vorbringt, dann hat das nichts mit Inhalten zu tun, sondern mit pro forma. Unser Widerspruch begründet sich durch die Zahlen. Ich
hoffe, dass im Augenblick viele Bauarbeiter zugeschaut haben, die keine Arbeit haben und gesehen haben, wie Sie mit Arbeits
Meine Damen und Herren, zunächst haben wir eine Kurzintervention von Frau Oesterheld. Sie wissen, dass Sie nur auf Herrn Hillenberg eingehen dürfen. - Sie haben das Wort!
blik ist. gerade die Bauarbeiter hier in der Stadt arbeitslos waren. Deshalb stimmt es nicht, wenn man sagt, ein Bauprojekt in Berlin beseitige die Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern in Berlin.
Zweiter Punkt: Es kann nicht sein, dass Sie sagen, egal was für ein Bauvorhaben. Hauptsache Bauvorhaben. Ein bisschen mehr müssen Abgeordnete schon denken, bevor sie entscheiden.
Stau, deshalb können wir dort noch mehr hineinbauen. und es sind sowieso schon Leute abgehauen, deshalb können die ande
ren auch noch abhauen, geht nicht an. Es geht darum, dass dort eine Straße, die noch in Ordnung ist, wo die Kinder noch auf der Straße spielen können, zunichte gemacht und noch in den kleinsten Straßen starker Autoverkehr erzeugt werden soll, so dass die Menschen nicht einmal mehr die Fenster öffnen können. Das ist keine Verbesserung des Quartiers.
heitlich, gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, die Annahme des Koalitionsantrags. Herr Holttreter hat in seinem Beitrag eine Rücküberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt. Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer einer Rücküberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr seine Zustimmung geben möchte. den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen?- Stimmenthaltungen?- Das zweite war die Mehrheit.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Vorlage - zur Beschlussfassung - Drucksache 14/356 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen?- Stimmenthaltungen?- Hier war das erste die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultu· relle Angelegenheiten vom 10. Juli 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Berliner
Wird der Dringlichkeit widersprochen? Das häre ich nicht. Dann haben wir eine Beratung mit bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Uwe Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann·Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es isttrotzder langen Diskussion, die wir schon darüber hatten, gar nicht so einfach, anderen Leuten die Position der Antragsteller nahezubringen. Aus welchem Grund soll eigentlich ein sieben Wochen lang in Berlin tätiger sowjetischer Stadtkommandant, der sich 1945 vernünftig verhalten hat, im Jahr 2000 posthum zum Ehrenbürger Berlins gemacht werden?
ständlich aus, dass auf die Gesamtberliner Liste alle die Menschen übernommen wurden, die besondere Verdienste um diese Stadt im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich hatten und eben nicht die Militärs und Politruks.
Oder spricht für die Wiederaufnahme von Bersarin, dass er 1994 offensichtlich zu Unrecht beschuldigt worden ist? - Das ist schon deshalb falsch, weil die Nichtverlängerung seiner Ehrenbürgerschaft bereits 1992 erfolgte. Die eine Sache ist also nicht für die andere Sache ursächlich.
Ferner wird gesagt, auch Gorbatschow als Kommunist sei Ehrenbürger der Stadt Berlin geworden. Was ist das für ein Vergleich? Der eine ein hochrangiger Repräsentant aus der Stalinzeit, der sich korrekt und vernünftig verhalten hat; der andere hat dem roten Drachen die Zähne gezogen, die Einheit Deutschlands, den Abzug der sowjetischen Soldaten veranlasst, die Aufnahme Deutschlands in die NATO zugelassen. ln moralischer Hinsicht sind die Herren Gorbatschow, Jelzin und Gyula Horn Menschen, die sich mit allen persönlichen Risiken gegen den Totalitarismus. dem sie entstammten, gewandt haben. Deshalb ist dieser Vergleich von Gorbatschow und Bersarin nichts weiter als absurd.
Woher kommt eigentlich dieser abwegige Antrag? Woher kommt es, dass Sie sich immer wieder die schillernden Persönlichkeiten aussuchen, die der roten Diktatur gedient haben? Ich habe Wielands vorsichtig kritische Würdigung des ChatamiBesuchs zufällig gehört. Von diesem Chatami wissen wir positiv, dass er innerhalb des im Iran herrschenden Regimes ein Reformer ist. Von Bersarin wissen wir das gerade nicht.
Sein Charakterbild schwankt in der Geschichte. Es weiter aufzuhellen, ist nicht Sache des Parlaments, sondern vielleicht des Friedrich-Meinecke-lnstituts der Freien Universität.
Politisch bleibt die Frage. wie es kommt, dass eine Partei wie die Sozialdemokraten, die ErnstReuterund Willy Brandt zu ihren von mir hoch verehrten Vätern zählen, sich in dieser Weise mit der POS gemein machen kann.
(A) Manche erklären sich das mit einer zu intensiven Rotlichtbestrahlung Ihrer politischen Kinderstube. abstrakt gesagt, Sozialisation. Einfacher scheint mir allerdings die Motivlage der Opposition zu sein. Ihnen von den Grünen geht es nur darum. die große Koalition auseinanderzutreiben, und der PDS um Verharmlosung und
Relativierung der roten Diktatur, für die Sie nach Bersarins Tod die Verantwortung mit übernommen haben.
Zweitens: Die moderate Handhabung durch Bersarin, die im Gegensatz zu der Gewalt stand, die Hunderttausenden schuldund wehrlosen Frauen von der Roten Armee angetan wurde, ent
sprach dem Völkerrecht und unterscheidet ihn in nichts von den anderen Stadtkommandanten, die sich ebenfalls an diese Pflichten gehalten haben. Ein Vergleich mit dem General Clay. der