Wie können wir es verstehen - im Umgang mit den Bürgern -, wenn Ihr Ministerium heute zwischen 13 und 17 Uhr eine Veranstaltung dazu im Bürgerhaus Hangelsberg abhält, während wir hier heute im Landtag sitzen? Sie nehmen uns Abgeordneten damit ja die Möglichkeit, mit den Bürgern dort zu reden oder an dieser Veranstaltung überhaupt teilzunehmen. Das ist doch eine Veranstaltung des Ministeriums, dem Sie - als Grüner - als Minister vorstehen, und die Grünen beantragen hier für heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Wasser?! Reden Sie nicht miteinander, oder wie kann ich mir das vorstellen? Wir als Abgeordnete hätten gern teilgenommen. - Danke.
Vielen Dank. - Bevor wir zu Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann kommen, möchte ich daran erinnern, dass laut unserer Geschäftsordnung Fragen bitte kurz und präzise zu fassen und nur zwei Fragen pro Mitglied gestattet sind. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Vielen Dank, dass Sie die Fragen jetzt doch zugelassen haben. - Ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Frage. Sie haben in Ihrem Vortrag erwähnt, dass die Berliner überlegen und darüber beraten würden, wie sie Wasser über Fernwasserleitungen bekommen können. Sie haben dezidiert eine Fernwasserleitung zur Ostsee angesprochen, einschließlich der Meerwasserentsalzungsanlagen, die dann erforderlich wären. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen aufgefallen, dass die Fachleute vom Umweltbundesamt, von der LMBV und andere Gutachter bei der 2. Wasserkonferenz Lausitz gesagt haben: Nein, der Bau von Fernwasserleitungen ist viel zu langwierig, viel zu teuer, ob nun von der Ostsee oder vom Harz.
- Das hat er so formuliert. - Deswegen empfehlen sie die Überleitung von Wasser aus der Elbe als die kostengünstigste und noch relativ schnell …
- Ja, die Frage ist, ob Ihnen das bekannt ist und Sie das beachtet haben und warum Sie dann hier in der Diskussion den falschen Eindruck erwecken, dass die Berliner weiterhin eine Fernwasserleitung bauen wollten.
Vielen Dank. - Ich habe auf der Fragestellerliste noch Frau Abgeordnete Schwarzenberg und Herrn Abgeordneten Domres. - Herr Abgeordneter Günther, es mag eine kurze Frage sein, aber Sie haben sie nicht angemeldet, während der Herr Minister gesprochen hat; das muss während der Redezeit angezeigt werden.
Werter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Eine kleine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: Die UBA-Studie enthält Empfehlungen, die zu prüfen sind. Das kam in Ihrer Rede etwas anders rüber. Ich würde Sie bitten, das ein bisschen zu korrigieren.
Die erste Frage ist: Sie sprachen von einer Verkleinerung des Gewässersystems im Spreewald. Da hätte ich gern gewusst, was Sie darunter verstehen.
Die zweite Frage ist: Gehen Sie wirklich davon aus, dass das Spreesystem ohne Wasser aus anderen Flusssystemen geheilt, also saniert werden kann?
Danke, Frau Präsidentin! - Herr Minister, Sie haben im März 2022 bei der Vorstellung der Wasserversorgungsplanung die Einführung eines Klimaabschlags angekündigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir haben Sie im Juni 2023 erklärt, dass der Zeitpunkt der Einführung noch nicht angegeben werden könne. Meine Frage ist: Können Sie jetzt mal einen Zeitplan vorstellen, wann denn mit der Einführung der Klimaabgabe zu rechnen ist und welche gesetzlichen Grundlagen dafür möglicherweise noch geschaffen werden müssen?
Recht herzlichen Dank für die Fragen! - Ich fange mit Frau Schwarzenbergs Frage an. Es ist richtig: Es handelt sich um Empfehlungen, die zu prüfen sind. Die Gutachterinnen und Gutachter gehen aber selbstverständlich davon aus, dass ihr Vorschlag Substanz hat und politischen Entscheidungen zugrunde gelegt werden sollte; es war ja auch ihr Auftrag, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten. Ich habe eben die kritische Position von anderen deutlich gemacht.
