Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum konstruktiven Teil Ihrer Rede, den Sie ja noch vollmundig angekündigt haben,
Man muss aber feststellen: Der Kaufvertrag für das TeslaGelände ist noch nicht einmal unterschrieben, schon sitzen die apokalyptischen Reiter von Linkspartei und AfD in ihren Sätteln,
bereit loszureiten. - Ja, Herr Domres, ich weiß nicht, ob Sie die Pressemitteilungen Ihres Vorsitzenden lesen. Aber da kann ich Ihnen helfen - übrigens ist es auch ganz spannend, dass Herr Kalbitz für seine Redevorbereitung inzwischen offenbar beim Walter abschreibt - :
Dann sagt Sebastian Walter, Brandenburg sei ein gebranntes Kind bei Großprojekten, und reiht Tesla gleich hinter CargoLifter und die gescheiterte Chipfabrik ein,
(Zuruf des Abgeordneten Kalbitz [AfD] - Walter [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! - Zuruf des Abgeordneten Dom- res [DIE LINKE])
und am Ende kommt von ihm auch noch als böse Vorahnung, die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass bei diesem Pokerspiel die Leute, die Menschen in Brandenburg am Ende nicht verlieren. - Das ist Schwarzmalerei, das ist Lust am Scheitern, was Sie hier bringen, und keine zukunftsorientierte Politik!
Aber ich gebe gerne zu: Die AfD-Fraktion schlägt dem Fass den Boden aus und legt noch einen Zahn zu. Die AfD in Bayern war sich nicht zu schade, zu behaupten,
dass Tesla angeblich ausschließlich - ausschließlich! - polnische Mitarbeiter in Grünheide einstellen will. Da frage ich mich, warum Tesla nicht gleich nach Polen gegangen ist, wenn seine Inhaber so scharf darauf sind, die polnischen Mitarbeiter nach Grünheide zu bringen. Ist ja immer ein unnötiger Anfahrtsweg zur Arbeit.
„Eine Fabrik, die niemand braucht, zum Bau von untauglichen Fortbewegungsmitteln gegen einen ‚menschengemachten #Klimawandel‘, der nicht existiert.“
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Zukunftschancen zu tun. Ich habe in Ihrer Rede auch nicht einen konstruktiven Ansatz, wie Brandenburg Zukunftschancen nutzen könnte, gehört. Alles, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Überbietungswettbewerb an Schwarzmalerei!
Dagegen können Sie noch so sehr anreden, beschäftigen Sie sich mit den wissenschaftlichen Studien dazu!
Deshalb ist es auch Aufgabe unserer Generation, dem Klimawandel zu begegnen. Die Frage ist nur: Was ist dafür der richtige Weg? Einige, insbesondere von denen, die am Freitag regelmäßig demonstrieren, propagieren den Verzicht auf Wachstum. Ich glaube nicht, dass uns der Verzicht auf Wachstum weiterhelfen wird, weder in Brandenburg, wo wir uns gerade in den ländlichen Regionen mehr Wachstum wünschen, noch und vor allen Dingen global betrachtet. Denn wollen Sie allen Ernstes den Regionen, die über wenig Wachstum verfügen und auch in der Vergangenheit wenig Wachstum hatten, die also arm sind und einen niedrigen Lebensstandard haben, heute mit dem Argument kommen: Ihr müsst euren kleinen CO2-Fußabdruck erhalten und könnt euch deshalb nicht entwickeln? - Das wird niemanden überzeugen, weder in Brandenburg noch irgendwo anders auf der Welt.
Nein, meine Damen und Herren, die Antwort kann allein im technologischen Fortschritt liegen. Und wir sind diejenigen, die in der Pflicht sind, diesen technologischen Fortschritt zu liefern, nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere Regionen der Welt, die dann eben wachsen und sich Wohlstand erarbeiten können, ohne dabei einen ähnlich großen CO2-Fußabdruck zu hinterlassen, wie wir ihn in der Gegenwart haben. Diese Herausforderung ist für Brandenburg eine echte Chance. Es ist doch mit den Händen zu greifen! Der Regionalkorridor zwischen Berlin und Cottbus, zwischen der FH in Wildau und der BTU, kann sich doch für uns wirklich gut entwickeln - die ersten Anzeichen sind doch da: Rolls-Royce wurde erwähnt: Sie forschen gerade an Hybridturbinen, die deutlich sparsamer unterwegs wären. Tesla ist ein weiteres Beispiel und die Wasserstoffinitiative des Landes auch. Sie alle sind gute Ansätze, mit denen Brandenburg wirklich zur Gewinnerregion dieses industriellen Wandels werden kann, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Domres [DIE LINKE]: All das ist Ihr Verdienst, ja?! - Zuruf des Abgeord- neten Görke [DIE LINKE] - Zuruf des Abgeordneten Kalbitz [AfD])
Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat die Lausitz jetzt auch einen konkreten Fahrplan für den Strukturwandel bekommen.
