Für die Integration leistet Bildung den entscheidenden Beitrag. Wenn unsere Bemühungen um ein Gelingen von Integration Erfolg haben, dann profitieren nicht nur die Migranten davon, sondern wir alle ziehen den Nutzen daraus. Die Intention der beiden Anträge der Grünen ist für mich klar: Sie sollen durch Verbesserung der Ausbildungschancen von Jugendlichen ausländischer Herkunft zu deren Integration beitragen.
Es ist richtig, ausländische Jugendliche sind sowohl generell unter den Auszubildenden unterrepräsentiert als auch besonders im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das geht auch aus der ausführlichen Analyse der Situation der ausländischen Jugendlichen in der beruflichen Ausbildung hervor, wie sie in dem Berufsbildungsbericht aus dem Jahr 1999 dargestellt ist. Diese Schlechterstellung – da gibt es für mich keine Frage – gilt es auszugleichen; das ist unsere Aufgabe.
Von der Zielstellung der Anträge her sage ich daher für meine Fraktion: Wir unterstützen das Ziel. Dennoch muss über die Instrumente diskutiert werden. Dabei verwundert es mich ein wenig, dass im Antragstext weder im eigentlichen Antrag noch in der Begründung auf die Situation der ausländischen Jugendlichen in den Schulen eingegangen wird. Frau Galland hat darauf hingewiesen: Es gibt eine überproportional hohe und steigende Zahl von Schulabbrechern, mangelnde Sprachkompetenz nicht nur im Deutschen, sondern auch in der Muttersprache. Hier muss angesetzt werden. Gute Deutschkenntnisse sind neben einem Schulabschluss die besten Voraussetzungen für den Einstieg in Ausbildung.
Noch ein Wort zur Änderung des Vergabegesetzes. Es ist kein Jahr her, dass wir dieses Gesetz hier beschlossen haben. Gleichzeitig mit dem Landesgleichstellungsgesetz knüpft es die Vergabe öffentlicher Aufträge an, die Tariftreue, die Ausbildungs
leistung und die Frauenförderung. Noch liegen keine Erfahrungen zur Umsetzung und zum Erfolg der beschlossenen gesetzlichen Regelungen vor.
Ohne der ausführlichen Diskussion im Ausschuss vorgreifen zu wollen, sage ich jedoch schon jetzt deutlich: Das Instrument der öffentlichen Auftragsvergabe kann kein Allzweckwerkzeug sein. Ich halte es nicht für richtig, ein Instrument so zu überfrachten, dass es nicht mehr handhabbar wird und damit letztlich nicht mehr greift. Daran können wir kein Interesse haben im Interesse der anderen Ziele. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion in den Ausschüssen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Vorab bitte ich um Aufmerksamkeit, da einige Wünsche auf Überweisungen hier eingegangen sind. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Vorgänge an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Die Antrag stellende Fraktion, die Grünen, bittet darüber hinaus um die mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und zusätzlich des Antrags b – Drucksache 14/361 – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD bitten darum, beide Anträge zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist das so beschlossen.
Wahl von je drei Personen zu Mitgliedern und Wahl von je drei weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern der neu zu bildenden Kuratorien in den Fachschulen des Landes Berlin
Zur Wahl schlägt die Fraktion der CDU jeweils die beiden zuerst genannten Kandidaten und die Fraktion der SPD den an dritter Stelle genannten Kandidaten bzw. die Kandidatin vor, und zwar für folgende Fachhochschulen:
Staatliche Technikerschule Berlin: zu Mitgliedern Rainer Ueckert, Marcus Weichert, Ernst Ollech; zu Ersatzmitgliedern Uwe Nübel, Anita Knobloch, Jürgen Kriebel.
Staatliche Fachschule für Lebenmitteltechnik und für Familienpflege: zu Mitgliedern Ingrid Buchholz, Horst Faber, Gabriele Kind; zu Ersatzmitgliedern Hans Schubert, Marion Kittelmann, Jutta Weißbecker.
Hotelfachschule Berlin – Staatliche Wirtschaftsfachschule für Hotellerie und Gastronomie: zu Mitgliedern Michael Borgis, Gisela Greiner, Karlheinz Nolte; zu Ersatzmitgliedern Peter Gierich, Rainer Giesel, Dr. Michael Arndt.
1. Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik: zu Mitgliedern Axel Rabbach, Peter Siele, Dr. Felicitas Tesch; zu Ersatzmitgliedern Uwe Schmidt, Ulrich F. Krüger, Ulrike Neumann.
2. Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik: zu Mitgliedern Ulrich Eichler, Thomas Georgi, Gabriele Thieme-Duske; zu Ersatzmitgliedern Frank Eichelberger, Dr. Horst Reimann, Dr. Sabine Reiter.
