Frau Schwarzenberg, wenn ich höre, was Sie und meine andere Vorrednerin hier gerade erzählt haben, müsste ich eigentlich einen Lachkrampf kriegen.
Vier Wochen zu spät? Genau den Antrag zu Bürgerbeteiligung und Bürgerenergiegesellschaften haben wir vor vier Wochen eingebracht, und da haben Sie alle ihn glattweg abgelehnt. Was für ein Wunder! Aber man kann sagen: AfD wirkt!
die aber über den eigentlichen Titel hinaus nichts Vorteilhaftes für die Bürger aussagen und sie schon gar nicht beteiligen. Er fordert mehr und schnelleren Ausbau durch Almosen per Sonderabgabe, mehr Unterstützung, mehr Förderung, mehr Beratung usw. und vermischt das Ganze mit weiteren irrwitzigen Beschleunigungsmaßnahmen zu den Ausbauzielen von Windrädern und Freiflächenphotovoltaik.
Aber was hat der Bürger davon? Zumindest in den Punkten g), h) und i) kopieren Sie jetzt die Forderungen aus unserem Antrag nach mehr Energieautarkie durch Bürgerenergiegesellschaften, den Sie, wie ich schon sagte, vor kaum vier Wochen abgelehnt haben.
Eigentlich müsste es eher heißen: Bürger auf allen Ebenen, Kommunen aufgrund knapper Kassen zum Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien zwingen! - Die berechtigten Anliegen zahlreicher Bürgerinitiativen gegen Windkraft und überbordende Solarparks wischen Sie einfach mal beiseite. Sie tun so, als könne man das Problem mit der Zuteilung von ein paar Almosen in Höhe von 0,2 Cent lösen. So geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Linken.
Die Bürger, die Tag für Tag für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und der zahlreichen dort lebenden Tiere und Vogelarten auf die Straße gehen, werden sich von Ihren politischen Forderungen nicht einfach einwickeln lassen.
Wenn Sie im vorliegenden Antrag schreiben - ich zitiere -: „Die vielen bundesweiten Beteiligungsformen zeigen die Vitalität und Kreativität der Demokratie auf lokaler Ebene“, frage ich mich: Welche? - Dann muss das auch für jene gelten, die gegen den geplanten Umbau ihrer Heimat auf die Straße gehen.
Denn Demokratie ist keine linksgrüne Einbahnstraße, auch wenn viele hier im Hause das gern so hätten.
Vielmehr besteht der Kern der Demokratie aus dem Gleichgewicht verschiedener Interessen, die allesamt berücksichtigt werden wollen.
Bürgerenergiegesellschaften sollten einen Beitrag zu mehr Autarkie leisten, klare ökonomische Vorteile für den Bürger schaffen und zum gegenseitigen Vorteil Herausforderungen wie Netzstabilität, Netzausbau, Speicherung und Kraft-Wärme-Kopplung in ein Gleichgewicht bringen, nicht aber für überdimensionierte ideologische Klimamachenschaften eingespannt werden.
Laut Energiestrategie des Landes sollen bis 2040 15 Gigawatt Leistung in Form von Windkraft- und 33 Gigawatt Leistung in Form von Photovoltaikanlagen installiert werden. Nur mal so zur Veranschaulichung, was das bedeuten würde: Solarmodule haben eine Leistung von 250 bis 370 Wattstunden. Für 33 Gigawatt benötigen Sie demnach 99 Millionen Solarmodule - das sind gigantische 165 Millionen Quadratmeter an versiegelter, schwarzer Photovoltaikfläche.
Wo das alles hinsoll, haben Sie Ihren Energiewendeanhängern wohl noch nicht gesagt - von den zusätzlich benötigten 30 000 Windrädern mal ganz zu schweigen, deren Umweltauswirkung übrigens noch nie untersucht wurde.
Der Ausbau allein sorgt bei den Anliegern noch nicht für Beteiligung oder für eine Einsicht in die wirtschaftlichen Vorteile. Wenn Sie ernsthaft davon ausgehen, dass die Bürger eine Energiewende solchen Ausmaßes mittragen werden, leben Sie in einem grünen Utopia.
Deshalb sage ich Ihnen: Was Brandenburg braucht, sind keine weiteren wirkungslosen Energiekonzepte, die einseitig auf den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft abzielen, sondern tragfähige, wirtschaftliche Gesamtkonzepte der Beteiligung, die alle Energieformen so gut es geht mit einbeziehen, für einen größtmöglichen Grad an Autarkie.
Wir von der AfD sind der Meinung: Wenn schon Ausbau, dann nur eine echte Autarkiewende - die Bürger unabhängig und den Strompreis für Bürger bezahlbar machen, anstatt sie von abstrusen, kostspieligen Fantasien abhängig zu machen.
