Barbara Oesterheld

Frau Krajewski, ich möchte Sie fragen, ob es für Sie ein unteres Limit gibt, wo es sich dann wirklich nicht mehr lohnt, eine Wohnungsbaugesellschaft mit so vielen Wohnungen zu verkaufen, oder ob es für Sie egal ist, wie der Kaufpreis ist – Hauptsache, Sie verkaufen die GSW.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen einmal das Grundgesetz vor:

Alle Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

So der Artikel 20.

Wenn Herr Lehmann-Brauns das Verlangen nach zügigen Neuwahlen als „Blitzkrieg“ bezeichnet,

Aber noch absurder wird das Ganze, wenn aus den eigenen Reihen, nämlich aus den Reihen der CDU, der 6., der 9. oder was weiß ich was für ein September vorgeschlagen wird, der noch viel früher liegt. Ist der Krieg da noch mehr am blitzen, oder wie wollen Sie das einordnen? – In dem Zusammenhang solch einen Begriff zu benutzen, finde ich peinlich.

Auch der Herr Steffel hat sich dazu verstiegen, bei Beschlüssen von demokratischen Mehrheiten vom Putschen zu reden. Und auch Sie, Herr Kaczmarek, können nicht daran herumdeuteln, dass es hier, im Abgeordnetenhaus, Mehrheiten gibt.

Sie sind die stärkste Fraktion,

aber es gibt eine andere Mehrheit hier im Hause. Und auch das ist Demokratie.

Dann wird hier von Putsch geredet. Solche Sachen zeigen, dass einige – und leider auch der Fraktionsvorsitzende – ein erhebliches Defizit im Demokratieverständnis haben.

Und das finde ich peinlich.

Aber kein Ton! Kein Ton von Herrn Steffel, kein Ton von Herrn Kaczmarek. Stattdessen werden Verschwörungstheorien hergestellt.

Nun sagen Sie mir einmal: Wer hat denn die Bank ruiniert? –

Bei dem Haushalt des Landes Berlin war es die große Koalition. Und ich finde auch, dass es sicherlich nicht nur die CDU war. Das haben wir in leidvoller Erfahrung der vergangenen Jahre mitbekommen müssen. Von uns kamen ständig Warnungen, weil viele Gelder ausgegeben wurden, zum Beispiel bei den Entwicklungsgebieten. Das hätte man viel preiswerter machen können! Frau Klotz sagte es vorhin bereits: Es sind die Großprojekte, es war der Metropolenwahn. Ihnen ist jede Realität abhanden gekommen!

Für meine Fraktion kann ich sagen: Erstens möchten wir so früh wie möglich wählen.

Zweitens finde ich es fatal, wenn der Streit über den Termin den Grund der Neuwahlen einfach vergessen lässt. Das ist nicht unser Interesse.

Wir haben einen Grund, warum wir Neuwahlen wollen.

Herr Wruck beschwerte sich darüber, dass wir ganz „hinterrücks“ hinter dem Souverän, nämlich dem Volk, einfach neue Wahlen ansetzen. Herr Wruck – es tut mir Leid. 70 000 Unterschriften für das Volksbegehren innerhalb von kürzester Zeit machen – neben allen Umfragen – deutlich, dass die Wut und das Entsetzen darüber, was in Berlin passiert, auch innerhalb der Bevölkerung so groß ist, dass ich nur sagen kann: Sie will und sie muss auch die Möglichkeit haben können, eine neue Regierung zu wählen.

Ich begrüße dabei ausdrücklich, dass auch die CDU immerhin seit zwei Tagen einen Termin genannt hat. Ich finde, das ist ein Erfolg des Volksbegehrens.

Weil es sonst keiner tut, bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die sich an den Unterschriftenaktionen beteiligt und dafür gesorgt haben, dass es diese 70 000 Unterschriften gibt. –

Ein entscheidender Grund, warum ich für die Entscheidung der CDU so dankbar bin, ist, dass wir uns damit die zweite Phase des Volksbegehrens ersparen. Es ist auch wesentlich preiswerter, wenn das Parlament sich selbst auflöst.

Über die Gründe der Neuwahlen wurde hier schon viel erzählt – von der Bankgesellschaft über den politischen Filz. Wenn ich die Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss lese, packt mich mitunter die kalte Wut über so viel Dreistigkeit und Unverschämtheit, mit der hier zugegriffen wurde.

Das darf Ihnen nicht sagen, Herr Niedergesäß, es ist nämlich aus dem Untersuchungsausschuss. Das ist leider mein Problem, sonst würde ich sie gerne aufzählen.

Herr Steffel hat sich hingestellt und gesagt: Berlin ist keine rot-grüne Spielwiese. Und was mich dabei erschreckt ist, dass er offensichtlich meint, es ist immer noch eine CDU- Spielwiese. So haben Sie sich in den letzten Jahren verhalten, und das ist das, was mich wirklich wütend macht, und nicht nur mich, sondern auch große Teile der Bevölkerung von Berlin.