Staatliche Fachschule für Gartenbau: zu Mitgliedern Hubert Vogt, Helmut Qualitz, Klaus Uwe Benneter; zu Ersatzmitgliedern Uwe Goetze, Lothar Weise, Christa Friedl.
Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik und für Altenpflege: zu Mitgliedern Barbara Herrmann, Inge Pohl, Thomas Kleinadam; zu Ersatzmitgliedern Gregor Hoffmann, Mario Czaja, Dr. Sabine Reiter.
Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Köpenick: zu Mitgliedern Alfred-Mario Molter, Klaus Schöneberg, Dr. Anneliese Neef; zu Ersatzmitgliedern Joachim Stahr, Mario Czaja, Jürgen Radebold.
Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Treptow: zu Mitgliedern Joachim Stahr, Mario Czaja, Karlheinz Nolte; zu Ersatzmitgliedern Fritz Niedergesäß, Gisela Greiner, Dr. Anneliese Neef.
1. Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Pankow/Staatliche Fachschule für Altenpflege Pankow: zu Mitgliedern Barbara Kleinadam, Wolf-Dieter Zupke, Inge Frohnert; zu Ersatzmitgliedern Barbara Herrmann, Gisela Hartramph, Iris Spranger.
2. Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik/Staatliche Fachschule für Heilpädagogik/Staatliche Fachschule für Heilerziehungspflege: zu Mitgliedern Peter Siele, Günter Toepfer, Dr. Sabine Reiter; zu Ersatzmitgliedern Barbara Herrmann, Gisela Hartramph, Ralf Hillenberg.
Wer diese Genannten in die neu zu bildenden Kuratorien der Fachschulen des Landes Berlin zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der Grünen und der Fraktion der PDS ist das so beschlossen. Ich gratuliere allen zu ihrer Wahl.
Wahl von einer Person zum Mitglied für die vierte Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat – KGRE –
Zur Wahl schlägt die Fraktion der CDU den Abgeordneten Peter Kittelmann vor. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist Herr Kittelmann gewählt. [Beifall des Abg. Czaja (CDU)]
Große Anfrage der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über beschäftigungswirksame Programme für Existenzgründungen in Berlin
Für die Begründung stehen der Fraktion der CDU oder der Fraktion der SPD zehn Minuten zur Verfügung. Die Beantwortung der Großen Anfrage wird Herr Senator Branoner übernehnen. Herr Branoner, Sie haben das Wort!
Wer begründet von der CDU oder von der SPD? – Mir lag keine Wortmeldung vor. – Herr Atzler, Sie haben selbstverständlich das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU und die SPD haben eine Große Anfrage zu dem Thema „beschäftigungswirksame Programme für Existenzgründungen“ eingebracht, weil uns die Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang haben Neugründungen einen hohen Stellenwert. Warum das so ist, zeigt unter anderem auch ein südlich gerichteter Blick über die Grenzen des Landes Berlin nach Bayern. Dort wurden in den letzten Jahren rund 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch neu gegründete Unternehmen geschaffen. Man kann sich das auch deutschlandweit ansehen und wird dabei feststellen, dass 1999 in Deutschland 73 945 Arbeitsplätze allein durch Existenzgründungen zusätzlich geschaffen worden sind. Hier besteht also enger Zusammenhang zwischen Existenzgründungen und dem Schaf
fen von Arbeitsplätzen. Was in anderen Bundesländern gelingt, muss hier auch zu realisieren, eigentlich sogar zu übertreffen sein. Warum sage ich dies so? Haben wir nicht hier die Chancen eines internationalen Wirtschaftsstandortes mit hervorragenden Zukunftsfeldern und einer ungewöhnlich engen Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft? Haben wir nicht das modernste Kommunikationsnetz auf digitaler Basis, was insbesondere jungen technikbegabten Unternehmern besondere Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit, einschließlich der entsprechenden Wettbewerbsvorteile bietet? Eine gute Geschäftsidee zu haben ist eine Sache; sie mit Erfolg umzusetzen ist eine andere Sache. Untersuchungen von auch gescheiterten Jungunternehmern haben ergeben, dass dies häufig auf eine unzureichende Planung im Vorfeld zurückzuführen ist. Mit einem durchdachten Gründungskonzept können die Chancen und Risiken besser abgeschätzt werden; der Sprung in das kalte Wasser wird nicht zu einem problematischen Sprung. Deshalb ist ein Gründungskonzept erforderlich. Das Gründungskonzept hilft, die Zukunft des Unternehmens zu planen und künftige Kapitalgeber, beispielsweise Banken, die benötigt werden, von der Tragfähigkeit des Vorhabens zu überzeugen. Daher muss Hilfe und Förderung bereits in diesem Vorfeld der Unternehmensgründung ansetzen. Die Existenzgründertage können hierfür sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. Was sind aber die