Dieser Bebauungsplan steht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, zum lndustrieflächensicherungsplan und zum Stadtentwicklungsplan "Zentren und Einzelhandel". Warum erstellt die Verwaltung diese Pläne, um sich dann selbst nicht daran zu halten? Dieser Bebauungsplan steht zudem im Widerspruch zum bezirkliehen Entwicklungsplan.
Forschungsstelle für den Handel. das für diesen Bebauungsplan erstellt wurde. Dieses Gutachten sagt, dass schon 3 300 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel mit der bestehenden
(A) Einzelhandelsstruktur schwer verträglich seien. Diese Fläche ist jetzt noch einmal auf 4 500 Quadratmeter erweitert worden. Dieser großflächige Einzelhandel wird die Struktur des vorhandenen Einzelhandels - die kleinen Läden und die Selbstbedienungsläden zerstören. Damit werden die Bemühungen im Zusammenhang mit dem Quartiersmanagement WrangeistraBe gegen das soziale Abgleiten des Kiezes konterkariert. Ihre Entscheidung zum Bebauungsplan wird nachhaltige Auswirkungen haben. Der Setreiber rechnet mit bis zu 25 Prozent Kaufkraftabzug aus dem Gebiet. Dies ist nötig, damit sich das neue Center wirtschaftlich rechnet. Es ist völlig klar, dass das für die kleinen
Das trifft nicht auf den Verkehr zu. Herr Czaja, Sie behaupteten, dass Verkehr vermieden wird. Dann frage ich mich. warum drei Parkdecks mit über 500 Stellplätzen gebaut werden. Im
Bebauungsplan wird mit Verkehr von über 6 000 Besuchern pro Tag gerechnet und mit über 100 An Iieferungen. Wenn das kein Verkehr ist, dann weiß ich nicht, welche Vorstellungen Sie in Hel
Es ist Fakt, dass sich die Wohn- und Lebensbedingungen in der Schlesischen Straße, der Cuvrystraße und den angrenzenden Straße verschlechtern werden. Bei der Anhörung war auch ein Sprecher der Anwohnerinitiative anwesend, der an die Abgeordneten appellierte, Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, die gegen eine solche Verödung und die bereits stattfindende schleichende Abwanderung greifen sollen. Er sagte wört
lich, dass mehrere Familien sich aus den genannten Gründen schon bereits in konkreten Planungen zum Wegzug aus dem Viertel befinden. Das ist keine Schwarzmalerei einer Bürgerinitiative, sondern eine wahrscheinliche Entwicklung im Gebiet um die Oberbaumbrücke auf Kreuzberger Seite.
Diese Befürchtung wird nicht nur von der Bewohnern geäußert, sondern auch vom Einzelhandel. Herr Spindler sagte schon, dass auch ein Vertreter der Markthallengenossenschaft angefragt war. Es kam ein Rechtsanwalt aus dem Büro Gaßner, Groth und Siederer. Das ist ein bekanntes Rechtsanwaltsbüro, das sich mit Baurecht beschäftigt.
Es wurden erhebliche rechtliche Bedenken gegen diesen Bebauungsplan vorgetragen. Es ist davon auszugehen, dass die Markthallenbetreiber auf der Grundlage dieser Argumentation klagen werden und dabei auch Aussicht auf Erfolg haben. ln
diesem Fall würde das Land Berlin als Planungsträger mit Schadenersatzforderungen des Vorhabenträgers konfrontiert und könnte diese nicht zurückweisen. Deshalb haben wir in der Sit
zung des Bauausschusses gefordert. dass die vom Rechtsanwalt vorgetragenen rechtlichen Bedenken durch den Senat vor einer Beschlussfassung im Parlament noch einmal eingehend geprüft werden.
Noch ein letzter Versuch: Ich beantrage die Rücküberweisung dieses Bebauungsplans in den Bauausschuss.
schon nicht den Mut haben, den Bebauungsplan mit dem falschen Projekt am falschen Ort abzulehnen, dann stimmen Sie wenigstens dem Rücküberweisungsantrag zu, damit die Senatsverwaltung noch einmal Zeit bekommt, um die Rechtssicherheit der Planung nachzuweisen. Wenn diese Frage erst vor einem Gericht geklärt wird, kann das teuer für das Land Berlin werden.
Oesterheld, ich kann das nicht finden. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin hat sich seit dem Mauerfall verändert. Weil ich gerade Frau Oesterheld gehört habe -es gibt einige, die das nicht verstanden haben. Ich hielt das erst für einen Versprecher im Ausschuss, Frau Oesterheld, als man Sie Frau Westerheld genannt hat. Nun glaube ich, dass dahinter bitterer Ernst war. [Heiterkeit bei der SPD]
Deswegen glaube ich jetzt nicht mehr, dass wir weiter ausführlich über die Allgemeinheit reden sollten. Mir ist zu kurz gekommen, dass wir über dieses Projekt auch sehr intensiv mit der Bürgerinitiative geredet haben. Die Ängste und Befürchtungen. die dort geäußert wurden, sind nicht von der Hand zu weisen, denn wir erwarten mit dem Projekt eine Entwicklung des Gebiets. Das kann man wollen oder nicht, aber wir wollen. dass sich dieses Gebiet von dem jetzigen Zustand nach vorne entwickelt.
ersticke. Dauerstau ist ein neues Wort. Aber auch Sie, Frau Oesterheld, wissen, dass es dort seit Öffnung der Grenzen Dauerstau ohne Ende gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Verkehrswege in der Stadt verändert haben. Das liegt nicht nur an diesem Projekt.
Zur Angst der Gewerbetreibenden: Zur Zeit existieren dort bereits 80 leer stehende Gewerberäume. Das hat nichts mit dem neuen Projekt zu tun. sondern ist der Istzustand auf Grund von KäufermangeL
der nicht geht. -Zur Angst der Bevölkerung und dem drohenden Wegzug. von dem Herr Holttreter gesprochen hat: Die Umzugsrate beträgt nicht mehr 5, sondern 1 0 bis 15 Prozent.
Herr Holtfreter, wenn Sie das Quartiersmanagement ansprechen, dann ist es meine Aufgabe als Sozialdemokrat, zu verhindern, dass wir eine Quartiersmanagement brauchen. Wir brauchen ein gesundes Zentrum mit einer gesunden Bevölkerungsstruktur.
weil er sich um die Stadtentwicklung Berlins gekümmert hat. Wir wollen Innenstadtentwicklung vor Stadterweiterung. ln
diesem Fall machen wir das ganz konkret, aber auch dagegen sind Sie. Manchmal habe ich das Gefühl. Sie sind generell dagegen, wenn irgendwo in der Stadt gebaut wird.
Wir erwarten von diesem Projekt eine Aufwertung dieses Gebiets. Die Tatsache, dass vom Investor dargelegt wurde, dass er Jungunternehmern durch eine gewisse Förderung eine Chance bietet, kann nicht zur Ablehnung des Projekts führen.
Das weiß jeder. Wir sind nicht mehr in der Lage, jede öffentliche Bauinvestition der Vergangenheit zu finanzieren. Darum brau
chen wir private Investoren. Meine Damen und Herren von der Opposition- Frau Oesterheld, auch wenn Sie es lustig finden-, angesichts von über 44 Prozent arbeitslosen Berliner Bauar· beitern und über 8 Prozent Kurzarbeitern - also über 50 Prozent, obwohl Berlin die größte Baustelle Europas ist- werde ich einen Teufel tun und dem Parlament empfehlen, dass dieses Pro· jekt sterben soll. Das werde ich nicht tun!