Ich erspare uns allen die Aufzählung dieser gescheiterten Großprojekte - von der Frankfurter Chipfabrik bis zum CargoLifter usw. - und konstatiere nur, dass seitdem wenig besser geworden ist.
Sie haben sich nur aus den Versuchen, Großprojekte anzusiedeln, zurückgezogen. Das eine aktuell katastrophisch verzögerte Großprojekt BER liegt freilich hinter Ihrem gnädig gewählten Zeitfenster
und lässt auch nichts Gutes hoffen. Sie beschreiben in Ihrer Begründung zu dieser Aktuellen Stunde Brandenburg als ein Land mit „dem großen Angebot von Industrie- und Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Lage, mit der großen Zahl qualifizierter Absolventen der Hochschulen in Brandenburg und Berlin, mit einer industrieorientierten Forschungslandschaft“ und schaffen es doch bei der Ansiedlung des Tesla-Werkes nicht, einen geeigneten Standort vorzuschlagen, perspektivische Schwierigkeiten an diesem Standort wahrzunehmen und ihnen abzuhelfen sowie vor allem die qualifizierten Arbeitskräfte aus unserem Land bereitzustellen.
Sie schwurbeln ferner klimawandelversessen von der „Verfügbarkeit von im Land erzeugten regenerativen Energien“, welche „insbesondere modernen und CO2-armen Industrien Standortvorteile“ bieten. Als ob moderne Industrie stets CO2-arm sei - eine Groteske!
Heute Morgen waren ja einige beim Pro-Lausitz-Frühstück dabei, bei dem sehr interessant von Vertretern der Energiewirtschaft ausgeführt wurde, wie lange es noch dauern wird, dies umzusetzen. Beim Tesla-Werk wird ebenfalls deutlich, dass es eine Groteske ist. Möglicherweise mag ein E-Auto im längerfristigen Betrieb CO2-sparend sein, Sie aber sprechen - und das zu Recht - von Industrieproduktion, und die Produktion von E-mobilen Fahrzeugen ist nicht CO2-arm, geschweige
Auch diese Produktion kann nicht und wird niemals durch regenerative Energien - auch in einem größeren Anteil - vollbracht werden können. Selbst Teslas eigene Versuche - wenn Sie sich damit beschäftigt haben sollten, wissen Sie es -, so zu verfahren, sind in den USA erklärtermaßen gescheitert. Nun sieht man, wie Tesla zurückrudert, wenn es darum geht, ob eine Batterieproduktion stattfindet, wenn es energetisch problematisch ist. Die ganze Solar-Idee, die Sie hatten, ist inzwischen auch still und leise vom Tisch. Sie fantasieren aber:
„Die im November 2019 bekannt gewordenen Pläne des Unternehmens Tesla zeigen beispielhaft, dass Brandenburg inzwischen auch von internationalen Investoren als attraktiver Standort wertgeschätzt wird und mit seiner engen Begleitung neuer Investoren und seinen industrie- und innovationspolitischen Akzenten auf dem richtigen Weg ist.“
Fantasieren deshalb, weil Ihre eigene Landesregierung in einer schriftlich für jedermann zugänglichen Antwort auf eine Kleine Anfrage einräumt, dass sie bei der Ansiedlung des TeslaWerkes die Fördermöglichkeiten des Landes Brandenburg in den Vordergrund gestellt hat. Es heißt ferner bei Ihnen:
„Für die weitere Profilierung des Industriestandortes Brandenburg gilt es, diese Potenziale konsequent weiter auszubauen und durch Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr als Bestandteil einer weiter gefassten klimaneutralen Mobilität weiterzuentwickeln.“
Stichwort Schienenverkehr: Sie brauchen einen Zeitraum von nahezu acht Jahren, um eine 29 Kilometer kurze Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau zweigleisig auszubauen. Das ist die Realität in diesem Land. Zu Ihrem Stichwort digitale Infrastruktur: Während in Bayern und anderswo gebuddelt und geschafft wird, verheddern Sie sich - wie andere Bundesländer allerdings auch - im Kompetenzwirrwarr, unterfinanzieren chronisch und hinken bereits jetzt hinterher.
„sind die einfachere Verbindung von Kurzarbeit mit Weiterbildung und die Ausgestaltung von Transfergesellschaften.“
Selbstbewusste Industriepolitik klingt anders, aber es wäre wohl zu schamlos erschienen, derlei zu unterschlagen. Ihre „vorausschauende Strukturpolitik“ sieht wie folgt aus: Sie zerschlagen auf Drängen des Bundes, aber allzu willig die Struktur der Lausitz,
ohne bis heute wirklich ein Konzept für die Lausitz nach dem Kohleausstieg zu haben, die Sie dann schlicht als „vom Strukturwandel betroffen“ bezeichnen. Sie erzählen den Menschen
von gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Diese sind auch durchaus an verschiedenen Orten entstanden, das ist einzuräumen. Merkwürdigerweise zählen Sie diese Firmen in Ihrer Begründung nicht auf. Aber da möchte ich Ihnen gern helfen, denn gewiss ist zum Beispiel die Ansiedlung von RollsRoyce ein Erfolg, den es zu konstatieren gilt. Es fällt uns leicht, das zu konstatieren; denn wir wollen konstruktiv mitarbeiten und eine gute Industriepolitik für unser Land.
