Für die Kommunen heißt das aktuell und ganz konkret: Es gibt keine weitere Wirtschaftsansiedlung, keine neuen Wohngebiete, keine neuen Schulen, keine neuen Kitas - weil dafür kein Wasser da ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Situation müssen wir unsere Lehren ziehen. Standortentscheidungen müssen an die Wasserverfügbarkeit gekoppelt werden. Das muss schon bei der Anwerbung berücksichtigt werden. Ich bin mir ganz sicher, dass die Investoren diese Ehrlichkeit und diese Vorarbeit gerade von einer Landesregierung erwarten. Bisher ist das noch nicht so richtig in den Köpfen angekommen. Wenn in der 88-seitigen Wasserstoffstrategie der Landesregierung gerade einmal acht Zeilen der Wasserverfügbarkeit gewidmet sind, zeigt das: Darüber hat sich in der Landesregierung niemand wirklich Gedanken gemacht.
Wir werden den Antrag der AfD ablehnen, weil wir - anders als die AfD - grundsätzlich vom Sinn und von der Notwendigkeit der Wasserstoffproduktion überzeugt sind. Aber es muss klar sein …
Vielen Dank, Herr Domres, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie selbst haben Tesla ins Spiel gebracht. Sie wissen ja,
dass Sie im Sommer 2019, als die Vorverhandlungen über die Tesla-Ansiedlung stattfanden, noch in Regierungsverantwortung waren. Bereits damals war klar, dass es in diesem Gebiet zu wenig Wasser geben würde und dass das Werk in einem Wasserschutzgebiet errichtet werden sollte. Wie können Sie dann jetzt solche Ausführungen machen? Uns in der Gemeinde wurde die Ansiedlung erst im November 2019 verkündet; aber im Sommer 2019 waren Sie noch in der Regierung. Wie können Sie dann heute sagen, dass Sie davon so überrascht seien? Sie haben das doch mitzuverantworten.
Frau Muxel, bei aller Wertschätzung: Die Verantwortung dafür lehne ich und lehnen wir als Linke total ab. Die Frage ist doch ganz einfach, wie solche Planungen begonnen werden. Wir haben möglicherweise zum gleichen Zeitpunkt davon erfahren; aber ich hatte vor 2019 überhaupt keine Kenntnis davon, dass dort eine solche Ansiedlung stattfinden soll. Daher verwahre ich mich gegen solche Unterstellungen.
Eines muss klar sein: Die Standortwahl darf sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder strukturpolitischen Interessen richten; es muss auch um die Wasserverfügbarkeit gehen. Wie schwierig das gerade in der Lausitz sein kann, zeigt die Studie des Umweltbundesamtes, die gerade erst im Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ vorgestellt worden ist.
Das Wasser der Spree besteht derzeit zu 50 % aus eingeleiteten Sümpfungswässern; im Sommer sind es sogar bis zu 75 %. Diese fallen zukünftig - mit dem Ende der Braunkohleförderung - weg. Stattdessen müssen die Grundwasserabsenkungstrichter und die Bergbaufolgeseen gefüllt werden. Der Wassermangel wird also ganz akut, nicht nur im Spreewald, sondern auch bezogen auf die Trinkwasserversorgung für Berlin und Frankfurt.
Das Gutachten schlägt im Grundsatz vor: Wir erweitern die Speicher entlang der Spree. Der Cottbuser Ostsee bietet sich dafür an. Dort können Wasserüberschüsse im Winter für die Trockenzeit im Sommer gehalten werden.
Das wird aber nicht reichen. Deshalb schlagen die Gutachter weiter vor, im Winter Wasser aus anderen Flüssen, vor allem wohl aus der Elbe, in die Spreespeicher überzuleiten. Das sind riesige Projekte. Die Fachleute im Ausschuss sagen, dass die Realisierung normalerweise 20 Jahre dauern würde - bis zum Kohleausstieg also kaum zu schaffen, egal wann genau der kommen wird. Deswegen hat der Vertreter des Umweltbundesamtes gesagt, es ist eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf, was die Entscheidung zum Überleiter betrifft.
