Meine Damen und Herren, wir reden heute über 25 Jahre Tolerantes Brandenburg. Vor 25 Jahren, 1998, war ich Abiturient in Wittstock. Wittstock war damals eine Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Mehr als 60 gewalttätige Neonazis waren den Behörden damals namentlich bekannt. An den Tankstellen wurde am Wochenende aus den Autos indizierte rechtsradikale Musik gespielt, die KZ-Gedenkstätte Belower Wald brannte, Nazis verfolgten Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Ich erinnere mich noch gut, wie im Februar 1999 in der Wittstocker Altstadt ein Haus bis auf die Grundmauern niederbrannte, in dessen Erdgeschoss sich ein türkisches Restaurant befand und in dessen Obergeschoss eine türkische Familie lebte. Wir haben damals als Schülervertretung des Gymnasiums einen Kerzenzug durch die Stadt organisiert, um gegen diese Tat zu protestieren, um Geld zu sammeln für die, die bei diesem
Brand fast alles verloren hatten. Ich erinnere mich auch noch gut, welche Anfeindungen uns damals entgegenschwappten.
Ich sage Ihnen: Ich bin froh, dass sich diese Situation in den vergangenen Jahren erheblich verbessert hat, dass heute, wenn man auf den Schulhof des Wittstocker Gymnasiums geht, die rechtsradikale Jugendkultur nicht mehr dominant ist, sondern dass es bunter geworden ist, dass diese Stadt inzwischen nicht mehr unter diesen Neonazis leidet. Das ist ein Erfolg des Toleranten Brandenburgs. Es ist aber auch ein Erfolg der Polizei und der Justiz, die damals mit MEGA und TOMEG erheblichen Verfolgungsdruck aufgebaut haben. Dafür können wir an dieser Stelle dankbar sein.
Ich möchte kein Zurück in diese Zeit. Wir müssen heute feststellen, dass sich Rechtsextremismus gewandelt hat. Es sind heute nicht mehr die Glatzen mit den Bomberjacken, die Rechtsextreme sind. Die Grenzen zwischen den Extremismen verschwimmen. Es bilden sich Mischszenen. Das bestätigte erst gestern Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Er hat einen Höchststand an Straftaten mit extremistischem Hintergrund zu vermelden.
Besonders nachdenklich muss uns machen, dass die Extremisten immer jünger werden. Sie basteln sich ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip aus Versatzstücken im Internet zusammen. Moderne Rechtsextremisten suchen nicht mehr die Ausgrenzung. Moderne Rechtsextremisten suchen den Anschluss an die offene Gesellschaft, um sie umzuformen, um sie zu unterwandern.
Damals galt rechtsextreme Musik als Einstiegsdroge in den Extremismus. Heute sind es moderne Kommunikationsformen. Diese Rechtsextremisten sind Kommunikationsprofis, was den Umgang mit sozialen Medien angeht. Wenn wir die Entwicklung vor Augen haben, was so im Bereich der künstlichen Intelligenz passiert, können wir, glaube ich, prognostizieren, was da demnächst noch auf uns zukommt.
Sie haben verstanden, dass man im Internet Mehrheiten und damit Selbstbestätigung simulieren kann. Deshalb arbeiten sie mit Meinungsmanipulation und versuchen, Meinungsinseln zu schaffen. Sie verbinden sich, sie organisieren sich auch international. Auch dabei hilft ihnen das Internet.
Ich habe die Frage, meine Damen und Herren, ob wir tatsächlich der Auffassung sind, dass das Tolerante Brandenburg, dessen Handlungskonzept 2005, glaube ich, das letzte Mal aktualisiert wurde, diesen Herausforderungen, auch diesen neuen Entwicklungen noch immer ausreichend gewachsen ist. Ich bin froh, dass wir uns heute hier in unserem Entschließungsantrag gemeinsam darauf verständigen, dass wir das Tolerante Brandenburg weiterentwickeln müssen. Das ist dringend - dringend! - notwendig, meine Damen und Herren!
Ziel muss es sein, die geschlossenen Räume der Kommunikation aufzubrechen, die Radikalisierung der Diskurse und dann auch die Radikalisierung der Handlungen. Der Verhetzung von Teilen der Bevölkerung müssen wir mit Dialogangeboten begegnen, die auch verschiedene Meinungen und verschiedene Positionen in einer lebhaften Diskussion zulassen. Wir dürfen nicht in
die Polarisierungsfalle tappen, indem wir die politische Meinungsvielfalt im demokratischen Spektrum verkleinern und damit den Erzählungen der Extremisten in die Hände spielen.
Meine Damen und Herren, hier gilt es, den eingeschlagenen Weg zu überprüfen und die konkreten Maßnahmen zu evaluieren. Es geht auch um die wehrhafte Demokratie. Es geht um die Stärkung des Verfassungsschutzes. Wir haben in den letzten drei Jahren die Zahl der Stellen dort um 20 % erhöht. Wir haben ein Referat für Cyberextremismus geschaffen - auch das dringend notwendig in diesen Zeiten. Das Justizministerium hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität eingerichtet - auch das dringend nötig.