Ich komme zum Schluss: Was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, liebe Linke, ist keine Bürgerbeteiligung, sondern eigentlich eine verdeckte Zwangsmaßnahme. Mit Geld soll Zustimmung erkauft werden, wo keine ist. Ihren Antrag lehnen wir deswegen natürlich ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schwarzenberg, herzlichen Dank für diesen Antrag.
Es ist nun mal, wie es ist. Um damit anzufangen: Ich bin froh, dass ich meine Folie von gestern noch einmal mitbringen konnte.
Auch wenn Solar eine schlechtere CO2-Bilanz hat als Kernenergie - auch wenn man es nicht gern hört -, ist es trotzdem eine gute Sache.
Man muss die Dinge immer von zwei Seiten betrachten. In Situationen wie derjenigen, in der wir uns befinden, müssen wir natürlich zusehen, dass wir Energie von dort bekommen, wo das möglich ist. Da ist Photovoltaik tatsächlich ein Schlüssel, damit man in bestimmten Bereichen Energie produzieren kann. Ich sage es auch klar und deutlich: Für mich persönlich gehört Solar auf das Dach und auf versiegelte Flächen, dafür aber möglichst nicht auf große Freiflächen.
Dafür wurden in gewisser Weise die Grundlagen geschaffen, und deswegen ist es natürlich richtig, dass wir uns auf Landesebene damit beschäftigen, wie wir damit umgehen sollten. Sie nehmen
das Windenergieanlagenabgabengesetz als Grundlage, und das ist an der Stelle auch naheliegend. Frau Kornmesser hat schon gesagt, dass auch wir uns mit dem Thema beschäftigen und hier auch Punkte enthalten sind, die mitdiskutiert werden.
Auch ich finde es schade, dass die Bürgerbeteiligung sehr auf stärkere finanzielle Anreize reduziert wird. Das kennen wir. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder sagen, die Leute müssen es verstehen und wir müssen es nur noch besser erklären - und wenn wir finanzielle Anreize geben, werden sie das vielleicht eher gut finden.
Wir haben erlebt, dass es in vielen Bereichen nicht so ist. Nichtsdestotrotz ist es richtig, darüber nachzudenken, ob diejenigen, die davon profitieren - diejenigen, die große Anlagen hinstellen -, Geld abzugeben haben, aber eben nicht mit Vorgaben seitens der Politik, wofür die Kommunen das dann zu verwenden haben. Darüber werden wir noch intensiv diskutieren müssen.
Frau Kornmesser hat die Punkte wirklich gut abgearbeitet - von a) bis j). Ich werde dazu nur noch ein paar kleine Ausführungen machen. Zu Punkt a) hatte ich schon gesagt: Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird es ganz sicher geben - die Ausgestaltung ist zu klären. Punkt b), dass die Kommunen und Landkreise eigene Wind- und Solarparks errichten können, lehne ich von der Natur her ganz klar ab. Wir haben genug private Anbieter, die das können, und die Kommunen haben genug andere Belastungen, mit denen sie sich beschäftigen müssen.
Zu c), den Bürgerenergiegesellschaften: Sie wollen da einen Fonds, der gesondert gefördert wird. Das sehe ich anders - wir sollten im Land Brandenburg ernsthaft darüber nachdenken, Solar auf dem Dach tatsächlich wieder zu fördern. Dazu hatten wir eine gute Förderung; das sollten wir auch diskutieren.
Lassen Sie mich zu den Bürgerenergiegesellschaften etwas sagen: Die Definition dazu wurde Gott sei Dank geändert. Davor gab es doch einen erheblichen Missbrauch - große Konzerne taten so, als seien sie Bürgerenergiegesellschaften. Jetzt wurde die Definition geändert, und das ist auch vernünftig. Das kommt den Bürgern dann doch eher zugute.
„Nach Vorbild Berlins“ - dazu kann man nur sagen: Wir sind ein Flächenland, und das wird sich bei uns nicht so leicht einrichten lassen. Eine Solardachbörse finde ich gut; das sollten wir uns angucken. Es ist umso besser, wenn es funktioniert - das ist auch eine Sache, die nicht viel kostet.
Das Beratungsangebot der Beratungsstelle erneuerbare Energien: Selten verweise ich auf den Bund, aber in dem Fall, denke ich, sollten wir wirklich gucken, was im Wärmeplanungsgesetz steht. Über 200 Millionen Euro werden in die Hand genommen - und jährlich weitere 20 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung. Wir wissen, es wird mehr kosten. Darüber will ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht groß diskutieren, aber daraus werden