Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Weil Sie von den Grünen gerade das Thema Moorschutz erwähnen, was ja Ihr Lieblingsthema ist: Wie stehen Sie denn dazu, dass in Hangelsberg eine Industrieansiedlung oder Wohnansiedlung im Umfang von 67 Hektar entstehen soll - also das Gebiet „Unsal“, das nächste Woche ein großes Thema in den Zeitungen sein wird - und jetzt schon klar ist, dass damit das Hangelsberger Moor austrocknen und nicht mehr existieren könnte?
Vielen Dank für die Frage. Darauf habe ich eine klare Antwort: Wir als Fraktion sind der Meinung - das haben wir auch kundgetan, was ich Ihnen gern zu lesen gebe -, dass wir bei der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie einen Wassercheck brauchen. Wir sind dazu auch im Gespräch mit den Ministerien. Unter den verschärften Bedingungen ist solch ein Wassercheck nötiger denn je.
Phase eins war es, die Grundlagen zu schaffen. In Phase zwei wurde - parallel - längst mit der Umsetzung der Konzepte begonnen, die im Klima- und Umweltministerium liegen. Dafür haben wir als Landtag erstmals auch richtig Geld in die Hand genommen und investieren für das Landesniedrigwasserkonzept, für das Moorschutzprogramm, für die Förderung wassersparender Techniken wie der Tröpfchenbewässerung - Geld, das aus Sicht meiner Fraktion und, ich denke, aus Sicht des ganzen Hauses gut angelegt ist, denn jeder hier investierte Euro ist eine Investition in die Zukunft.
Wir haben also Konzepte erarbeitet, die uns den Weg weisen. Wir haben parallel mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Damit stehen wir jetzt gemeinsam vor Phase drei - nennen wir sie die Alle-müssen-mit-anpacken-Phase; denn wir werden nur genügend Wasser zum Verteilen haben, wenn wir in allen Bereichen sparen, speichern und wiederverwenden.
Ein konkretes Beispiel zum Schluss: Die Industrie muss mit anpacken. Tesla - viel gescholten - hat seinen Wasserverbrauch deutlich reduziert und sich jetzt dazu bekannt, 100 % seiner Industrieabwässer wiederzuverwenden. Und ich erwarte, dass sich unsere anderen Großverbraucher, unsere Stahlproduktion, unsere Chemie, unsere gesamte Industrie dem anschließt.
Danke, Herr Raschke, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage wäre: Sie möchten ein gigantisches Moorschutzprogramm in Brandenburg vollziehen. Da fließen die nächsten Jahre viele Hunderte Millionen hinein. Hat es nicht viel mehr Sinn, erst woanders in die Fläche zu investieren, um dort vielleicht die Rückhaltesysteme zu verbessern? Sie sind ja nicht bekannt dafür,
Vielen Dank für die Frage. Ich denke, Sie haben den Ernst der Lage und die Dramatik der Situation nicht erkannt; sonst würden Sie die Frage so nicht formulieren.
Zweitens: Wir sind längst in der Umsetzung. Der Moorschutz wird längst umgesetzt, das Geld wird längst gut eingesetzt.
Und drittens: Es gibt eine ganze Reihe von Landwirten, die fragen: Was sollen wir denn in Zukunft tun? Wir müssen Moore bewirtschaften können.
Dafür braucht es Technik, die zum Beispiel auch auf den Mooren funktioniert, wenn sie wiedervernässt werden. Auch das wird mit dem aktuellen Haushalt gefördert, und auch das ist gut so.
Zurück zur Lausitz: Die Braunkohle hat uns auf Jahrhunderte Wasserprobleme in der Lausitz beschert. Jetzt gibt es großtechnische Träume wie einen Elbe-Überleiter aus dem wasserarmen Sachsen, um sie zu lösen. - Ich sage Ihnen: Damit lösen wir diese Probleme nicht!
Aber jetzt, wo wir in der Lausitz schon riesige Tagebauseen haben oder schaffen, mit all den bekannten Problemen wie der Verdunstung, müssen wir sie auch fit machen und als Speicher nutzen - für den Regen im Winter, für die Hochwasser, die ab und zu eintreten. Nur dann kann die Lausitz Teil der Lösung sein!
Die Landwirtschaft muss ihren Teil dazu beitragen. Auch da sehe ich Bereitschaft beim Landesbauernverband und gute Konzepte. Ich habe allerdings auch eine klare Position, was das Wassernutzungsentgelt angeht, die Gebühren für die Wasserentnahme:
Die unglaublichen Vergünstigungen, die da der Landwirtschaft gewährt werden, verhindern geradezu, dass Wasser gespart wird. Deswegen sind sie in keinster Weise mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft!
- Ein Zwischenruf von Herrn Domres - ich höre da Unterstützung heraus; das freut mich sehr. Es ist Ihnen ja leider nicht gelungen, das zu regeln. Wir sind da dran!
Werte Kolleginnen und Kollegen, Wasser wird immer knapper. Brandenburg hat in Zukunft weniger Wasser, und damit genug
für alle da ist, müssen wir mit dem Wasser viel sorgsamer umgehen. - Das waren kluge Botschaften, die ich gern weitertrage. Ich habe in der Zwischenzeit viele Menschen im ganzen Land getroffen, die sich genau dafür leidenschaftlich engagieren und an unserer Seite sind.
Nein, ich bin nicht an Ihrer Seite, ich sehe das ein bisschen anders. - Danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt das Bild gemalt, dass wir wirklich sehr wenig Wasser haben, dass alles ganz schlimm ist. Haben Sie das Ihren Kollegen in Berlin auch gesagt? Denn damit steht für mich fest, dass die Wasserstoffstrategie, die wir hier verfolgen, das Produzieren von Wasserstoff eigentlich hinfällig ist. Dazu braucht man ja Wasser.
Sie sagen selbst, Sie wollen sparen, wir müssen sparen. Ich sehe es auch so, dass wir Wasser sparen müssen. Also für mich ist die Wasserstoffstrategie damit eindeutig Geschichte. Oder wie sehen Sie das?
Vielen Dank für die Frage. Ich weiß jetzt nicht, welche Kolleginnen und Kollegen aus Berlin Sie meinen.
Wenn Sie die Berliner Landesregierung meinen, bin ich der festen Überzeugung, dass sich auch Schwarz-Rot in Berlin vom Umweltminister davon überzeugen lassen wird, ein gemeinsames Wasserkonzept zu erstellen.
Sollten Sie die Wasserstoffstrategie Brandenburgs und des Bundes meinen, empfehle ich Ihnen, noch mal genau hinzugucken. Der erste Schritt ist ja, die Technologie zu entwickeln und die Grundlagen dafür zu schaffen. Da sehe ich keine Schwierigkeiten.