Richtig! - Das Thema ist ernst; da sind wir einer Meinung. Trotzdem: Herr Walter, der Kern Ihrer Aussage ist doch das, was Herr Bretz gerade dazwischenruft. Die Tatsache, dass wir im dörfli-
chen, im ländlichen Bereich zu wenig Treffpunkte haben, wo sich die Menschen versammeln, ist doch das eigentliche Problem.
Deshalb habe ich es mit der Romantik gerade fast ein bisschen ernst gemeint. Das ist doch eine Sozialromantik, die wir teilen, auch wir übrigens, Herr Kretschmer. Natürlich wollen wir im Dorf wieder Treffpunkte haben. Aber, Entschuldigung, die Sparkasse ist jetzt nicht die Lösung dafür, wieder Treffpunkte zu schaffen. Dann müssen wir uns doch eher die Frage stellen: „Warum ist der Bäcker nicht mehr da?“, „Warum ist der Konsum nicht mehr da“, usw. Man kann doch jetzt nicht die Sparkasse für das Elend der Dörfer verantwortlich machen. Das ist einfach eine falsche Diskussion, die Sie da führen.
In dem Sinne würde ich Sie wirklich bitten … Das werfe ich Ihnen nicht vor, sondern sage ich auch an meine Adresse. Natürlich habe ich so eine gewisse Sozialromantik, dass wir das alles vor Ort anbieten können. Aber das können wir nur erreichen - jetzt halte ich die Sparkassenkarte wieder hoch -,
wenn wir das alle unterstützen. Ich will jetzt nicht, dass jeder seine Karte hochhält - da haben wir sicherlich auch den Datenschutz zu beachten -, aber die Frage ist doch schon erst einmal: Wer hat denn überhaupt noch eine Sparkassenkarte? - Da geht es schon los.
Wenn Sie sich dann die Frage stellen: „Warum ist dieses oder jenes Geschäft in meinem Ortszentrum nicht mehr da?“, können Sie auch gleich die nächste Frage stellen: Warum gehen die Leute nicht mehr ins Geschäft, sondern bestellen sich per Amazon alles, was schon morgen im Haushalt angeliefert werden muss? Dann sind wir ganz schnell bei Themen, die, glaube ich, die Grünen sehr interessieren - Verkehr usw. Da will ich jetzt nicht abschweifen.
Unser Grundproblem ist eher ein gesamtgesellschaftliches Problem. Da sind wir übrigens auch bei einer Frage von Generationengerechtigkeit. Wenn die jungen Leute diesem Trend nicht mehr folgen, geht das zulasten der älteren Menschen, die vor Ort keine Sparkasse mehr haben. Mit dem Gedanken bin ich sogar bei Ihnen, gar keine Frage. Tatsächlich leben wir inzwischen in einer - Entschuldigung - „Geiz-ist-geil-Mentalität“, „Alles-mussmorgen-schon-da-sein- Mentalität“. Alles muss übrigens auch von der Couch aus erreichbar sein. Das ist doch unser eigentliches Grundproblem.
Da müssen wir wirklich bei den gesellschaftlichen Wurzeln anfangen, anstatt hier diese planwirtschaftlichen Elemente zu fordern.
Ich finde heute tatsächlich mehr Punkte, die ich teile, in dem AfDAntrag als in Ihrem. Warum ich dem aber nicht zustimmen kann, warum wir als Fraktion dem nicht zustimmen können: weil wir
- nein - auch dort die Landesregierung mit im Boot haben. Nein, wir haben kommunale Selbstverwaltung, wir haben Subsidiarität. Und dann kommen wir wieder zurück zu den Menschen, die in den Verwaltungsräten sitzen, übrigens auch die Linken.
Vertrauen wir doch den Menschen vor Ort, dass sie genau die Lösungen finden, die wir hier miteinander gerade suchen, und fangen wir wirklich an zu überlegen: Was können wir machen mit mobilen Filialen, was können wir machen mit dem, dem oder dem? - Da liegt die Lösung, Herr Walter.
- Nein, an dieser Lösung haben Sie sich nicht beteiligt. Sie schieben den Ball zur Landesregierung, den Prüfauftrag, den Sie hier schön zelebriert haben, wohingegen ich Ihnen sage: Ich möchte mir vor Ort selber mit darüber Gedanken machen - ich mache mir übrigens Gedanken, auch wenn Sie mir das mit Ihrem Antrag absprechen. In dem Sinne höre ich jetzt auf. - Vielen Dank für die Debatte und Glück auf!
Herr Schaller, wenn Sie mit mir Romantik aufbauen wollen, dürfen Sie aber nicht mit der AfD flirten.
Jetzt ernsthaft: Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir mit unserem Antrag planwirtschaftliche Mechanismen oder planwirtschaftliche Träume - oder wie Sie es genannt haben - durchsetzen wollen. Da frage ich Sie, ob dann auch die gesetzlichen Festlegungen, die wir bezüglich der Post mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung getroffen haben - so heißt die nämlich -, in der wir festgelegt haben, dass die Post flächendeckend vor Ort sein muss, jetzt Planwirtschaft sind, oder ob es nicht tatsächlich darum geht, dass wir mit dieser Dienstleistungsverordnung öffentliche Daseinsvorsorge absichern. Jetzt sagen Sie doch mal, warum wir das bei den Sparkassen nicht tun sollen, obwohl wir es bei der Post machen. Das ist doch die entscheidende Frage.
