Wenn Sie aber darauf verweisen, dass das alles in Ihrem Sammelsuriumsantrag vom letzten Spätsommer oder Herbst stehe, mit dem Sie fünf oder sechs unserer Anträge übernommen haben, dann ist das leider nicht richtig. Da gehen Sie fehl. Jetzt wird gefordert, jetzt muss die Entscheidung getroffen werden. Jetzt muss die Zusammenarbeit organisiert werden. Jetzt muss die Finanzierung sichergestellt werden. Nur dann haben wir eine Chance, bis Mitte oder Ende der 30er-Jahre - bis 2038 muss es spätestens fertig sein - diese technische Lösung zu realisieren.
Deswegen ist es schlicht verrückt und weltfremd, ernsthaft jetzt einen schnelleren Kohleausstieg zu fordern. Das ist energiepolitisch schon Harakiri. Aber was das für das Wasser bedeutet, müssen Sie bitte mal Ihren Kollegen im Bundestag und in der Bundesregierung in Berlin erzählen - dass sie damit nämlich das Trinkwasser dramatisch gefährden. Ich bin der Ansicht: Es wird spätestens ab Mitte der 30er-Jahre deswegen zu deutlichen Rationierungen des Trinkwassers in der Bundeshauptstadt kommen, auch wenn wir beim jetzigen Ausstiegszenario bleiben.
Ich glaube, damit habe ich alle wesentlichen Punkte angesprochen. Was vielleicht noch interessant wäre - es wurde auch angesprochen, Stichwort „Verteilung von Wasser“ -: Wem nehmen wir jetzt Wasser weg? Da darf ich mir bei meinen Nachfragen an Herrn Vogel immer anhören, er sei nicht zuständig, das sollten bitte die kommunalen Wasserverbände lösen. Nein, das Land muss hier selbstverständlich Kriterien definieren.
Das hat, glaube ich, auch Herr Senftleben gesagt. Diese Kriterien kann man ganz leicht organisieren, nämlich ähnlich denen der Bundesnetzagentur beim Strom. Es muss definiert werden, welche Bereiche in der Industrie, in der Landwirtschaft im Fall eines Blackouts systemrelevant sind. Sie müssen einzeln bewertet werden. Dann muss ein Kriterienkatalog aufgelegt werden. Der muss bewertet und umgesetzt werden. Und das kann im Land Brandenburg natürlich nur das Landesumweltministerium unter Herrn Minister Vogel tun.
Ein letztes Wort noch zu unserem Antrag: „Wasser - Quell des Lebens: Bereitstellung von Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum“. Das ist eigentlich nur die Umsetzung von EU-Recht, der EU-Trinkwasserrichtlinie, die hier heute schon angesprochen wurde...
Ich bin beim letzten Satz. - … und die ab 01.01. dieses Jahres in nationales Recht zu übernehmen ist. Da gibt es einen schleppenden Vollzug im kommunalen Raum. Deswegen müssen die Kommunen finanziell ertüchtigt werden, das umzusetzen, weshalb ich Sie hier um Ihre Zustimmung bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Während wir hier sitzen, haben die ersten Landkreise in Deutschland wegen Trockenheit, wegen Dürren Beschränkungen verhängt. Die neuste Botschaft war, dass Brandenburg an der Havel die Gartenbewässerung am Tag verboten hat.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Extremsituation für die Schwarze Elster“ ist einberufen worden, weil die Schwarze Elster wieder trockenfällt. Von daher sehe ich sehr wohl einen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Stunde.
Eines sei gesagt: Die Tatsache, dass Regen fällt, hilft alleine nichts. Es hilft vielleicht dem einen oder anderen Landwirt, wenn es in einer Phase, in der Kornfüllungsphase, zu Verzögerungen gekommen ist und nun die Ernte nicht ganz so schlecht ausfallen wird wie erwartet. Es hilft aber beispielsweise unseren Wäldern fast überhaupt nicht.
Wer den „Dürremonitor“ des Helmholtz-Instituts aufruft, wird feststellen, dass wir in Brandenburg unverändert in 1,80 m Tiefe extreme Dürreerscheinungen und Trockenheit haben.
Ich würde gerne meine Rede erst einmal einführen. Zu einem späteren Zeitpunkt bin ich auch bereit, Zwischenfragen zuzulassen.