Herr Steffel hat gesagt, die CDU ist für die soziale Marktwirtschaft. Und nach dem, was hier im Land Berlin in den letzten Jahren passiert ist, fragt man sich natürlich: Für wen ist diese Marktwirtschaft eigentlich sozial? Ich kann Ihnen ein paar Leute nennen, und ich glaube, Sie wissen auch, für wen diese Wirtschaft sozial war.

Ich sage nicht, dass es nur CDUler waren, ich sage bloß, dass ich, wenn ich schon über soziale Marktwirtschaft rede, eigentlich an etwas anderes denke als das, was sich in Berlin abspielt.

Die Möglichkeiten eines Übergangssenats sind beschränkt. Wir haben auch gesagt, dass wir die Verantwortung und die Verpflichtung fühlen, so schnell wie möglich Neuwahlen durchzuführen, um auch die Möglichkeit zu haben, uns bestätigen zu lassen.

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Natürlich kann auch die CDU gewählt werden, auch das werden wir sehen. Aber ich glaube, dass es ganz notwendig ist, bei dieser katastrophalen Finanzsituation bei den Auswirkungen, die die nächsten Jahre auf alle Berliner und Berlinerinnen zukommen. Dies alles in einer Zeit, in der die anderen nämlich mit den Millionen, die sie abgezockt haben, schon längst irgendwo in der Südsee sitzen. Eine Voraussetzung muss sein, einen neuen Regierungsauftrag zu erhalten, damit man dann tatsächlich auch mit der Bevölkerung zusammen die notwendigen Einsparungen hinbekommt.

Jeder will ein rechtmäßiges Verfahren – Herr Kaczmarek schimpft darüber, dass irgendwelche Verordnungen geändert werden sollen. Herr Kaczmarek, wollten Sie nicht sogar die Verfassung ändern, soweit ich mich erinnere, mal so eben, damit die CDU-Bürgermeister dranbleiben?

Und wenn Sie hier schon irgendwie darüber reden, wie schwierig das in Hamburg war. Wer war es denn in Hamburg? Es waren nicht die Grünen, es war auch nicht die SPD – es war die CDU.

Und wenn Sie uns dann Herrn Lehmann-Brauns hierherstellen und erklären, weil Herr Lehmann-Brauns oder Herr Mierendorff Probleme haben in Zehlendorf,

dann kann das wirklich nicht allen Ernstes ein Grund sein, den Termin von Neuwahlen zu bestimmen. Es wäre einfach nur peinlich.

Interessant ist auch, dass auf der einen Seite diese Regierung als Putsch empfunden wird, andererseits Sie aber offensichtlich kein Interesse haben, diese Putschisten so schnell wie möglich wieder abzuwählen; wobei das übrigens selten ist, dass Putschisten selber so schnell wie möglich abgewählt werden wollen. Von da her kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie uns doch so schnell wie möglich neu wählen!

Denken Sie daran, wer in den letzten Jahren genau diese Situation im Land Berlin verursacht hat. Geben Sie der Bevölkerung von Berlin die Chance, eine neue Regierung zu wählen, meinetwegen auch die alte, die Möglichkeit, zu entscheiden, wer hier im Land Berlin die zukünftige Regierung stellen wird. Das Volk ist der Souverän, in dessen Namen und für den wir hier als Abgeordnete stehen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, und wir sollten sehen, dass wir heute oder so schnell wie möglich den Weg freimachen, den Souverän entscheiden zu lassen.

Herr Wruck, können Sie mir sagen: Wenn das Volk doch gar nicht weiß, dass diese Regierung das Land so in die finanzielle Katastrophe führt, und auch gar nicht wissen kann, was da alles bei der Bankgesellschaft passiert, hat es dann nicht das Recht, noch einmal zu wählen?

Herr Wansner, ich habe Sie dieses Jahr erstmals am 1. Mai vermisst.

Ich habe den Eindruck, je weiter jemand weg ist, desto genauer kann er über etwas berichten.

Was mich an den heutigen Äußerungen verärgert, ist die Tatsache, dass keiner darüber redet, dass wir – die Kreuzberger Grünen – als Veranstalter erhebliche Probleme hatten, in diesem Fest Ruhe zu bewahren.

Herr Werthebach, wir haben mit der Polizei genaue Absprachen getroffen. Anschließend haben wir uns umgedreht, und schon rannte ein Haufen Polizisten über den Platz.

