Zunächst möchte ich auf den Antrag auf Einführung von RegioS-Bahnen eingehen. Meine Damen und Herren! Es geht um die Idee eines Zwischenschrittes zwischen den bestehenden Systemen der S-Bahn im urbanen Raum und der Regionalverkehrslinien im weiteren Raum in Brandenburg. Vereinfacht gesagt geht es darum, außerhalb Berlins viele Stationen anzufahren und in Berlin dann weniger Halte zu bedienen. Auf den ersten Blick ist das gar keine schlechte Idee, es beschäftigen sich ja auch schon einige Menschen damit.
Allerdings sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass ich da sehr skeptisch bin. Die Idee ist auch im Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg durchaus umstritten, denn entscheidend ist, dass das Grundproblem dabei nicht gelöst wird: Es fehlt der Platz in Berlin, um immer mehr Züge über die Schienenwege in die Hauptstadt zu leiten - das sieht sogar das Bündnis Schiene so.
Ich zitiere aus einem Konzept der Regio-S-Bahnen: Die RegioS-Bahn teilt sich die Gleise mit den langlaufenden Regionalexpresslinien sowie dem Fern- und Güterverkehr. An definierten Engpässen müssen jedoch weitere Gleise aus- und neugebaut werden. Einiges davon ist im i2030-Programm der Länder und der DB enthalten. - Zitatende.
Genau hier, meine Damen und Herren, liegt das Problem. Wir können nicht immer mehr Züge nach Berlin senden, weil dort einfach kein Platz ist. Die zwei Gleise der Stadtbahn sind einfach voll! Daher begrüße ich die Reaktion unserer Landesregierung in der letzten Legislatur. Sie haben i2030 gestartet, um mehr Entlastung zu bringen, zum Beispiel mit dem Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn zur Anbindung Kleinmachnows, aber eben auch zur Entlastung anderer Strecken.
Das Problem wurde also schon vor einigen Jahren erkannt, und es wird daran gearbeitet - immer im Rahmen der Möglichkeiten.
Zum zweiten Antrag: „Verdichtung des Liniennetzes insbesondere in berlinfernen Regionen“. Wenn man den Antrag liest, denkt man, es gibt gar keine Reaktivierungsstudie, es gibt keine Untersuchungen, keine Partizipation von Kommunen und keinen Aufruf zur Beteiligung. Auch einen Landesnahverkehrsplan scheint es nicht zu geben. - Meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Doch, es gibt all das. Besonders wohlfeil finde ich es jedoch, der Reaktivierungsstudie Intransparenz vorzuwerfen und dann hier einen Beschluss ohne jegliche Beteiligung von Kommunen oder Anwohnern herbeiführen zu wollen.
Daher möchte ich eher für die erprobten und bewährten Instrumente der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung werben.
Meine Damen und Herren, spätestens bei der Forderung, im Falle eines negativen Ergebnisses der Potenzialuntersuchung, eines negativen Ergebnisses der NKU alles selbst zu bezahlen und zu bauen, wird es komplett skurril.
Sehr geehrter Herr Rüter, Sie haben gerade kritisiert, dass die Anwohner bei dem Antrag nicht beteiligt würden. Können Sie kurz darlegen, wie Sie die Anwohner entlang der Strecke der RB 63 beteiligt haben, und zwar nicht bei der Aktivierung, sondern bei der Entwidmung dieser Strecke? Wie sind da die Anwohner Ihrerseits beteiligt worden, als die Strecke im Dezember 2022 stillgelegt wurde? Wie war das damals mit der Bürgerbeteiligung seitens der Landesregierung?
Und, da Sie jetzt gesagt haben, es komme zur Aktivierung von Strecken - das haben wir vielleicht nicht mitbekommen -: Wann ist die Reaktivierung der RB-63-Strecke vorgesehen? Dann würden wir natürlich unsere diesbezügliche Kritik zurückziehen.
Herr Vida, ich würde Ihnen gern darauf antworten. Nur sehe ich den Sinnzusammenhang mit dem, was wir hier heute verhandeln, überhaupt nicht.
