Millionen Deutsche werden dorthin gehen, und die PDS macht nur in Bedenkenträgerei. Dies ist eine Chaospartei und nicht eine Partei, die die Bevölkerung vertritt.
Die Expo 2000 von Juni bis Ende Oktober ist auch für Berlin von erheblicher stadtpolitischer, tourismuspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es ist die erste Weltausstellung in Deutschland. Die Welt sieht auf Deutschland – den Ort Hannover und auch auf Berlin. Insfern hat das nicht nur Bedeutung für die Region Hannover sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt und in besonderer Weise für den Norden Deutschlands und damit auch für unsere Stadt. Die großen Chancen, die darin stecken, muss unsere Stadt auch nutzen. Selbst wenn die hohe Zahl von 20 Millionen Besuchern nicht eintreffen sollte,
es werden viele nach Hannover zur Expo kommen, und alle, die nach Hannover kommen, sind auch in dieser Stadt herzlich willkommen. Kommen Sie auch nach Berlin, nutzen Sie diese Chance, Berlin ist nah an Hannover – man kann es binnen 90 Minuten erreichen.
Zwei wichtige Aspekte, die uns berühren und beschäftigen sollten, sind zum einen die Präsentation der Hauptstadt Berlin auf der Expo und zum anderen, welche Vorteile diese Stadt im Tourismus gewinnen kann. Die große Chance für ein aktives Hauptstadtmarketing steckt darin, darzustellen, was der Wirtschaftsstandort Berlin ist, was die Kulturmetropole Berlin ist, was der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist und auch, was der Standort für eine vernünftige stadtpolitische Entwicklung bedeutet. Hier gibt es auch Projekte und Beispiele für einen Neubaubereich, für erhaltene Altbauquartiere, die wir nutzen und der Expo und den Menschen aus anderen Ländern präsentieren sollten. Das kann auch einen Schub für diese Stadt und den Tourismus in diesem Land geben. Der Tourismus in unserer Stadt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir sind mittlerweile in der Anzahl der Touristen auf dem vierten Platz in Europa nach London, Rom und Paris. Das ist eine gute Tendenz, und sie nimmt deutlich zu. Es sind allein 8 Milliarden DM, die im Tourismusbereich umgesetzt werden. Fast 50 000 Arbeitsplätze sind in diesem Bereich vorhanden, mit entsprechenden Ausbildungsplätzen. Es gibt 8,5 Millionen Übernachtungen in Hotels und fast 28 Millionen Übernachtungen jährlich in privaten Haushalten. Das ist eine gute Entwicklung, und die Expo 2000 kann mit dazu beitragen, dass wir z. B. den Anteil der Ausländer an den Touristen erhöhen können. Das ist eine Schwachstelle Berlins, und die Chance ist jetzt gut, dass Berlin auf der Expo 2000 deutlich macht, was diese Stadt anbieten kann und dass sie ein touristisches Highlight ist.
Es gab manches Kritische im Vorfeld; der Senat wird sicherlich darauf eingehen. Ich kann mich noch erinnern, dass auch einige kritische Worte von der Berlin Tourismus Marketing GmbH zur Zusammenarbeit mit der Expo fielen, auch über das Thema, ob es ein genügendes touristisches Marketing der Expo gegeben hat. Es fehlte an einem frühzeitigen, leistungsfähigen
Reservierungssystem. Ich denke, Herr Branoner, dass Sie das hier alles noch einmal darstellen und klarstellen können, wie der aktuelle Stand in diesen Fragen ist.
Ich finde vor allem das Motto „Mensch, Natur und Technik“ hervorragend, und ich finde es hervorragend, welche Projekte Berlin auf der Expo 2000 vorstellen kann. Wenn dort 170 Staaten und viele internationale Organisationen sind, ist das eine hervorragende Gelegenheit für diese Stadt, sich auch darzustellen und zu präsentieren. Ich bin ganz sicher, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt, die Berliner Bevölkerung, unterstützt das mit großem Nachdruck.
