Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur nunmehr schon 82. Sitzung des Landtags Brandenburg. Es ist mir eine Freude, zwei Glückwünsche auszusprechen: Zum einen gratulieren wir herzlich Frau Ministerin Britta Ernst zum Geburtstag.
Ehrlich gestanden habe ich eben der Mutter zur Tochter gratuliert, was ja auch nicht falsch ist. Wir gratulieren ganz herzlich Ricarda Budke zum Geburtstag.
Bitte schauen Sie auf die Tagesordnung. Gibt es Bemerkungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Nonnemacher sowie der Damen und Herren Abgeordneten Funke, Hildebrandt, Muxel, Nothing, Schaller, Stohn, Vandre und Vida angezeigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Walter zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 34 (Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiter nicht gesichert). - Jetzt ist es schon lange nach halb zehn. Wir sind ganz ruhig und warten gespannt auf die Frage. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verschiedene Medien berichteten nach der Sondersitzung der Taskforce Schwedt am 20. Februar 2023 von Bund, Land und Kommunen, dass es für die Versorgung der Raffinerie in Schwedt nach dem Öl-Embargo gegen Russland weiterhin keine tragfähige Lösung gibt. Derzeit läuft die Raffinerie mit einer Auslastung von unter 60 %. Als Ziel gilt eine Mindestauslastung von 70 %.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Sitzung der Taskforce am 20. Februar 2023 beraten, damit zeitnah und langfristig eine Rohölversorgung der Raffinerie Schwedt mit einer Mindestauslastung von 70 % sichergestellt wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walter, erstens bitte eine Richtigstellung: Wir haben kein aktives Embargo. Was im Augenblick passiert, ist, dass im Rahmen eines gültigen Liefervertrages nach Schwedt auf eine Abnahme von Öl sozusagen freiwillig verzichtet wird. Dieses ist für die Monate Januar und Februar passiert und wird grundsätzlich alle vier Wochen neu entschieden. Aber wir haben kein verhängtes Embargo.
Zweitens. Wir haben darüber gesprochen, dass es insbesondere darum geht, die Versorgungssituation für Schwedt nach der im April anstehenden Revision sicherzustellen. Vorher gelten ganz andere Mechanismen, die im Augenblick auch technisch durch die Lagertanklogistik und nicht so sehr durch politische Fragen und Verhandlungsfragen bestimmt sind.
Die Aussage ist, dass wir den Bund - in Person von Herrn Staatssekretär Kellner - explizit aufgefordert haben, alles Mögliche zu unternehmen, damit für die Zeit nach der Revision ein wenigstens mittelfristiger Liefervertrag vorgelegt werden kann, der eine zusätzliche Versorgung über Danzig sicherstellt, um auch alle Verhandlungen mit Kasachstan so aktiv wie möglich zu begleiten.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es keine konkreten Absprachen, keine konkreten Zusagen des Bundes zur Rohölversorgung gab, wie Sie selbst dargestellt haben. Alle vier Wochen wird dann neu entschieden. Deshalb interessiert mich, wie die Sichtweise der Landesregierung auf das jetzige Verfahren ist, dass man alle vier Wochen neu entscheiden möchte, obwohl der Ministerpräsident im letzten September gemeinsam mit dem Bundeskanzler hier große Ankündigungen gemacht und immer wieder davon gesprochen hat, dass eine Rohölversorgung abgesichert sei und zuverlässig die Wirtschaftlichkeit und auch die Zukunft der PCK gesichert sei.
Deshalb interessiert mich erstens: Wann ist denn dieser Zeitpunkt konkret da, dass es eine langfristige und zuverlässige Versorgung in Schwedt gibt, die auch die Wirtschaftlichkeit und das Überleben der PCK sichert? - Die erste Nachfrage.