Es geht darum, die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die daraus entstehenden Zukunftschancen auch zu nutzen. Die durchaus üppige Unterstützung vonseiten der Bundesebene ist dabei eine willkommene Hilfe. Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben dabei machen, denn die Chancen werden nicht von alleine umgesetzt und die Unternehmen siedeln sich auch nicht von alleine an. Zuallererst brauchen wir dafür dringend schnelle, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Meine Damen und Herren, es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die öffentliche Hand bei ihren Planungskapazitäten in Brandenburg - daran haben übrigens auch Sie Anteil, Herr ehemaliger Finanzminister - viel zu schwach ausgestattet ist und deshalb auch viel zu lange braucht, um entsprechende Planungsvorhaben umzusetzen. Wir werden in diesem Hause in den nächsten Monaten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen über ein Ausbügeln dieses Fehlers sicherlich noch intensiv reden.
Weiterhin brauchen wir eine Stärkung der Verwaltungsgerichte, denn natürlich wird es auch Klagen gegen diese Vorhaben geben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat schon darauf hingewiesen, dass es darauf auch personell vorbereitet sein muss. Hierüber werden wir im Landtag bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen ebenfalls reden müssen.
Wir müssen aber auch auf Bundesebene einiges ändern, um schneller zu werden. Die Festlegung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Strukturstärkungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt für Verkehrsvorhaben, für Großvorhaben - aber nicht jede Ansiedlung ist ein solches Großvorhaben, wo das greift. Wir müssen auch für kleinere Ansiedlungen den Rechtsweg verkürzen. Ich könnte mir beispielsweise gut vorstellen, dass bei allen Planungsverfahren künftig nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Oberverwaltungsgericht die Erstinstanz ist. Das würde im Streitfall mehrere Jahre an Rechtsweg ersparen und damit Gewerbeansiedlungen ermöglichen. Denn stellen Sie sich doch einmal die Frage, warum Tesla tatsächlich nach Brandenburg gekommen ist. Tesla ist nach Brandenburg gekommen, weil es hier einen Bebauungsplan gab, weil man die Sache hier schneller realisieren konnte als sonst irgendwo. Das ist in diesen Zeiten des technologischen Fortschritts bares Geld wert.
Ich freue mich nun auf eine hoffentlich motivierende, zukunftsgewandte Rede von Sebastian Walter, der vielleicht den Eindruck, dass er zu den Pessimisten hier gehört, ausbügeln kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, im November habe ich davon gesprochen, dass diese Landesregierung Märchen erzählt und verspricht, dass sie etwa kurz davor stehe, hier die Brathähnchen durch die Luft zu schicken. Damals ging es noch um den Milliardenkredit, den Sie aufgenommen haben. Ich habe davor gewarnt, sich für Überschriften in Zeitungen und tolle Statistiken zu feiern, und angemahnt, dass man immer auch den Realitätssinn bewahrt.
Lieber Herr Redmann, wenn Sie meinen, dass es etwas mit apokalyptischen Reitern zu tun hat - und nicht mit einem magischen Dreieck, von dem Herr Stohn sprach -, wenn Menschen in diesem Land Fragen haben
- Viereck sogar, mein Gott, so viel Magie in diesem Haus! -, sage ich Ihnen: Das Problem ist, dass die Magie, die Sie hier verbreiten wollen, am Ende überhaupt nicht wirken wird und die Leute in diesem Land von den tollen Statistiken, von denen Sie erzählen, von den tollen Arbeitslosenzahlen und der tollen Lohnentwicklung nichts merken. Deshalb ist das, was Sie beide hier heute abgeliefert haben, von vorn bis hinten realitätsfremd.
Sie ergehen sich in Leuchtturmprojekten. Das „Leuchtturmprojekt Tesla“ ist im Moment eigentlich nichts anderes als eine Idee im märkischen Sand. Die Bäume sind jetzt schon fast weg, aber tatsächlich, real ist noch nichts entstanden. Deshalb ist es gerechtfertigt, Fragen zu stellen. Das lassen wir uns nicht nehmen, denn diese Fragen haben auch die Menschen in diesem Land.
Sie haben für die heutige Aktuelle Stunde ein kühnes Motto gewählt: Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen. - Ich frage mich: An wen richtet sich denn diese Aufforderung? Eine Selbstbeschreibung kann es - zumindest nach diesen Reden - ja nicht sein.