Herr Abgeordnete, gestatten Sie gleich noch eine Zwischenfrage? Dann können Sie Ihren Vortrag hoffentlich fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Raschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie die Seen in den ehemaligen Tagebauen in der Lausitz für das Speichern von Wasser ertüchtigen wollen. Da sind wir völlig auf einer Linie, das ist richtig und vollkommen notwendig. Aber Sie haben gleichzeitig gesagt, dass die technische Lösung der Wasserüberleitung aus der Elbe aus Ihrer Sicht nicht richtig ist.
Nun frage ich Sie: Wo soll dann das Wasser herkommen, um die riesigen Tagebauseen zu füllen, insbesondere den Cottbuser Ostsee? Alle Fachleute sagen, dass das Wasser, das in der Spree auftritt, auch in den Wintermonaten dafür in keiner Weise ausreicht. Ich meine, im Kopf zu haben, wenn man das versuchen würde, müsste man bis 2070 warten, und auch dann ist wegen der Temperaturentwicklung und der Verdunstung nicht sicher, dass es klappt. Deswegen sagen die verschiedenen Fachleute, die UBA-Studie und das LMBV ganz klar: Wenn wir in zehn Jahren in Berlin noch Trinkwasser haben und diese Speicher zwischendurch auffüllen wollen, brauchen wir die Elbwasserüberleitung.
Meine Frage also: Wenn Sie das ablehnen, wo soll dann das Wasser herkommen, um all die Tagebauseen mit dem riesigen Volumen, insbesondere den Cottbuser Ostsee, aber auch die anderen - sie sind ja vernetzt -, rechtzeitig zu füllen?
Herr Abgeordneter, ich schließe eine Zwischenfrage von Frau Schwarzenberg an, wenn Sie gestatten. Sonst müssten wir noch einmal unterbrechen. - Würden Sie es gestatten?
Herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die von Herrn Zeschmann.
Sie haben berichtet, dass die Bergbaufolgeseen als Speicher fit gemacht werden müssen, um das Wasser aufzufangen. Und Sie haben vehement erklärt, wir brauchten in Brandenburg keinen Überleiter - so habe ich Sie verstanden. Die Frage ist: Was für einen Rettungsplan haben Sie dann für den Spreewald? Es ist ja eine Grundsatzentscheidung, die da zu fällen ist, damit wir den Spreewald retten können. Da frage ich mich, wie Sie das machen wollen.
Ich möchte auch noch an Herrn Zeschmann anschließen: Wenn wir die Bergbauseen füllen - da brauchen wir Wasser -, ist es ganz wichtig, dass auch eine Fremdflutung und nicht nur eine Eigenflutung erfolgt. Das wissen Sie. Das hängt mit der Qualität des Wassers zusammen. Also, wie wollen Sie das lösen, wenn Sie sagen, Brandenburg solle allein, ohne Wasser aus anderen Flusssystemen, klarkommen?
Vielen Dank für die Fragen. - Ich beginne mit der Frage von Herrn Zeschmann: Ich nehme erst einmal eine große Bereitschaft wahr und kann es nur honorieren, dass sich Ihre Fraktion so tief in das Thema Wasser einarbeitet. Ich empfinde das als Unterstützung; das ist sehr wertvoll, und ich wünsche mir das von den anderen Fraktionen ebenfalls. Das vielleicht vorneweg.
wo das Wasser herkommt - die Frage von Anke Schwarzenberg ist ähnlich. Ich glaube, es lohnt sich, die bisher eingebrachten Konzepte mit dem Überleiter wirklich kritisch zu hinterfragen. Die Aussage von Herrn Zeschmann war: Wenn wir das in zehn Jahren brauchen, brauchen wir den Überleiter. - Das klappt schon rein zeitlich nicht. Die Bauzeit eines solchen Überleiters ist deutlich länger als zehn Jahre; da haut also etwas nicht hin. Da lohnt es sich, nochmals einen Blick hineinzuwerfen und das kritisch zu hinterfragen. Die in der UBA-Studie aufgeführten Punkte sind natürlich trotzdem gut.
Es gibt weitere Probleme, die damit zusammenhängen. Wir würden Wasser aus einem wasserarmen Gebiet entnehmen - fragen Sie einmal die Sachsen, wie sie das finden. Das können Sie zum Beispiel heute auch in einer Zeitung mit vier großen Buchstaben nachlesen. Es muss durch Naturschutzgebiete geführt werden. Es gibt viele technische Hürden. Aber schon allein der Punkt, dass die Bauzeit länger ist als der Zeitraum, in dem wir es brauchen, spricht für andere Lösungen.