Wie sollen wir bei Veranstaltungen, Festen oder Demonstrationen mit der Polizei umgehen, wenn Absprachen nicht eingehalten werden? Vielleicht waren das genau die Voraussetzungen, die Sie schaffen wollten. Nach dem Motto: Mit den einen machen wir Absprachen, und die anderen machen, was sie wollen. – So stellen Sie den inneren Frieden in Kreuzberg nicht her. Wir haben aus Polizeikreisen gehört, dass sie ab 18.00 Uhr unser Fest nicht mehr schützen könnten. Dann müssen Sie uns künftig sagen, wie wir unsere Feste selbst schützen können, wenn die Polizei dazu ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr bereit ist. Das wurde einen Tag vorher gesagt. Wie sollen wir künftig mit Absprachen mit der Polizei umgehen, wenn diese sich nicht an Absprachen hält?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo Frau Flesch eben aufgehört hat, nämlich bei der Frage, was der eigentliche Auftrag dieses Untersuchungsausschusses ist. Darüber hat sich die CDU-Fraktion leider sehr wenig ausgelassen.

Alles bekannt! Nun, wenn Sie schon alles wissen! – Ich habe mich nämlich in der letzten Zeit auch damit beschäftigt, wie die Diskussionen zur Bankgesellschaft hier im Hause gelaufen sind, denn ich hatte vorhin schon gesagt, dass nicht alles vom Himmel gefallen ist. Dabei ist mir Folgendes aufgefallen, und besonders hervorgetan hat sich dabei Herr Landowsky – Schade, er ist schon wieder weg! – mit seinen Zwischenrufen: „Die Grünen haben keine Ahnung! Alles Quatsch, was Sie reden. Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!“ Dann gab es noch einen besonders pikanten Zwischenruf. Der lautete: „Hoffentlich werden Sie nicht einmal zuständig für irgendwelche Vermögensmassen!“ – Das hat er zu Frau Dr. Schreyer gesagt. Ich bin froh, dass sie heute EU-Kommissarin für Finanzen ist und nicht Herr Landowsky. Sonst hätten wir nämlich schon keinen Euro mehr, bevor er überhaupt eingeführt werden soll.

Sie sagen, wir hätten keine Ahnung und wüssten nicht, wovon wir reden. Ich glaube, es muss für Sie sehr hart sein, dass sich jetzt auch für die Öffentlichkeit herausstellt, dass Ihre großkotzigen Sprüche Makulatur sind und dass Ihre Bankenpolitik gescheitert ist. Die Warnungen, die wir zur damaligen Zeit ausgesprochen haben, und die Vorschläge, die von unserer Seite kamen, sind abgelehnt worden. Sie haben sie großmütig beiseite geworfen, weil wir ja angeblich keine Ahnung haben.

Noch vor neun Wochen, als ich Herrn Kurth das erste Mal nach der Aubis-Spende fragte, ging es hier sofort los: Was wollen Sie denn? Ist doch überhaupt nichts los! Die Bank zahlt Dividende! Alles wird gut! Und überhaupt wollen die Grünen wieder nur herumstänkern. –

Nach acht oder neun Wochen stecken wir nun in einem schlimmeren Desaster, als wohl auch Sie es sich damals ausgemalt haben. Jetzt, wo die öffentlichen Banken von den privaten Banken ausgenommen wurden wie Weihnachtsgänse, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, kommt selbst Herr Diepgen auf die Idee, dass man dort irgendwie eine andere Struktur hinbekommen müsse. Für einen Regierenden Bürgermeister ist er äußerst spät auf diese Idee gekommen.

Jetzt brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, und der muss klären, welche Personen hierbei welche Geschäfte betrieben haben, wer dieses Desaster zu verantworten hat und – für uns besonders wichtig – wer für dieses Desaster haftet. Das Geld ist weg – das wissen wir alle –, und der Steuerzahler soll zur Kasse gebeten werden. Da ist zunächst der Aubis-Kredit, über den heute bereits öfter geredet wurde. Wenn ich mich in den Kreisen der Wohnungspolitiker umhöre, so sagen alle: Aber wir haben doch damals gesagt, dass das eine absolute Katastrophe ist, einen solchen Kredit zu geben. – Heute war offensichtlich niemand mehr dabei, der sich für diesen Kredit ausgesprochen hat. Es muss wirklich ein Alleingang gewesen sein. Aber, was wir noch nicht wissen, ist: Weshalb sind eigentlich so viele Vor- und Nebenkosten kreditiert worden? Wo sind die Millionen DM aus der sogenannten Rettungsaktion für den Aubis-Kredit? – Das alles wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass sie weg sind, wo sie hin sind, das interessiert uns stark.

Das Zweite sind die Fonds. Fonds sind sichere Geldanlagen für Reiche, damit sie keine Steuern zahlen müssen.

