Herr Barthel, etwas anderes habe ich von Ihnen jetzt nicht erwartet. Sie haben vollkommen recht: Na klar hatten die Franzosen im Sommer - das weiß jedes Kind im Dorf - Probleme mit dem Wasser. Sie hatten aber nicht nur Probleme mit der Kühlung ihrer Kernkraftwerke mithilfe von Wasser, sondern etliche waren auch in Revision.
Aber was machen wir Deutschen? Wir stellen uns hin und schreien herum: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Franzosen uns keinen Strom liefern?! Wie kann denn das sein? - Nein, das ist arrogant!
So, jetzt sage ich Ihnen mal was: Die Nutzung von Kernenergie ist ein Beitrag zur Klimaneutralität. Sie kennen doch die Gesetze dazu, was in ganz Europa, in der EU passiert.
„Es darf nicht zu einer Tabuisierung in Wissenschaft, Forschung und Lehre kommen. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes als Grundrecht geschützt.“
Das will ich Ihnen bloß sagen. Wir fordern hier ja nicht irgendwas, sondern wir wollen weiterhin forschen und machen - und wir werden recht behalten.
- Nein, das möchte er nicht. Dann kommen wir jetzt zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Walter.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es strahlt wieder, und Sie sehen auch mich hier wieder einmal zum Antrag strahlend. Die AfD und insbesondere Herr Kubitzki möchten uns jedes Mal von der Kernkraft überzeugen, insbesondere - das habe ich jetzt auch verstanden - von den Fusionskraftwerken. Deswegen habe ich mich jetzt wirklich noch mal intensiver mit dem Thema beschäftigt.
Mir ist aufgefallen: Es ist gibt etwas Neues in Ihrem Antrag. Herr Kubitzki, es ist schon wirklich neu, dass Sie jetzt auch eigentlich
ganz offen schreiben, dass Sie Brandenburg zum Endlager radioaktiver Reststoffe machen wollen und hier Brandenburg verändern wollen,
um für Energiesicherheit zu sorgen - Sie schreiben aktuell von Energiesicherheit - und den mittelfristigen Kohleausstieg abzusichern.
Da sage ich Ihnen mal eines, Herr Kubitzki, das Sie in Ihrem Antrag nicht aufschreiben und hier auch nicht begründen, sondern so nebenbei mal wegfallen lassen. Sie waren ja bei den Vorträgen, Sie haben die Folien auch rumgeschickt, ich habe sie mir auch angeschaut. Sie wissen ganz genau, und das sagt auch jeder, der dazu forscht, dass wir bei der Kernfusion frühestens, selbst wenn man dafür wäre, in 50 bis 60 Jahren überhaupt davon ausgehen können, dass die Kraftwerke so funktionieren, dass sie tatsächlich für Energiesicherheit sorgen. Das heißt, Sie versprechen hier eine kurzfristige Lösung, und es ist keine kurzfristige Lösung - selbst wenn man so dafür wäre, wie Sie es sind.
Zweitens. Sie erwähnen auch nicht die Kosten, die damit verbunden sind. Um bei den Planungen, von denen wir jetzt mal ausgehen, mit diesen Fusionskraftwerken Energiesicherheit sicherzustellen, brauchen wir Dutzende Kraftwerke. Wer bezahlt die eigentlich? Die Bundesregierung investiert ja schon jetzt Milliarden in die Forschung, das haben Sie selbst erwähnt. Sie investiert in verschiedene Dinge. Sie investiert in die Forschung, sie wird dann, wenn es nach Ihnen geht, in die Prototypen investieren, sie wird dann auch die Investitionen weiter fördern. Das ist genau dasselbe Spiel wie immer: Die Risiken werden vergesellschaftet, und die Gewinne werden am Ende privatisiert. Das hat schon bei den Atomkraftwerken nicht funktioniert, es wird auch bei Kernfusionsreaktoren nicht funktionieren. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er am Ende eben keine kurzfristige Lösung ist, sondern, wenn überhaupt, dann langfristig überlegenswert ist. Für die aktuelle Frage ist es aber nicht richtig und wichtig, weil wir schon längst jede Klippe beim Klimawandel überschritten haben, bis so ein Kernfusionsreaktor tatsächlich funktionieren sollte, wenn er sicher funktionieren sollte. Die Frage können sie nämlich auch nicht beantworten.
