Damit komme ich zurück zu meiner Rede: Ich will noch kurz darstellen, dass es für mich auch industriepolitisch andere Prioritäten gibt - ja, auch ich besuche regelmäßig die Industrie -; teilweise sprechen Sie die anderen Probleme oder Herausforderungen ja sogar an: Was ist zum Beispiel mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel? Wie bekommen wir es hin, dass wir die Potenziale von Langzeitarbeitslosen, Frauen und Rentnern für den Arbeitsmarkt nutzen? Wie bekommen wir es hin, dass wir auch das Potenzial der Geflüchteten heben? Was ist mit den hohen Energiepreisen? Wie können wir der Industrie mit einem Brückenstrompreis helfen? Oder braucht es doch andere Modelle? Was ist mit
Wasserstoff? Wo bekommen wir nachhaltig grünen Wasserstoff her, und mit welcher Infrastruktur transportieren wir ihn? Was ist mit der Flächenkonkurrenz? Wie bekommen wir genügend Flächen für die Transformationsindustrie, ohne die Flächen für Ernährung, Energieproduktion, Wohnen, Natur etc. zu gefährden? Also: Auch industriepolitisch ist CCS ein Nebenschauplatz.
Ja, die Notwendigkeit habe ich gerade - auch auf die Frage von Herrn Bommert hin - noch einmal betont: Es wird CCS für Restemissionen brauchen und dafür auch eine Carbon-ManagementStrategie. Dafür wird im Klimaplan die Grundlage gelegt. Aber um bei der Metapher vom Beginn meiner Rede zu bleiben: Was nützen uns CCS und CCU industriepolitisch, wenn wir jetzt nicht die Herausforderungen bezüglich Arbeitskräften, Energie und Flächen für die Industrie lösen? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann hat das Wort für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Die CDU hat uns heute folgendes Thema gestellt: „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg“ - es folgt ein Spiegelstrich - mithilfe einer bestimmten Technologie.
Dazu muss ich sagen: Ich stimme ja selten mit Herrn Rostock überein, aber „CCS als Nebenschauplatz“ ist sehr treffend formuliert. Als ich das Thema las, habe ich erst einmal gedacht: Wow, das wird spannend! Schauen wir mal, wie die Reanimation wirtschaftspolitischer Kompetenz bei der CDU funktioniert und ob sie funktioniert. - Aber je länger ich mich damit beschäftigt habe, desto mehr hat sich die Substanz vollkommen verflüchtigt.
Denn sofern keine staatsinterventionistische Politik zur aktiven Gestaltung und Steuerung der Wirtschaft betrieben werden soll - und dafür ist die CDU nun eher nicht bekannt -, befasst sich die Wirtschaftspolitik einer Marktwirtschaft mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Tragfähigkeit der privatwirtschaftlichen Akteure. Das wären zum Beispiel steuerliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen, das Zinsniveau, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Bereitstellung eines guten Bildungs- und Forschungswesens, die Gewährleistung einer jederzeit sicheren und natürlich auch bezahlbaren Energieversorgung und die Gewährleistung eines einfachen, transparenten und leicht anwendbaren rechtlichen Regelungsrahmens.
Wie sehen all diese Rahmenbedingungen in Brandenburg aus, wo die CDU seit vier Jahren mitregiert? Die steuer- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen, das gebe ich zu, sind im Wesentlichen in der Zuständigkeit des Bundes und der EU. Sie können wir hier nicht beeinflussen; sie lassen wir einmal beiseite. Das Zinsniveau legt die EZB fest; das können wir hier auch nicht beeinflussen.
Aber jetzt wird es interessant: Die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, damit die Wirtschaft ordentlich funktioniert, liegt in der direkten Verantwortung dieser Landesregierung und damit auch der CDU. Der Zustand der Landesstraßen - das wissen wir alle - ist vielfach katastrophal. Ich werde das hier nur ganz kurz anreißen: Das Grüne Netz wird seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben. Zur Instandhaltung ist keinerlei Geld mehr vorhanden; ein Ausbau findet schon gar nicht statt. Zum Zustand der Brücken: Glück gehabt, dass die Brücke, die zuletzt eingestürzt ist, in Italien und nicht in Brandenburg stand.
