Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer herzlich zur 6. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, wenn Menschen auf einem Markt oder auf offener Straße Opfer von Angriffen werden. Es ist umso erschütternder, wenn diese Opfer Kinder sind. Ein durch Gewalttätigkeit auffällig gewordener Asylbewerber hat im bayerischen Aschaffenburg eine Menschengruppe angegriffen und verletzt. Ein zweijähriges Kind wurde erstochen; ein Mann, der helfen wollte, kam zu Tode. Es fehlen einem die Worte. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht Schutz, dass Hinweise und Vorfälle ernst genommen und verfolgt werden und dass wir Politiker konsequent handeln.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Mit diesen Gedanken im Kopf fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Ich muss Sie trotzdem bitten, auf unsere Tagesordnung zu schauen, denn genau das wollen wir ja tun: Wir wollen handeln. – Gibt es von Ihnen Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 4 und 5 in Gebärdensprache gedolmetscht werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Bessin, Drenske, Filter, Günther, Dr. Ludwig, Möller, Nothing, Pardeik und Simon angezeigt.
Wir beginnen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Kotré von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die illegale Masseneinwanderung hat unser Land weiterhin vollkommen im Würgegriff. Messerangriffe, Massenvergewaltigungen, Raubdelikte – all das ist an der Tagesordnung. Die Täter sind oftmals Migranten, die in dieses Land gekommen sind und vorgegeben haben, hier Schutz zu suchen. Schauen wir uns die Täterprofile an, stellen wir fest, dass es sich überwiegend um den typischen 2015er handelt: schwarze Haare, dunkler Teint, südländisches Äußeres. – Nach dieser Beschreibung wurde in der Vergangenheit noch öffentlich gefahndet. Heute werden die Täter in den Medien als „Mann“, „Jugendgruppen“ oder schlicht „Jugendliche“ bezeichnet – wenn überhaupt. Man sagt so wenig und doch so viel. Jeder weiß, welche Tätergruppen die Kriminalstatistiken in den letzten Jahren dominierten. Doch sie dominieren nicht nur die Kriminalstatistiken, sie dominieren mittlerweile ganze Stadtteile.
Ihr Gebaren ist Machtdemonstration und Landnahme. Die Bedrohungslage ist gravierender, als so mancher wahrhaben will. Deshalb kann es nur einen Weg geben: die Rückabwicklung der Masseneinwanderung, kurz Remigration.
Diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, sowie diejenigen, die sich hier nicht an Recht und Gesetze halten, sind außer Landes zu schaffen. Das ist geltendes Recht, meine Damen und Herren. Doch geltendes Recht gilt immer nur dann, wenn es den Regierenden recht ist. Einerseits wird das Recht nicht konsequent umgesetzt und andererseits wird die Sicherheit der Bürger damit nicht nur absichtlich gefährdet, sondern in vielen Fällen auch aktiv verletzt.
Als schockierendes Beispiel ist der widerliche Angriff des saudi-arabischen Staatsbürgers auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember letzten Jahres zu sehen, der nach bisherigen Erkenntnissen mindestens sechs Tote und rund
300 Verletzte gefordert hat. Der Täter hat offensichtlich als sogenannter Schläfer in Deutschland gelebt und uns einen Asylgrund vorgetäuscht. Vor der Billigung seines Asylantrages ist er übrigens straffällig geworden – und er durfte dennoch hierbleiben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Oder denken Sie an den islamistischen Terroranschlag in Solingen im Sommer 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden. Der Täter war ein abgelehnter Asylantragsteller, ein 26-jähriger Syrer. Diese und weitere grausame Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn die Täter vorher konsequent abgeschoben worden wären.
Das gilt auch im Fall des Täters von gestern, im Fall des Täters aus Aschaffenburg, der ein wehrloses zweijähriges Kind mit einem Messer angegriffen und getötet hat, der einen Mann getötet hat, der versuchte, diese angegriffene Kindergruppe zu beschützen. Der Täter ist ein Messermigrant aus Afghanistan, der eigentlich schon längst hätte ausgewiesen werden müssen. Er hatte angekündigt, dieses Land zu verlassen – und es ist nichts passiert. Man hätte diesen Mann sofort in Abschiebegewahrsam nehmen müssen, als man feststellte, dass er kein Recht hatte, hier zu sein.
Doch auch die nicht straffällig gewordenen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sind konsequent abzuschieben – und nicht lediglich rund 10 % von ihnen. Der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Oktober 2023 eine Abschiebeoffensive angekündigt – mit den Worten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.
Wir von der AfD-Fraktion haben hier dementgegen schon eine Vielzahl von ernsthaften Anträgen unterbreitet – mit Vorschlägen etwa zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Die Altparteien haben hier unter anderem die folgenden Lösungsvorschläge abgelehnt: die Kopplung der von Deutschland geleisteten Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten; die Rückabwicklung des Chancen-Aufenthaltsrechts, das vorschnelle Einbürgerungen ermöglicht; die Einsetzung eines Remigrationsbeauftragten, der Abschiebungen vorantreibt und beaufsichtigt; und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen wegen arglistiger Täuschung, Bedrohung oder Bestechung. Es muss also keiner von Ihnen hier versuchen, den Bürgern da draußen weiszumachen, er wolle eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik.
Unsere Fraktion gibt allerdings nicht auf: Heute haben wir unseren Entschließungsantrag mit dem Titel „Remigrationsoffensive starten – Privatisierung von Abschiebeprozessen ermöglichen!“ vorgelegt. Mit der Privatisierung von Abschiebeleistungen kann eine erhebliche Effizienzsteigerung des Abschiebevorgangs erzielt werden; das Abschiebevolumen kann vervielfacht werden. Mit privaten Partnern, die über die notwendigen logistischen
Kompetenzen verfügen, können wir sicherstellen, dass die Abschiebungen schneller und erfolgreicher durchgeführt werden, ohne dabei die gesetzlichen Vorgaben und die Menschenrechte zu verletzen.
Denken wir einmal an die bisherigen Zahlen: Im Jahr 2023 gab es in Brandenburg nur 220 Abschiebungen; 2024 waren es bis Ende Juni 128. Zum Vergleich: Im Jahr 1994 wurden noch über 53 000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Hier sehen Sie den dramatischen Rückgang.
Wo ist der politische Wille? Wo bleibt das Engagement, das sich die Menschen draußen von der Landesregierung erhoffen?
Wir müssen neben der Privatisierung von Abschiebeleistungen auch das Konzept der Abschiebezentren – ich habe es eben schon einmal erwähnt – ernsthaft in Erwägung ziehen. Bis zur Vollziehung der Abschiebungen müssen alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.
Dies muss nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ geschehen – menschenwürdig, aber mit einer klaren Botschaft: Wer ausreisepflichtig ist, hat dieses Land zu verlassen!
Illegale Migration muss eine klare Konsequenz haben und darf nicht einfach stillschweigend hingenommen werden. Es ist für die Bevölkerung unverständlich, dass Menschen trotz der klaren gesetzlichen Bestimmungen und der eindeutigen Ablehnung von Asylanträgen in Deutschland verbleiben können. Dies führt nicht nur zu einer enormen Belastung unserer sozialen Systeme, sondern auch zu einem Verlust an Vertrauen in die Staatsgewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht auf unseren Straßen in unseren Städten und Dörfern kontinuierlich verletzt wird.
Wir fordern daher die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer – ohne jegliche Ausnahme. Wir müssen weg von einer Asylindustrie, in der sich verschiedene Akteure die Taschen voll machen, hin zu einer Abschiebeindustrie, mit der wir auch den Mittelstand in diesem Land stärken können.