auch den, die Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft aufzustocken; oder den, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Waldbrandaufwendungen um
Erst als wir den Antrag gestellt hatten, den Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband um 100 000 Euro zu erhöhen, zogen Sie nach. Unseren Antrag lehnten Sie ab, um Ihrem gleichlautenden zuzustimmen.
Die CDU-Fraktion hat dann noch schnell hier im Haus einen Fraktionsempfang für die Feuerwehr gegeben, um quasi den Brand im eigenen Haus schnell zu ersticken.
Ich habe es Ihnen schon einmal im Zusammenhang mit anderen Koalitionsanträgen gesagt: Ihre Standardformulierung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antragsinhalts aufkommen.
Mit Brand- und Katastrophenschutz nach Kassenlage werden Sie der schweren Arbeit unserer Kameradinnen und Kameraden in den brennenden Wäldern nicht gerecht - um nicht zu sagen: Sie lassen sie im Stich.
Auch die Prüfung und Bewertung des Einsatzes von Löschflugzeugen bei Waldbränden kommt reichlich spät. Ich erinnere mich an das Fachgespräch im AIK im November 2021 zu den Bemühungen von Welzow um den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel, gefördert aus dem rescEU-Programm der Europäischen Union. Das Innenministerium hatte sich dagegen gesperrt, weshalb dieses Projekt gescheitert ist. Stattdessen überrascht nun das Bundesinnenministerium mit der Meldung, im Rahmen ebendieses rescEU-Programms zwei Löschflugzeuge am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu stationieren. Die Wahl fiel offenbar auf den Standort in Niedersachsen, weil die dortige Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und das Land bereit ist, sich finanziell zu beteiligen.
Man kann den Einsatzkräften vor Ort, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr und Kampfmittelberäumungsdienst, für ihren unermüdlichen Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Flammen nicht oft genug danken. Deshalb möchte ich das im Namen unserer Fraktion an dieser Stelle ebenfalls noch einmal tun. Wir werden dem Antrag, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen. Es steht auch etwas Vernünftiges drin. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Brandenburg ist eines der waldbrandgefährdetsten Bundesländer und auch eine der Waldbrandregionen europaweit. Das liegt an den großen Waldbeständen, deren dominierende Baumart die Kiefer ist, und an den leichten Sandböden, die Wasser nicht lange speichern können. All dies sind naturbedingte Gründe, weshalb wir es in Brandenburg regelmäßig mit verheerenden Waldbränden zu tun haben. Hinzu kommen allerdings die
In Brandenburg stehen knapp 300 000 ha Wald unter Kampfmittelverdacht, und es werden eigentlich jährlich noch mehr. Diese Voraussetzungen führen dazu, dass Brandenburg jederzeit mit Naturkatastrophen rechnen muss. Wir alle können uns an das letzte Jahr noch genau erinnern, und es wird auch in Zukunft so bleiben. Auch in diesem Jahr hat der Wald in Brandenburg bereits 145-mal gebrannt. Die Lage ist im wahrsten Sinne des Wortes brenzlig, und sie wird es auch in den kommenden Jahren bleiben.
Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode bereits viel für die Verbesserung des Waldbrandschutzes getan, etwa indem wir die Wehren mit modernster Technik ausgestattet haben. Wir haben 35 neue Löschflugzeuge und fünf Hochdruckpumpsysteme beschafft, haben die Anschaffung weiterer Löschfahrzeuge ebenso gefördert - 40 Drehleitern, die zwar nicht in erster Linie bei Waldbränden gebraucht werden, aber es brennt auch anderswo als im Wald - wie die Beschaffung von Wärmebildkameras, haben die Kommunen und die Städte bei der Sanierung und dem Bau von Löschwasserentnahmestellen unterstützt und stellen den Kommunen für mehr als 300 Projekte insgesamt 10 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds zur Verfügung.
Trotz dieser Investitionen können wir nicht mehr sagen als: Wir sind auf einem guten Weg. - Es bleibt eine dauerhafte Herausforderung. Ich bin deshalb den Koalitionsfraktionen für die Einbringung des vorliegenden Antrags dankbar, denn er ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in unserem Land. Ich fasse an dieser Stelle die wesentlichen Punkte des Antrags, die sich mit den Plänen meines Ministeriums decken, zusammen.
Erstens müssen wir in Brandenburg eine zentrale Stelle etablieren, die sich mit den Fragen des vorbeugenden und des abwehrenden Waldbrandschutzes beschäftigt. Mein Haus hat gemeinsam mit dem Umweltministerium, der LSTE und dem Landesfeuerwehrverband ein Konzept zur Schaffung eines Waldbrandkompetenzzentrums erarbeitet. Dieses befindet sich derzeit in der Abstimmungsphase.