Die Initiatoren dieses ruinösen Handelns – Herr Lauritzen, Herr Schoeps und Herr Görler –, sind bei aller Aufregung um die Bank bisher ziemlich ungeschoren davongekommen, obwohl sie doch eigentlich diejenigen sind, die die Verantwortung dafür tragen. Die Exklusiv-Fonds, das sind die neuen Symbole für das untrügliche Gefühl: Die da oben stecken sich doch ohnehin nur das Geld gegenseitig in die Tasche. – Damit hat der Volksmund wieder ein Beispiel mehr.

Da sind die Großkredite, ohne Eigenkapital, ohne persönliche Haftung, die – wie es so schön in der Bankersprache heißt – notleidend wurden. Da hat dann die Bank das Risiko übernommen. Dazu wird uns erzählt, es sei alles normal, das machten alle so. Ich wundere mich inzwischen, dass die Banken überhaupt noch Geld verdienen, denn wenn das alles so normal ist – das werden wir uns im Untersuchungsausschuss alles genau ansehen –, dann glaube ich, dass alle anderen Banken sehr unnormal sein müssen.

Mit der großen Verantwortung für die Bankvorstände werden auch ihre großen Gehälter begründet. Was ist aber, wenn sie dieser großen Verantwortung überhaupt nicht gerecht werden? – Müssen sie dann auch große Haftung übernehmen? – Ich denke, mit einem Jahreseinkommen von 700 000 DM, ohne dass man dafür arbeiten müsste, mit Sekretärin und Fahrzeug, so groß ist die Haftung nicht, die da übernommen wird. Wir werden

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Damit komme ich zum zweiten Teil des Untersuchungsauftrags, der Verbindung der Bankgesellschaft und der CDU bzw. den CDU-Parteispenden. Denn die CDU, das habe ich inzwischen gelernt, legt besonders großen Wert darauf, dass es sich um zwei Spenden handelte und nicht nur um eine. Diese Spenden sind im Vergleich zu den Hunderten Millionen DM, die für diesen Kredit ausgegeben worden sind, nahezu lächerlich. 40 000 DM für 600 bis 700 Millionen DM, das ist ja fast schon peinlich.

Aber schauen wir uns die Großspenden bei der Berliner CDU an, stellen wir fest: Im Jahr 1995 ist es die zweitgrößte Spende gewesen.

Ja, ich gebe zu: die zweitgrößte nicht veröffentlichte Spende. Also: Im Verhältnis zum Kredit ist es wenig Geld, im Verhältnis zur CDU-Parteikasse offensichtlich eine ganze Menge.

Bei Geld ist, wie wir wissen, alles relativ.

Jetzt wird es spannend im Hinblick auf Herrn Diepgen.

Entweder er ist ein schlechter Landesvorsitzender, weil er von den Spenden, die seine Partei einnimmt, gar nichts bemerkt,

oder er ist ein schlechter Landesvorsitzender, weil er von der Spende wusste und den Umgang mit ihr geduldet hat. In beiden Fällen sieht er nicht besonders gut aus.

Jetzt zu den Verhandlungen über den Untersuchungsausschuss. Natürlich musste sich die CDU-Fraktion darüber beschweren, dass es ein Tribunal gegen sie geben sollte,

und das ausgerechnet anhand einer Frage, die wir vom Bundestagsuntersuchungsausschuss übernommen haben. Herr Zimmer gibt eine Presseerklärung des Inhalts heraus: „Wir wollen einen Verfahrensvorschlag vom Bundestag übernehmen.“ – aber die Fragen des Bundestages, die wollte er nicht übernehmen, deshalb wollte er zum Verfassungsgericht gehen. Hier stellt sich mir die Frage: Ist es in der Berliner CDU noch schlimmer als bei Herrn Kohl, oder weshalb haben Sie Angst vor der Frage, die von der CDU auf Bundesebene mit beschlossen worden ist?

Natürlich liegt dem ein Problem zugrunde, darauf ist hier bereits mehrfach eingegangen worden –, die Frage lautet in der Tat, wie wir von geheimen Spenden erfahren sollen, wie wir erkennen sollen, welche Spende zu welchem Kredit passt. Zumal, wenn sich jemand einen wirtschaftlichen Vorteil davon erhofft, dass er spendet, dann gilt die 20 000-DM-Grenze nicht, dann ist jede Spende verboten. Genau darum geht es aber: Wir wollen die verbotenen Spenden herausbekommen. Nur um den Rechenschaftsbericht der CDU zu lesen, dafür brauchen wir wahrlich keinen Untersuchungsausschuss.

Eine Chance haben wir allerdings, das haben wir in den zurückliegenden acht, neun Wochen gesehen. Die Chance besteht darin: Wer so massiv bevorzugt, wie unter anderem Herr

Landowsky – er ist nicht der einzige, das gebe ich zu –, wer über Jahre bestimmte Leute so bevorzugt, der benachteiligt viele andere.