Wenn ich von der Verkleinerung der Spree rede, meine ich Querschnittsverkleinerungen bzw. -verringerungen, denn die Spree wurde insgesamt ja aufgeweitet. Wie ich auch schon gesagt habe, wurden zusätzlich Nord- und Südumfluter angelegt. Diese
werden heutzutage in Niedrigwassersituationen abgeklemmt, sodass dort kein Durchfluss stattfindet; gleichzeitig stehen sie aber für den Fall von Hochwasserereignissen als Umflutkanäle zur Verfügung. Ich denke, in diese Richtung wird es gehen.
Im Übrigen war es schon bisher so, dass in Niedrigwassersituationen Teile der Spreefließe abgeklemmt wurden, sodass sie nicht mehr für Kahnfahrten zur Verfügung standen oder beschickt wurden. Daher muss ein sehr fundiertes Konzept ausgearbeitet werden, wie man in Mangelsituationen handelt. Es ist aber Aufgabe der Flussgebietsmanager, die wir im Rahmen der Niedrigwasserkonzeption eingesetzt haben, das gemeinsam mit den Kommunen zu planen. Dies soll nicht von oben aufoktroyiert, sondern in einem partizipativen Prozess von unten ausgearbeitet werden.
Das Zweite: Der Klimaabschlag ist in Arbeit. Das gibt mir die Gelegenheit - Herr Domres, danke, dass Sie das angesprochen haben -, auf den Redner der AfD einzugehen. Der Klimawandelabschlag hat nichts damit zu tun, dass wir auf den Trinkwasserpreis des Wasserversorgers noch irgendwie einen zusätzlichen Preis, irgendeine zusätzliche Gebühr oder Ähnliches erheben wollen.
Die Grundlage für Genehmigungen durch das LfU oder durch die untere Wasserbehörde ist das sich erneuernde Grundwasserdargebot. Dieses Grundwasserdargebot ist aber sehr volatil bzw. im Laufe der Jahrzehnte, wie wir merken, stark rückläufig und schwankend. Daher geht es um die Frage: Wie berechnen wir aus dem sich erneuernden Grundwasserdargebot die Menge des nutzbaren Grundwasserdargebots? Da gibt es zwei Faktoren, die zu berücksichtigen sind: zum einen den ökohydrologisch begründeten Mindestabfluss. Das Grundwasser steht mit dem Oberflächenwasser in Verbindung, und Grundwasser speist auch unsere Flüsse, sonst wären manche Flüsse überhaupt nicht vorhanden - das muss berücksichtigt werden. Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass wir aufgrund klimatischer Veränderungen in Zukunft weniger Wasser zur Verfügung haben.
Wir sind zunächst davon ausgegangen, wir könnten einen landesweiten Klimaabschlag von 20 % oder 30 % einführen. Juristische Prüfungen aber haben ergeben, dass das so nicht geht, sondern wir müssen den genehmigenden Behörden Beurteilungskriterien an die Hand geben - und diese sehen im Havelland eben anders aus als in der Lausitz. Da sind wir gegenwärtig dran. Ich bin gern bereit, im nächsten Ausschuss darüber zu berichten, wie der aktuelle Stand ist.
Zu Herrn Zeschmann: Ich habe nicht gesagt, dass die Berliner diese Fernwasserleitung bauen wollen, sondern, dass wir in der Diskussion sind. Es ist auch ein sogenanntes Planspiel vorgesehen, wo mal durchgespielt wird: Wie kann das technisch überhaupt realisiert werden? Was kostet der ganze Spaß? Was sind die Zeiträume, in denen das tatsächlich verwirklicht werden könnte? - Selbstverständlich werden wir, wenn wir über Fernwasserleitungen sprechen, auch über die Ergebnisse des UBA-Gutachtens reden müssen. Denn der Nebenschluss der Spree rund um den Spreewald, den ich gerade angesprochen habe, ist doch nichts anderes als eine Fernwasserleitung - zwar nicht verrohrt, sondern offen geführt, aber es besteht im Prinzip kein großer Unterschied zu einer Fernwasserleitung. Das wird man in dem Zusammenhang mit diskutieren müssen.