Ich sage Ihnen: Es geht hier auch nicht um Sozialromantik, Herr Schaller. Da wäre ich wirklich vorsichtig, wie ich hier formuliere. Es geht doch nicht um Sozialromantik, wenn wir über öffentliche Daseinsvorsorge reden, sondern es geht um Teilhabe. Es geht
darum, dass die Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können, und die Sparkassen sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf müssen wir achten. Das hat nichts mit Sozialromantik zu tun, sondern es ist für viele, gerade Ältere, in den ländlichen Regionen einfach bitterer Ernst. Denen können Sie nicht erklären,
Der zweite Punkt: Ich bitte Sie ernsthaft, Herr Schaller: Schauen Sie noch einmal in unseren Antrag. Da steht nicht drin - vielleicht können Sie auch gemeinsam mit Herrn Lakenmacher noch einmal in den Antrag schauen -, dass wir planwirtschaftlich festlegen wollen, dass alle Sparkassenfilialen offen bleiben, sondern da steht drin, dass wir die Landesregierung bitten, Gespräche aufzunehmen und zu prüfen, wie eine flächendeckende Sparkassenpräsenz aufrechterhalten werden kann. Da steht nicht, dass alle Filialen aufrechtzuerhalten sind - dazu habe ich auch etwas in meiner Rede gesagt -, sondern es geht darum, welche Projekte, welche Modelle wir finden können, um die Präsenz abzusichern und damit auch die öffentliche Daseinsvorsorge abzusichern. - Vielen Dank.
Zu dem ersten Punkt sage ich Ihnen ganz klar: Diese Andeutung, die Sie da machen, verbitte ich mir. Sie haben Herrn Vogelsänger hier schon in die AfD-Richtung gerückt und wollen das jetzt als Nächstes mit mir machen. Diese Hufeisensystematik, die Sie hier durchführen, die ärgert mich.
Ich sitze da in der Mitte und gucke mir permanent an, wie Sie sich hier Bälle hin- und herspielen und wie Sie gegenseitig mit Ängsten spielen. Das ist meine Sicht auf die Dinge.
Punkt zwei: Die Sparkassen halten ein flächendeckendes Angebot offen. Das leugnen Sie. Wenn Sie genau das wollen, was Sie hinsichtlich der Post gerade erwähnt haben, müssen Sie die Frage von Herrn Bretz beantworten, was Sie vorhin nicht getan haben: Wer bezahlt es denn? - Sie können gerne die Bundesbank zu einer flächendeckenden kommunalen Bank umwandeln. Wir haben uns für ein kommunales Bankensystem mit den Sparkassen entschieden.
Wenn Sie jetzt die Kommunen und damit letztlich die Landkreise nicht in den Ruin fahren wollen, dann müssen Sie klären, woher das Geld kommen soll. Das tun Sie nicht. Sie bestellen zwar immer, aber Sie bezahlen nie. - Danke schön.
Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht Frau Abgeordnete Wernicke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Erfindung der Geldautomaten sind diese nicht mehr wegzudenken. Das überall verfügbare Bargeld sorgte für eine florierende Wirtschaft. Liza Minnelli beschrieb das mal in dem Lied „Money makes the world go round“ - frei übersetzt: „Mit Geld dreht sich die Welt“. Ich behaupte mal, sie meinte das gute alte Bargeld.
Ob das Taschengeld für den Sprössling, die Beteiligung am Geburtstagsgeschenk für die Kollegin, das Eiergeld für den Nachbarn oder einfach nur der obligatorische Fuffi, der zur Beruhigung in der Geldbörse schlummert: Für all das ist der zwischenzeitlich überall auffindbare Geldautomat die Lösung. Sie gehören - da haben Sie, liebe Kollegen von den Linken natürlich recht - zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gesamtpaket als Filiale mit einem menschlichen Ansprechpartner und einem gewissen Service schafften diese Standorte das notwendige Vertrauen in unser Bankensystem.
Dabei gab es in der Versorgung mit Bankdienstleistungen schon immer große Unterschiede. Während Geschäftsbanken und Genossenschaftsbanken hauptsächlich in Ballungsräumen zu finden sind, übernehmen die Sparkassen als kommunale Kreditinstitute diese Funktion in der ländlichen Region allein. Auch in weiten Teilen Brandenburgs findet man nur die Sparkasse. Weil das so ist, betrachten auch wir die Reihe von Ankündigungen der Sparkassen zur Schließung von Filialen und dem Abbau von Automaten mit Sorge -
und nicht nur wir. In der Uckermark zum Beispiel gab es nach Bekanntwerden der Schließungsabsichten eine Welle von Protesten, sogar Demonstrationen. Unmut und Unverständnis wurde auf diesen Veranstaltungen geäußert. Fünf Filialen sollen in der Uckermark geschlossen werden: Brüssow, Boizenburg, Gerswalde, Fürstenwerder und Greiffenberg. Das bedeutet für die dort lebenden Menschen Fahrtwege von bis zu 25 km, damit sie ihre Bankgeschäfte erledigen können - und das nicht mit der Straßenbahn.
Die Initiative gegen die beabsichtigten Sparkassenschließungen fand schnell viele Unterstützer, insbesondere auch die Bürgermeister und Amtsdirektoren der betroffenen Kommunen. Diese kritisieren besonders die fehlende Kommunikation der Sparkassen im Vorfeld der geplanten Schließungen. Der Kreistag Uckermark hat deshalb in seiner Sitzung am 14.06. entschieden, dass sich die Landrätin als Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Erhalt der Selbstbedienungstechniken in den Ortschaften einsetzt.
Ich verstehe die wirtschaftlichen Aspekte die zur Überlegung von Sparkassenschließungen geführt haben. Allerdings wird mit diesen geplanten Schließungen weiterhin der ländliche Raum vernachlässigt und abgehängt.