Das ist die Chance, weshalb wir überhaupt in der Lage sind, bestimmte Dinge herauszubekommen. Es gibt viele Menschen, die in diesem Zusammenhang bereit sind, bestimmte Informationen weiterzugeben, die sich früher einfach nicht getraut haben oder die immer noch die Hoffnung hatten, weiterhin zu den Bevorzugten zählen zu können.

Ja, Herr Kittelmann, Sie kenne ich doch schon von früher! – Wir werden alles tun, um im Untersuchungsausschuss die Praktiken der Bankgesellschaft aufzuklären,

Frau Krautzberger! Ich möchte von Ihnen wissen, was die Senatsverwaltung dazu veranlasst hat, die Firmen, die den Auftrag vorher schon hatten, weiter mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem möchte ich noch wissen, warum die Senatsverwaltung die Auftragsvergabe nach außen gibt. Haben Sie selber nicht genug Personal? – Wenn Sie jemanden aussuchen, um diese Angebote zu prüfen, warum dann ausgerechnet die Firma R., die mit den Angebotsgebern verbandelt ist? Und die Innenrevision: Wie kann denn die Innenrevision etwas prüfen, was in einem privaten Büro passiert ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ziel für die Bankgesellschaft ist eine solide, zuverlässige und vertrauenerweckende Bankgesellschaft für das Land Berlin und für all diejenigen, die ihre Spargroschen zur Sparkasse tragen. Dazu brauchen wir leider diesen Untersuchungsausschuss. Die Fusion zur Bankgesellschaft von 1994 hatte für uns von vornherein schwerwiegende Konstruktionsfehler. Die gewählte Konstruktion ermöglichte es nämlich den Privatbanken, gnadenlos auf Kosten der öffentlichen Banken ihre Geschäftspolitik zu betreiben. Ein Ergebnis sind 8 Milliarden DM Wertberichtigung in der jungen Geschichte dieser Gesellschaft. Ein weiteres Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss.

Die Berichterstattung der letzten Tage und Wochen über Geschäftspraktiken innerhalb der Bankgesellschaft haben unsere Befürchtungen von damals bei weitem übertroffen. Jeden Tag wird eine Sau durchs Dorf getrieben, beschwert sich Herr Landowsky über die Journalisten.

Meinetwegen auch eine neue Sau! – Für ihn ist die Veröffentlichung der Skandal! Für uns sind die einzelnen aufgedeckten Geschäftspraktiken der Bankgesellschaft die Sauerei. Herr Landowsky hat schließlich selbst diese Säue produziert, die hier durch die Stadt getrieben werden müssen.

Ich erwähne hier nur den schon öfter angesprochenen AubisKredit in Höhe von 600 Millionen DM für 16 000 Plattenwohnungen. Die Sanierungskredite kommen natürlich noch hinzu. Welche Sicherheiten haben die Kreditnehmer eigentlich gegeben? Welches Eigenkapital mussten sie eigentlich haben?

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Ich weiß, was Eigenkapital ist. Machen Sie sich darüber keine Sorgen! – Bei Aubis gab es aber gar kein Eigenkapital. Es gab auch keine Sicherheiten. Es gab aber ein paar Parteifreunde, es gab ein Parteibuch, und es gab einen Briefumschlag mit 40 000 DM. Natürlich gibt es keinen Zusammenhang. Ich weiß, dass Sie das abstreiten werden. Das war schon im Fall Schneider so, das war auch im Fall Antes so. Es gab nie einen Zusammenhang; es wird auch in Zukunft keinen Zusammenhang geben. Und trotzdem sind 1995 40 000 DM übergeben und 1996 die Kredite bewilligt worden. Wollen Sie uns hier eigentlich für doof verkaufen?

Bei jedem Kreditnehmer, unabhängig davon, ob ein Taxiunternehmen Kredite beantragt, ob ein Steuerberater eine Praxis eröffnen oder ob jemand eine Immobilie erwerben möchte, müssen als Voraussetzung 40 % Eigenkapital nachgewiesen werden.

Sie müssen persönlich haften. Sie müssen sogar meistens noch eine Lebensversicherung vorlegen und häufig noch eine Bürgschaft beibringen. Das ist offensichtlich bei der Berlin-Hyp überhaupt nicht üblich. Die Berlin-Hyp scheint diesbezüglich ihre eigenen Gesetze zu haben. Das ist es, was für uns in der Zukunft interessant ist. Welche und wie viele dieser Kredite sind eigentlich vergeben worden? Die Kredite, über die ich derzeit stolpere und die von der Berlin-Hyp kommen, sind alle in der Risikoabteilung. Ich habe den Eindruck, dass die ganze Berlin-Hyp eine einzige Risikoabteilung ist.