Und, Herr Kollege Stefke, es ist mitnichten so, dass wir uns ein Windhundrennen um die Standorte geliefert haben. Der Standort ist überhaupt nicht entscheidend.
Sie hätten die Nachrichten bitte einmal genau lesen sollen. Das Konzept des Landwirtschaftsministeriums hat mit unserem Plan für ein Waldbrandkompetenzzentrum nichts direkt zu tun. Aber richtigerweise erstellen wir dieses Konzept zusammen mit dem Landwirtschafts- und Waldministerium, und da liefern wir uns kein Windhundrennen darum, wer die erste schöne Nachricht hat, sondern wir werden liefern, und wir werden es öffentlich machen, wenn wir damit fertig sind.
Zweitens benötigen wir hinreichende Manpower. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Technik, Strategie und Kompetenzzentrum nutzen nichts, wenn es nicht genügend Kameradinnen und Kameraden gibt, die vor Ort gegen die Flammen ankämpfen. Brandenburg steht deshalb zum Ehrenamt im Brandschutz.
Ohne qualifizierte und ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr sind die steigenden Herausforderungen bei der Bekämpfung von Waldbränden nicht zu lösen.
Für die konsequente Fortführung der Führungskräfteausbildung, die Spezialausbildung der Luftkoordinatoren, der Stabsausbildung und der Digitalfunkausbildung müssen wir deshalb den zweiten Standort des LSTE in Wünsdorf verstetigen, und wir werden ihn bedarfsgerecht ausbauen.
Drittens müssen wir den Waldumbau weiter vorantreiben. Je effektiver der vorbeugende Waldbrandschutz durch Waldbesitzer gestaltet wird, umso geringer ist die Gefahr des Entstehens von Waldbränden und umso gezielter lassen sich Waldbrände bekämpfen.
Viertens stellt nur eine funktionale Warninfrastruktur eine hinreichende Voraussetzung für den effizienten, effektiven Zivilschutz dar. Wir müssen deshalb nicht nur den Bau von Sirenen vorantreiben, sondern auch etablierte Systeme wie das modulare Warnsystem, das wir in Brandenburg haben, mit den angeschlossenen Warn-Apps und das Cell Broadcasting weiter ausbauen, verbessern und auf dem aktuellsten Stand der Technik halten. Gerade gestern, bei schweren lokalen Unwettern, wurde das Broadcasting-System erfolgreich eingesetzt - Sie können sich vielleicht daran erinnern. Es gab bei diesem schweren Unwetter keine Verletzten und keine Todesfälle.
Fünftens gilt es, die Räumung der kampfmittelbelasteten Wälder fortzusetzen und geeignete Technik für die Vegetationsbrandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen zu beschaffen. Mein Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der Anschaffung solcher Geräte.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darüber informieren, dass ich noch eine Minute brauche. Ich bemühe mich, nicht länger zu überziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Dank, der Dank der gesamten Landesregierung und der Dank aller Menschen in Brandenburg gilt den Einsatzkräften der freiwilligen und hauptamtlichen Kameradinnen und Kameraden.
Sie kämpfen bei Tag und bei Nacht gegen die Flammen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, um andere zu retten, und verhindern immer wieder das Schlimmste.
Wir können unseren Kameradinnen und Kameraden jedoch am besten danken, indem wir uns für sie einsetzen, indem wir sie mit
Ich bitte im Namen der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen unseres Landes um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Durch die länger dauernde Rede der Landesregierung gibt es jetzt noch einmal Zeitkontingente für die jeweiligen Fraktionen. Ich frage einmal ab: Möchte die Fraktion DIE LINKE das wahrnehmen? - Nein. Möchte die SPD-Fraktion das wahrnehmen? - Auch nicht. BVB / FREIE WÄHLER? - Nein. AfD-Fraktion? - Auch nicht. Jetzt hat noch einmal Herr Abgeordneter Lakenmacher für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Ganz kurz: Herr Schieske, zu den Löschflugzeugen ist alles gesagt. Danke an den Kollegen Klemp, auch an den Minister.
Was den Kollegen Spyra betrifft, das Gutachten: Was Sie hier gesagt haben, ist schlicht falsch. Das bestehende Gutachten ist und bleibt die Grundlage für die Abarbeitung der Bombenlast in Oranienburg. Und in Punkt 5 des Antrags - wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie das - geht es um die weitere wissenschaftliche Expertise.