Der Klimawandel wirkt sich aus. Die Trockenheit nimmt zu, Steppenklima als Thema wurde angesprochen. Die Wasserknappheit nimmt auch regional zu - das allerdings nicht nur aus Gründen der Klimaveränderungen, sondern auch wegen des Auslaufens der Braunkohleförderung bzw. des Rückgangs der Sümpfungswässer, der schon seit Jahren stattfindet, aber auch wegen Siedlungs- und Gewerbeentwicklungsvorhaben der Kommunen. Die Verteilungskonflikte nehmen also zu. Das Beispiel „Tesla“ ist inzwischen hier auch mehrfach angesprochen worden.
Aber ich würde es für zu kurz gesprungen halten, Verteilungskonflikte nur zwischen Wirtschaft und allgemeiner Versorgung der Bevölkerung zu sehen. Wir müssen auch Verteilungskonflikte zwischen Ökosystemen und der menschlichen Nutzung ins Auge fassen. Eines ist doch völlig klar: dass intakte Ökosysteme einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, langfristig genügend Wasser zur Verfügung zu haben. Und da rede ich nicht nur von Moorschutz.
Über gerechte Verteilung gibt es nur eine Diskussion, wenn wir über knappe Ressourcen reden. Wenn wir in der Fülle leben, dann gibt es diese Diskussion nicht. Und wir hatten bis 2017 auch keine Diskussion. Vorher herrschte der Eindruck vor, dass Wasser in unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung stehe und keine begrenzte Ressource sei.
Ich darf einmal an die Mitte der 90er-Jahre erinnern, als eine Frischwasserspülung der Kanalnetze gefordert wurde, weil die Menschen nicht mehr genug Wasser verbrauchten. Es gab die Aufforderung, mehr Wasser zu verbrauchen. Wir waren von 147 l pro Einwohner auf 98 l zurückgegangen; inzwischen sind wir wieder bei 120 l pro Tag und Einwohner. Ich würde mal sagen: Da haben wir auch ein Einsparpotenzial, und das sollten wir auch nutzen und nicht kleinreden.
Es geht mir jetzt gar nicht darum, über Gerechtigkeit und Ausgleich auf lokaler Ebene in Sommermangelsituationen zu sprechen. Ich denke, das wird dort entschieden, wo es hingehört, nämlich auf der kommunalen Ebene. Wir sollten heute tatsächlich über längerfristige Perspektiven reden. Da möchte ich zwei Themen miteinander verbinden, die in der Diskussion schon angeklungen sind, nämlich die Trinkwasserversorgung von Berlin und die Folgen der Kohlebewirtschaftung in der Lausitz.
Im Prinzip sind die Probleme in der Lausitz mit dem Einstieg in die Kohleverstromung entstanden. Jetzt geht es darum, diese
Probleme zu lösen. Ich werde im Folgenden - das ist bei uns im Haus die Regel - immer Berlin und Brandenburg gemeinsam betrachten, weil wir die Wassersituation in Brandenburg nicht ohne Berücksichtigung Berlins bewerten können. Wenn wir die Zahlen, die genannt wurden - 400 Millimeter Niederschlag pro Jahr beispielsweise -, mal hochrechnen, bedeutet das, das in der Region Berlin-Brandenburg pro Jahr zwischen 11 und 22 Milliarden Kubikmeter - das können Sie jetzt mal 1 000 nehmen, dann haben Sie auch die Liter - Regen fallen.
Da besteht eine gewaltige Diskrepanz: In manchen Jahren ist es genau das Doppelte. Im Durchschnitt sind es 15 Milliarden m3 - Tendenz fallend. Das klingt nach unglaublich viel - das ist das Zehntausendfache von dem, was Tesla benötigt -, aber in Wirklichkeit verdunsten 80 % der Niederschläge mehr oder weniger sofort. Es bleibt also viel weniger übrig, und das tatsächlich verfügbare Dargebot kann maximal mit 1,8 bis 4 Milliarden m3 pro Jahr angegeben werden.
Nun hatten wir im Jahr 1992 in Berlin und Brandenburg einen Verbrauch von 2,8 Milliarden m3. Wie ist das möglich, wenn man mehr verbraucht, als eigentlich zur Verfügung steht? Das geht natürlich nur über die Plünderung der Grundwasservorräte, und das erfolgte insbesondere in der Lausitz. Es hat sich in der DDR, in der Nachhaltigkeit keine Rolle spielte, ein Grundwasserdefizit von 58 Milliarden m3 Wasser aufgebaut, das jetzt langsam, aber sicher wieder gedeckt werden muss - es muss gedeckt werden -, und das ist auch schon zu einem guten Teil erfolgt. Der Verbrauch ist gegenüber 1992 aber deutlich gesunken: Wir hatten 2019 einen Verbrauch von „nur noch“ 1 Milliarde m3. Wenn wir das einmal etwas eingehender betrachten, dann sehen wir: ungefähr 40 % für die Kraftwerke in Berlin und Brandenburg. - Fast niemand weiß, dass der meiste Wasserverbrauch als Kühlwasser durch die Berliner Kraftwerke geht und die Brandenburger Kraftwerke dagegen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Aber: Es wird aus Oberflächenwasser und nicht aus Grundwasser genommen.