größten Probleme bei der Existenzgründung? Zum einen sind es die Finanzierungsfragen, die Balance zwischen Berufs- und Privatleben, das Steuerrecht, bürokratischer Aufwand, Informationsbeschaffung, Versicherungsfragen und nicht zuletzt auch Betriebsaufbau und -organisation, Aufbauund Ablauforganisation. Auch die Wahl der richtigen Rechtsform des Unternehmens ist wichtig. In meiner Begründung will ich inhaltlich nicht näher auf die Probleme eingehen. Dies wird in der Debatte mein Fraktionskollege Gräff noch hinreichend darstellen können. Das kurze Ansprechen der Einzelthemen macht aber schon die Bedeutung unserer Anfrage deutlich. Wichtig ist für uns auch zu erfahren, wie viel Neueinrichtungen von Unternehmen es in der letzten Zeit gegeben hat. Kommt der Abbau von bürokratischen Hemmnissen voran? Werden vorhandene Förderangebote angenommen? Wie hat sich die Einrichtung einer Anlaufstelle für Existenzgründer bewährt? Wenn sie sich bewährt hat, müssen weitere Schritte im Zusammenhang mit der IBB folgen. Im Übrigen muss nicht jeder Existenzgründer sein, der sein eigener Chef werden will. Bis zu 30 000 Familienunternehmen droht die Stilllegung, weil der Nachfolger des Unternehmens fehlt. Das ist durchaus eine Alternative zur Existenzgründung, wenn auch heute nicht das vorrangige Schwerpunktthema der Anfrage. Wichtig ist jedoch auch die Stimmung in der Gesellschaft. Deshalb wollen wir hierzu etwas hören, Herr Senator. Gibt es denn noch Menschen, die bereit sind, etwas zu unternehmen, ein Unternehmen zu gründen? Viel zu oft – so meine ich – stellen uns die Medien doch sehr verallgemeinernd den zaghaft und ängstlich abwartenden Menschen dar, den es auch tatsächlich gibt und im Übrigen auch als gesellschaftlich ausgleichenden, abwägenden geben muss. Für den Wirtschaftsaufschwung sorgen müssen die risikobereiten, talentierten Manager. Hierfür brauchen wir eine Aufbruchstimmung, die so manchen vielleicht erst motiviert, diesen Schritt zu tun. Viele Talente werden so erst geweckt. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem Frauenanteil unter den Existenzgründern. Hier gibt es keine Quote, keinen verordneten Frauenförderplan. Ich bin sicher, dass es Frauen in beachtlicher Zahl gibt, die den Schritt in das Management als selbständige Unternehmer wagen und hier auch erfolgreich sind. Abschließend wäre es sicher auch interessant zu wissen, ob arbeitslose Menschen den Mut finden, ihrem Schicksalschlag damit zu begegnen, sich selbständig zu machen, um bei Erfolg nicht nur für sich selbst einen Arbeitsplatz gefunden zu haben, sondern vielleicht auch weitere schaffen zu können.
Ich bin sicher, dass wir nach der informativen Antwort unseres Wirtschaftssenators Branoner eine interessante Diskussion zu diesem Thema werden führen können. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Atzler, für Ihre Begründung! Nach der Begründung wird die Große Anfrage durch Senator Branoner beantwortet. Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein 1999 hat es mehr als 30 000 Neueinrichtungen von Unternehmen in unserer Stadt gegeben. Seit 1990 ist die Selbständigenquote in der Gesamtstadt von 5,2 % auf 10,6 % gestiegen. Wir liegen damit nur noch 0,3 % unterhalb des Bundesdurchschnittes, wobei insbesondere der Sprung im Ostteil der Stadt von 1,7 % auf 10,8 % sehr deutlich macht, dass der Ostteil der Stadt der Motor auch der Bewegung in Berlin ist, was mehr Selbständigkeit bedeutet. Vor allen Dingen haben wir damit auch den Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Berlin ist damit eindeutig Gründerstadt. Das ist nicht nur eine Aussage nach der Statistik, sondern auch nach den Zahlen, die die Deutsche Ausgleichsbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr prognostiziert und dann allerdings auch bestätigt. Im letzten Jahr waren wir wiederum auf Position 1 vor allen anderen Bundesländern, was die technologieorientierten Unternehmensgründungen anbelangt.
Immer mehr Menschen entscheiden sich, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, in die Selbständigkeit hineinzugehen und dort auch ihre eigenen Ideen zu verwirklichen. Sie unternehmen etwas. Unternehmer kommt von unternehmen, sonst hieße der Unternehmen Unterlasser. Es ist zugleich eine bedeutende gesellschaftliche Verantwortung, denn damit werden Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen. Diese neuen Arbeitsplätze und diese neue Form von Selbständigkeit ist zugleich wesentlicher Träger des strukturellen Wandels. Die Faustregel gilt: Jeder Existenzgründer schafft 5 Arbeitsplätze, einen für sich und im Durchschnitt 4 für weitere Personen.