Protokoll der Sitzung vom 22.06.2023

(Hohloch [AfD]: DIE LINKE ist politisch tot, Herr Domres! Akzeptieren Sie das!)

- Wer tot ist, entscheiden zum Glück nicht Sie!

(Zurufe von der AfD)

Wenn Sie jetzt einmal ernsthaft die Ausschusssitzungen reflektieren: Welche Fraktion stellt denn ernsthafte Fragen - zum Thema Tesla, zum Thema WSE? Wer schreibt Anfragen? Wer redet mit den Leuten?

(Zurufe von der AfD: Wir!)

- „Wir“ - ach, hören Sie auf! Nein, nein, nein, Sie nehmen das Wasserproblem überhaupt nicht ernst.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Sie instrumentalisieren dieses Thema. Und wenn Sie sagen, das Wasserproblem habe nichts mit dem Klimawandel zu tun, frage ich mich ernsthaft, wie Ihre Analyse aussieht.

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE - Zurufe von der AfD)

Von daher: Regen Sie sich doch nicht auf! Sie müssen meine Rede anhören, ich muss Ihre Rede anhören. Das ist so in der

Demokratie, das ist so im Parlament. Und „labern“ ist ein Wort, das nicht in meinem Wortschatz ist. - Danke schön.

(Starker Beifall DIE LINKE, SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Ich gehe davon aus, dass Herr Abgeordneter Günther darauf erwidern möchte.

(Beifall AfD)

Herr … egal. Pass auf, nein …

(Walter [DIE LINKE]: Was ist das denn, ey?! „Sie“! „Frau Präsidentin!“ Mein Gott! - Hohloch [AfD]: Ja, das müssen Sie sagen! - Bretz [CDU]: Begrüßen Sie bitte die Präsiden- tin, Herr Günther!)

Frau Präsidentin! - Ich bin schon echt verwundert. Erstens, haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung die Probleme überhaupt schon bewusst wahrgenommen?

(Zurufe)

Da ist ja auch nichts passiert. Was haben Sie denn da gemacht? Nichts haben Sie gemacht, und dann wollen Sie die Wasserstoffproblematik im Land überhaupt nicht wahrnehmen!

(Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Walter [DIE LINKE] - Weitere Zurufe)

- Nein, überhaupt nicht! Sie haben sich im Landwirtschaftsausschuss zu keiner Problemlage geäußert. Wir machen das! Wissen Sie eigentlich, um wie viel Wasser es geht? Mein Kollege Herr Drenske hat es ganz klar gesagt: Das sind Hunderte von Millionen Liter Wasser - für Ihre Wasserstoffideologie!

(Zurufe)

Wir haben unsere Arbeit im Landwirtschaftsausschuss wahrgenommen. Wir haben seit 2019 diskutiert und auch Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die Klärwerksituation klären müssen. Wir haben die Dezentralität verloren - wir haben viele große Klärwerke, und die pumpen das ganze Grundwasser, das bis zur zweiten oder dritten Klärstufe gesäubert wurde, einfach in die Flüsse.

(Lachen des Abgeordneten Bretz [CDU])

Das alles haben wir besprochen, und es müsste eigentlich längst auch bei Ihnen angekommen sein, dass die dezentralen Klärwerke wieder aufgebaut werden sollten

(Beifall AfD)

und das kostbare Wasser eben nicht einfach in die Flüsse abgegeben werden darf - das kommt sonst in die Meere. Das ist das

Grundwasser, das wir nicht zurückbekommen. Das ist das Problem. Das wurde früher anders gelöst - mit dezentralen Klärwerken.

Das wissen Sie natürlich besser als wir, denn Sie waren zehn Jahre in der Regierung. Wo haben Sie sich denn da kundgetan?

(Beifall AfD)

Warum haben Sie da denn nichts unternommen? Die Problemlagen sind 30 Jahre alt, und Sie waren zehn Jahre lang dafür verantwortlich.

(Abgeordnete Schwarzenberg [DIE LINKE] meldet eine Kurzintervention an.)

- Sie können keine Intervention machen. Das ist meine Intervention, daher geht das nicht. Das sollte man Ihnen einmal erklären.

(Heiterkeit der Abgeordneten Bessin [AfD] - Zuruf der Ab- geordneten Dannenberg [DIE LINKE] - Dom- res [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung!)

Das Problem ist Ihnen schon lange bekannt! Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind dafür nicht verantwortlich! - Tut mir leid, Sie waren in der Regierungsverantwortung, und Sie hören nicht zu!

(Beifall AfD - Anhaltende Unruhe)

Natürlich gibt es einen Klimawandel. Das leugnen wir nicht - das haben wir nie getan! Wetterereignisse wird es immer geben - das wird es auch in Hunderten und Tausenden von Jahren wieder geben. Man muss sich aber auf diese Wetterlagen einstimmen.

(Beifall AfD)

Man muss sich darauf langfristig einstellen; das ist eine Generationenaufgabe.

(Beifall AfD - Zurufe der Abgeordneten Dannenberg und Kretschmer [DIE LINKE])

Dass Sie nicht in Generationen denken, sondern in Ihrem Multikultiwahn sagen, dass es Deutschland in ein paar Jahren nicht mehr gibt, kann Ihnen ja gefallen - uns aber nicht!

(Beifall AfD)

Man muss über viele Generationen den Wasserhaushalt …

Herr Abgeordneter Günther, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank.

(Günther [AfD]: Danke sehr! - Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, jetzt regen wir uns alle mal wieder ein bisschen ab. - Frau Abgeordnete Schwarzenberg, eine Kurzin

tervention zu einer Erwiderung auf eine Kurzintervention ist leider nicht möglich. - Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort geben. Herr Minister Vogel bitte. - Bereits vorhin habe ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Führungskollegs der Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg begrüßt. In dem Moment habe ich aber nicht gesehen, dass auch die neue Leiterin der Akademie, Frau Klingemann, hier ist. Herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Wer auch noch da ist: die Präsidentin der Polizeihochschule, Frau Prof. Dr. Wagner. Auch Sie sind uns herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)