Es gibt dort eine Reihe von Projekten, die man als Zukunftsprojekte bezeichnen kann. Das sind einmal technologische Projekte, mit denen wir darstellen können, dass Berlin auf dem Weg ist, Stadt des Wissens und der Kompetenzen, auch der Bio- und Gentechnik zu sein. Das ist ein ganz wichtiger wirtschaftlicher Bereich, auch dort finden gerade Existenzgründungen statt, und dort werden wichtige, interessante und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen.
Wir finden es eine sehr vernünftige Sache, dass dort Adlershof dargestellt werden kann, Mediport dargestellt werden kann.
Eine zweite Kategorie von Projekten, und zwar die stadtpolitischen und stadtplanerischen Projekte – ob Hellersdorf, Marzahn oder die Rummelsburger Bucht – und die ökologischen Projekte machen deutlich, dass wir uns in vielen Bereichen um die Nachhaltigkeit nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten Region kümmern. Wenn man diese drei Aspekte zusammenbindet, dann gibt es einen interessanten Querschnitt.
Ich finde es ja schön, dass Sie von der PDS wenigstens etwas Positives gesagt haben – dass es dieses interessante Projekt der ökologischen Sanierung von Plattenbauten in Hellersdorf und Marzahn gibt und es auf der Expo 2000 dargestellt wird. Das kann so, wie es in Hellersdorf und Marzahn umgesetzt wurde, mit der Verbesserung der Wohnqualität, mit der Verbesserung des Wohnumfeldes und auch mit der Verbesserung insgesamt der Wohnungswirtschaft zu einem Exportartikel für diese Stadt werden. Berlin hat eine hohe Kompetenz, ein hohes Knowhow in der Wohnungswirtschaft. Wenn wir das in einem solchen Kontext wie der Expo 2000 darstellen können, dann dient das der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins.
Als weiteres interessantes Projekt möchte ich das Berliner Baulogistikprojekt am Potsdamer Platz und am Spreebogen erwähnen. Das ist ein einmaliges Projekt, entstanden aus der Planung, aus dem Bau des Potsdamer Platzes.
Auch das ist ein Exportartikel, den man nach draußen tragen muss. Sicherlich ist diese Darstellung für viele Besucher der Expo hochinteressant.
Ich gebe Ihnen da insofern Recht, als das Konzept zu spät kommt. Es hätte eher kommen können. Es ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt und ein gutes Konzept, und wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es nicht ein Konzept bleibt, sondern umgesetzt wird. – Dies ist ein gutes Projekt der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, es ist ein Länder übergreifendes Projekt, bei dem es darum geht, den Straßenverkehr zu vermeiden und eine Verlagerung auf Schiene und Wasserwege zu erreichen. Auch hier ist wieder der wichtige Nachhaltigkeitsaspekt dabei. Es ist ein Beispiel eines modernen logistischen und technologischen Ansatzes, den wir im Sinne unseres Projekts, des Berliner Weges in die Informationsgesellschaft der internationalen Öffentlichkeit darstellen können.
Sie hatten das Beispiel Marzahn unterstrichen. Dieses Expoprojekt in Marzahn steht unter dem interessanten Motto: „Energie und Wissenstransfer 2000 – nachhaltige Weiterentwicklung von Großsiedlungen“. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Es ist das Alltagsgeschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und überhaupt der Wohnungswirtschaft in dieser Stadt, und alle, die sich in den Großsiedlungen engagieren, wissen, dass ein Thema die Einsparung von Betriebskosten ist. Energieeinsparung, Müllvermeidung, Vermeidung von Wasserverbrauch und Vermeidung zu hohen Warmwasserverbrauchs – da geht es um Nachhaltigkeit, das stärkt das Energiebewusstsein in diesen Siedlungen und auch das Energiebewusstsein insgesamt und trägt dazu bei, dass wir ein vernünftiges Projekt der internationalen Öffentlichkeit darstellen können.