Über den GEHAG-Fonds, den Exklusivfonds für Reiche, ist bereits einiges gesagt worden. Wir gehen natürlich davon aus, dass auch dieser Fonds nicht der einzige ist, der bisher öffentlich geworden ist. Wir gehen alle davon aus, dass wir davon noch mehr finden werden. Ich sage es hier an dieser Stelle und werde es nachher noch einmal wiederholen: Es kann nicht sein, dass wir als Abgeordnete, die wir Kontrollfunktion haben, auf die Recherche von Journalisten angewiesen sind, um zu erfahren, was in der Bankgesellschaft läuft. Die Vergünstigungen hören mit dem GEHAG-Fonds nicht auf. Auch die interessanten Zahlungen, die Herr Landowsky in Zukunft noch erhalten wird, wurden bereits angesprochen. Jeder kleine Bankangestellte, der sich jenseits von Gesetzen bewegt und Kredite vergibt, muss persönlich haften. Im Allgemeinen wird ihm gekündigt. Wenn es hier aber um Milliardenbeträge geht, scheint alles erlaubt zu sein. Da gibt es offensichtlich keine persönliche Haftung. Auch dieses muss in dem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Typisch bei den Auseinandersetzungen ist – dass kennen wir schon von Koch, Kohl und Konsorten –, dass immer nur das zugegeben wird, was andere schon längst beweisen können. Das trifft zum Beispiel auf die Fonds und die Strohmänner der Fonds zu. Zuerst gab es überhaupt keine Strohmänner. Dann hat sich einer gemeldet. Plötzlich gab es doch welche. In welchem Umfang diese Strohmänner existieren und in welchem Umfang dies tatsächlich in der Geschäftspolitik der Bank eine Rolle spielt, wollen wir im Untersuchungsausschuss prüfen.

Zum Jahreswechsel hat es das elegante Geschäft mit dem Verkauf der IBAG gegeben. Auch hier gab es wieder den großen geheimnisvollen amerikanischen Investor von den CaymanInseln. Wer war dies letztlich? – Es war die Bankgesellschaft selbst. Dieser Flop wurde mir spätestens dann deutlich, als die IBAG ganz schnell in das Unternehmen der Groth-Holding einstieg. Es war die Bankgesellschaft, die eigentlich in dieses Geschäft einsteigen wollte, was aber Aufsichtsratsmitglieder offensichtlich verhindert haben. Also musste sofort die IBAG heran. Es war klar, dass kein anderer Investor dahinter stehen konnte als die Bankgesellschaft selbst.

Wenn Herr Diepgen schon die ganze Zeit die Hosen runter lassen will, frage ich einfach einmal Folgendes: Es gibt das Gerücht, Herr Diepgen habe höchstpersönlich überall herumtelefoniert, dass man doch, bitte schön, die Groth-Holding unterstützen möge. Dann soll er doch wenigstens einmal sagen, ob das stimmt, ehe das hier jetzt immer weiter wabert.

[Kittelmann (CDU): Das ist ein gutes System, was Sie da machen! Beispielhaft! – Cramer (Grüne): Da kennen Sie sich aus, Herr Kittelmann! – Wieland (Grüne): Auf Sie kommen wir noch zu sprechen! – Zurufe von der CDU]

Sie wollen die Sachen auf den Tisch legen, und Sie wissen ganz genau, dass wir an die meisten Unterlagen überhaupt nicht herankommen. Sagen Sie doch einmal ein bisschen mehr als das, was wir Ihnen sowieso schon beweisen können!

Ich weiß, dass Sie all diese Umgangsformen offensichtlich normal finden. Ich finde sie nicht normal, sondern katastrophal, und ich finde sie speziell für das Land Berlin unter aller Kanone.

Aber auch die jetzige Entwicklung – und Herr Kurth gibt sich sicherlich Mühe – ist nicht unproblematisch. Die alte IBG hat alle ihre Risiken behalten. Der persönliche Komplementär ist in mindestens 30 bis 40 Fällen ein Herr L., der ist jetzt aber Geschäftsführer der IBAG. Deshalb interessiert mich schon, was es für uns für die Zukunft bedeutet, wenn die Risiken und diese ganzen Gesellschaften mit ihren Risiken bei der IBG bleiben, aber der Geschäftsführer bei der IBAG wiederum fröhlich ein neues Geschäft beginnen kann – das ja jetzt entschuldet ist. Besteht die Gefahr, dass wir nach sechs Jahren die IBAG zurücknehmen müssen, und zwar genauso hoch verschuldet, wie die IBG es heute ist? – Denn es sind ja die gleichen Leute, die die gleiche Art von Geschäften weiter machen wollen.

Dann höre ich noch, dass der Geschäftsführer der IBAG sich hinstellt und sagt, er habe Interesse an der GSW, an dieser Wohnungsbaugesellschaft. Es ist doch absurd, die Größenordnung dieses Investments jetzt schon anzukündigen, obwohl es noch nicht einmal einen Investor für die IBAG gibt. Das ist doch albern.

