Diese Veränderung kann man nicht schlechterdings in Abrede stellen und davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es immer war. - Das ist aber nur die eine Seite.
Auf der anderen Seite besteht in einem teilweise dünn besiedelten Flächenland selbstverständlich ein sehr legitimes Interesse daran, dass im Kundeninteresse überall im Land ein ausreichendes Filialnetz und ausreichend Geldautomaten vorgehalten werden. Die an sich nachvollziehbare Straffung von Infrastrukturen darf also sozusagen nicht über das Ziel hinausschießen und am Ende weiße Flecken beim Kundenservice hinterlassen.
Darüber lässt sich reden, und das sollten wir auch tun - aber nicht unter der Maßgabe, dass die Landesregierung in eine Verantwortung gestellt wird, die sie nicht hat. Vielleicht ist das ein geeignetes Thema für eine Anhörung im Finanzausschuss; vielleicht finden sich auch noch andere geeignete Formate; eventuell ist das ein Thema für meinen nächsten Bankengipfel. Was das Finanzministerium hier im Rahmen seiner Zuständigkeit flankierend tun kann, wollen wir gerne tun - im Interesse einer ausreichenden und flächendeckenden Sparkassenpräsenz im ganzen Land Brandenburg, die tatsächlich gesichert werden muss, wenn auch vielleicht nicht so, wie sie immer war. Aber die vorliegenden Anträge leisten dazu meines Erachtens keinen sinnvollen Beitrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, Frau Ministerin, dass Sie - anders als andere in dieser Debatte - das Problem zumindest erkannt haben: dass die Schließung von Filialen und übrigens auch der Abbau von Geldautomaten - es gibt an einigen Orten nicht einmal mehr einen Geldautomaten - ein Problem ist. Das haben Sie wenigstens erkannt; da sind Sie deutlich weiter als manch andere Redner der Koalition hier, in dieser Debatte. Vielen Dank dafür!
Ich will Sie aber bitten, Ihre Scheuklappen abzunehmen und damit aufzuhören, immer wieder dasselbe Spiel zu spielen, wenn von uns ein Antrag kommt: nämlich zu erklären, wir wollten entweder die Planwirtschaft oder VEBs einführen oder wir wollten, dass der Staat durchgreift. Davon sind wir doch nun schon wirklich ewig weit entfernt.
Wir wollen das, was hier immer wieder diskutiert wurde: Wir wollen mit den Trägern der Sparkassen und auch mit der Verbraucherschutzzentrale in eine Debatte eintreten, um gemeinsam nach Lösungen und Wegen zu suchen, wie die Präsenz der Sparkassen vor Ort gewährleistet werden kann - darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Das lehnen Sie ab. Sie wischen die Bedenken, Sie wischen die Sorgen, aber auch die Wut und die Ängste der Bevölkerung in der Uckermark und in vielen anderen Gebieten Brandenburgs einfach vom Tisch, weil Sie nicht den Mut haben, einfach einmal einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Genau weil Sie diesen Mut nicht haben, wischen Sie hier die Sorgen der Menschen einfach weg - und das finde ich mittlerweile unerträglich.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Was hindert Sie denn, das zu tun, also diese Diskussion zu führen? Ihre Anträge zielen ja darauf ab, die Landesregierung zu beauftragen, etwas zu tun. Ich habe eben ausgeführt, dass ich denke, dass erst einmal wir selber - wir Abgeordneten - diese Diskussion führen müssen, und dann können wir die Landesregierung beauftragen. Also, warum tun Sie es nicht?
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Walter, es wäre schön, wenn Sie am Ende der Beantwortung der Frage noch einen geeigneten Schlusssatz fänden.
Wir haben Ihre Anregung mitgenommen und möchten Ihren Auftrag auch gern gleich vollziehen. Wir haben jetzt deshalb die Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss beantragt. Ich freue mich, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden, um den Antrag dann zu verbessern und den besten Weg zu finden. Vielen Dank dafür - für Ihre Idee und für die Unterstützung von der Grünenfraktion.
Der Schlusssatz ist: Wir werden Sie mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen - das verspreche ich Ihnen. Wir werden gemeinsam mit den Menschen dafür kämpfen, dass die Präsenz der Sparkassen vor Ort erhalten bleibt. Das ist unsere Pflicht.
Sie sehen sie anscheinend nicht. Sie - gerade Sie von der CDU - haben heute bewiesen, auf wessen Seite Sie stehen: nicht auf der Seite der Menschen in den ländlichen Regionen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt; deswegen lasse ich zuerst über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7766, „Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg verhindern - Leistungen der Sparkassen flächendeckend sichern!“, an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/7945, Ergänzung des Beschlusstextes um einen weiteren Spiegelstrich. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7766, „Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg verhindern - Leistungen der Sparkassen flächendeckend sichern!“, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Wir kommen des Weiteren zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einfachen Zugang zu Finanzdienstleistungen für alle Brandenburger sicherstellen“, Drucksache 7/7934. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 7/7829, Siebtes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Damit gilt auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7929, als an den Ausschuss mitüberwiesen.
TOP 5: Gesetz zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Er- wachsenenbildungsgesetz - BbgEBG)
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 7/7840, Gesetz zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg - Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Überweisungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.