Beim Hochwasser: So werden wir 15 bis 20 Jahre allein für die Planfeststellung brauchen. Da ist der Kohleausstieg längst vorbei, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde. Mit dem Elbe-Überleiter und den Speicherbecken wird es wohl eher ein halbes Jahrhundert bis ein Jahrhundert dauern, als dass das kurzfristig umsetzbar wäre.
Es ist natürlich richtig, dass Brandenburg zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands zählt. Aber Ursache und Wirkung dürfen nicht vertauscht werden;
denn erst die konsequente Vernachlässigung unserer Wehre, Dämme und Stauanlagen seit der Wende hat dazu beigetragen, dass die Wasserrückhaltefähigkeit heute in der Fläche so gering ist. Das ist ein politisches Versagen zu lange bekannten Konsequenzen des Kohleausstiegs - denn wir haben nicht erst seit heute einen Kohleausstieg, sondern schon seit 2000 -, und nichts ist passiert.
- Meinetwegen auch 1990. - Das reicht bis in die Wendezeit zurück, verehrte Damen und Herren, und gipfelt in „Klimaabschlag“ und „Klimanotstand“. Zum heutigen Zeitpunkt müsste man mehrere Hundert Millionen Euro investieren, um das einstmals funktionierende, kleinräumige Wasserverbundnetz Brandenburgs wiederaufzubauen. Hinzu kommen aber neue Eigentumsstrukturen und eine Bürokratie, welche ihresgleichen sucht.
Als besonders problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang, dass per Bundesgesetz spätestens zum 1. Januar 2001 einige Privatleute ungefragt Eigentümer von Wehren, Stauanlagen und anderen Anlagen wurden - nur, weil diese auf ihrem Grund standen. Dass sie sich oftmals nicht für die Instandhaltung verantwortlich fühlen, ist kein Geheimnis.
Wohl auch deshalb hat das Land vor einiger Zeit beschlossen, sich einfach aus der Misere herauszuziehen. Die Wasser- und Bodenverbände sind seither mit der unlösbaren finanziellen Aufgabe betraut, alle Gewässer zweiter Ordnung - mit einer Gesamtlänge von etwa 31 000 Kilometern - zu verwalten.
Um die Mangelwirtschaft komplett zu machen, wird in der heutigen Aktuellen Stunde nicht darüber diskutiert, wie man mit Investitionsmaßnahmen die Ressource Wasser wieder verfügbar machen kann, sondern einzig darüber, wie wir am besten rationieren. Dem Bürger werden die selbstverschuldeten, katastrophalen Zustände dann einfach als Klimawandel verkauft. „Bravo!“, kann man da nur sagen.
Solange ein anderer die schmutzigen Hemden trägt, lässt sich mit weißer Weste gut weiterregieren. Die Alternative zu Ihrem bösen Spiel sollte aber nicht ausgeblendet werden, und die notwendigen Reformvorschläge liegen bereits seit Jahren auf Ihren verstaubten Ministeriumstischen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD. Schon vor mehr als zehn Jahren wurde der desaströse Zustand unserer Wasserwirtschaft und der Wasser- und Bodenverbände öffentlich thematisiert. Im Jahr 2010 etwa stellte der Wasserverband Fehrbellin fest:
„Mehr als 60 % der im Verbundgebiet vorhandenen wasserwirtschaftlichen Anlagen werden nicht mehr bedient und unterhalten, dazu zählen auch 10 Entwässerungsschöpfwerke. Die Auswirkungen werden sich bei künftigen Extremereignissen zeigen […], sind aber auch schon heute spürbar.“
„Allein in unserem Verbandsgebiet könnte der Wasserrückhalt durch ein verbessertes Wassermanagement“
Dafür fehlen den Gewässerunterhaltungsverbänden jedoch bis heute die nötigen Mittel. Schon damals wurde der einzig richtige Weg erkannt: Zur Behebung der Missstände müssen sehr wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen dem Land zugeordnet werden; wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen sollten hingegen dem Landkreis zugeordnet werden - das ist in den Kapiteln 7 und 8 des Brandenburgischen Wassergesetzes nachzulesen -; denn nur durch den Einsatz entsprechender Steuergelder lassen sich die Wartungskosten - es gibt Wartungsrückstände - und alle weiteren dringend gebotenen Investitionen überhaupt noch stemmen.
Wenn Ihnen die Situation der Wasserknappheit dank der UBAStudie nun so offensichtlich wurde, sollten Sie unserem Antrag zu den Technikfolgenabschätzungen der Wasserstoffgewinnung - Herr Kubitzki sagte es vorhin - und dem generellen Ausschluss der Verwendung von Trinkwasser für die Elektrolyse hier und heute zustimmen!
Damit könnten Sie sinkende Grundwasserspiegel sofort verhindern, während die Pilotanlagen der Wasserstoffstrategie des
Landes Brandenburg bislang nicht mehr als Projekte - milliardenschwere, tolle Gedankenspiele - sind, welche sich super anhören - ohne eine reale wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung, geschweige denn ihre massiven Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Wasserhaushalt zu berücksichtigen.
