Dafür braucht man, kurz gesagt, Butter bei die Fische, und das ist mit diesem Schnellschuss heute nicht zu machen.
Zum Antrag der AfD zum Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung möchte ich Folgendes anmerken: Das Gebot der Stunde unmittelbar nach der Feststellung der MKS-Seuchenlage muss es doch sein, gemeinsam mit dem Bund, mit der EU, aber auch mit den Schlachtunternehmen und mit dem Handel die Vermarktung von Rind- und Schweinefleisch aus dem Land Brandenburg wieder in den Normalzustand zu überführen. Nur darum kann es im Moment gehen. Über die angesprochenen Veterinärkosten im Zusammenhang mit Schlachtungen sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss sprechen, und zwar dann, wenn sich die Lage am Markt für Nutztiere und tierische Produkte wieder erholt hat. Von daher empfehle ich heute die Ablehnung.
Verehrte Damen und Herren, mit unserer heutigen Debatte endet ja die Grüne Woche noch nicht. Bis Sonntag sind die Hallen unterm Funkturm in Berlin noch geöffnet. Ich empfehle denen, die noch nicht da waren, hinzugehen. Es lohnt sich. – Ich danke fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Funke, es ist natürlich so eine Sache, wenn man versucht, eine Provokation zu erzielen, und dann nicht das Format hat, wenigstens mal eine Frage zu beantworten.
Lassen Sie mich Ihnen aufgrund meines Alters mal einiges in Erinnerung rufen. Sie setzen die EU mit Europa gleich. Das ist so, als ob man den Parteienstaat, auch genannt „unsere Demokratie“, mit einer wirklichen Demokratie gleichsetzen würde. Totaler Unsinn!
Ich habe noch Erinnerungen an die 50er-, 60er- und 70er-Jahre in Europa. Da gab es keinen Hunger, schon gar nicht im Westen. Da gab es aber auch keine EU, da gab es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Das hat viel besser funktioniert als das,
was jetzt die EU macht. Denn die EU, Herr Funke, ist in Wirklichkeit die Verneinung Europas. Europa besteht aus realer Vielfalt – Vielfalt der Völker, Vielfalt der Regionen –, und die EU ist ein zentralistischer Moloch, der alles einebnen will. Darum ist die EU das Gegenteil von Europa.
Die EU ist natürlich auch ein riesiges Problem für die Bauern. Wir waren doch im vorigen Jahr bei den Bauern- und Mittelstandsprotesten; Sie waren auch dabei. Die leiden enorm unter den ganzen Auflagen der EU und sind abhängig von den Subventionen, weil die EU sie mit unsinnigen Auflagen quält und traktiert.
Wenn es in Europa – was wir nicht hoffen wollen, Herr Funke – noch einmal dazu kommt, dass wir Hunger und Not haben, dann ist das die Frucht der EU-Bürokraten, die jede Initiative und jede Freiheit in Europa ersticken. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Dann kommen wir zu einer ersten Rede, von Herrn Abgeordneten Jank für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich will die Gelegenheit der heutigen Aktuellen Stunde nutzen, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Was die SPD hier abliefert, ist eine Frechheit.
Und ausgerechnet diese Parteien wollen uns jetzt erklären, wie es besser werden soll. Damit jedoch wird der Bock zum Gärtner.
Doch zunächst: Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat insbesondere für Schockwellen auf den Rind- und Schweinefleischmärkten gesorgt. Auch wenn sich der zweite Verdachtsfall zum Glück nicht bestätigt hat: Solange unklar ist, wie das Virus nach Hönow in eine Wasserbüffelherde gelangte,
bleibt die Seuchengefahr bestehen. Die Folgen gehen weit über Brandenburg hinaus. Dieser Vorfall zeigt, ähnlich wie die Afrikanische Schweinepest, wieder einmal, wie verwundbar unsere Ernährungswirtschaft ist – ein wichtiger Grund für uns, weiterhin die Ernährungssouveränität auf Grundlage einer regionalen Lebensmittelproduktion zu fordern.
Dabei könnten die Ausgangsbedingungen für regionale Wertschöpfungsketten nicht besser sein: Das Land Brandenburg hat mit der Millionenstadt Berlin einen großen Absatzmarkt direkt in seiner Mitte. Wie aber hat sich die Landwirtschaft in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Führung entwickelt? Der Rinderbestand befindet sich mit 424 000 Stück auf dem absoluten Tiefpunkt der letzten Jahrzehnte. Insgesamt ist die Mark Brandenburg durch stetig sinkenden Viehbesatz gekennzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2001 waren unsere Nutztierbestände im Jahr 2023 um mehr als 160 000 Großvieheinheiten niedriger. Die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten ist seit 2003 um 19 % gesunken, die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe im selben Zeitraum um mehr als 30 %. Der Bestand an Baum- und Beerenobst sank im Vergleichszeitraum um ein Drittel.
Erschwerend kommt hinzu, dass außerlandwirtschaftliche Investoren mit heimischen Landwirten um unsere Ackerflächen konkurrieren. Der Wahn des Ausbaus sogenannter erneuerbarer Energien verschärft die Lage zusätzlich, denn im Jahr 2023 standen zwei Drittel der Photovoltaikanlagen in Brandenburg nicht auf Gebäuden, sondern auf Freiflächen.
Neben dieser Entwicklung, die man uns als „Strukturwandel“ verkauft, sind es die hohen Energiekosten, aber auch die ausufernde Bürokratie, die unseren Bauern das Genick brechen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Landesregierung nicht, dass sie zu wirklichen Lösungen beiträgt.
Es klingt gut, wenn die neue Ministerin Frau Mittelstädt sich für den Abbau der Bürokratie einsetzt. Jedoch ist eine umfassende und dauerhaft spürbare Entlastung der Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auch zukünftig als unrealistisch einzuschätzen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die bürokratischen Belastungen noch weiter zunehmen werden.
Jede zusätzliche EU-Verordnung drängt unsere Bauern weiter in die Enge. Bürokratie, utopische Klimaziele und der Ausverkauf der Heimat ruinieren unsere Landwirtschaft.
Daher ist es doch bezeichnend, dass Ministerpräsident Woidke zusammen mit Cem Özdemir beim Brandenburg-Empfang auf der Grünen Woche am Montag ein Loblied auf Brüssel anstimmte und vor den bösen europakritischen Populisten warnte.
Eine Verbesserung für unsere Landwirte, eine Verbesserung der Versorgung mit regionalen Lebensmitteln wird es nur mit der AfD geben.
Für uns gilt „Unser Land zuerst!“ – für unsere Bauern, für regionale Wertschöpfung, für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, für Brandenburg!
Dabei ist eines ganz klar: Es wird einige Zeit dauern, das zu korrigieren, was die Kartellparteien seit Jahrzehnten angerichtet haben. Aber die Bürger werden erst dann neues Vertrauen fassen und neuen Optimismus finden, wenn sie sehen, dass die Landesregierung wirklich Ernst macht mit einer Landwende, die den Namen auch verdient. – Vielen Dank.
Danke schön. – Wir haben noch eine allererste Rede, von Herrn Abgeordneten Lehmann für das BSW. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler! Liebe Gäste! Liebe Bürger! Einen Seismografen nennt die SPD-Fraktion die Grüne Woche in ihrem Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde. Ich denke, dieser Seismograf hat angesichts der Maul- und Klauenseuche in diesem Jahr sehr starke Erschütterungen aufgezeichnet. Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Der Dank der BSW-Fraktion gilt auch unserer Tierärzteschaft, die alles Nötige tut, um die Ausbreitung der Seuche zu stoppen.