Allerdings hatte der Ministerpräsident das Zitat – sagen wir mal – kreativ verändert. Er hat nämlich gesagt: Ohne Landwirtschaft gäbe es keine Kaufleute, keine Dichter und Philosophen; ohne Landwirtschaft gäbe es natürlich auch keine Landwirtschaftsminister und keine Ministerpräsidenten.
Die Landwirte applaudierten stehend, jubelten, pfiffen vor Freude und wollten sich gar nicht mehr einkriegen. So eine gute Aussage zur Landwirtschaft hatten die in Cottbus Versammelten offenbar schon lange nicht mehr gehört.
Kurzum: Der Alte Fritz hat uns eine tiefe Wahrheit hinterlassen, die bis heute Bestand hat, und in Cottbus wurde da noch eins draufgesetzt. Wer am Montag auf dem Brandenburg-Tag der Grünen Woche war, hat vielleicht gespürt, dass sich die gute Stimmung von Cottbus bis nach Berlin herumgesprochen hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus heutiger Sicht gehört zur Wahrheit natürlich, dass man den hohen Stellenwert der Landwirtschaft Tag für Tag hart und ordentlich erarbeiten muss. Genau das tun wir – nicht nur auf der Grünen Woche –, und das werden wir auch in Zukunft tun. Der Koalitionsvertrag, den SPD und BSW gemeinsam beschlossen haben, gibt uns die erforderlichen Leitplanken, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft die erste aller Künste bleibt.
Verehrte Damen und Herren, die Maul- und Klauenseuche stand natürlich nicht im Koalitionsvertrag. Für eine wirklich fundierte Bewertung ist es heute sicherlich noch zu früh. Trotzdem lässt sich schon heute sagen, dass wir im Land Brandenburg sehr leistungsstarke Strukturen haben, durch die wir mit Tierseuchen, die ja immer überraschend daherkommen, sehr gut umzugehen wissen.
Genau deswegen möchte ich dem Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch, stellvertretend für alle Beteiligten in den zuständigen Veterinärämtern, ausdrücklich dafür danken, dass zur Eindämmung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche sehr, sehr schnell alles Notwendige in die Wege geleitet wurde. Danken möchte ich natürlich auch Ministerin Hanka Mittelstädt, die ohne Verzug die zuständigen Verwaltungen des Landes, der Kreise, aber auch die relevanten Fachverbände zusammengezogen hat. Auch mit einem Blick auf die vergangene Wahlperiode will ich heute sagen: Genau so muss Krisenmanagement aussehen:
schnell zusammen mit den richtigen Leuten darüber beraten und imstande sein, auch harte Entscheidungen zu fällen und diese umzusetzen. An dieser Stelle sage ich also schon einmal: Danke, Hanka, und weiter so!
Die aktuellen Probleme liegen in der Vermarktung von Schweinen und Kälbern; das werden wir im zuständigen Ausschuss sicherlich noch auf die Tagesordnung setzen. Die jetzt vom Land Brandenburg bestellten Impfdosen verstehe ich – ich persönlich – als eine Staatsreserve, die hoffentlich nie zum Einsatz kommen muss.
Nun zum Koalitionsvertrag von SPD und BSW: Ich möchte eigentlich nicht so sehr auf die Details eingehen; nachlesen kann das jeder für sich. Für mich steht eher die grundsätzliche Frage im Raum: Warum beschäftigen wir uns überhaupt so intensiv mit der Landwirtschaft? Da hilft aus meiner Sicht ein Blick auf die weltweite Lage, denn die ist nun einmal mit vielen Unsicherheiten behaftet. Derzeit könnte man meinen, die Unsicherheiten in der Welt nehmen sogar täglich zu.
Da sehe ich eine immer noch viel zu hohe Zahl schlecht ernährter und hungernder Menschen, von denen die meisten ausgerechnet im ländlichen Raum leben, also dort, wo die Nahrungsmittelerzeugung eigentlich immer möglich sein sollte. Ich sehe, dass derzeit Kriege stattfinden, die inzwischen sogar starke Agrarländer, wie die Ukraine und Russland, empfindlich treffen. Ich sehe einen Klimawandel, der eine immer größere Herausforderung auch für unsere Landwirtschaft bedeutet, und ich sehe demnächst vielleicht sogar noch Zölle und eine Abschottung, die den weltweiten Handel mit Agrarrohstoffen deutlich erschweren werden.
Bei diesen vielen Unsicherheitsfaktoren, die über kurz oder lang uns alle treffen könnten, ist es aus meiner Sicht nur richtig und wichtig, für eine leistungsfähige und flächendeckende heimische Landwirtschaft einzustehen. Satt zu sein ist eben keine Selbstverständlichkeit, auch in unserer Zeit nicht.
Verehrte Damen und Herren, „Resilienz“ ist ja ein Modewort geworden und meint sicherlich die Widerstandskraft, die Fähigkeit, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Ich sehe hier gewisse Parallelen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die uns in Brandenburg auch einen sicheren Weg in die Zukunft ebnen. Genau diesen Weg sollten wir auch in der Land- und Ernährungswirtschaft gehen.