Zu Frau Muxels Frage nach Hangelsberg Nord: Es bestehen keine Bedenken zum Anstieg von salzhaltigem Grundwasser dort; das ist das Ergebnis der Untersuchung des Landesbergbauamtes - des „Landesamtes für …“ und so weiter, LGBR; die genaue Bezeichnung kann ich gern nachreichen - und unserer Fachbehörde, des LfU. Wir haben also diese Bedenken, die der
WSE vorgetragen hat, nicht. Da steht Aussage gegen Aussage; ich würde aber unseren hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eher Glauben schenken als den Vermutungen des WSE.
Die Veranstaltung in Hangelsberg wird von der Fachabteilung organisiert. Ich als Minister bin selbstverständlich nicht dort anwesend, sondern hier im Landtag, wo mein Platz ist, genauso wie Ihr Platz heute - gemeinsam mit mir - hier, in diesem Plenum, ist. Ich diskutiere gern alles mit Ihnen, und selbstverständlich haben Sie - wie alle anderen auch - die Möglichkeit, sich über die Ergebnisse der Veranstaltung in Hangelsberg informieren zu lassen. - Recht herzlichen Dank für die Fragen und für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann hatte eine Kurzintervention angezeigt. Die Zeit, bis er am Mikrofon ist, nutze ich, um die Schülerinnen und Schüler des Pückler-Gymnasiums Cottbus hier ganz herzlich zu begrüßen. - Herzlich willkommen und danke für das Interesse!
Ebenfalls begrüßen wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Führungskollegs der Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg. - Herzlich willkommen!
Wir sind ein bisschen in Verzug; wir befinden uns noch immer in der Aktuellen Stunde zu dem Thema „Trockenheit und Wasserknappheit in Brandenburg nehmen zu - Wasser gerecht verteilen!“. Ich denke, das ist eine aktuelle Debatte, die alle hier interessieren dürfte.
Frau Vizepräsidentin! Werter Herr Minister, Sie haben zum Abschluss gerade noch gesagt, Sie gäben nichts auf Vermutungen des WSE. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein arrogantes Verhalten, den Fachleuten,
die sich als Wasserspezialisten tagein, tagaus im Wasserverband mit der Thematik der Sicherstellung der Trinkwasserförderung in einer Region unseres Landes beschäftigen, mit Vermutungen gegenüberzutreten. Ich weiß, dass Sie die Anträge des WSE seit zwei oder drei Jahren ignorieren. Es gibt einen Antrag von 2018 zur Erhörung der Förderung im Wasserwerk Petershagen-Eggersdorf und einen weiteren aus dem Herbst 2020 nach der Ansiedlung von Tesla, die übrigens die wesentliche Ursache dafür ist, dass das LfU unter Ihrer Oberaufsicht das immer noch nicht bearbeitet, dass Kommunen in der Region weiterhin keine Schulen und Kitas bauen können - nur mal am Rande.
Dann gehe ich noch kurz auf Ihren Vortrag ein: Sie haben am Anfang des Vortrags ausgeführt, dass die Böden bis zu einer Tiefe von 1,80 m vertrocknet sind. Das ist richtig; es ist bekannt, dass die Grundwasserspiegel zurückgehen, dass zu wenig Niederschlag kommt. Deswegen frage ich Sie: Was haben Sie denn seit 2019, seit Sie im Amt sind, konkret dagegen getan? Es ist ja nun lange bekannt.
Weiterhin haben Sie gesagt, dass die Verteilungskonflikte nicht bei Ihnen liegen. Das haben Sie mir schon in den letzten zwei Jahren immer gesagt. Da sage ich: Nein, bitte schieben Sie den Schwarzen Peter nicht immer wieder der kommunalen Ebene zu. Hier im Land muss definiert werden, welche Unternehmen, welche Industrie, welche Landwirtschaft in Notsituationen wie viel Wasser kriegt, genau so, wie es die Bundesnetzagentur beim Thema Stromverbrauch für den möglichen Blackout oder eine Strommangelsituation tut.
Das ist Ihre Aufgabe und Verpflichtung; denn sonst wird eine Trinkwasserversorgung der Menschen in der Fläche nicht sichergestellt werden können.