Die zweite Nachfrage in diesem Zusammenhang: Ist es weiterhin so, dass sich die polnische Regierung weigert …
(Minister Steinbach geht zu seinem Platz, um Unterlagen zu holen). - Alles gut, ich warte und überbrücke. (Minister Steinbach: Stichpunkte! - Heiterkeit)
Herr Minister, erstens war die Frage: Alle vier Wochen entscheiden - wann ist der Zeitpunkt da, dass die langfristigen Verträge konkret abgesichert sind?
Die zweite Nachfrage ist: Ist es weiterhin so, dass sich die polnische Regierung weigert, wenn Rosneft Öl oder Slots in Danzig bestellt, diese Slots zu bedienen, weil von Rosneft bestellt wurde? Ist das noch der aktuelle Stand? - Vielen Dank.
Erstens, was die Vier-Wochen-Entscheidungen betrifft: Ich bitte, sehr sorgfältig auseinanderzuhalten: Was die Shell und was die Eni bestellt, ist komplett außerhalb der direkten Einflussnahme der Bundesnetzagentur bzw. des von ihr bestellten Treuhänders für die Rosneft. Insofern ist meine Aussage, dass alle vier Wochen darüber entschieden wird, ob Öl, das von Rosneft bestellt worden ist, worüber es einen Liefervertrag gibt, abgenommen wird oder nicht abgenommen wird. Das ist die einzige Entscheidung, die auf der Ebene der Bundesnetzagentur mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums tatsächlich alle vier Wochen neu getroffen werden kann.
Das betrifft ausschließlich den Teil des unter Treuhänderschaft gestellten Gesellschafters der PCK. Für die anderen gilt die Aussage, was diese Vier-Wochen-Entscheidung betrifft, nicht.
Zweitens. Die Frage, wann es ein Datum für eine sichere Versorgung geben wird, kann ich an der Stelle nicht beantworten. Die kann ich auch deshalb nicht beantworten, weil wir, wie Sie wissen, eine klare Aufgabentrennung vereinbart haben, auch schriftlich im Rettungspaket für Schwedt, dass für die Ölversorgung des Standortes ausschließlich der Bund zuständig ist. Insofern sitze ich weder bei den Verhandlungen mit am Tisch noch kann ich sie selber aktiv beeinflussen. Deshalb sehe ich mich auch außerstande, eine Vorhersage für ein Datum zu nennen, wann dies der Fall sein wird.
Ich kann hier nur sagen, was die Position der Landesregierung ist: dass wir die Erwartung gegenüber dem Bund sehr deutlich ausgesprochen haben, dass wir, bevor die Revision zu Ende ist, klare Informationen haben möchten, wie die Bestellsituation aussieht und ob es mittelfristige Verträge gibt, die tatsächlich dann auch eine Stabilität einer auf einem höheren Niveau befindlichen
Versorgung betrifft. Das ist unsere Forderung. Mehr als diese Forderung zu stellen können wir an der Stelle einfach aus unserer Position heraus angesichts der Zuständigkeiten nicht.
Die Frage nach der Abwicklung von Bestellungen von Rosneft: In Danzig hat es einen einzigen Fall gegeben, wo ein von Rosneft bestellter Tanker angelandet ist, der abgewiesen worden ist, der dann in Dänemark auf zwei kleinere Schiffe gelöscht worden ist, die über Rostock angeliefert haben.
Wir sind gespannt zu beobachten, was jetzt diesbezüglich passiert. Wie der Presse zu entnehmen war, hat Rosneft gestern oder vorgestern einen Mini-Tender aus Kasachstan in Höhe von 20 000 Tonnen gewonnen.
Auch das wird eine gewisse Nagelprobe sein, ob die polnische Seite das dann durchleitet oder nicht. Das betrifft ja nicht nur die Frage der Durchleitung von Danzig, sondern auch insgesamt im Rahmen des polnischen Leitungssystems.
Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe jetzt viel von Erwartungen gehört und davon, dass Sie keine konkreten Antworten geben können. Meine Erwartungen an den Bundeswirtschaftsminister und insbesondere an den Parlamentarischen Staatssekretär sind nicht besonders ausgeprägt - so will ich es formulieren.
Deshalb hier noch mal die Frage: Wann wird denn aus Sicht der Landesregierung der Zeitpunkt eintreten, dass die Landesregierung selbst ihre Rolle an dieser Stelle wechselt und hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen könnte? Sie wissen, dass wir morgen dazu einen Antrag debattieren, aber ich will Sie deshalb fragen: Wann hat die Landesregierung eigentlich mal ums … Verzeihung, das darf ich nicht sagen. Wann ist für die Landesregierung der Punkt gekommen, wo es nicht mehr erträglich ist, dass immer wieder alle paar Wochen neue Informationen kommen und immer noch keine Zukunft für Schwedt sichergestellt ist? Wann wird die Landesregierung hier dann auch mal mehr tun, als nur alle paar Wochen zu einer Taskforce einzuberufen und sich dann darüber berichten zu lassen, was sowieso schon in der Zeitung steht? Wann übernehmen Sie mehr Verantwortung?
Herr Walter, ich glaube, dass es gerade zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es war von Anfang an eine erklärte Situation, dass die politische Einheit, die für die Bestellung oder gegebenenfalls auch Nichtbestellung oder für die Frage des Ausrufens eines Embargos verantwortlich ist, auch die Verantwortung hat, für die entsprechende Ersatzlieferung zu sorgen.
Ich würde es für einen Fehler halten, den Bund an dieser Stelle aus seiner Verantwortung zu entlassen.
Das haben Sie angesichts der Unzufriedenheit des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz auch mitbekommen: Es wird einen Zeitpunkt geben - da kann ich zwar jetzt nicht einen Tag benennen, aber emotional ist er nicht weit weg -, dass man sagt, die Taskforces sind nicht der ausreichende Hebel. Dann wird sich der Ministerpräsident vermutlich direkt an den Bundeskanzler wenden und diesbezüglich um Hilfe bitten. Das scheint dann auf jeden Fall der eher angezeigte Weg zu sein, als den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen und bisherigen Antworten. Ehrlich gesagt bin ich angesichts der letzten Antworten auf die Nachfrage von Herrn Walter total schockiert, dass Sie keine weitere Verantwortung übernehmen wollen. Hier geht es ja schlicht und einfach um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit von ganz Nordostdeutschland, Berlin, Brandenburg und darüber hinaus, mit den Produkten aus der Raffinerie, die wir auch für unser Wirtschaftsleben brauchen. Da fällt es mir jetzt schwer, ruhig zu bleiben.
Aber mit dem, was Sie sonst gesagt haben, bis auf den Verweis auf den Zeitungsartikel von vor zwei Tagen, was der Bundeswirtschaftsminister jetzt Neues versucht, haben Sie uns das Gleiche wie schon seit August bzw. seit Sommer letzten Jahres erzählt, was die Sicherheit der Belieferung und die Quoten angeht.
Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen auf die Lagerlogistik verwiesen. Nun gibt es ja auch den offenen Brief der PCK-Mitarbeiter, die genau darauf verweisen: Wir machen uns Riesensorgen; wir haben jetzt 55 bis 58 % Auslastung - die bekommen wir auch nur dadurch hin, dass wir das, was wir in den Rohölbunkern eingelagert haben, jetzt nutzen.
Sie haben wieder keinerlei Neuigkeiten verkündet, keine konkreten Daten, keine Lieferverträge mit Polen oder Kasachstan angesprochen. Dass es eine Differenzierung zwischen PCK selbst und den Anteilseignern gibt, ist alles bekannt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass unsere Versorgung, wenn die Lagerbestände verbraucht sind, was die Mitarbeiter selber ja deutlich in den Vordergrund gerückt haben, dann weiterhin noch funktioniert?