- Die Beiträge sollen erhöht werden, richtig. - Das ist ein Problem. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen uns... Sie reden zum Beispiel mit dem WSE, mit Herrn Bähler. Hier ist der Artikel dazu.
Da steht klar drin, dass die Anträge seit 2020 vorliegen. Und jetzt fällt Ihnen ein, dass sie nacharbeiten sollen. - Nein, es sind wieder zwei, drei Jahre ins Land gegangen, und wieder ist wichtige Zeit verschwendet worden, in der hätte gehandelt werden können!
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Wasserverbände, besonders im Raum Tesla, Strausberg, Erkner, haben Sie gewarnt, dass sie vor Problemen stehen, die sie nicht lösen können. Das Wasserdargebot ist knapp, und hinzu kommt die Salzproblematik. Das alles wird in diesem Artikel ganz gut beschrieben. Sie sind gewarnt worden. Sie sind damals auch gewarnt worden - deshalb ist das so eine Pseudomoral -, dass diese 1 600 Pfahlgründungen in einem Wasserschutzgebiet, in einem Wasserleiter überhaupt nicht förderlich sind.
Dann wollen Sie Wasserstoff in Größenordnungen - das steht in Ihrem Koalitionsvertrag - umsetzen. Jeder Fachmann sagt Ihnen, das ist Quatsch, das wird nichts, das funktioniert nicht. Aber Sie wollen es durchsetzen. Auch da: Doppelmoral - weil Sie mit Ihrer Klimaideologie einfach nicht dazulernen wollen.
Das ist ein Problem. Sie verlagern jetzt die sowieso bekannte Problematik, dass unsere Gewässerunterhaltungssysteme überhaupt nicht mehr in Schuss sind, in ein völlig übertriebenes Moorschutzprogramm, für das in ganz Deutschland Milliarden ausgegeben werden sollen,
und Hunderte Hektar oder Tausende Hektar betrifft das auch in Brandenburg. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Sie eröffnen neue Problemlagen und schreiben sich neue Aufgaben in Ihr Hausaufgabenheft. Das schaffen Sie niemals abzuarbeiten.
Wir müssen heute feststellen, dass die Grünen allein... Sie hätten das Wasserthema in der Form, mit diesem Antrag übrigens nicht angehen sollen; das hat Ihnen sogar Ihr Koalitionspartner gesagt.
Das hätten wir alles im Ausschuss besprechen können. - Nein, Sie von den Grünen sind im Wahlkampfmodus. Das merkt man auch, wenn Sie speziell in meiner Heimatregion sehr stark unterwegs sind. Sie tingeln nach Schwedt, nach Seelow, nach Frankfurt. Sie machen eine Oder-Konferenz nach der anderen, wollen verkaufen, dass wir - das steht in Ihrem Antrag - aus dem bilateralen Abkommen mit den Polen aussteigen, dass wir die Oder dort ausbauen.
Das ist das Problem: dass Sie so viele Probleme gleichzeitig anpacken, aber die Problemlagen überhaupt nicht von Grund auf abarbeiten.
Herr Minister, Sie haben jetzt schon dreieinhalb Jahre - nach der Sommerpause sind es vier - vergeudet.
Nichts ist passiert! Wir hören, wie ich eingangs sagte, die Hilferufe der Wasserverbände, dass sie vor Ort alleingelassen werden - und Sie stellen diesen Antrag. Sie sollten sich wirklich etwas schämen, das sage ich Ihnen ganz klar! Bitte hören Sie auf die Wasserverbände vor Ort. Dort sind die Spezialisten.
Sie wissen ganz genau, was in ihrem Gebiet vonnöten ist, und daraus ergibt sich dann eine ganze Einheit für Brandenburg, wenn das Puzzle zusammengesetzt ist. Und das muss finanziert werden. Wir werden entsprechende Anträge zum Haushalt einbringen, wir werden mit unseren Anträgen Erhöhungen für das Wassermanagement, für die Wasserverbände vor Ort einpflegen lassen.
Und tun Sie mir einen Gefallen: Tun Sie es von sich aus, denn unseren Anträgen werden Sie ja nicht zustimmen. Tun Sie es von sich aus,
und dann hoffen wir, dass wir die Hilferufe der Verantwortlichen der Wasserverbände nicht mehr vernehmen müssen. Die Problemlagen sind dort schon lange bekannt, und dort liegen die Lösungen in den Schubfächern. Die wurden Ihnen die letzten 20 Jahre zugesandt und liegen bei Ihnen auch in den Schubfächern. Tun Sie uns den Gefallen und arbeiten Sie das alles endlich auf! Die Problemlagen sind bekannt, einige Lösungen sind bekannt, und den Rest müssen Sie jetzt einfach durchsetzen.
Und tun Sie mir einen Gefallen: Wenn tatsächlich Kritik aus den Wasserverbänden kommt, zum Beispiel vom Wasserverband Strausberg-Erkner, WSE, von Herrn Bähler, tun Sie uns den Gefallen, dass Sie die Leute nicht noch gängeln, herabwürdigen, verhöhnen, sondern gehen Sie bitte auf diese Kritik ein.
Finden Sie Lösungen vor Ort, schüchtern Sie die Menschen dort nicht ein - und dann wird ein Schuh daraus. Denn das Wasserproblem ist uns allen in Gänze bekannt. Das hat nichts mit Klima zu tun,
mit Klimahysterie. Klima- und Wettereignisse verändern sich - wir haben Trockenperioden, wir haben Warmperioden, wir haben aber auch Nässeperioden. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das können wir nur tun, wenn wir mit den Experten vor Ort zusammenarbeiten. - Ich danke Ihnen.
Jetzt wurde zum einen eine Kurzintervention angezeigt. Zum anderen hat die Landesregierung noch einmal um das Wort gebeten. - Herr Minister, ist es in Ordnung, wenn zuerst die Kurzintervention erfolgt? - Herr Abgeordneter Domres, bitte.
aber vielleicht darf ich zwei, drei Sachen klarstellen. Erstens: Über den Antrag auf die Aktuelle Stunde brauchen Sie nicht abzustimmen. Die Aktuelle Stunde hat stattgefunden, und das war das Ansinnen der Grünen. Über mehr wird gar nicht abgestimmt.
Es wird über die Entschließungsanträge abgestimmt, und da kann jede Fraktion abstimmen, wie sie es möchte. Wenn Sie nicht die Notwendigkeit sehen, sich intensiver und ernsthafter mit der Wasserproblematik auseinanderzusetzen,
Wir haben entsprechende Anträge gestellt, auch was die Finanzierung der Wasser- und Bodenverbände angeht. Ich kann mich ehrlich gesagt gar nicht erinnern, dass Sie ähnliche Anträge gestellt haben.
Drittens: Was mich wirklich ärgert - darauf können Sie gerne reagieren -, ist, dass Sie sich hier permanent als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger aufspielen.
Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn Sie wirklich ernsthaft...