Wer etwas für die Demokratie tun will, der stimmt nicht Ihrem, sondern unserem Entschließungsantrag zu. Das „Tolerante Brandenburg“ hat mit Demokratie so viel zu tun wie die Heilige Inquisition mit christlicher Nächstenliebe.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Vergleich ist nicht etwa weit hergeholt, denn die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ arbeitet erwiesenermaßen nicht nur mit dem Verfassungsschutz, sondern in den staatlich gepäppelten Vereinen auch mit zumindest teilweise linksextremen Akteuren zusammen. Näheres will die Landesregierung nicht dazu sagen, denn - so die Antwort auf unsere Große Anfrage im Jahr 2021 -:
„Sowohl die Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg‘ als auch der Verfassungsschutz Brandenburg sind Organisationseinheiten der Landesregierung. Ihr Austausch fällt […] in den ‚nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich‘ exekutiver Eigenverantwortung der Regierung […].“
Wenn die Straftäter der „Letzten Generation“ für einen Verfassungsschutz in exekutiver Eigenverantwortung der Landesregierung kein Problem sind, wohl aber die AfD, die Junge Alternative und „Zukunft Heimat“, dann spricht das Bände über das Demokratieverständnis der Regierung Woidke und der sie tragenden Fraktionen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Beschreibungen der Gefahren durch Rechtsextremismus - auch die im aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz - sind Zumutungen und Zerrbilder. Wir wissen alle, dass jedes von der Antifa
Von der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, geht keine Gefahr für die Demokratie aus, im Gegenteil. Wohl aber geht eine Gefahr für die Demokratie von der jahrzehntelangen Herrschaft der Staatsparteien aus - und in Brandenburg heißt diese Gefahr vor allem: SPD.
Dass ausgerechnet die SPD das Thema Demokratie in eine Aktuelle Stunde bringt, finde ich schon mutig, um nicht zu sagen: übermütig. Nach mehr als 30 Jahren an der Regierung hat Ihre Partei, Herr Woidke und Herr Keller, die Allüren eines Paten angenommen und die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht gebracht.
Die SPD-Fraktion sieht zu, wie ihr Vorsitzender als Leiter eines Untersuchungsausschusses systematisch Beweisaufnahmen behindert, um das Elend der Coronamaßnahmen unter der Decke zu halten; von der Vereinnahmung des Verfassungsschutzes durch die Regierung Woidke habe ich schon gesprochen. - Sie sind, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, einfach schamlos geworden und haben den Verfassungsschutz von der Abteilung 5 zu Ihrer fünften Kolonne gemacht!
Ihre Fraktion war auch so schamlos, ausgerechnet jene Abgeordnete das Gesetz für die Schaffung des überflüssigen Postens eines Polizeibeauftragten einbringen zu lassen, die sie dann auch noch zur Polizeibeauftragten wählte. Schamlos ist auch Ihr Umgang mit der vierten Gewalt - oder besser: Ihr Zugriff auf sie -, an erster Stelle mit dem RBB, wo Herr Woidke ganz im Stil von Erich Honecker versucht,
Wie konnte sich, sehr geehrte Damen und Herren, eine sozialdemokratische Partei so von den Regeln und Werten echter Demokratie entfernen? Ich denke, es geschah vor allem deshalb, weil Sie sich ebenso wie CDU, Linke, Grüne und FDP vom Volk entfernt haben -
und damit von den Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie alle sind längst keine Volksparteien mehr!
Deshalb nimmt die von der SPD im Juni 2023 eingebrachte Aktuelle Stunde keinerlei Bezug auf den 17. Juni 1953. Wer mit dem Volk nichts anzufangen weiß, Herr Keller, der fremdelt auch mit dem Volksaufstand
und spürt nichts von der Kontinuität des demokratischen Selbstbehauptungswillens, die von 1953 über 1989 bis zu den Protesten gegen Grenzöffnungen und die Coronamaßnahmen reicht.