Welche anderen Lösungen könnten das sein? Sie sind aus unserer Sicht in den bisherigen Studien unterreflektiert. Zum einen wird auch hier in der Debatte oft davon ausgegangen, das Ende der Braunkohle sei gleichbedeutend mit dem Ende der Hebung von Sümpfungswasser. Das ist schon fachlich nicht zu halten. Selbstverständlich muss das Sümpfungswasser noch eine Weile weiter gehoben werden, weil das System sonst schlagartig zusammenbrechen würde. Diesen Denkfehler müssen wir aus der Debatte nehmen.
Die Frage, wie lange wir Sümpfungswasser noch heben können, ist bisher gar nicht untersucht worden. Das ist ein zentraler Punkt, der jetzt angegangen werden muss. Das Ministerium ist auch zusammen mit Sachsen an der Frage dran: Wie können wir Sümpfungswasser dafür nutzen, die benötigten Wassermengen heranzuschaffen? Aus unserer Sicht ist das viel naheliegender, als einen solchen Überleiter zu bauen.
Unsere Fraktion wird die Sommerpause dafür nutzen, bei Expertinnen und Experten anzufragen - damit haben wir schon begonnen. Nach der Sommerpause werden wir in der Lausitz eine Konferenz veranstalten. Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie daran teilnähmen.
Jetzt gibt es wieder die Anfrage nach einer Zwischenfrage - würden Sie noch eine zulassen, Herr Abgeordneter?
Danke, Herr Raschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe jetzt Ihrem Vortrag gelauscht und mit Erschrecken festgestellt, dass die Landwirte, wenn ich es richtig verstanden habe, für die Wasserentnahme mehr bezahlen sollen. Wir wissen, dass Sie Klimamoore wollen - 200 000 Hektar in Brandenburg. Sie haben gerade gesagt, dass der Boden in Brandenburg auf zwei Meter Tiefe ausgetrocknet ist. Das bedeutet, es lohnt sich nicht mehr, etwas anzubauen. Gehe ich da in der Annahme richtig, dass die Grünen in Brandenburg die Landwirtschaft abschaffen wollen?
Vielen Dank für die Frage. Es gibt eine Reihe von Dingen, die ich gern abschaffen würde - die Landwirtschaft gehört sicherlich nicht dazu. Wenn Sie genau zuhören, wenn Sie die Debatten verfolgen, wenn Sie sich die Mühe machen, in den Ausschüssen auch die Unterlagen zu studieren, stellen Sie fest, dass das Gegenteil der Fall ist.
Ich erwähne nochmals, wie viele Mittel wir allein nach dem von uns aufgestellten Landeshaushalt zum Beispiel für Techniken zum sparsamen Umgang mit Wasser bereitstellen. Das ist der Weg der Zukunft - den will auch der Landesbauernverband gehen, und den gehen wir deswegen gemeinsam.
Mein Glas Wasser hier geht auch zur Neige. Deswegen: Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich habe in der Zwischenzeit in Brandenburg viele Menschen getroffen, die sich genau dafür leidenschaftlich engagieren, mit dem Wasser sorgsam umzugehen, und die an unserer Seite sind. Deswegen bin ich auch von der letzten Botschaft überzeugt, die mir damals mitgegeben wurde, nämlich: „Wir schaffen das“ - wenn wir alle mitmachen. Dis bisherigen Fragen lassen mich da hoffen. Machen Sie bitte mit! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Regierungsparteien! Herr Raschke, Sie hätten das Thema lieber ihrer Frau Hiekel überlassen sollen. Ich glaube, da wären wir besser dran gewesen.
Sie hätte hier vielleicht eine ganze Menge Peinlichkeiten veröffentlichen müssen; deswegen wird sie heute wahrscheinlich nicht sprechen.
„Wasser gerecht verteilen!“ - so die Überschrift. Gerecht wird aber gar nichts verteilt, wenn die Allgemeinheit die Kosten dafür trägt, dass man Missmanagement betreibt.
„Klimahotspot Brandenburg“ - da Sie so gern vom menschengemachten Klimawandel reden, sollte es Ihnen in der heutigen Sitzung nicht allzu schwerfallen, vom politikgemachten Wassermangel in Brandenburg zu sprechen;
denn um nichts anderes handelt es sich: um seit 30 Jahren bekannte Wasserprobleme des Kohleausstiegs.
Die Umweltstudie scheint ja alle Fraktionen hier kalt erwischt zu haben. Die Grünen bringen schnell einen Dreizeiler ein; für eine Aktuelle Stunde hätte ich mir da qualitativ ein bisschen mehr erhofft. Die Freien Wähler und die Linken stellen Entschließungsanträge, die Panik verbreiten und eine schnelle Reaktion fordern, aber eigentlich nichts anderes sagen als die Studie selbst. Über
den Antrag zu Trinkwasserbrunnen nach Lauterbach’scher Klimapandemie wollen wir gar nicht erst reden.