Deshalb sagen wir: Genau diese fossilen Geschäftsmodelle, die hier gerade mit der CCS-Kampagne am Laufen zu halten versucht werden, sind unser Problem.
Bei CCS geht es nicht um Klimaschutz, sondern bei CCS geht es um eine Lobby, die ihre eigenen Profite zu sichern versucht. Es geht nicht, wie Sie das hier gerade dargestellt haben, um die Sicherung des Wohlstandes, sondern um die Sicherung der Profite weniger. Sie, Herr Redmann, versuchen sich hier seit Monaten als großer Innovator des Landes Brandenburg, werden am Ende aber als Zauberlehrling landen. Denn es bleibt dabei: Es ist keine Lösung, CO2 einfach in alte Gaslagerstätten zu verpressen und dann zu glauben, dass alles gut wird.
Herr Redmann, Sie müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schon auch die Frage beantworten: Wenn Sie von CCS so überzeugt sind, wenn Sie glauben, dass das alles so sicher und es die Innovation dieses Jahrhunderts sei, warum müssen wir denn dann das CO2 in die Nordsee oder, wie Sie auch mal behauptet haben, in die Ostsee verpressen? Die ist geologisch überhaupt nicht möglich, aber lassen wir das am Rande. Wenn Sie davon so überzeugt sind, wenn das für uns so ein wichtiger Zweig ist und wenn Sie die Industrie sichern wollen, ja, warum machen Sie denn dann nicht eine CCS-Anlage in Brandenburg auf und verpressen das CO2 beispielsweise in Beeskow?
Wenn Sie davon so überzeugt sind, warum tun Sie das nicht? Weil Sie wissen, dass die Gefahren - durch Austritt des Gases - eben nicht aus der Welt geräumt sind, weil Sie wissen, dass die Lagerkapazitäten auch nicht unendlich sind, und weil Sie wissen, dass die Kosten so massiv sind, dass Sie nicht wissen, wer sie am Ende eigentlich tragen soll.
Wir haben jetzt schon Kosten in Milliardenhöhe für die Endlagerung der Brennstäbe aus den AKWs. Wir haben massive Kosten in Milliardenhöhe für den Rückbau alter AKWs. Wir haben massive Kosten in Milliardenhöhe für Giftmülldeponien in Salzstöcken. Wir haben massive Kosten in Milliardenhöhe für die bis heute andauernde Sanierung der Uranbergbau-Sanierung. Ich sage Ihnen: Milliarden über Milliarden! Auch eine CCS-Infrastruktur, auch CCS - Sie tun so, als ob all das kein Problem wäre - wird uns als Staat Milliarden Euro kosten, und damit - weil Sie ja immer so gern über Generationengerechtigkeit reden - verzocken Sie mit Ihrer Kampagne hier die Zukunft dieses Landes, die Zukunft der Generationen, die noch kommen werden, denn die Kosten, die hier entstehen, können wir nicht tragen.
Die Milliarden, die Sie in CCS investieren wollen, müssen wir in wirklichen Klimaschutz, in die Verkehrswende, in Aufforstung investieren - das ist die Lösung.
Erstens zur Effizienz: Sie tun so, als ob all das super wäre. Es gibt verschiedene Forschungsmodelle - das weiß ich -, aber ich will zumindest auf eines hinweisen; dazu gab es auch schon verschiedene Tests. Wenn man beispielsweise 1 Tonne CO2 aus der Luft filtern will, braucht man dafür 4 700 Liter Wasser und 2 400 Kilowattstunden Strom.
- Doch, TotalEnergies will genau das. - Dafür brauchen Sie also 2 400 kWh Strom. Da sage ich Ihnen: Wissen Sie, wie viel CO2 Sie mit dem jetzigen Energiemix freisetzen, um 2 400 kWh Strom zu produzieren? 1 Tonne CO2. CCS ist und bleibt an dieser Stelle also Schwachsinn!
