Wir haben die Landesregierung aufgefordert, „die Erarbeitung von Grundlagen zur Sanierung der Talsperre Spremberg zu beschleunigen, um sowohl eine geringe Eisenfracht in der Spree zum Schutz des Biosphärenreservates Spreewald langfristig zu gewährleisten, als auch den Hochwasserschutzraum der Talsperre wiederherzustellen“. Zudem soll „dem Landtag bis Ende 2023 [ein] Bericht über den Umsetzungsstand“ vorgelegt werden.
Wir können also feststellen: Das UBA-Gutachten hat unsere Forderungen aus diesem Antrag in vielerlei Hinsicht bestätigt. Das sage ich nicht ohne Stolz.
Nein. - Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nun zu einem weiteren Thema, nämlich der Zusammenarbeit der Bundesländer Brandenburg und Berlin im Bereich der Wasserwirtschaft. Der Umweltminister hat übrigens schon einen Antrittsbesuch beim neuen Berliner Senat terminiert; das Thema Wasser steht ganz oben auf der Gesprächsliste. Auf Staatssekretärsebene fanden die Gespräche sogar schon statt.
Ich frage erneut: Was steht dazu in unserem Beschluss von 2022? Die Landesregierung wurde aufgefordert, „die Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, den Zweckverbänden und Kommunen im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft, die Anpassung des Leitbilds Siedlungswasserwirtschaft an die aktuellen und künftigen klimatischen Bedingungen […] gemeinsam mit den Gemeinden und den kommunalen Aufgabenträgern“ umzusetzen. Außerdem forderten wir „die Erarbeitung einer ‚Wasserstrategie 2050‘ in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, die auf die nachhaltige Sicherung einer ausreichenden Grundwasserneubildung unter besonderer Berücksichtigung des Niederschlagswassers, die Erkundung weiterer Trinkwasserressourcen, die Sicherung der vorhandenen Wasserrechte und ein integriertes Wasserressourcenmanagement mit den relevanten Stakeholdern ausgerichtet ist“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also: Die in den Entschließungsanträgen angesprochenen Themen sind abgeräumt, und unser Umweltministerium arbeitet daran.
Kommen wir zur generellen Wassersituation in unserem Bundesland: Wir verzeichnen in Brandenburg durchschnittlich zwischen 500 und 600 mm Niederschlag pro Jahr. Es gab schon Jahre mit fast 1 000 mm Niederschlag - wie 2010 oder 2017 -, aber auch Jahre mit ca. 300 mm - wie 2003 oder auch 2018 und 2019. Leider werden die Jahre mit geringem Niederschlag häufiger, und unsere Grundwasserleiter leiden darunter. Ich sage das, weil Brandenburg zu den Gebieten gehört, die am stärksten von Wasserknappheit bedroht sind.
Erneut frage ich: Was bietet unser Beschluss in Bezug auf das Problem an? Zu den an das Umweltministerium übertragenen Aufgaben gehören „die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Niedrigwasserkonzepte zur Verbesserung des Wasserrückhalts und der Grundwasserneubildung in der Landschaft […], die vermehrte Einbeziehung lokaler Akteure wie der Gewässerunterhaltungsverbände, der Kommunen sowie von Landnutzerinnen, Landnutzern, Eigentümern und Vereinen.“ Weiter heißt es:
„Wir brauchen dringend […] neue Konzepte zum Umgang mit Wasser in der Landschaft, um Niedrigwassersituationen zu vermeiden. Dazu müssen vor allem Maßnahmen ergriffen werden, um den Wasserrückhalt auf der ganzen Landesfläche zu stärken. Das von den Gewässerunterhal
tungsverbänden sowie dem Landesamt für Umwelt betriebene Stauregime in der Landschaft muss auf konsequenten Wasserrückhalt umgestellt werden […].“
Zudem forderten wir „die Prüfung […] der Durchführung eines Wasserchecks“ - auch das ist gerade angesprochen worden; es steht schon in dem Beschluss - „im Vorfeld aller Projekte zur Ansiedlung und Erweiterung von Industrie, Gewerbe, Siedlungen und Landnutzung“. Außerdem soll eine „Erweiterung und Optimierung des Messnetzes für die Erfassung der Oberflächen- und Grundwasserstände sowie für die Abflüsse in den Fließgewässern“ geprüft werden, „um die Sicherheit von Aussagen zu den vorhandenen Wasserressourcen und deren nachhaltiger Nutzbarkeit zu verbessern“.
Weiter heißt es in dem Beschluss: Es sollen „im Sinne geschlossener Wasserkreisläufe […] ein[e] Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser ohne bedenkliche Rückstände, insbesondere die Etablierung der 4. Reinigungsstufe in den Kläranlagen in Gebieten mit besonders defizitärem Gebietswasserhaushalt“, geprüft werden.
„In diesem Kontext soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Berlin-Brandenburg eine Pilotregion für die Wasserwiederverwendung wird. Auch die Verrieselung von gereinigtem Ab- oder Regenwasser ist zu prüfen.“
Deswegen möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, allen, die sich um das Wasser in Brandenburg kümmern, umfassend zu danken. Es sind dies: die Wasserverbände, die uns zu jeder Sekunde sauberes Wasser und Trinkwasser zur Verfügung stellen und das Abwasser reinigen; die Wasser- und Bodenverbände, die Stauwehre, Gräben und unsere Gewässer 2. Ordnung pflegen und in Ordnung halten; das Landesamt für Umwelt und die oberste Wasserbehörde zusammen mit den unteren Wasserbehörden, die alles überwachen und organisieren; die vielen Mitarbeiter, die unsere Messstellen überwachen und in Ordnung halten. Ich danke auch dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, das die Wasserreservoire erforscht und kartiert. Sie alle tragen dazu bei, die Wassersituation in Brandenburg zu managen. Dies verdient unseren Dank.