Wir müssen den Vorsprung der Rechtsextremisten im Netz verringern. Deshalb ist die Annahme des KI-Gesetzes, das gerade in der letzten Woche durch das Europäische Parlament ging, ein so wichtiger Baustein, wenn wir den Anschluss hier nicht verpassen wollen.
Lassen Sie mich auch erwähnen, dass ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass wir in Brandenburg einen Verfassungstreuecheck brauchen, um unsere Behörden sicher zu machen, sie gegen die Unterwanderung von Extremisten zu härten. Auch das ist in Brandenburg dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
Aber ich finde, auch wir, die politischen Parteien in Brandenburg, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,
Herr Keller, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen zurufe, dass wir es uns dabei nicht zu einfach machen dürfen. In keinem europäischen Land - nicht in Deutschland, nicht irgendwo anders - haben die Schulterschlussdebatten allein zu einer Eindämmung der Populisten und Extremisten geführt. Das allein wird nicht ausreichen.
Ich glaube - das ist eine Grundvoraussetzung; das mag sein -, dass wir ehrlich miteinander sein müssen. Auch 2019 haben CDU, SPD, DIE LINKE und Grüne erhebliche Fehler im Umgang mit Rechtsextremisten gemacht. Es ist der Eindruck entstanden, dass das demokratische Spektrum noch so spannend ist wie eine brandenburgische Kiefernmonokultur.
Wir müssen die relevanten Debatten, die dieses Land beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, ob das im Bereich Migration, ob das im Bereich Energiewende, ob das im Bereich Bildung ist, gemeinsam mit den Akteuren, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, führen - und zwar kritisch. Da darf es auch keine Brandmauern geben. Ich sage ganz ehrlich: Mich hat es beim Empfang der Grünen etwas erschüttert, wie Luisa Neubauer bestimmte Positionen im Bereich der Energiewende hinter eine Brandmauer verbannen sollte. Genau das
führt zu einer Verarmung der politischen Debatte im demokratischen Spektrum, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Redmann, Sie haben vorhin von einer Verarmung der politischen Debatte gesprochen. Ist denn die Bezeichnung einer Abgeordneten als Linksextremistin eine Bereicherung der politischen Debatte?
Ich glaube, wir sollten Debatten über die Themen führen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen, und wir müssen uns mit den Argumenten auseinandersetzen, die im Feld sind. Wenn uns das gelingt und wir als demokratische Parteien in der Lage sind, den Frust, den es in der Bevölkerung gibt und der auch dazu führt, dass manche stärker werden, in eine konstruktive Diskussion zu überführen, indem wir über Wege aus Schwierigkeiten und über Wege, um die Probleme zu lösen, streiten, sodass die Menschen den Eindruck gewinnen, sie haben tatsächlich eine Wahl und können sich entscheiden, ob die Energiewende mit der einen Lösung oder mit der anderen umgesetzt wird,
ob wir die Probleme, die wir mit der Migration haben, so oder so lösen - wenn die tatsächliche Auswahl den Menschen plastisch vor Augen steht, dann werden sie sich auch wieder für eine interessante Demokratie, für eine spannende Demokratie begeistern
und ihre Stimme nicht an diese Radikalen verschenken, die am Ende kein einziges Problem lösen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort zu der Kurzintervention geben. - Herr Kollege Redmann, ich denke, jedem Menschen, der sich diese Debatte anschaut - vielleicht auch im Nachgang -, fällt die Absurdität auf, wenn hier unter dem Motto „Schulterschluss für Demokratie“ debattiert wird und Sie einfach die stärkste Oppositionskraft diffamieren und ausgrenzen.
(Beifall AfD - Keller [SPD]: Wir haben nicht ein Mal über Sie gesprochen! Wir haben nur über Rechtsextremisten ge- sprochen!)
Dass Sie diese Unvereinbarkeit zustande bringen, ist nur dadurch zu erklären, dass Sie als Vertreter der Merkel-CDU für das Intoleranz-Syndrom stehen, zu dem es ja gehört, die Wirklichkeit weitgehend auszublenden,
von der Energiewende über die Bildungspolitik und die Migrationspolitik bis zu den Bürgerrechten, wie wir es auch bei der Corona-Politik gesehen haben.
In diesem Zusammenhang haben Sie auch den Musiker Stefan Krähe diffamiert, und das ist der eigentliche Grund dafür, dass ich mich hier noch einmal zu Wort melde. Ich will den Leuten gerne noch einmal vortragen, was Stefan Krähe wirklich gesagt hat, und somit Ihre diffamierenden Äußerungen richtigstellen, Herr Redmann. Stefan Krähe hat geschrieben:
„Es ist traurig, mitanzusehen, wie alle unsere demokratischen Werte verschwinden. Veranstalter, die genau wissen, dass ich nie Reichsbürger, Antisemit oder rechtsradikal war, werden gezwungen, mich auszuladen.