Auch wenn noch die eine oder andere Studie fehlt - die Grundsatzentscheidung, ob dem Gutachten gefolgt wird, muss jetzt fallen; sonst wird es zu spät. Die Entscheidungsreife, ja die Entscheidungsnotwendigkeit ist da. Dem tragen wir mit unserem Entschließungsantrag Rechnung. Vor allem müssen jetzt schnell Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen geschaffen werden; denn das geht nur gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern, vor allem Sachsen und Berlin.
Die Vertreterin des MLUK sagte im Ausschuss, dass der weitere Fahrplan im Umgang mit dem Gutachten noch unklar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den leider üblichen Koalitionsstreit, ein längeres Herumwursteln oder unendliche Zuständigkeitsdebatten können wir uns aber nicht mehr leisten.
Weg von der Lausitz, hin zum Wasserhaushalt allgemein: Ich will gerne zugestehen, konzeptionell hat das MLUK in den letzten Jahren einiges auf die Beine gestellt. Ich nenne das Niedrigwasserkonzept, das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser, den Wasserversorgungsplan mit der mengenmäßigen Grundwasserbewirtschaftung und das Moorschutzprogramm. Darin stecken gute Ansätze, und vieles geht in die richtige Richtung.
Es fehlt ein Umsetzungskonzept, es fehlen Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit, es fehlt an einer Finanzierung, und es fehlt an der Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen.
Eine Ausnahme ist - oder besser: war - vielleicht das Niedrigwasserkonzept. Da gibt es genau definierte Einzelmaßnahmen mit einem Umsetzungszeitraum. Für wichtige Aufgaben wurden Dienstleister beauftragt; dafür waren Mittel im Haushalt eingestellt. Und das ist auch passiert. So ist es richtig, so muss es sein. Das Problem ist nur: Der Maßnahmenplan im Niedrigwasserkonzept endete 2022. Eine Fortschreibung scheint es nicht zu geben. Wie es nun weitergeht, ist offen.
Für die anderen Konzepte gibt es so etwas von vornherein überhaupt nicht. Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesamtkonzept zur Klimaanpassung steht, die EU-Wasserrahmenrichtlinie solle konsequent umgesetzt werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit; denn dazu ist Brandenburg gesetzlich verpflichtet. Das MLUK hatte die Kosten dafür auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt. Sie stehen natürlich nicht ansatzweise im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung. Was folgt daraus? Dazu schweigt sich das Papier aus. Kein Wunder, dass die Umweltverbände nun das MLUK verklagen, weil die Maßnahmen an der Oder völlig unzureichend sind, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfüllen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ohne Verbindlichkeit und ohne Ressourcen geht es nun einmal nicht. Und, Herr Kollege Raschke, das wäre Phase 2: Wir brauchen Verbindlichkeit, und wir brauchen Ressourcen, um die Maßnahmen umzusetzen.
Deshalb werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Sonst gehen wir zwar mit schönen Konzepten auf dem Papier, aber ohne eine Wirkung zu erzielen aus dieser Legislaturperiode heraus.
Leider fehlt mir die Zeit, noch etwas zu dem Antrag der Freien Wähler zu den Trinkwasserspendern zu sagen. Nur so viel: Wir halten ein Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen
- Ja, habe ich gesagt. Hallo! - 2018, 2019, 2020 und, ja, auch 2021 und 2022 und, trotz der Regenfälle, 2023: Wir haben in Brandenburg eine anhaltende Trockenperiode. Es fehlt an Niederschlägen, und es fehlt demzufolge an Grundwasserangeboten, wie wir sie noch vor einigen Jahren und Jahrzehnten hatten.
Das Ganze, auch kombiniert mit der Dramatik bei den Temperaturen, führt dazu, dass wir bereits heute sehr oft über das Thema Wasser reden. Ich finde, gerade auch wenn ich es mit anderen Punkten auf der Tagesordnung für diese vier Tage vergleiche, dieses Thema ist es sehr wohl wert, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber sprechen, und das auch an prominenter Stelle.