Ich finde, die Expo 2000 ist eine hervorragende Sache, selbst wenn es im Vorfeld einige kritischen Aspekte gegeben hat, vielleicht auch noch in der Umsetzung. Insgesamt sollten wir über dieses Projekt in Hannover froh sein und als Hauptstadt Berlin davon profitieren können. Wir können mit unseren Projekten unseren Einstieg in die Zukunft deutlich machen. Ich kann nur alle Berlinerinnen und Berliner aufrufen, die Chance zu nutzen und zur Expo zu gehen. Und uns sind alle Gäste in Berlin herzlich willkommen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Wieland (Grüne): Den Senat interessiert das wenig, wie man an der spärlichen Anwesenheit sieht!]
Schönen Dank, Herr Kollege! – Zu einer Kurzintervention hat Frau Hopfmann von der Fraktion der PDS das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für den Hinweis, Herr Kollege – ich soll mir wohlüberlegen, was ich sage. Ich könnte dazu sagen: Sie können das in aller Ruhe in der „taz“ von gestern nachlesen, in diesem „Chaosblatt“, wie Sie dann das Blatt bezeichnen müssten, wenn Sie uns als „Chaospartei“ bezeichnen, wenn wir einmal den Finger auf die Wunden legen. In diesem „Chaosblatt“ – nach der Meinung des Kollegen – sind gestern – –
Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass dir Kurzintervention dazu gedacht ist, auf den Redner einzugehen.
Ich weise nur auf das Wort „Chaospartei“ hin. – Da stand gestern unter der Überschrift: „Ein fröhliches Milliardengrab“ – genau darauf hat mein Kollege hingewiesen –:
Es ist jetzt schon klar, dass die Expo eine glänzende Werbeund Verkaufsveranstaltung für die sogenannten global players sein wird, und jetzt schon klar, dass es die Steuerzahler dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger mindestens 400 Millionen DM Defizit kosten wird.
Das ist aber nur das Minimum. Da private Investitionen der von Ihnen so beschworenen Wirtschaft in ausreichendem Maße fehlen, ganz anders konzipiert waren, werden noch einmal einige Hundert Millionen DM dazukommen. Es ist wirklich so, wie schon einer der Kollegen in seinem Beitrag sagte: Es wird mehr als eine Milliarde DM Defizit geben, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für diese Verkaufs- und Showausstellung aufbringen müssen.
Zu den Berliner Projekten: Es ist nicht so, dass wir alle diese Berliner Projekte hier negativ darstellen wollten – im Gegenteil. Aber ich frage Sie: Sind nachhaltige Projekte nicht auch ohne eine Expo, ohne eine solche Ausstellung notwendig? Wir haben sie in Berlin verdammt nötig. Es hat eine Enquete-Kommission gegeben, die in zwei dicken Bänden dargestellt hat, was nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung für Berlin sein soll und welche Projekte dafür notwendig sind. Sie sind auch unabhängig von der Expo notwendig und durchführbar.
Tourismus beflügeln, mehr Ausländer kommen nach Deutschland: Klar, deshalb hat Hannover gleich ein sogenanntes Expogefängnis gebaut, das in ein Abschiebegewahrsam umfunktioniert werden soll.
Frau Kollegin, wir möchten nicht die Redereihenfolge durch Kurzinterventionen durcheinander bringen.
Gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung: Ich möchte Sie daran erinnern, auf den Vorredner einzugehen. Das ist der Sinn der Kurzintervention. Das tun Sie aber bisher nach meiner Auffassung erkennbar nicht.
Herr Borghorst, es geht nicht darum, etwas zu chaotisieren. Es geht auch nicht darum, sicherlich wichtige ökologische nachhaltige Projekte negativ darzustellen. Ich will aber hervorheben, dass sie unabhängig von dieser Expo für Berlin notwendig sind.
Die Rechnung wird nach der Expo aufgemacht, Herr Borghorst. Sie haben die Expo hoch gelobt. Wir werden sehen, wenn die Rechnung präsentiert wird, ob das, was Sie gesagt haben, wirklich aufgeht. Wir glauben nicht daran.