Wenig hoffnungsfroh hat mich auch gemacht, was ich in letzter Zeit über den Bankvorstand gelesen habe. Zunächst einmal war diese Hilfeleistung für das Unternehmen Hornbach äußerst fragwürdig. Da entsteht sehr schnell der Eindruck, dass an dieser Stelle der Aufsichtsrat des Unternehmens und nicht der Bankvorstand gehandelt hat. Solche Verquickungen sind einfach anrüchig.

Jetzt stand aber auch noch in der Zeitung, dass der Vorstand der Bankgesellschaft einen Rechtsanwalt beauftragt – quasi im Namen der Bank beschäftigt –, um alle Vorstandsmitglieder, die wegen zu billiger Mieten Probleme mit ihrem Finanzamt haben, zu vertreten. Das bestätigt den Eindruck, dass die Bankvorstände zusätzliche Vergünstigungen erhalten – über die besonders günstigen Mieten hinaus –, denn jeder andere muss seinen Rechtsanwalt gegenüber dem Finanzamt selber bezahlen. Wenn dann noch dazu kommt, dass der beauftragte Rechtsanwalt der Aufsichtsratsvorsitzende ist, der eigentlich diesen Bankvorstand kontrollieren soll, aber jetzt zum Auftragnehmer des Bankvorstandes wird, so stellt das eine unglaubliche Verquickung dar. Sie setzen sich damit nach wie vor dem Geruch aus, dass sie alles mit allem vermischen wollen und nicht einmal mehr ein Gespür dafür haben, dass es hier Interessenkollisionen gibt.

Die Auswirkungen dieser Geschäftspraktiken haben bei einer mehrheitlich landeseigenen Bank immer Auswirkungen auf Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das kostet richtig Geld, das

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sind deutliche Summen. Wir haben vorhin gehört: 8 Milliarden DM in der Vergangenheit. – Schuld daran sind u. a. immer wieder die Leute, die sich besonders heftig über die „Sozialschmarotzer“ und die hohen Kosten der Sozialhilfe aufregen oder im Parlament schon ihre interessanten „Ratten“-Reden geführt haben. Wenn man sich die Zahlen bei den Bankgesellschaften ansieht, wird ganz offensichtlich, wer in dieser Gesellschaft die Sozialschmarotzer sind.

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe, hier eine Kontrollfunktion zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass weiterhin nur Journalisten Recherchen betreiben, sondern jetzt hilft nur noch die zügige Einrichtung des Untersuchungsausschusses und eine intensive und schnelle Aufklärung über die Praktiken in der Bankgesellschaft. Vor allem die Haftungsfragen und die Konsequenzen müssen geklärt werden. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Bankgesellschaft Berlin wieder herstellen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steffel! Es ist schon unglaublich, was man sich hier anhören muss.

Wir kommen im Gegensatz zu Ihnen unseren Pflichten als Abgeordnete nach und versuchen aufzuklären, was hier eine Schieflage hat. Sich dann hinzustellen und zu sagen, ihr seid diejenigen, die diese Schieflage verursacht haben, ist wirklich absurd.

Ich habe in den Unterlagen nachgeschaut, als diese Fusion gemacht wurde. Wir haben damals kritisiert, dass sich die privaten Banker eine Spielwiese schaffen, mit deren Hilfe sie die Sparschweine der Steuerzahler schlachten können. Genau das ist eingetroffen, und genau davor haben wir damals schon gewarnt.

Ich möchte Frau Schreyer aus ihrer damaligen Rede zitieren:

Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale von Berlin geebnet wird, die Berlin von der CDU und der SPD aus der Vergangenheit besonders gut kennt. Nur sollen die Skandale diesmal in einer anderen Dimension, der Metropolendimension betrieben werden.

Ich glaube das, was wir über die Bank hören, geht in diese Richtung. Das, was damals von uns befürchten worden ist, ist leider Gottes auch eingetreten.

Herr Kurth, natürlich sind wir von Ihren Antworten enttäuscht, weil wir Sie durchaus auch nach Ihren Einschätzungen gefragt haben. Wir haben Sie auch zu den Parteispenden gefragt, zu den Dividendenzahlungen, zu den Kreditgrenzen. Wir haben Sie nach Ihren Einschätzungen, wir haben Sie an vielen Punkten nicht nach konkreten Zahlen gefragt. Ihre Antwort in dieser Hinsicht ist nichts. Statt dessen stellen Sie sich hin und bedanken sich großartig bei denjenigen, die uns diese Milliardenverluste der Bank eingefahren haben.

