Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie das an der Stelle unterstützen, dass wir dort weiterkommen und feststellen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung für eine ausreichende Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt unzureichend ist und dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und mit allen, die hier sind, mehr Druck machen, damit der Bund dort seinen Verpflichtungen nachkommt.
Bund, Land und Kommune sind aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Raffinerie in Schwedt erhalten bleibt und zu einer modernen Industrie der Wasserstoffherstellung, die wir und auch die Unternehmen dort brauchen, umgebaut wird. Es gibt genügend Unternehmen in Brandenburg, die auf grünen Wasserstoff warten - egal ob es Cemex oder ArcelorMittal ist. Wir haben einen wahnsinnig großen Bedarf. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen - da bin ich noch einmal beim Energiegesetz -, dass grüner Wasserstoff bzw. Wasserstoff generell auch zum Heizen genutzt werden kann. Das müssen wir durchsetzen, und es ist wichtig, dass wir das tun. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Transformation so gelingt, dass die PCK weiterhin besteht, dass
wir Wasserstoffpipelines durch das Land Brandenburg bauen - auch das ist wichtig -, damit ArcelorMittal, Cemex und andere Unternehmen ausgelastet sind.
Interessant fand ich - das muss man dem Ministerpräsidenten hoch anrechnen -, dass er jüngst sogar den ehemaligen Finanzminister Brandenburgs für sein Engagement in Kasachstan dankte,
denn eine Kooperation mit Kasachstan oder den Emiraten halte ich für besonders wichtig. Wir brauchen Wasserstoff in jeglicher Form, da wir ihn in Brandenburg allein nicht herstellen können.
In Sachen Energiesicherheit sind wir also gut beraten, einerseits weiter auf die Erdölverarbeitung in Schwedt zu setzen, wenn wir dort grünen Wasserstoff herstellen und ihn verarbeiten. Andererseits müssen wir da den Blick auf eine CO2-Abspaltungs-Technologie richten, da wir nicht sofort mit der Nutzung grünen Wasserstoffs, sondern erst einmal mit blauem Wasserstoff weiterarbeiten müssen. Wir müssen aus Erdgas Wasserstoff herstellen und brauchen dafür natürlich die CO2-Abspaltung, damit wir es speichern können. Wir werden also nicht umhinkommen - wie Norwegen oder Dänemark; es gibt ja genügend Länder, die das tun wollen -, ein CO2-Netz durch Brandenburg zu ziehen, um den Unternehmen so die Möglichkeit zu geben, mit Wasserstoff weiterzuarbeiten, denn Wasserstoff wird erst einmal aus Erdgas hergestellt werden; die CO2-Abspaltung muss als unverzichtbarer Baustein also Realität und anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende, mein Kollege Brüning wird dazu weiter ausführen. Noch einmal: Wir werden Ihre Anträge ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strompreise sind inzwischen für viele Haushalte und Betriebe existenzbedrohend. Das ist nicht nur eine Folge des Ukrainekriegs - denn schon in den Jahren zuvor hatte Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt -, sondern das Ergebnis, wenn die großen Parteien ein Vierteljahrhundert lang grünen Märchen -
wie etwa, dass der Strom billiger wird, je mehr Windkraftanlagen im Land stehen - hinterherlaufen. Die Realität ist: Von den sechs Industriestaaten mit den höchsten Haushaltsstrompreisen weltweit haben fünf einen Windenergieanteil von über 20 %.
Für Dunkelflauten werden wetterunabhängige Kraftwerke vorgehalten und benötigt. Die Kosten hierfür werden von der Windkraftlobby und den Grünen absichtlich verschwiegen. Nur wenn man sie reinrechnet, lässt sich der echte Preis dieser Energiequelle ermitteln.
Meine Damen und Herren, kein seriöser Experte war je der Meinung, man könne bis 2030 Dunkelflauten zu vertretbaren Kosten mit Speichern überbrücken. Das hielt die Brandenburger Grünen jedoch nicht davon ab, genau das zu propagieren: 100 % Erneuerbare bis 2030. - Beweis der Machbarkeit, der bis heute hochgehalten wird, ist eine Studie, die die Brandenburger Grünen im Jahr 2012 beim Reiner Lemoine Institut in Auftrag gegeben hat - einem Institut, dessen Namensgeber und Finanzier zuvor dank grüner EEG-Subventionen zum Multimillionär wurde. Entsprechend vorhersehbar war auch das Ergebnis dieser Studie: Alles ist problemlos machbar. Ihr müsst nur voll auf die Erneuerbaren setzen, mit denen die Finanziers dieses Instituts ihr Geld verdienen. - Grüner Lobbyistenfilz, wohin man blickt!