Auch bei der Bereitstellung eines guten Bildungs- und Forschungswesens, verehrter Herr Redmann, hat die Landesregierung und damit auch die CDU eine Verantwortung und einen erheblichen Einfluss, weil die Kultuskompetenz ja bei den Ländern liegt.
Über das Bildungsniveau, glaube ich, brauchen wir in Brandenburg nicht zu sprechen. Was unsere Schulen hervorbringen - das sagen uns die Pisa-Untersuchungen und andere Bildungsmonitore -, ist katastrophal. Dazu kommt noch der seit Jahren und Jahrzehnten nicht bekämpfte Lehrermangel. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten wurden nicht geschaffen - das hatten wir hier alles schon im Landtag.
Auch bei der Ausbildung und Bereitstellung von Fachkräften - das hat Herr Rostock eben schon richtigerweise angesprochen - gilt trotz des hochgelobten dualen Systems: Fehlanzeige! Da gibt es nichts; die Situation verschärft sich immer weiter. Wir haben einen immer größeren Fachkräftemangel - er weitet sich von einzelnen Branchen auf die gesamte Wirtschaft aus. Und was hat die Landesregierung da getan? Sie schreibt alle zwei Jahre ihre Fach- und Arbeitskräftestrategie fort. Welche Vorschläge gab es von der CDU zur Behebung dieses Problems? Keinen einzigen!
Die Gewährleistung der jederzeitigen sicheren Energieversorgung haben wir hier im Hause auch schon öfter diskutiert. Leider hat auch die CDU dem Ausstieg aus der Atomkraft in der kritischen Situation des letzten Jahres und letzten Winters zugestimmt.
Leider hat auch die CDU den frühzeitigen Bau von Gaskraftwerken als Reservekraftwerke, den wir bereits im Sommer 2020 hier beantragt und gefordert haben, abgelehnt, um jetzt zuschauen zu müssen, wie Minister Habeck drei Jahre verspätet auf diese Idee kommt
Auch die Gewährleistung eines einfachen, transparenten, leicht anwendbaren rechtlichen Regelungsrahmens - Stichwort: ewige Dauer von Genehmigungsverfahren - liegt in der Hand der Landesregierung und auch der CDU. Und wie sieht es hier aus? Es
wird immer noch schlimmer - die Genehmigungsverfahren dauern viele Jahre. Die Wirtschaft beschwert sich regelmäßig, dass genau das eine der größten Bremsen für die wirtschaftliche Entwicklung ist - zuletzt gerade letzte Woche beim Jubiläum der IHK Potsdam. Welche konkreten Vorschläge hat die CDU zu diesem Thema gemacht? Leider auch keine.
Resümee: Alle wichtigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben sich in den letzten Jahren, auch unter dieser SPD-geführten Landesregierung unter Beteiligung der CDU - und damit der Partei Ludwig Erhards -, weiter verschlechtert. Das ist traurig, sage ich da nur, ganz traurig.
Ich bin total gespannt, was das bewirkt - wohl kaum etwas, weil sich die eben erörterten wirklich relevanten Faktoren für wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftliche Entwicklung um keinen Deut verbessert haben. Im Gegenteil, sie werden schlechter. Die Rahmenbedingungen für gutes Arbeiten und für die innovative Entfaltung von Unternehmen und Unternehmern werden schlechter, und die Produktion wird mit Ihrer Einführung von CCU und CCS noch teurer.
Zum teuersten Strompreis kommen also noch die Kosten für die CCU- und CCS-Technologie hinzu. Dann frage ich Sie: Welche Industrie soll das noch stemmen? Sie ist jetzt schon dabei, ins Ausland zu gehen und hier nicht mehr zu investieren. Sie wird nicht mehr da sein.