Ich bin überzeugt davon, dass die konsequente Umsetzung dieses Antrags die besondere Situation in Brandenburg bewältigen wird. Was wir nicht brauchen, sind Alarmismus und Hysterie.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können also feststellen, dass die Befürchtung von Jacques-Yves Cousteau, wir könnten womöglich vergessen, dass der Kreislauf des Lebens und der des Wassers eins seien, auf die Brandenburger Landesregierung nicht zutrifft.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf einen Antrag einer Oppositionsfraktion eingehen: Ja, wir haben eine angespannte Wassersituation und wollen zukünftig Wasser mittels Sonnen- und Windenergie zu Wasserstoff verarbeiten. Wir gehen davon aus, dass das Wasser genügt; trotzdem wird durch ein Gutachten die Situation noch einmal bewertet. Das Wirtschaftsministerium wird dazu einen Auftrag erteilen. Dann werden wir es genau wissen. Bis dahin brauchen wir Ihren Antrag nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss etwas Grundsätzliches: Wir tagen in dieser Woche an vier Tagen, und es ist nicht abzusehen, dass die nächsten Plenarsitzungen kürzer werden. Ich habe heute dargestellt, dass all das, was in den Anträgen, die hier vorliegen, gefordert wird, schon auf den Weg gebracht wurde und dass das zuständige Ministerium an der Umsetzung arbeitet. Ich kann nur eines sagen: Masse ist nicht Klasse! Wenn ein Thema so umfangreich bearbeitet wurde wie das Wasserthema, dann sollte es nicht wiederholt hier diskutiert werden.
Inhaltlich bringt dies keinen Mehrwert - es sei denn, man fragt ehrlich, wie der Umsetzungsstand des Beschlusses ist.
- Ende 2023 wird ein Bericht vorliegen. - Warum sage ich das? Ein Abgeordneter hat nicht nur die Aufgabe, hier den politischen Streit auszutragen, sondern er ist auch seinem Wahlkreis verpflichtet. Er hat dort Aufgaben zu erfüllen und sich um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Ich glaube, es ist Zeit, auch heute daran zu erinnern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Roick, ich hatte eine Frage, die Sie ruhig hätten zulassen können. Sie haben ja schon viel Richtiges gesagt: Wir haben ein Problem, das allen bekannt ist.
Dieser Antrag - ich halte ihn einmal in seiner Gänze hoch - ist kurz und knapp gehalten, und wir haben die vielen Themen schon im Ausschuss besprochen. Eine weitere Diskussion darüber ist in der Tat völlig unnötig. Jetzt geht es um die Bewältigung der Problemlage, die, wie gesagt, lange bekannt ist, auch Ihnen, der SPD, die dieses Land schon seit Langem regiert. Sie hätten viel früher darauf reagieren müssen. Sie wechseln Ihre Koalitionspartner wie manche das Hemd - Herr Bretz. Aktuell sind die Grünen im Ministerium für Umwelt, Klimahysterie und Landwirt-
schaft verantwortlich. Dass Sie sich von diesen - Sie sagten es selbst - überambitionierten Klimahysterikern treiben lassen, ist das eigentliche Problem.
Auch Ihnen müsste längst bekannt sein - Sie als SPD sind in Brandenburg schon seit 33 Jahren hauptverantwortlich -, dass wir in der Fläche einen massiven Verschleiß der Wasserrückhaltesysteme verzeichnen. Die Rückhaltesysteme sind für Zeiten der Wasserknappheit; die Abflusssysteme sorgen dafür, dass wir zu viel Wasser loswerden, das heißt aus der Fläche kriegen. In diesem Bereich ist in den vergangenen 30 Jahren sehr viel schiefgegangen; das ist auch Ihnen bekannt.
Sie haben die Mitarbeiter der Wasserbehörden gelobt. Ja, das ist richtig. Nur, dann tun Sie uns den Gefallen und hören Sie endlich auf diese Fachleute!
Diese Fachleute schildern Ihnen seit zwanzig, dreißig Jahren die Problemlage und unterbreiten Lösungsvorschläge. Sie betteln förmlich um mehr Geld, damit sie in der Fläche ihre Arbeit überhaupt bewältigen können.
Lassen Sie sich nicht von den Grünen treiben! Das irrwitzige Moorschutzprogramm kostet Hunderte Millionen Euro und ist nicht umsetzbar, jedenfalls nicht in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren.
Hören Sie endlich auf, diesen Irrsinn weiterhin zu unterstützen! Helfen Sie den Mitarbeitern, die Sie vorhin gelobt haben, damit sie ihre täglichen Arbeitsbelastungen bewältigen können. - Danke sehr.
Dann setzen wir die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Domres fort, der für die Fraktion DIE LINKE spricht. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich gutes Wetter? Sonne und blauer Himmel? Sicherlich hat die Sonne bei manchem Kollegen auch merkwürdige Wirkungen.
Aber ich glaube, viele von uns freuen sich inzwischen mehr, wenn es endlich wieder regnet, auch wenn der Regen manchmal unpassend kommt.
Aber so, wie sich die Einstellung zum Wetter geändert hat, hat sich auch die Wahrnehmung der Wasserprobleme im Land in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Fall Tesla war ein Weckruf. Erstmals haben wir bemerkt: Wassermangel ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern kann uns wirklich daran hindern, unsere Ziele umzusetzen. Man hat die Fabrik dort hingesetzt, ohne die Warnungen zu beachten und die Wassersituation zu berücksichtigen. Nun wird versucht, damit irgendwie umzugehen und die Versäumnisse zu heilen, aber das mehr schlecht als recht.