Deswegen würde ich gern in meiner Rede fortfahren. - Es geht um Ihre Anträge, die einfach ungenügend sind, die keinerlei Bürgerbeteiligung vorsehen. Sie hauen das einfach einmal raus und machen einen Antrag ohne irgendwelche Beteiligung. Diese Kritik müssen Sie einfach einstecken, statt - Whataboutism - abzuwinken und hier etwas anderes, was mit der Sache nichts zu tun hat, ins Feld zu führen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich fahre fort. Ich habe es gerade gesagt: Spätestens wenn Sie fordern, bei einem negativen Ergebnis der Potenzialuntersuchung, einem negativen Ergebnis der NKU alles selbst zu bauen und zu bezahlen, wird es komplett unrealistisch. Ein Beispiel: Die Reaktivierung der Berlin-Potsdamer Stammbahn wird ungefähr eine Milliarde Euro kosten. Eine Milliarde Euro, meine Damen und Herren - das sind die Dimensionen, über die wir hier reden. Andere Projekte im
Rahmen von i2030 kosten weniger. Wir haben Zahlen zu anderen Projekten, bei denen es vielleicht um 400 Millionen oder 500 Millionen Euro für den Neubau einer Strecke geht.
Die neue VBB-Chefin, Frau Bonde, hat gerade in der letzten Woche im Verkehrsausschuss noch einmal darüber gesprochen. Aber die Zahlen wurden auch an die Wand geworfen; jeder konnte sie lesen. 10,6 Milliarden Euro wird das gesamte Projekt i2030 am Ende gekostet haben. Und das sollen wir, wenn auch nur in Teilen, alleine zahlen? Das ist weder leistbar noch darstellbar, und es ist einfach verlogen, zu behaupten, wir hätten als Land die Möglichkeiten, so etwas selbst zu bezahlen.
Danach schenken wir der Bundesrepublik die fertigen Schienen - oder, noch besser: Wir betreiben ein eigenes Schienennetz. Herzlichen Glückwunsch! Woher soll das Land Brandenburg mit einem Haushalt von 15 Milliarden Euro pro Jahr das Geld für so etwas nehmen? Das ist doch völlig absurd! Wir sind auf die Hilfen des Bundes, auf die Verpflichtungen des Bundes angewiesen. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien.
So weit sind wir noch nicht. Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Zeschmann. Bitte.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Rüter, ich finde es immer wieder interessant, dass Sie als Mitglied des Bündnisses Schiene, das die Einrichtung einer Regio-S-Bahn aus gutem Grund schon seit sehr vielen Jahren vorschlägt und auch auf die vielen anderen Verkehrsverbünde in Deutschland verweist, die das haben, das als „unrealistisch“ und „unzureichend“ darstellen. Sie sagen, dass das alles nicht gehe.
Erster Punkt: Ihre Aussage, es fehle in Berlin an Platz auf den Gleisen. Was die Stadtbahn betrifft - Herr Rüter, ich rede mit Ihnen -, ist das richtig. Aber Sie müssten als Mitglied des Bündnisses Schiene auch wissen, welche Alternativen und Umgehungsvorschläge es gibt. Da gibt es den Ausbau von Weichen und von Überleitungskurven auf die verschiedenen anderen berlininternen Strecken, die nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden könnten und entsprechend ausgebaut werden müssen.
Das sind keine Großinvestitionen, da müssen nur Kleinigkeiten optimiert werden. Das ist die, glaube ich, bis zum Jahr 2025 gehende Ausbaustufe Nummer eins des 2021 vorgestellten Konzepts des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg.
Dann verweisen Sie, weil Sie ja wissen, dass das sehr einfach möglich wäre, auf i2030. Das sei die Lösung für alle Probleme.
Da muss ich inzwischen wirklich lachen. Sie wissen genau: Das Projekt läuft seit Herbst 2017 - das sind bald sechs Jahre -, ohne dass wirklich etwas Großartiges passiert ist. Es sind ein paar Vereinbarungen getroffen worden, und es sind ein paar Planungen vorangetrieben worden, aber die Menschen sehen keinen konkreten Fortschritt.
Dann verweisen Sie - das kann ich verstehen und nachvollziehen - auf die Reaktivierungsstudie, also auf die Studie des MIL bezüglich zu reaktivierender Bahnstrecken im Zusammenhang mit der Netzerweiterung im ländlichen Raum, die, glaube ich, im März 2021 vorgestellt wurde. Ganz ehrlich, Sie wissen genau, dass alle Fachleute gesagt haben, das sei haarsträubend. Da haben sich irgendwelche Leute am grünen Tisch überlegt, was vielleicht ginge, und dabei übersehen, dass die eine oder andere Strecke längst entwidmet ist. Auf diesen Strecken sind zum Beispiel Umspannwerke oder Häuser gebaut worden. Das geht einfach nicht.
