Ich habe es in meiner Rede gesagt und ich habe es in der Intervention gegen Herrn Barthel gesagt: Wir nehmen den Klimawandel wahr, aber wir sagen, diese Zero-CO2-Politik ist Unsinn. Wir sollten uns anpassen und keine ideologiegetriebene Politik betreiben.
- wir haben Sie da nämlich abgelöst -, vorwerfen, sie sei die Partei der Reichen - absurder geht es gar nicht!
Wir kritisieren die hohen Energie- und Strompreise infolge der Energiewende, die Sie befürworten! Sie machen eine Politik der Reichen und des Graichen-Clans!
Wir kritisieren, dass die Wärmewende Leute mit kleineren und mittleren Einkommen aus ihren Wohnungen und Häusern vertreiben wird. Das kritisieren wir - Sie betreiben diese Politik!
Herr Walter, Sie sind ein lebendes Beispiel dafür, dass die Linkspartei jede soziale Ader verloren hat!
Sie versuchen, „woker“ als die Grünen zu sein, und wenn selbst Sie hier eine so unterirdische Rede halten, muss uns um die Zukunft nicht bange sein. DIE LINKE ist keine Konkurrenz für die AfD!
Ich habe Sie wohl tatsächlich ertappt und getroffen, und das ist auch völlig in Ordnung. Ich will Ihnen die Position der Linken noch einmal ganz kurz darstellen, damit Sie es auch verstehen: Wer sich für günstige Energiepreise einsetzen will, muss sich mit den Konzernen anlegen, weil die gerade Milliardengewinne machen, im Windschatten des Krieges, obwohl die Strompreise und Gaspreise an den Börsen in den Keller gehen,
wir gleichzeitig aber weiterhin massive Strompreiserhöhungen haben, weil trotz Gaspreisbremse und Strompreisbremse alles mitgenommen wird.
Ja, wir haben ein Problem damit, dass diese Ampel-Bundesregierung eben nicht die Übergewinnsteuer eingeführt hat, um diese wahnsinnigen Gewinne, die keine Zufallsgewinne, sondern wohlkalkuliert sind, endlich abzugreifen, um die größten Härten abzuwenden und den Menschen zu helfen, die dann in den Heizungsumbau investieren müssen.
Was gerade passiert, ist, dass die Energiekonzerne die Preise massiv nach oben treiben. Das hat übrigens nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun, sondern mit reiner Spekulation, und dagegen stellen wir uns als Linke - und Sie eben nicht! Es hat nichts mit der …
- Nein, es hat auch nichts mit dem Embargo zu tun! Es hat auch nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Ich erkläre es Ihnen auch nicht noch einmal, ein fünftes Mal jetzt, Herr Berndt - lesen Sie einfach einmal nach!
Zur Heizungswende - völlig klar, da fehlte mir leider am Ende die Redezeit; ich will das hier noch kurz ergänzen, Herr Berndt, weil Sie direkt darauf eingegangen sind -: Natürlich sorgt man für Ak-
zeptanz nicht so, wie es gerade die Ampelregierung macht! - Herr Barthel, Sie stellen sich hier hin und sagen: Ja, das Gesetz wird dann im Bundesrat und Bundestag geändert. - Ich glaube, Frau Geywitz - Ihre SPD-Genossin - hat diesen Gesetzentwurf als Bauministerin auch eingebracht. Ich sage Ihnen, ich halte es für wahnsinnig, dass der Millionär mit drei Villen für den Heizungsumbau genau die gleiche Förderung wie die Rentnerin in Brandenburg bekommen soll!
Das ist wahnsinnig, da droht uns ein Verarmungsprogramm und da brauchen wir tatsächlich andere Maßnahmen! So funktioniert die Wärmewende in diesem Land nicht! - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich der AfD wenigstens einmal zubilligen, dass sie heute hier ein wichtiges und richtiges Thema gesetzt hat:
„Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, über den Beitrag Brandenburgs zu einer sicheren Energieversorgung und über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen […] zu debattieren.“
Nur, meine Damen und Herren, es reicht natürlich nicht aus, nur Überschriften richtig zu setzen. Entscheidend ist doch, für gesetzte, richtige politische Ziele, nämlich die Energieversorgung für Brandenburg grundlastfähig zu machen und sie preiswert zu sichern, auch geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Herr Berndt, nun für alle hier noch einmal: Wir sind keine Klimaleugner. Ich glaube, das ist jetzt für alle klar, weil es so oft wiederholt wurde. Wir sind alle keine Klimaleugner; das muss nicht immer wiederholt werden.
Sie haben uns vorhin so ein Stück weit vereinnahmt. Wir sind nicht dafür - nur dass das klar ist, dann brauchen wir nicht weiter darauf einzugehen.
Ansonsten, muss ich aber sagen, ist bei den Anträgen, die Sie dort gestellt haben - die Sie ja noch an Ihre Aktuelle Stunde rangehängt haben -, schnell feststellbar, dass es von Ihnen keinen einzigen realistischen Lösungsvorschlag gibt!
Der ist nicht da - außer Herr Kubitzki präsentiert den nachher vielleicht noch. Wenn ich das lese, „Bürgerenergiegesellschaften“: Der Energiemarkt soll kaputtgeregelt werden. Diese Bürgerenergiegesellschaften sind eine tolle Geschichte. Dass Sie jetzt damit ankommen, erstaunt mich wirklich. Es gibt in Brandenburg ein Energiedorf; das ist in Feldheim. Ich weiß nicht, ob Sie es schon besucht haben. Eins ist aber klar: Ich will nicht sagen, dass Feldheim ein Konstrukt ist, aber es ist schon etwas Besonderes. Das können Sie nicht überall in Brandenburg umsetzen. Ich glaube, das müsste Ihnen doch klar sein.
Deshalb muss man ehrlicherweise sagen: Wir werden Ihre vier Anträge ablehnen. Bei tieferer Beschäftigung muss man sagen, dass man an Ihren Anträgen eher Energie verschwendet. Es ist viel heiße Luft, nur leider können wir damit nicht heizen. Deshalb lehnen wir sie ab und achten darauf, dass wir zu einer wirklich grundlastfähigen Energieversorgung in Brandenburg kommen.
Da möchte ich dann zur PCK-Raffinerie Schwedt kommen, weil das ein wichtiges Thema ist. Dessen sollten wir uns auch annehmen. Gerade die letzte aussagekräftige Befragung der Kontraktoren der PCK-Raffinerie seitens der WFBB, der IHK Ostbrandenburg und der Stadt Schwedt zeigt, dass Schwedt auch für die Energieversorgung in Brandenburg ein wichtiger Punkt sein wird, denn es wird natürlich angestrebt, dort grünen Wasserstoff herzustellen. Das sollten wir weiter befeuern. Aber es ist auch weiterhin so, dass wir uns darum kümmern müssen, dass dort Erdöl hinkommt,
und ich glaube, das sind Sachen, die haben Sie jetzt vergessen - wir brauchen E-Fuels. Schwedt wird also für Brandenburg ein wichtiger Punkt sein. Das ist etwas, das ich hier in Ihren Aussagen vermisse!
Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie das an der Stelle unterstützen, dass wir dort weiterkommen und feststellen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung für eine ausreichende Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt unzureichend ist und dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und mit allen, die hier sind, mehr Druck machen, damit der Bund dort seinen Verpflichtungen nachkommt.