Wir wollen die Energiewende in öffentliche Hand holen. Wir wollen die Industrie sichern. Da sind die verschiedenen Industriestandorte übrigens deutlich weiter, als Sie hier gerade dargestellt haben. Gott sei Dank gibt es starke Betriebsräte im EKO, Gott sei Dank gibt es starke Gewerkschaften und auch starke Unternehmen, die hier schon deutlich weiter sind; sie fordern nämlich gar kein CCS, wie Sie das hier eben dargestellt haben. - Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Rostock hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will mal anders anfangen. Vielleicht kennen Sie die Geschichte des Philosophieprofessors, der ein Glas mit Steinen füllt. Sie geht folgendermaßen: Der Professor stellt ein Glas auf den Tisch, füllt es randvoll mit Steinen und fragt dann die Studierenden, ob das Glas voll sei, was sie bejahen. Daraufhin nimmt er kleine Steinchen und kippt auch sie noch in das Glas - in die Zwischenräume - und fragt die Studierenden erneut, ob das Glas voll sei, was sie erneut und inzwischen schon augenrollend bejahen. Daraufhin nimmt er eine Streichholzschachtel mit feinem Sand und kippt ihn ebenfalls in das Glas, bis auch die letzten Zwischenräume gefüllt sind, und er stellt erneut die Frage, ob das Glas voll sei. Die Studierenden antworten, dass es nun wirklich voll sei, woraufhin der Professor einen Krug mit Wasser nimmt und es auch noch ins Glas gießt, worauf sich der Sand damit vollsaugt.
Da er merkt, dass die Studierenden schon unruhig werden, fängt er auch gleich an, zu erläutern, worum es geht: Die Steine sind die elementaren Dinge im Leben - stets genug zu essen zu haben und ein Dach über dem Kopf -, die kleinen Steinchen sind finanzielle und soziale Sicherheit, der Sand sind die Freundschaften, die sozialen Beziehungen und die Liebe. Und das Wasser sind dann halt die Luxusdinge - der teure Whisky oder die teure Uhr.
Warum diese Zuteilung? Weil es wichtig ist, dass man mit den großen Steinen anfängt, denn wenn man es umgekehrt macht, passen sie am Ende nicht mehr hinein. Es geht also um Prioritäten: Was nutzt die Rolex am Handgelenk, wenn man kein Dach über dem Kopf hat und Hunger leiden muss? - Und, ja, beim Lesen des Antrags für die Aktuelle Stunde musste ich an diese Geschichte denken, denn aus meiner Sicht geht es hier um Prioritäten, und ich glaube, sie werden falsch gesetzt - und das sowohl klima- als auch industriepolitisch. Das will ich gern erläutern.
Zunächst klimapolitisch: Ja, Herr Redmann, Sie haben recht: Es wird Restemissionen geben; das ist der Stand der Technik, der Stand der Wissenschaft. Wir werden CCS und CCU benötigen, um trotz dieser Restemissionen die Klimaneutralität erreichen zu können. Das ist weitgehend Konsens - ich war jetzt ein bisschen überrascht von Herrn Walter -, weitgehend unumstritten.
Aber was kommt denn vor diesen Restemissionen? Was ist mit dem Hauptteil der Emissionen? Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Treibhausgasemissionen vermieden werden, damit die erforderliche Reduktion auf null erreicht wird. Dafür brauchen wir eine Energiewende, eine Verkehrswende und all die Wenden, von denen Sie von uns Bündnisgrünen so oft hören.
Nur - nur! - in den Fällen, in denen es technisch nicht vermeidbare Emissionen gibt, zum Beispiel in der Zementindustrie - oft genannt - oder bei der Müllverbrennung, müssen diese anders ausgeglichen werden. Ich will das am Beispiel Zement klarmachen - Sie kennen ja vielleicht den Tagebau in Rüdersdorf -: Nimmt man 100 g Kalkstein aus dem Tagebau, bleiben nur 56 g
davon im Zement. Der Rest - 44 g - geht als Kohlenstoffdioxid durch den Schornstein. Und das ist prozessbedingt; es hat noch nichts - null Komma nichts! - mit der Energie, die für all diese Prozesse gebraucht wird, zu tun. Deshalb kann man da nicht hergehen und sagen: Wir betreiben jetzt einfach CCS und neutralisieren das CO2. - Das sind viel zu viele Emissionen. Man muss Emissionen also auch vermeiden, zum Beispiel durch Denkmalschutz, durch Sanierung statt Neubau auf der einen Seite und die Nutzung von alternativen Baustoffen wie Holz auf der anderen Seite.