Deswegen ganz am Ende als Zusammenfassung: Die Aktuelle Stunde ist also ein Rohrkrepierer, und deswegen meine Empfehlung an die CDU - mein guter Rat -: Bitte unterlassen Sie zukünftig im eigenen Interesse solche peinlichen Versuche einer wirtschaftspolitischen Profilierung, denn das wirkt doch so, als wenn der Blinde von Farben zu sprechen versucht.
Vielen Dank. - Ich freue mich, dass sich zwischenzeitlich unsere Besuchertribüne wieder gefüllt hat, und ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Rouanet-Gymnasiums Beeskow. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Bildschirm zu Hause!
Den Satz haben wir schon vom Abgeordneten Barthel gehört - er stammt aus dem Koalitionsvertrag der laufenden Legislaturperiode. Mir ist bei diesem Satz besonders wichtig, dass er nicht irgendwie so vom Himmel gefallen ist, sondern dass er natürlich ein Stück weit auch auf den Erfahrungen basiert, die wir in Brandenburg mit der CCS-Technologie bisher gemacht haben.
Zur Erinnerung - ich war dabei und kann gerne, wenn gewünscht, auch detaillierter berichten -: 2008 wurde im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in Schwarze Pumpe eine 30-Megawatt-Pilotanlage zur Erprobung der Abscheidung von CO2 in Betrieb genommen. Die Speicherung des abgespaltenen CO2 sollte in Ost-Brandenburg erprobt werden. Die Erprobung der Technologie hat in Brandenburg zu heftigsten und intensiven politischen Auseinandersetzungen geführt.
Die Befürworter und Gegner der Technologie haben sich nach meiner Wahrnehmung - und ich durfte damals an vielen Diskussionen teilnehmen - wirklich nichts geschenkt. Es wird mir immer im Kopf bleiben, dass Greenpeace einmal zusammen mit Bürgerinitiativen - entgegen jeglicher chemischer Zusammenhänge - in der Heinrich-Mann-Allee auf das Grundstück gefahren ist und eine große CO2-Bombe dorthin gestellt hat. In Neutrebbin - die Abgeordneten sind auch hier - wurden die gelben Holzkreuze der Anti-AKW-Bewegung übernommen. CO2-Speicherung wurde mit Atomkraftendlagern verbunden, und es wurde auch mir persönlich damals sehr schnell klar, dass die Technologie zu diesem Zeitpunkt in Brandenburg auf keinen Fall mehrheitsfähig war. Deshalb wurden die Versuche auch abgebrochen: Der Bau der geplanten Demonstrationsanlage von Vattenfall in Schwarze Pumpe wurde abgesagt und die Pilotanlage wurde abgebaut.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es schon damals Stimmen - ich zitiere sie wirklich nicht oft - wie zum Beispiel von Felix Matthes vom Öko-Institut gegeben hat; er sagte damals, wir werden, wenn wir die Dekarbonisierung der Industrie ernsthaft vorantreiben wollen, wenn wir das wirklich auf den Punkt bringen wollen, vermutlich nicht völlig an CCS- und CCU-Technologien vorbeikommen.
Das war damals überhaupt nicht diskussionsfähig. 15 Jahre später muss man schon anerkennen, dass es so aussieht, als würden sich Teile dieser Einschätzung doch bewahrheiten. Dabei muss natürlich auch bei Industrieprozessen - wir haben es schon mehrfach gehört und ich teile diese Einschätzung ausdrücklich - die Vermeidung von Treibhausgasen oberste Priorität haben.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Fischer, 2008, sagten Sie gerade, gab es keine andere Option. Sind Sie aber nicht der Meinung, dass 2008 überhaupt noch nicht zum Beispiel von CCU, also von der Verwendung dieser CO2-Abscheidung, die Rede war