Wir sind natürlich offen für die Forschung, aber ich sage Ihnen eines: Um tatsächlich kurzfristig Verbraucher zu schützen, Spekulationen zu bekämpfen, Übergewinne abzuschöpfen, also damit auch den Erfolg der Energiewende zu organisieren, dazu braucht es den Ausbau erneuerbarer Energien und nicht irgendwelche Träume von Dingen, die vielleicht in 20 oder 60 Jahren überhaupt erst wirken. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Walter, Ihre Fantasien, die Sie hier über und in das Plenum hineingeschüttet haben, möchte ich nur kurz in zwei, drei Sätzen auseinandernehmen und versuchen, die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die hier zuschauen, konkret darauf hinzuweisen, dass zukünftige Kernkraft die einzige mögliche Lösung ist, grundlastfähigen Strom zu produzieren, kostengünstig und sauber
Ihr Versuch, hier ein Schreckensszenario aufzuzeigen, was die Kernenergie angeht, möchte ich mit einer einzigen These beiseite wischen. Wir in Deutschland hinken dem aktuellen Forschungsstand zur Kernenergie zwischen 15 und 20 Jahre hinterher. Wir in Deutschland hätten die Möglichkeit, wenn wir jetzt in die Forschung einsteigen, in diesem Zeitraum dafür zu sorgen, dass unsere derzeitige Energieversorgung durch die erneuerbaren Zwangsenergien ausgetauscht wird, Industrie nicht abwandert und vor allem für die Menschen Sicherheit bei dem Stromverzehr besteht.
Die neueste Generation der Kernkraftwerke, selbst die vierte Generation - da spreche ich noch nicht mal von den Dual-Fluid-Reaktoren -, ist mittlerweile so sicher, dass es keine Kernschmelze mehr gibt. Sie haben auch versucht, den Menschen in Bezug auf die Lagerung Angst zu machen oder Sand in die Augen zu streuen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden. Dort hat der Staat es geschafft, mit Unternehmen, die eine Lagerung auf einem begrenzten Bereich sichern und über 110 Jahre absichern, einen Vertrag über 110 Jahre zu schließen. Jetzt kommt der Clou an der ganzen Sache: Diese Lagerung ist sogar so sicher, dass diese Stoffe dort bei kriegerischen Auseinandersetzungen, bei Nuklearangriffen nicht freigesetzt werden. Es wäre mal eine Maßnahme für Deutschland und Brandenburg, in diese Forschung zu gehen.
Dann könnten wir nämlich darüber sprechen, Dual-Fluid-Reaktoren zu bauen, die diesen Müll nehmen und daraus sicheren, bezahlbaren und sauberen Strom machen …
Frau Präsidentin! Herr Münschke, Sie müssten in der Kurzintervention eigentlich auf den Vorredner eingehen. Ich habe jetzt nicht so richtig verstanden, an welchem Punkt Sie mich denn widerlegt haben, weil ich die Punkte, die Sie angesprochen haben, zumindest in der heutigen Rede gar nicht erwähnt habe. Ich weiß nicht, was bei Ihnen los ist.
Ich will trotzdem auf zwei, drei Dinge eingehen. Erstens, noch einmal: Sie beschäftigen sich anscheinend ja intensiv mit diesem Thema. Dann schaffen Sie es doch bitte mal, sich die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung anzuschauen, die erst vor wenigen Wochen klargestellt hat, dass es Milliardeninvestitionen in die Forschung zu Kernfusion gibt. Hören Sie also mal auf zu erzählen, Deutschland steige da nicht ein. Ich halte es für falsch, aber es findet statt. Das ist schon mal Quatsch bzw. ist nicht richtig, was Sie hier gesagt haben.
Der zweite Punkt ist wirklich immer witzig - oder eigentlich nicht witzig: Sie sprechen davon, dass Kernenergie bezahlbar sei. Ich habe Ihnen schon tausendmal dargelegt - Sie kennen das -, dass Kernenergie die teuerste Energie ist, wenn man sich mal die gesamtgesellschaftlichen Kosten anschaut. Aber auch bei der Kernfusion ist es so - das habe ich tatsächlich gesagt -: Sie wollen nicht nur, dass wir privaten Unternehmen staatlicherseits die Forschung bezahlen, sondern die Forschung nutzen dann private Unternehmen, wir bauen denen dann staatlich bzw. steuerfinanziert die Prototypen, dann unterstützen wir noch die Investitionen - machen also genau die gleichen Fehler wie bei der Atomkraft. Der Steuerzahler finanziert alles, die Profite wandern ab, und die Risiken bleiben am Ende bei uns liegen.
Das machen wir einfach nicht mit. Das ist nicht unser Standpunkt. Es ist gut, dass unsere Standpunkte so weit auseinanderliegen, dass wir da einfach nicht zusammenkommen werden.
Der letzte Punkt: Herr Münschke, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die so sicher seien, dass selbst kriegerische Auseinandersetzungen überhaupt keine Auswirkungen hätten
- auf die Lagerung -, und dass die Atomkraft so sicher sei, muss ich sagen: Besser hätte es das Politbüro der KPdSU nicht über Tschernobyl sagen können. Atomkraft ist nie zu 100 % sicher. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass DIE LINKE Sachen von 1984
zitiert - oder war es 1986? Ich weiß es nicht mehr. Die Zeit hat sich, glaube ich, deutlich weiter gedreht.