Heute blicken wir - ganz aktuell - ins Wirtschaftsministerium in Berlin: der einzige Familienbetrieb Deutschlands, der das Bundeswappen im Briefkopf führen darf.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Welches Land nutzt heute - elf Jahre später - in nennenswertem Umfang synthetisches Methan als Energiespeicher, was uns damals als Lösung propagiert wurde? - Niemand, weil diese Pseudolösungen nur unbezahlbare Lobbyistenmärchen sind.
Jeder wusste, dass auf Jahrzehnte hinaus Reservekraftwerke benötigt werden. Welche? Bei Kohle wurde auf Druck der Grünen der schnelle Ausstieg beschlossen. Atomkraftwerke? Da wurde genauso verfahren. Wir wissen, dass sich Erdgas aus Russland mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Jahre erledigt hat und Flüssiggas aus dem Tanker eben nie so billig sein wird. In dieser Situation hätte es bei den Regierungsparteien im Land bzw. im Bund Pragmatismus gebraucht: Braunkohleausstieg verlangsamen, AKWs vorerst weiterlaufen lassen. - Doch die Grünen verhalten sich auch hier wie ein trotziges Kind nach dem Motto: Jetzt erst recht. Koste es die Bürger, was es wolle.
Opferbereitschaft anderer einfordern - darin waren sie noch nie grün hinter den Ohren, sondern immer stark dabei.
Mitten in der Energiekrise, meine Damen und Herren, machen sie CO2-freie AKWs dicht und fordern, nun schon 2030 aus der heimischen Braunkohle auszusteigen, während jetzt die importabhängigen Steinkohlekraftwerke hochgefahren werden, um die AKWs zu ersetzen. Jetzt wollen sie auch noch Menschen zum Heizungstausch zwingen.
Sinn ergibt diese Energiepolitik wahrlich nicht, und die Konsequenzen der letzten beiden Jahrzehnte sind schon jetzt verheerend: Deutschland hat den teuersten Strom der Welt. Deutschland hat dennoch mit den höchsten CO2-Ausstoß pro Megawattstunde in Europa. Noch mehr setzt Polen frei - ein Land, aus dem wir nun Kohlestrom importieren, um die regelmäßigen wetterbedingten Ausfälle bei Wind und Sonne zu kompensieren. Deutschland ist zudem auf Importe französischen Atomstroms angewiesen. Unterm Strich: Unser Strommix ist nahezu derselbe, nur teurer, weil die Kraftwerke jetzt jenseits der Grenze stehen.
Zwei Jahrzehnte energiepolitischen Amoklaufs der Grünen haben Deutschland erheblichen Schaden zugefügt -
Dieser energiepolitische Amoklauf der Selbstknechtung geht ja weiter: Die Grünen bekämpfen nun sogar die Wasserkraft und behindern die Entwicklung in der Kernfusion. Um Klimaschutz geht es dabei offensichtlich nicht - wohl aber um die Interessen der Windkraft- und der Solarlobby,
um unerwünschte Konkurrenz auf dem Strommarkt fernzuhalten. Um Naturschutz geht es auch nicht, sondern um möglichst viele grüne Scheine in grünen Taschen, meine Damen und Herren.
Ich kann die anderen Parteien - vor allem die CDU - nur auffordern: Lassen Sie sich von den Grünen nicht vor sich hertreiben, andernfalls sind Sie für die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik, die mittlerweile verheerende Wirtschafts- und Sozialfolgen hat, mitverantwortlich.
Meine Damen und Herren, es braucht eine Diversifizierung der Energiequellen, einen unideologischen Mix. Es braucht eine Vielfalt der Energieträger statt Einfalt der Lobbyisten.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will es an dieser Stelle - gerade nach meinem Vorredner und trotz aller Unkenrufe - noch einmal deutlich sagen: Die Energiewende in Deutschland hat schon sehr viele positive Effekte gezeigt.
(Dr. Berndt [AfD]: Ja, sehr! - Hohloch [AfD]: Das ist eine Lachnummer! Die kann man gar nicht alle aufzählen!)
- Wer sich da zusammenfindet, sieht man ja gerade. Darüber kann sich ja jeder sein eigenes Bild machen. - Ich will ein paar Zahlen nennen: 2021 arbeiteten in Deutschland fast
350 000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wer die Energiewende bekämpft, bekämpft auch diese Arbeitsplätze. Machen Sie ruhig weiter so!
Man hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur, aber insbesondere für die Photovoltaik einen Markt geschaffen. Und die technische Entwicklung ist rasant - ich habe die Zahlen hier mehrfach genannt -: Im Jahr 2000, als das EEG eingeführt wurde, gab es noch 98 Pfennig für die Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik, inzwischen sind wir bei 5 Cent. Von dieser Entwicklung hat nicht nur Deutschland, sondern die Wirtschaft weltweit profitiert - gerade auch hinsichtlich dezentraler Lösungen zum Beispiel in der Entwicklungspolitik.