Auch darauf will ich hinweisen: Die Diagnose ist relativ klar und relativ einfach. Das Thema Wasservorrat und das Thema Wasserbedarf sind bereits heute zentrale Fragen für Brandenburg und werden es auch in den nächsten Jahren sein. Nur drei Beispiele: Ich habe erst gestern mit einem Landwirt darüber gesprochen, der mir gesagt hat, erstens sei die Ernte in diesem Jahr wieder bedroht, zweitens seien die Gräben entlang der Felder wieder trocken, und drittens würden die Wälder, die sich an die Felder anschließen, absterben, weil es auch da dramatische Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Wasser gibt.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich auf Folgendes hinweisen: Selbst der Präsident des Landesbauernverbandes, Herr Wendorff, hat letztes Jahr gesagt, sie seien mit ihrem Latein am Ende. Dieses Jahr sagte er, sie seien vor eine dramatische Zukunftsfrage gestellt. Es ist klar, die Diskussion eint am Ende sogar Landwirte, Bauern und Naturschützer; denn alle Gruppen sagen: „Wir müssen beim Thema Wasser etwas korrigieren“, die einen aus der einen Motivation heraus, die anderen aus einer anderen Motivation heraus.
Herr Kollege Raschke, man kann vielleicht im Zusammenhang damit über das Thema Wasserentgelt diskutieren. Aber durch eine Änderung beim Wasserentgelt wird es nicht zu einer veränderten Situation beim Wasser kommen.
Ich finde, wenn man über das Wasserentgelt diskutiert, muss man sich vor allem die Frage stellen, wer eigentlich in diesem Land am meisten Wasser verbraucht. Das sind nicht die Privatleute, das sind nicht die Landwirte, und das sind auch nicht die Waldbesitzer. Das ist die Industrie. Wenn wir diese Diskussion führen wollen, würde ich darum bitten, nicht zuallererst die Landwirte zu nennen, sondern eher darüber nachzudenken, in anderen Bereichen etwas zu korrigieren.
Um das Thema „Naturschutz und Landwirtschaft“ auch noch einmal anzusprechen - ich beantworte heute keine Fragen -: Die sind sich in ihren Diskussionen und in ihren Analysen oft nicht einig. Aber sie waren sich einig beim Insektendialog, und wir hätten es als Koalition und als Parlament schaffen können, durch eine Entscheidung für den Insektendialog jedes Gewässer in Brandenburg, jeden Flusslauf in Brandenburg vor negativen Einflüssen zu schützen. Damit hätten wir auch zu einem besseren Schutz des Wassers in Brandenburg beitragen können. Den Ausgang kennen Sie.
Punkt 2: Industrie. Ich habe es gerade gesagt: Wir reden hier so oft über Tesla und die Frage, was Tesla verbraucht, was sie nicht verbrauchen und wie die Lage vor Ort ist. Da gibt es manche, die über das Thema sehr intensiv diskutieren. Das können sie auch tun, das ist ihr gutes Recht.
In meinem Wahlkreis gibt es die BASF, und das schon seit vielen Jahrzehnten. Die hießen früher einmal anders, aber seit drei Jahrzehnten ist es die BASF. Die verbrauchen übrigens mehr Wasser im Jahr als Tesla. Und vor Ort gibt es keine Diskussionen, weil jeder weiß, dass die Jobs den Menschen seit Jahrzehnten ein Einkommen bieten und den Familien ein Auskommen ermöglichen. Aber der Industrieprozess ist dann in einer schwierigen Situation, wenn zum Beispiel die Schwarze Elster, die man für die Wasserversorgung gebraucht wird, teilweise trockenfällt und wir uns irgendwie bemühen müssen, das aufzuhalten.
Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition bereits im letzten Jahr gesagt haben - Kollege Roick hat es vorhin gesagt -: Bei allen Ansiedlungen in Brandenburg brauchen wir einen Wassercheck, um herauszufinden, ob die Angebote vorhanden sind oder wie wir es ermöglichen können, dass Ansiedlungen stattfinden; denn Brandenburg will weiterhin wachsen, und wie ich gehört habe, wächst es ja auch. Deswegen brauchen wir das. Wir haben als Koalition da schon gehandelt und das vorgeschlagen.