Aber es geht Ihnen heute nicht um Rolls-Royce. Sie vergessen in Ihrem Taumel, positive Beispiele von Ansiedlungen zu nennen.
Wir alle teilen doch die zarte Vermutung, dass Sie mit der Aktuellen Stunde auf Tesla anspielen. Was wurde da denn aus Ihrem Versprechen tarifgebundener Löhne?! Die Landesregierung und der lokale Bürgermeister machen sich zum Sprachrohr des Konzerns.
Ganz im Gegenteil: Fast täglich poppen neue Problematiken auf, die an vergangenes Scheitern erinnern. Tesla benimmt sich so arrogant, wie Sie als Landesregierung es ursächlich ermöglicht und mitverschuldet haben. Sie peitschen das Projekt unter faktischer Ausschaltung der Genehmigungsbehörden durch, Sie blenden Probleme wie die Wasserversorgung aus, Sie bestehen auf dem denkbar ungeeignetsten Standort, Sie kümmern sich nicht um die fragwürdigen Seiten des Investors, und Sie kümmert nicht der weltweit einbrechende Markt für das herzustellende Produkt - da lohnt sich nämlich ein Blick auf die Zahlen.
Sie sind im planwirtschaftlichen Taumel der Subventionierung der E-Mobilität gefangen, während das kommunistische China diese Subventionierungen auslaufen lässt und damit ausnahmsweise einmal richtigliegt. Sie kümmern sich eben nicht um Antriebsarten als Alternative zum fragwürdigen Hype um die E-Mobilität, Sie legen
die Schadstoffhaltigkeit der Produktion von E-Autos nicht offen und sind - vorsichtig gesagt - nicht führend bei der Offenlegung der Energieversorgung der Produktion des Tesla-Werkes, das auf Erdgas-, vielleicht sogar auf Kohlelieferungen sowie auf Arbeiter aus Polen angewiesen sein wird.
Und wir wissen: Es ist ja kein Zufall - das hat die Zeitung „Die Welt“ gebracht -, dass als Voraussetzung für die Einstellung von
Personalplanern im Tesla-Werk diese neben Deutsch und Englisch auch fließend Polnisch sprechen müssen.
Nein. - Sie verzichten auf Verpflichtungserklärungen für Tarifbindungen, heimische Auftragsvergabe und die Anstellung heimischer Fachkräfte. Sie holen gegen die heimische Industrie Wettbewerb nach Brandenburg, und zwar mit sehr fragwürdigen politischen Begründungen wie Klimawandel, und beabsichtigen die Errichtung der planwirtschaftlichen Ökodiktatur,
aber nicht aus Umweltschutzgründen oder auf der Basis einer umfassenden industriepolitischen Strategie für Brandenburg, die wir, wenn sie endlich einmal Gehalt hätte - aber Ihre Leistungsbilanz der letzten Jahrzehnte ist ja selbsterklärend -, gerne mittragen würden.
Schaffen Sie doch die vielbeschworene Transparenz! Wir von der AfD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, werden an einem Programm für eine erfolgreiche Industriepolitik mitarbeiten, aber unter arbeitsmarktpolitischen Bedingungen, die wir für Ansiedlungen befürworten.
Im Übrigen sagte der CDU-Oppositionsführer Senftleben, der Ihnen als SPD-Fraktion Ende 2017 noch bescheinigte, dass Woidkes Weg mit gescheiterten Projekten gepflastert sei, wichtige Jahre verloren gegangen und dabei wichtige Entwicklungen wie die des Nahverkehrs, die Landesplanung und der Ausbau von Internet und Mobilfunk verschlafen worden seien. - Recht hatte er, der Herr Senftleben, er hat es inzwischen nur vergessen!
Ob sich die CDU in ihrer Gänze daran erinnert, vermag ich nicht zu sagen. Es sieht jedenfalls 2020 nicht danach aus, dass auch nur irgendwer in ihren Reihen aus dem verschlafenen Zustand erwacht ist. Sie können jedenfalls gern mehr solche Themen für Aktuelle Stunden einbringen, die wir auch gerne freundlich begleiten. Wir wünschen Ihnen und uns trotzdem allen erdenklichen Erfolg. Aber spielen Sie nicht mit den Hoffnungen und Träumen der Menschen! - Vielen Dank.