Ich nenne Ihnen mal ein ganz kleines Beispiel: Als Wasserstoffbedarf Ost wurden 9,9 Terawattstunden errechnet. Dafür
bräuchte es - summa summarum, wenn man es hochrechnet - 2,2 bis 3,7 Milliarden l Wasser - nur um Ihnen die Größenordnung zu verdeutlichen. Lassen Sie uns also heute handeln, um künftige Generationen nicht noch weiter zu belasten; denn es geht hierbei um die Gemeinschaftsaufgabe, die Zukunft unseres Landes zu sichern: die Wasserressourcen zu schützen, statt mit Klimaabschlägen zu bepreisen,
und die Schäden des Bergbaus im Lausitzer Urstromtal zumindest so weit zu beheben, dass unsere Trinkwasserversorgung auch in Zukunft noch garantiert ist. - Ich bitte um Ihre Zustimmung, liebe Kollegen, und wünsche Ihnen weiterhin eine angeregte Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Der französische Meeresforscher Jacques-Yves Cousteau sagte einmal:
Besser kann man die Notwendigkeit von Wasser - und zwar von sauberem, trinkbarem Wasser - nicht beschreiben. Wasser ist Leben; das wissen gerade wir hier in Brandenburg.
Insofern ist es durchaus richtig und wichtig, eine Aktuelle Stunde zum Thema Wasser anzusetzen, gerade auch deswegen, weil in Brandenburg kürzlich wieder eine bedrohliche Trockenheit geherrscht hat - zum Glück gab es in den letzten Tagen Regen. Dennoch bin ich etwas verwundert, dass das Thema heute diskutiert wird.
Alle Themen rund um das Wasser - auch die, die hier heute in einer Art von Antragsflut und Antragswut vorliegen - sind dem Umweltminister im November letzten Jahres als Aufgabe übertragen worden. Es handelt sich um den Antrag bzw. den Beschluss „Wasserversorgung langfristig sichern“ - oder für Feinschmecker: um die Drucksache 7/6564-B -,
der - wie Kollege Domres sagte, und er hat das sehr positiv gemeint - eine Fleißaufgabe war. Er ist aber offensichtlich noch nicht bei allen angekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist also der Neuigkeitswert insbesondere der vielen Entschließungsanträge, die heute vorliegen? Selbstredend gehe ich als Erstes auf die Passage zur Lausitz ein - wir haben im Lausitzausschuss nach langer Zeit endlich die Ergebnisse des Gutachtens des Umweltbundesamts hören dürfen -: Ja, es ist wenig überraschend, dass es weniger Wasser in der Spree geben wird, wenn die Zuflüsse aus dem Bergbau nachlassen. Das wird unweigerlich Auswirkungen auf den Osten von Brandenburg und auch auf unsere Bundeshauptstadt Berlin haben. Deswegen ist es auch besser, den Kohleausstieg so langsam zu gestalten, wie er vorgesehen ist -
nämlich bis zum Jahre 2038. Meine Ansicht, die ich schon immer vertreten habe, wurde also vom Umweltbundesamt bestätigt.
Es seien aber Maßnahmen zu ergreifen, die die Speicher in der Spree so qualifizieren, dass in den Wintermonaten genug Wasser für die Sommermonate gespeichert werden kann, heißt es im Gutachten des Umweltbundesamtes. Natürlich geht das nur mit einer intensiven Zusammenarbeit mit Sachsen und Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was steht in unserem Beschluss aus dem letzten Jahr? Vergleichen wir doch einmal: Unsere Landesregierung wurde aufgefordert, „die länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft Flussgebietsbewirtschaftung Spree - Schwarze Elster in ihrer neuen Struktur von Brandenburger Seite zu unterstützen, um ein nachhaltiges Management der Wasserbewirtschaftung von der Lausitz bis nach Berlin unter den Bedingungen von Kohleausstieg und Klimawandel leisten zu können“.
Es soll „für die Entwicklung der Lausitz die Modellierung der Grundwasserverhältnisse […] in der Lausitz sowie der Ableitung von Maßnahmen im Rahmen von Kohleausstieg und Klimawandel in Zusammenarbeit mit den Ländern Sachsen und Berlin sowie dem Bund“ unterstützt werden. Gleichzeitig soll sich die Landesregierung „für eine Beschleunigung der Einrichtung und Fertigstellung von Wasserspeichersystemen in der Lausitz“ einsetzen.
„Dies betrifft in besonderem Maße das Speicherbecken Lohsa II, das in Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen fertigzustellen ist. Darüber hinaus sind Möglichkeiten und erforderliche Bedingungen der Nutzung des Cottbuser Ostsees zur Niedrigwasseraufhöhung der Spree zu prüfen und Maßnahmen, die diesem Ziel entgegenstehen könnten, zu unterlassen […].“