300 Millionen m3 werden als Grundwasser gehoben, um die Tagebaue freizuhalten. Das sind die Sümpfungswässer, über die wir reden. Ungefähr 20 Millionen m3 gehen an die Landwirtschaft und rund 380 bis 400 m3 in die öffentliche Wasserversorgung. Wenn wir uns die öffentliche Wasserversorgung ansehen, stellen wir fest: Berlin benötigt 240 Millionen m3 Wasser, hat in seiner Fläche aber nur 120 Millionen m3 Niederschläge und Grundwasserneubildung. Berlin ist also darauf angewiesen, dass das Wasser aus Brandenburg, über die Havel, über die Spree kommt. Dazu gibt es auch Berechnungen: Wir haben das Wehr Große Tränke, über das 8 m3/s fließen müssen, um sicherzustellen, dass die Berliner Wasserversorgung funktioniert. Wir sind aber inzwischen zeitweise unter 4 m3/s. Das macht deutlich, dass wir zu handeln haben, und zwar gemeinsam mit Berlin. Deswegen haben wir - darüber bin ich auch sehr froh - das Thema Wasser zu einem Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit Berlin gemacht:
Wir haben es in den strategischen Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion aufgenommen, wir haben eine Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ gebildet, wir haben eine Initiative Trinkwasserversorgung für die Metropolregion gebildet, wir haben eine modulare Trinkwasserversorgungsplanung, mithilfe derer wir gemeinsam mengenmäßige Grundwasserbewirtschaftung für 73 Bilanzgebiete für Berlin und Brandenburg ausgewiesen haben, und der nächste Schritt wird sein, dass wir Wasserbedarfsprognosen nach Sektoren und Regionen aufstellen - auch wieder gemeinsam mit Berlin - und gemeinsam mit
Berlin auch über alternative Wasserversorgungsmöglichkeiten, beispielsweise über eine Fernwasserversorgung Berlins aus der Ostsee, diskutieren.
Nun komme ich zur UBA-Studie: Die UBA-Studie ist mitnichten - so wie von einigen hier dargestellt - das Nonplusultra und der einzige Weg, den wir gehen können. Die Annahmen sind kritisch zu hinterfragen: Beispielsweise wird vorgeschlagen, 40 Millionen m3 pro Jahr aus der Elbe überzuleiten. - Dabei fehlen qualitative Betrachtungen völlig, Gewässergüte spielt keine Rolle. Auch die Wasserrahmenrichtlinie und die Fragen: „Gibt es im Winter genügend Wasser? Wie sieht es damit aus? Wie verhält es sich mit den Grundwasserströmen?“ - all das wurde nicht weiter untersucht. Es beschränkt sich im Übrigen nicht auf Überleitungen aus der Elbe; es wird auch vorgeschlagen, 10 Millionen m3 aus der Oder und ungefähr 10 Millionen m3 aus der Neiße überzuleiten. Da kann man die Rechnung aber nicht ohne den Wirt machen. Da ist auch die polnische Regierung zu beteiligen, weil wir über dieses Wasser nicht frei verfügen können. Von daher wird es noch einige Untersuchungen geben müssen.
Es gibt einen weiteren Vorschlag, und den halte ich - gelinde gesagt - für problematisch: dass nämlich der Spreewald über den Schwielochsee umgangen werden soll. „Nebenschluss der Spree“ heißt es in dem Gutachten. Es handelt sich um ein Konzept aus der Weimarer Zeit - übrigens ist interessant, dass man sich damals schon Gedanken darüber gemacht hat, dass für Berlin nicht ausreichend Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden kann -, bei dem vorgesehen war, eine Seenkette quasi parallel zum Spreewald zu führen, weil der Spreewald eben eine hohe Verdunstungsrate hat. Das stellt sich in der Tat als Problem heraus. Die Spree wurde zunehmend ausgeweitet, es wurden Nebengerinne, Nordumfluter, Südumfluter usw. gebildet, und dieses System, das praktisch in Verbindung mit der Kohle stand, muss jetzt zurückgebaut werden.
