Jedenfalls ist es so, dass Herr Goldhahn gesagt hat, dass wir immer wieder Löschflugzeuge bzw. Löschmethoden aus der Luft brauchen, die bei Bränden in munitionsbelasteten Gebieten eingesetzt werden können. Ihre Fraktion, Herr Klemp, ist es doch, die bei großen Waldbränden immer gleich den Klimawandel mit ins Spiel bringt und behauptet, dass deshalb der Wald abbrennt.
(Zurufe von B90/GRÜNE und der Fraktion DIE LINKE so- wie des Abgeordneten Adler [SPD] - Domres [DIE LINKE]: Mann!)
nicht wertgeschätzte Kampfmittelberäumung. Die Wälder - zumindest die Wege - müssen frei sein, damit die Feuerwehr freie Zuwegung hat. Und es liegt daran, dass Waldbrandschutzstreifen - ich habe sie mir in Jüterbog angeguckt - verwildert sind; da ist die Brandlast unwahrscheinlich hoch. Totholz wird unter dem scheinheiligen Argument des Naturschutzes im Wald belassen.
Das ist ebenfalls ein unwahrscheinliches Risiko für die Feuerwehrleute; sie kommen dann nicht mehr an den Einsatzort.
Deshalb: Wir fordern, dass Forderungen nach Löschflugzeugen in Brandenburg endlich Gehör finden. Wir wären ja mit diesen
Löschflugzeugen nicht einzigartig auf der Welt: Es gibt Länder, die das seit Jahrzehnten machen - Kanada seit 80 Jahren. Ich stehe mit Leuten in Kanada in Kontakt, die Löschflugzeuge dort betreiben, und die sagen, das ist die günstigste, die wirtschaftlichste und für uns wahrscheinlich auch die beste Lösung.
Herr Klemp möchte gerne erwidern. Erlauben Sie mir aber noch den Hinweis, dass bitte das Instrument der Kurzintervention nicht missbräuchlich genutzt wird. Es ist schon die zweite Kurzintervention,
und deswegen ist es meines Erachtens sehr unwahrscheinlich, dass hier spontan auf den Redebeitrag eines Abgeordneten reagiert wird. Ich möchte nur darauf hinweisen.
Hinweisen möchte ich auch noch darauf, dass es - Herr Abgeordneter Schieske, hören Sie mir zu? - korrekterweise „Frau Präsidentin“ und nicht „Frau Präsident“ heißt - nur so, für die sprachliche Regelung.
Frau Präsidentin! - Vielen Dank, Herr Schieske, für diese Kurzintervention. Wir haben ja heute ausführlich Gelegenheit, hier miteinander zu sprechen. Auch vielen Dank, dass Sie bei Ihrer ersten spontanen Kurzintervention anscheinend Text von meiner Webseite - wörtlich, aber ganz spontan - verwendet haben,
Ich möchte erst einmal auf einen Punkt eingehen: Dass Sie hier Begriffe wie „Staatsradio“ verwenden, zeugt davon, dass Sie zum einen, glaube ich, in einer ganz eigenen ideologischen Welt leben und zum anderen nicht verstehen, wie Radio in Deutschland funktioniert und wie Medien funktionieren.
Jetzt kommen wir wieder zu den Löschflugzeugen. Ich habe ja schon dargestellt, dass wir das jetzt anhand der Erkenntnisse aus dem tatsächlichen Einsatz bewerten wollen. Sie haben gesagt - ich habe den Titel nicht ganz im Kopf behalten -, der Chef
der Löschflugzeuge in Deutschland sage, Löschflugzeuge seien eine tolle Sache. Das verwundert ja erst einmal nicht.
Ich glaube, es ist auch relativ einsichtig … - Herr Hohloch, Sie haben nicht das Wort; ich würde jetzt gern weiter ausführen, und Sie müssen nicht unbedingt immer dazwischenreden. Das gehört sich nicht, Herr Hohloch! Dieses Verhalten hier im Parlament ist unmöglich.
Ich finde es unmöglich, wenn auf den Abgeordnetenbänken über viele Sekunden hinweg quasi ein Parallelprogramm gemacht wird, während hier jemand das Wort hat. So.
Herr Schieske, auch Sie werden einsehen, dass die Strukturen in Brandenburg und in Kanada durchaus unterschiedlich sind. Ich glaube, insofern kann man die Dinge nicht einfach übertragen. Dass die zunehmende Zahl an Waldbränden mit dem Klimawandel zu tun hat, weiß, glaube ich, jedes Kind. - Vielen Dank.
Jetzt kommen wir aber zum Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen! Die Koalitionsfraktionen möchten mit dem vorliegenden Antrag den Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und die Kampfmittelbeseitigung optimieren - endlich, denn es ist bitter nötig, hier mehr zu tun.
Der Waldbrand auf über 700 ha auf dem ehemaligen Truppenübungsgelände bei Jüterbog hat seine Wirkung offenbar nicht verfehlt und bei den Koalitionsfraktionen zu der Erkenntnis geführt, dass deutlich mehr für den Waldbrandschutz und die Waldbrandbekämpfung getan werden muss. Auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes forderte zuletzt sehr vehement
„Für die Optimierung des vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutzes steht außerdem die Schaffung eines Waldbrandkompetenz-Zentrums im Land Brandenburg an prioritärer Stelle.“
Bisher ging es in der Landesregierung meiner Wahrnehmung nach eher darum, wer das Thema als Erster öffentlich besetzt.
So hat Ministerpräsident Dietmar Woidke am 12. Januar dieses Jahres zu einem Gipfeltreffen eingeladen, an dem Vertreter von Bund, Land und Kommunen, Feuerwehr, Bundespolizei und Bundeswehr teilnahmen. Außer einer Absichtserklärung gab es allerdings nichts Greifbares.
Dann lieferten sich der grüne Umweltminister und der CDU-Innenminister ein Wettrennen bezüglich der Bekanntgabe eines Standortes für ein solches Waldbrandkompetenzzentrum. Minister Vogel favorisierte dafür Lieberose, Minister Stübgen Wünsdorf. Die Klärung der Standortfrage ist aber der zweite vor dem ersten Schritt, zumindest dann, wenn die Koalitionsfraktionen mittels dieses Antrags die Landesregierung auffordern, erst einmal ein Konzept zur Errichtung eines Waldbrandkompetenzzentrums des Landes Brandenburg vorzulegen. Jeder weiß: Erst kommt das Konzept, und daraus leitet sich dann der Standort ab.
Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen mit zielgerichteten Anträgen versucht, eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes zu bewirken, die Sie leider alle abgelehnt haben - beispielsweise den, die Erstattung an Kommunen für die Kampfmittelbeseitigung von 0 Euro auf 500 000 Euro zu erhöhen;