Auf der anderen Seite weiß ich natürlich auch, dass sich immer irgendwo auf der Welt jemand finden wird, der einen Apfel, eine Gurke, ein Steak oder einen Liter Milch noch preiswerter anbieten kann. Und trotzdem – wenn man es global sieht – gehören wir immer noch zu den Begünstigten auf der Nordhalbkugel dieser Welt, die überhaupt imstande sind, unter freiem Himmel Landwirtschaft und Gartenbau zu betreiben. Das ist ein Privileg, das viele andere auf der Welt gerne hätten. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Das bedeutet am Ende auch, Verantwortung für eine sichere Lebensmittelversorgung bei uns im Land Brandenburg zu übernehmen und diese aufrechtzuerhalten.
Verehrte Damen und Herren, wenn Sie mir bis hierhin folgen mochten und sich jetzt noch einmal Kapitel 9 des Koalitionsvertrages vornehmen, werden Sie einige Punkte vielleicht mit anderen Augen lesen; denn genau aus den genannten Gründen ist es doch so wichtig, sich für eine tragfähige Zukunft der jungen Landwirtinnen und Landwirte einzusetzen, der Tierhaltung im Land eine Perspektive zu geben, sich für eine gute Positionierung des Landes Brandenburg bei der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union starkzumachen und sich umfassend mit Bürokratieabbau zu beschäftigen.
Es kann doch nicht sein, dass nur noch der Bauer Geld verdient, der zwölf Stunden im Büro sitzt. Der Bauer hat aufs Feld zu gehen, der hat in den Stall zu gucken. Die Schäfer können doch nicht jeden Tag danach schauen, ob der Wolf wieder Schaden angerichtet hat.
Das kann so nicht weitergehen! Zum Bürokratieabbau werden wir heute sicherlich noch einige Sätze sagen müssen.
Der Koalitionsvertrag verweist auch auf die Klimaanpassung. Wir wissen, dass wir die Menschen im Land dabei besser mitnehmen müssen. Das gilt für die Zukunft des ländlichen Raums insgesamt.
Unser Anspruch muss es am Ende doch sein, die sichere Versorgung von etwa 6 bis 7 Millionen Menschen in der Region Berlin/Brandenburg mit gesunden Lebensmitteln im Blick zu behalten und dabei die Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und Umwelt, die biologische Vielfalt in der offenen Landschaft, stabile Wälder und den maßvollen Umgang mit Wasser nicht aus den Augen zu verlieren. Darum muss es doch gehen.
Ich will jetzt nicht versäumen, etwas aus europäischer Perspektive zu sagen, und ich adressiere meine Aussagen ganz deutlich an die AfD.
Erstens. Für mich ist klar: Eine Schwächung der Europäischen Union bedeutet eben auch, eine sichere Nahrungsmittelversorgung für 450 Millionen Menschen leichtfertig infrage zu stellen.
Die Bildung gemeinsamer Agrarmärkte war doch einst die zentrale Triebfeder dafür, dass die europäischen Staaten in der Nachkriegsordnung zusammengerückt sind.
Seitdem wurde doch in Europa kaum mehr gehungert, und das ist eine historische Errungenschaft, zu der wir stehen müssen.
Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union bedeutete die Einführung von Grenzkontrollen, die den freien Warenverkehr völlig unnötig beschränken würden. Das wiederum träfe dann auch unsere Landwirte und die Land- und Lebensmittelwirtschaft; denn auch Brandenburger Unternehmen verdienen Geld in den Niederlanden, in Italien, in Polen. Selbst nach Großbritannien werden – trotz Brexit – märkische Lebensmittel in Größenordnungen ausgeführt. Unsere Brandenburger Bauern brauchen den europäischen Handel; das muss hier klar sein.
Drittens. Ein Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer nationalen Währung würden unweigerlich zu Wechselkurs- und Preisschwankungen führen, die viele Akteure gar nicht abfedern könnten.
Preisschwankungen machen schon heute vielen Unternehmen sehr schwer zu schaffen. Ein Austritt aus dem Euro träfe dann also alle: Unternehmen aller Branchen und natürlich uns, die Verbraucher.
Kurzum: Was die AfD uns da zur Zukunft Europas anbietet, treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe und die Bauern in den Ruin. So einfach sehe ich das.
(Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies- Köhler [BSW] – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Andreas Galau [AfD]: Die Hungerepi- demie in der Schweiz ist unübersehbar!)
Verehrte Damen und Herren, es liegen Ihnen drei Anträge vor. Zum Entschließungsantrag von SPD und BSW habe ich ausgeführt. Der Kollege Gunnar Lehmann vom BSW wird die Ausführungen gleich noch fortführen. Meinerseits bitte ich jetzt schon um Zustimmung.
Zum Entschließungsantrag der CDU möchte ich folgende Einschätzung abgeben: Die Verbraucherkommunikation darf sich nicht auf die Brandenburg-Halle bei der Grünen Woche beschränken. Da geht es eindeutig um mehr. Die vorgeschlagene Ergänzung der Landesverfassung durch das Staatsziel
„Ernährungssicherheit“ ist mir natürlich bekannt, aber eine Verfassungsänderung muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Dafür braucht man, kurz gesagt, Butter bei die Fische, und das ist mit diesem Schnellschuss heute nicht zu machen.