Deswegen lautet die eine Antwort auf die Frage, was denn jetzt mit dem Spreewald passieren soll: Wir müssen das Gewässersystem reduzieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Spree, also die Hauptspree, auch in trockenen bzw. wasserarmen Sommern genügend Wasser zur Verfügung hat. - Das heißt aber auch: Wir müssen jetzt einige Hausaufgaben erledigen, denn die UBA-Studie hat den Wasserhaushalt Lausitz aus der Helikopterperspektive betrachtet; das reicht aber nicht.
Deswegen haben wir uns in der Arbeitsgruppe „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ schon zusammengetan. Sachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt - wir wollen gemeinsam ein Paket für das Oberflächenwasser in der Lausitz schnüren. Als erster Baustein ist seit 2022 die Aktualisierung des Simulationsmodells Water Balance Model - WBalMo - für die langfristige Bewirtschaftung des Oberflächenwassers in Arbeit. Darüber hinaus wird es eine umfassende Grundwasserstudie geben, an der sich auch der Bund beteiligen wird. Da sind wir gegenwärtig in der Vorbereitung eines Vertrags. Diese Ergebnisse werden bis 2027 in einem wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept als fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage zusammengeführt werden. Dafür stellen übrigens die obersten Wasserbehörden Sachsens, Brandenburgs und Berlins rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung; den Rest finanziert der Bund. Wir sind also dran, wir arbeiten daran, und, ich denke, das ist ein aktuelles Thema, das auch in einer Aktuellen Stunde gut diskutiert werden kann.
Lassen Sie mich zum Thema Wassersparen kurz etwas sagen: Ich habe gesagt, Berlin verbrauche 240 Millionen m3.
Berlin verbraucht 240 Millionen m3 pro Jahr, wir verbrauchen Wasser in der Größenordnung von 130 Millionen m3. Trotzdem ist Wassersparen angesagt. Wie das Beispiel Strausberg-Erkner zeigt, sind aktuell Preissignale über Gebühren nicht möglich, weil das Gebührengesetz dagegensteht. Die Wasserverbände bzw. Trinkwasserversorger dürfen Gebühren lediglich in der Höhe erheben, in der sie auch Ausgaben haben. Damit ist es fast unmöglich, über erhöhte Wassergebühren irgendetwas zu steuern. Das ist tatsächlich ein Problem. Das Wassernutzungsentgelt ist sehr niedrig, es macht einen Cent pro Tag und Einwohner - 3,65 Euro im Jahr - aus. Selbst eine Verdopplung - das muss man sagen - hätte nur eine begrenzte Lenkungswirkung. Trotzdem wäre es wichtig, weil wir hieraus gern Förderprogramme für die Kommunen mitfinanzieren wollen. Von daher, denke ich, werden wir diese Diskussion führen müssen, weil wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass wir am Ende ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben. Was aber ausreichend ist, ist ja noch lange nicht ausdiskutiert.
Meine Damen und Herren, ich habe mehrere Zwischenfragen. Es gibt eine Reihenfolge: Frau Muxel, Herr Zeschmann, Frau Schwarzenberg, Herr Domres. - Herr Zeschmann, wollen Sie Ihre Frage in eine Kurzintervention umwandeln oder doch eine Zwischenfrage stellen?
Herr Minister, ich würde gern alle Fragen nacheinander hören. Haben Sie einen Stift? - Frau Abgeordnete Muxel, bitte.
Vielen Dank. - Herr Minister Vogel hat einen Stift - wunderbar; dann kann ich ja gleich loslegen. - Einmal geht es um unsere letzte ALUK-Sitzung am 7. Juni, in der ich Sie speziell zur Wasserfassung Hangelsberg-Nord gefragt habe, und da sagten Sie, dass die ersten Ergebnisse vorlägen. Außerdem sagten Sie zu uns allen, dass es keine Bedenken hinsichtlich des Aufstiegs des Salzwassers gebe. Wir alle haben in der Zeitung gelesen bzw. wissen auch vom WSE, der am 14. Juni seine Verbandsmitgliederversammlung hatte, dass es doch Bedenken gibt. Wie geht es da weiter?
Die nächste Sache: Wir mussten uns gestern hier einen langen Vortrag über Transparenz und Demokratie anhören. Wir reden ja jetzt auch über ordnungsgemäße Abflüsse und Niedrigwasser-