Sie sind keine Volksparteien! Ihr Ziel ist es, den europäischen Nationalstaat Deutschland in das internationale Siedlungsgebiet BRD zu transformieren. Was das bedeutet, haben wir vergangenes Wochenende im Ruhrgebiet und auch im Strandbad Wünsdorf - wo sich verfeindete Migranten in Bataillonsstärke bekämpften - gesehen, und das erleben beispielsweise die Menschen in Prenzlau aufgrund von alltäglichem Terror durch tschetschenische Kriminelle. - Ich verstehe nicht, wie man so etwas wollen kann!
Zu Ihrer volksverneinenden Politik gehört auch die Umdeutung des Begriffes „Demokratie“. Ihre sogenannte Demokratie, sehr geehrte deutsche demokratische Fraktionen, ist ein bevormundender Parteienstaat, der die Menschen mit immer mehr Vorschriften - denken wir an die CO2-Bepreisung oder das Gebäudeenergiegesetz - gängelt, arm macht und in Abhängigkeit bringt. Der mündige Bürger ist Ihnen ein Graus!
Die Probleme in Brandenburg und Deutschland sind keine „Wachstumsschmerzen“, wie die SPD-Fraktion in ihrem Antrag behauptet, sondern sie sind ganz und gar die Folgen Ihrer Politik. Die Staatsparteien sind schuld, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Medien so rapide abnimmt. Sie reden von der „wehrhaften Demokratie“, weil Sie mit der wahrhaften Demokratie nichts anfangen können!
Der einzige Schulterschluss, sehr geehrte Damen und Herren, der sich mit den Werten der Demokratie verträgt, ist der zwischen der landesweiten bürgerlichen Protestbewegung und der Alternative für Deutschland als Opposition, die diesen Namen auch verdient.
Warum bekämpfen Sie die AfD so schamlos? Warum fördern Sie Denunziantentum und gesellschaftliche Gleichschaltung im Namen der Toleranz? Sie wollen herrschen, und das um jeden Preis! Dabei ist Ihnen der mündige Bürger im Weg.
Genau das und nichts anderes sagt auch Ihr Entschließungsantrag, Damen und Herren vom Kartell! Wir lehnen ihn ab. Wir, die AfD, geben dem mündigen Bürger eine Stimme - und er gibt uns seine.
So geht Demokratie! Das stellt Ihre Herrschaft infrage. Und hoffen wir zum Wohle aller, dass diese Ihre Herrschaft bald vorbei sein wird! - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht jetzt an die CDU-Fraktion, an Herrn Abgeordneten Dr. Redmann. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es notwendig ist, in diesem Landtag heute Morgen über Rechtsextremismus zu sprechen, dann war es diese Rede von Herrn Dr. Berndt.
Herr Berndt, Sie haben gerade darzustellen versucht, dass der Sänger Stefan Krähe so ein Harmloser sei, der mehr zufällig am Reichstag vorbeigekommen ist, als da die Reichsbürger waren. Er ist halt jemand, der auch sagt: „Unser Land heißt Deutsches Reich.“ Insofern scheint da eine viel engere Verbindung zu diesen Kreisen zu bestehen. Das haben Sie hier verschwiegen. Insofern haben Sie auch an vielen anderen Stellen versucht, ein Zerrbild zu malen.
Sie wollen die Institutionen dieses Landes unterminieren. Sie wollen nicht, dass diese Demokratie Erfolg hat. Sie wollen genau das Gegenteil. Sie schwächen sie, und Sie missbrauchen damit auch das Vertrauen, das Ihnen viele Menschen bei den Wahlen geschenkt haben, denn Sie verstehen sich selbst in Wahrheit nicht als Stimme dieser Bürger, sondern als politischer Arm von Rechtsextremisten, von Reichsbürgern, von Identitären. Das sind Sie in der politischen Praxis.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über 25 Jahre Tolerantes Brandenburg. Vor 25 Jahren, 1998, war ich Abiturient in Wittstock. Wittstock war damals eine Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Mehr als 60 gewalttätige Neonazis waren den Behörden damals namentlich bekannt. An den Tankstellen wurde am Wochenende aus den Autos indizierte rechtsradikale Musik gespielt, die KZ-Gedenkstätte Belower Wald brannte, Nazis verfolgten Menschen mit dunkler Hautfarbe.