Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Guten Morgen! Ich freue mich, dass ich Sie alle wiedersehe. Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer ganz herzlich zur 89. Sitzung des Landtags Brandenburg.
Heute gibt es am Anfang wieder Glückwünsche: Ganz herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Kathleen Muxel, zu Ihrem Geburtstag, den Sie hier gemeinsam mit uns verleben wollen.
Gibt es von Ihrer Seite Hinweise zum Entwurf der Tagesordnung? - Diese sehe ich nicht. Dann darf ich abstimmen lassen: Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig verabschiedet worden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Frau Ministerin Dr. Schüle, Herrn Minister Beermann und Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach sowie der Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Ricarda Budke, Eichelbaum, Fischer, Freiherr von Lützow, Hanko, Kniestedt, Muxel, Stohn und Vogelsänger angezeigt.
Wasser - Quell des Lebens: Bereitstellung von Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum
Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Werte Abgeordnete! Brandenburg trocknet aus. Wasser wird immer knapper. Damit genug für alle da ist, müssen wir in Zukunft mit dem Wasser viel sorgsamer umgehen. Und: Wir schaffen das.
Diese Botschaften, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hat mir vor einigen Jahren ein kluger Mensch aus Brandenburg mit auf den Weg gegeben. Ich möchte Ihnen gern von diesem klugen Menschen erzählen. Ich habe ihn nach einer Diskussion - ich glaube, es war vom Bauernverband und ging, ziemlich sicher, um Massentierhaltung oder Pestizide -
kennengelernt. Ich erinnere mich noch: Es war eine sehr konstruktive Debatte, und er sagte im Anschluss so etwas wie: Na, wenn Sie selber vom Dorf kommen, ist ja vielleicht noch nicht alles verloren. - Er hat mich dann auf seinen Hof eingeladen mit dem Versprechen, mir etwas ganz Wesentliches zu zeigen.
Er hat es geschafft, mich zu beeindrucken. Auf seinem Hof hat er mir schlicht und einfach metertief trockenen Boden gezeigt - so weit bekannt - und einen sehr klugen Umgang mit Wasser. Er hatte die These: Brandenburg wird Wüste. Und er hat sich in der Welt umgesehen: Wie gehen denn die Länder mit Wasser um, die so trocken sind, wie wir erst werden? Dann hat er auf seinem Hof solche Lösungen umgesetzt, ganz einfache Dinge. Wenn das Wasser knapp ist, muss man sparen, also statt der Beregnungsanlage Tröpfchenbewässerung aus Israel. Oder: oben Bäume, die Schatten spenden, unten Gemüse. Das braucht viel weniger Wasser. Diese Idee des Waldgartens hatte er, glaube ich, aus Nigeria.
Wenn das Wasser knapp ist, muss man es wiederverwenden. Natürlich wurde zum Beispiel Wasser zum Gemüsewaschen
auch zum Gießen verwendet. Man muss es außerdem speichern, wenn es denn schon mal vom Himmel fällt. Also hatte sich dieser kluge Mensch Lehm besorgt, Rückhalteflächen auf seinem Land geschaffen und Humus aufgebaut, denn nichts speichert Wasser so gut im Boden wie Humus.
Sparen, speichern, wiederverwenden: Drei Lösungen, die wir überall, im ganzen Land, brauchen - nicht nur bei der Landwirtschaft, auch in der Industrie, im Gewerbe, bei uns privat. Denn gerade wir in Brandenburg sind besonders gefährdet. Wir sind Klima-Hotspot, eines der Gebiete, von denen die Wissenschaft uns sagt, dass wir von Wüstenbildung bedroht sind. Jedes Grad Erderwärmung verschlimmert diese Folgen und somit auch die Wasserknappheit. Die aktuelle Situation oder gar Zustände wie 2018 werden in Zukunft immer häufiger vorkommen.
Wir wissen es alle: Wir haben seit Monaten zu wenig Regen. Der nasse Winter hat die Defizite der letzten Jahre nicht einmal annähernd ausgeglichen. Der Niederschlag der letzten Tage ist längst verdunstet. Der Boden ist vielerorts 2 m tief ausgetrocknet, die höchste Stufe auf unserer Dürreskala. Die Seen unserer Kindheit schrumpfen. Dennoch gehen wir mit dem Wasser so um, als wäre es unbegrenzt verfügbar. Bei unseren größten Wasserverbrauchern in Brandenburg etwa - der Stahlproduktion, der Chemie - sind Wasserkreisläufe noch längst nicht Standard. In der Landwirtschaft wird immer noch Mais bewässert, nur um dann in der Biogasanlage zu verschwinden - was ein Irrsinn! Unser durchschnittlicher privater Pro-Kopf-Verbrauch in Brandenburg ist von 98 l pro Tag im Jahr 2007 auf heute 120 l gestiegen. So kann es nicht weitergehen, und deshalb müssen wir überall im Land, in allen Lebensbereichen, sparsamer mit Wasser umgehen, es in Kreisläufen nutzen, es speichern.
Was uns droht, wenn wir das nicht tun und uns nicht vorbereiten, zeigt der aktuelle Blick auf unsere Nachbarn in Europa: In Frankreich mussten letztes Jahr in hunderten von Gemeinden Menschen per Tanklastwagen mit Trinkwasser versorgt werden. In Spanien trifft es jetzt gerade diejenigen, die eh schon zu wenig im Portemonnaie haben. Da ist die Ernte das zweite Jahr in Folge auf den Feldern verdorrt, und die Lebensmittelpreise explodieren. In Großbritannien - nicht gerade für Sonnenschein bekannt - können gerade nicht alle Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen; denn erst kürzlich mussten dort an vielen Orten Schulen schließen, weil der Wasserdruck für die Toiletten nicht mehr ausreicht. Solche Zustände müssen wir in Brandenburg verhindern.
Die Wasserfrage, die drohende Wasserknappheit, wurde viele Jahre politisch ausgeblendet. Aber jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Bitte stellen Sie sich das als drei Phasen vor: Phase 1 ist, überhaupt erst einmal die Grundlagen zu schaffen. Das Umwelt- und Klimaministerium unter Axel Vogel hat eine ganze Reihe von Strategien und Konzepten erarbeitet:
das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser - der AfD offensichtlich nicht bekannt -, oder das Landesniedrigwasserkonzept, um Vorsorge zu treffen, dass unsere Flüsse gar nicht erst zu wenig Wasser führen, oder, wenn es so weit ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
- Ich bekomme den Zuruf, es sei zu spät. Da sind wir uns einig. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt mit Hochdruck daran zu arbeiten - Phase 1.
Wir als Landtag haben darüber hinaus die Regierung ja noch mit weiteren Konzepten und Strategien beauftragt, die alle derzeit mit Hochdruck erstellt werden: für den Moorschutz, für die Klimaanpassung, für eine gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Berlin.
Es gibt für ein solches Vorhaben, unsere gesamte Gesellschaft auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser umzustellen, keine Blaupause. Aber mit diesen Strategien schaffen wir den Kompass. Die Richtung und der Weg sind klar. Deshalb an dieser Stelle, Herr Minister, dir und vor allem dem Haus ein großes Dankeschön für diese Mammutaufgabe!