Genauso beim Abfall: Kunststoffe dürfen wir langfristig nicht mehr einfach thermisch verwerten, sondern müssen sie stofflich verwerten - geschlossene stoffliche Kreisläufe. Und selbst die danach verbleibenden Restemissionen - das Gutachten im Klimaplan spricht von 5 % - sollten vorrangig durch CO2-Bindung in natürlichen Ökosystemen - Moore, Wälder, Humusbil
Genau für diese natürliche Bindung hat die Landesregierung Zwischenziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 beschlossen. Erst wenn diese Potenziale ausgeschöpft sind - also für den Rest dieser 5 %, der nicht durch Ökosysteme gebunden werden kann -, kommt die industrielle Nachnutzung mit CCU in Betracht. Und erst wenn das alles ausgeschöpft ist, sollten wir über CCS sprechen. Unserer Meinung nach sollte CCS - wie schon öfter dargestellt - gesetzlich auf genau diese Bereiche beschränkt werden. CCS bei Kohlekraftwerken wäre Wahnsinn, da stimme ich mit dem Kollegen Barthel überein. Das sind so viele CO2-Emissionen - das geht nicht.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Barthel und Hildebrandt [SPD] - Zuruf von der AfD: Wieso nicht?)
Und schließlich darf CCS eben nicht als Ausrede dafür benutzt werden, notwendige Transformationen zu verschleppen. Denn erstens ist CCS teuer - Herr Walter hat ausdrücklich die Kosten und den Aufwand skizziert -, oft eben teurer als die Einsparung oder Vermeidung, um das noch einmal deutlich zu sagen, und zweitens sind auch die potenziellen Lagerstätten schlicht irgendwann voll.
Also, CCS bleibt ein Nebenschauplatz in der Klimapolitik. Um bei der Metapher vom Beginn meiner Rede zu bleiben: Was nutzt uns CCS für die Restemissionen, wenn wir die Hauptaufgabe der Emissionsreduzierung durch Ressourceneinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien nicht erledigt bekommen?
Kollege Rostock, erst einmal vielen Dank für den informellen Exkurs, den wir gerade gehört haben. Jetzt stellt sich mir aber doch eine Frage: Wir sitzen hier im Brandenburger Landtag, und Sie berichten, wie das alles funktioniert. Aber warum fährt Ihr Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister dann nach Norwegen und will unbedingt Kontrakte schließen, damit wir dort CO2 speichern können? Liegt er so falsch mit dem, was er in Deutschland machen will, oder ist Brandenburg einfach anders gepolt?
Er ist doch unterwegs und will Verträge schließen, damit wir dort CO2 verpressen können. Man plant eine Leitung von NordrheinWestfalen zur Nordsee, die der Bund - das BMWK - mitfinanziert,
damit man von dort das CO2 zum Verpressen wegschicken kann. Also, erklären Sie mir das mal bitte. Das ist für mich ein Widerspruch.
Ich habe ja gesagt, wir brauchen CCS. Aber ich habe es in einen Kontext gestellt: Was ist die Hauptaufgabe, und was ist der Rest, der verbleibt? Sie haben in Ihrem Antrag „für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort“ und „notwendig[e] Maßnahmen und Konzepte für einen erfolgreichen Industriestandort“ geschrieben und tun ein bisschen so, also wäre CCS das Allheilmittel. Ich wollte einfach in einem Kontext darstellen, dass wir andere Aufgaben haben, die deutlich größer und wichtiger sind.
Aber in der Tat: Ich bestreite nicht, dass wir CCS für Restemissionen brauchen werden, und in der Tat ist es ein grün geführtes Klimaministerium, das auf Bundesebene daran arbeitet. Es ist auch hier im Land ein grün geführtes Ministerium, das mit dem Klimaplan die Grundlagen dafür legt, und dennoch müssen wir immer den Kontext beachten und dürfen die Hauptaufgabe - Emissionsminderung und -vermeidung - nicht vergessen.
Damit komme ich zurück zu meiner Rede: Ich will noch kurz darstellen, dass es für mich auch industriepolitisch andere Prioritäten gibt - ja, auch ich besuche regelmäßig die Industrie -; teilweise sprechen Sie die anderen Probleme oder Herausforderungen ja sogar an: Was ist zum Beispiel mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel? Wie bekommen wir es hin, dass wir die Potenziale von Langzeitarbeitslosen, Frauen und Rentnern für den Arbeitsmarkt nutzen? Wie bekommen wir es hin, dass wir auch das Potenzial der Geflüchteten heben? Was ist mit den hohen Energiepreisen? Wie können wir der Industrie mit einem Brückenstrompreis helfen? Oder braucht es doch andere Modelle? Was ist mit