Letzter Satz. - Der letzte Punkt war, dass Sie auf den Landesnahverkehrsplan verwiesen haben. Wir haben, wie Sie wüssten, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, auch Strecken aus dem Landesnahverkehrsplan aufgenommen. Wir bitten aber darum und wünschen uns, dass die Vorschläge des Bündnisses Schiene hier auch berücksichtigt werden, damit an den kritischen Punkten des Netzes Verstärkungen und Ausbauten realisiert werden können. Sie sind auch Mitglied; dann wissen Sie das sicher.
Bei Herrn Abgeordneten Zeschmann sind die Sätze immer sehr lang. - Herr Abgeordneter Rüter möchte auf die Kurzintervention reagieren. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz: Wer sagt, es seien Kleinigkeiten, wenn man Weichen umbaut, wenn man Strecken neu baut, wenn man neue Verbindungsstücke baut, der hat, wie gerade wieder bewiesen wurde, keinerlei Ahnung vom Infrastrukturaufbau bei der Eisenbahn. Dann kann man natürlich auch fordern, in Grünheide den Bahnhof einmal eben um ein paar hundert Meter zu verschieben. Das kann nicht so lange dauern, es wird ja auch nichts kosten - ein paar neue Weichen, alles klar! - Das ist das Niveau, mit dem wir es hier zu tun haben. Es tut mir leid. Mehr kann ich dazu nicht sagen. - Danke schön.
Wir fahren in der Debatte mit dem Beitrag von Herrn Abgeordneten Münschke für die Fraktion der AfD fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Dr. Zeschmann! Ich beziehe mich zunächst auf Ihren Antrag zur Einführung von Regio-S-Bahnen. Ihrer Rede habe ich jetzt entnommen, dass Sie die Regiobahn-Gleise nutzen wollen. Da wurde schon treffend festgestellt - aus unserer Sicht natürlich, aber auch aus Sicht der anderen Fraktionen -, dass es unmöglich ist, da noch eine Taktverdichtung herbeizuführen.
Deswegen habe ich mich bei diesem Antrag darauf konzentriert, dass Sie vielleicht eher das S-Bahn-Netz in Betracht gezogen haben, und dazu führe ich jetzt ein Stück weit aus. Der Antrag, den Sie hier als Ersten gestellt haben, mag nach außen, insbesondere wenn er in Brandenburg präsentiert wird, den Eindruck erwecken, es sei ganz einfach: Mehr Bahnen, neue Strecken, engere Taktung, und - schnips! - schon sind die großen Herausforderungen, nämlich Bahnchaos, Pendlerproblematik und Weltklimarettung, durch die sogenannte Verkehrswende gelöst!
„Die Regio-S-Bahn fährt in Berlin […] die wichtigsten Umsteige- und Zielbahnhöfe an […]. Damit sind sie im Berliner Stadtgebiet genauso schnell wie die RE-Verbindungen […].“
Aber leider, Herr Dr. Zeschmann, übersehen Sie ein paar wesentliche Dinge: Die wichtigsten Umsteigebahnhöfe - Gesundbrunnen, Ost-, Süd-, und Westkreuz - liegen allesamt auf dem Berliner S-Bahn-Ring. Der „Ring“ wiederum ist die aufkommensstärkste S-Bahn-Strecke Deutschlands. Für eine noch dichtere Zugfolge und Regio-S-Bahnen müsste zunächst massiv in das Signalsystem und in eine zusätzliche Stromversorgung investiert werden.
Denn Sie übersehen, dass die Berliner S-Bahn über eine weltweit einzigartige Stromversorgung betrieben wird, nämlich über 750 Volt Gleichstrom, wobei der Strom über eine parallel zum Gleis verlaufende Stromschiene geleitet wird. Dieses System findet sich nirgendwo sonst, und es ist vor allem nicht kompatibel mit sämtlichen anderen bei der Bahn vorzufindenden Stromversorgungssystemen. Das heißt, Ihre Träume von der Regio-SBahn, die aus den Städten der sogenannten zweiten Reihe kommen sollen - Cottbus, Eberswalde, Neuruppin usw. -, sind allein deswegen nicht umsetzbar.
Eine aus dem Umland kommende S-Bahn kann in Berlin nicht fahren, es sei denn, das Schienensystem ist dasselbe wie zum Beispiel auf den Strecken von Berlin nach Königs-Wusterhausen oder Hennigsdorf. Die enden aber dort.