Wenn Sie vor vier Wochen noch nicht wussten, was Sache war, obwohl ich Sie da schon aufgefordert hatte, sich endlich der Realität zu stellen, dann müssten Sie jetzt mittlerweile mitbekommen haben, was los ist. Aber Sie scheinen es immer noch nicht so richtig zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Herrn Steffel möchte ich sagen: Vor vier Wochen, als wir angefangen haben, war meine Phantasie nicht so schmutzig wie das, was bisher herausgekommen ist. Ich denke, hier glaubt keiner, dass die nächsten vier Wochen nicht auch Tag für Tag wieder neue Sachen ans Licht befördern werden. Denn es liegen noch alle möglichen Risiken in der Sache, und auch die Parteispendenaffäre ist sicher noch nicht zu Ende.

Wenn Sie sich nicht wirklich bemühen, selber von sich aus etwas zu verändern, dann werden wir es tun, dann werden es die Journalisten tun, und dann sehen Sie mit jeder Veröffentlichung noch älter und noch peinlicher aus. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich stattdessen hinstellen und sagen: Ach, vergessen wir einmal alles ganz schnell, widmen wir uns einmal den einzelnen Fragen. Denn wer ist es denn, der hier den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld wegnimmt? – Das sind Sie! Ich darf gar nicht daran denken, wie viel Geld Herr Landowsky dafür auch noch bekommt. Davon können mindestens 20 2-Personen-Haushalte nach dem 2. Wohnungsbaugesetz im Jahr leben. Das bekommt jetzt Herr Landowsky von der Bank ganz umsonst. Ist es nicht schön und großartig, dass diejenigen, die der Bank die Schieflage beibringen, wenigstens für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben?

Herr Landowsky hat der Bank geschadet. Herr Landowsky hat dem Land Berlin geschadet. Sie haben den Steuerzahlern geschadet. Das Schlimmste daran ist, dass Sie auch der Politik geschadet haben!

Herr Landowsky, kehren Sie langsam zur Realität zurück und ziehen Sie die Konsequenzen aus dem, was Sie in der Tat gemacht haben. Denn eines haben Sie mit Kohl, Koch und Konsorten gemeinsam: Sie haben kein Gefühl für das Unrecht, das Sie hier die ganze Zeit tun! – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 8 bis 10 Milliarden DM – so genau weiß man das nicht – hat die Bankgesellschaft Berlin in den letzten 7 Jahren an Verlusten abschreiben müssen. Das ist eine wahnsinnige, kaum vorstellbare Summe, ist doch für die meisten Menschen schon ein Betrag von 1 Million DM nicht vorstellbar, und eine Million ist ein Tausendstel von diesem Betrag. Das ist ein unvorstellbar großer Batzen Geld. Hier produzieren einzelne Banker Ver

luste in unvorstellbaren Dimensionen, für die letztlich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten müssen. Der Senat trägt als Mehrheitseigentümer die Verantwortung und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Wer verursacht diese Verluste? – Es liegt auf der Hand: Hier hat die Kontrolle des Senats total versagt!

Was sagt uns dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Herr Landowsky, der gleichzeitig auch Chef einer dieser Banken ist, nämlich der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, der Berlin Hyp? – Er beschimpft die SPD, sie wolle über die Bankgeschäfte die große Koalition stürzen, um dann mit den Grünen und der PDS zusammen eine Volksfrontregierung zu bilden. Und er, der Herr Landowsky, ist auch der einzige, der hier in Berlin eine Volksfrontregierung verhindern kann. Das sollte offensichtlich die eigenen Leute um sich scharen, Herr Landowsky! Aber klar ist, das wir auf so ein dummes und plumpes Ablenkungsmanöver nicht hereinfallen.

Sie liefern allerdings den besten Beweis dafür, dass der Kontrolleur des Bankers nicht der Banker selbst sein sollte. Ich möchte Ihnen auch sagen: Es geht nicht um die große Koalition, es geht auch nicht um die CDU, bestenfalls um die CDUler, die aus alten Westberliner Filzzeiten noch in dieser Bank zu finden sind. Es geht aber um die Verluste der Bankgesellschaft Berlin, und daran sind auch Sie, Herr Landowsky, mitschuldig!

Das folgende Geschäft mit der Aubis ist für uns nur ein Beispiel, wie solche Verluste zu Stande kommen:

Die Berlin Hyp gibt einen Kredit über rund 600 Millionen DM, damit sich zwei Leute 16 000 Plattenwohnungen kaufen können. Die beiden Geschäftsführer und Eigentümer Wienhold und Neuling haben zwar keine Erfahrung im Wohnungsgeschäft, aber gute Beziehungen. Der eine war Geschäftsführer bei der CDU und für diese Partei auch schon hier im Abgeordnetenhaus. Der andere geriet gleich zwei Mal mit seinen Ölgeschäften in die Zeitungen, schaffte es aber immerhin bis zum Bundestagsabgeordneten der CDU, musste aber da seinen Ausschussvorsitz zurückgeben, weil er, anstatt die Treuhand zu kontrollieren, mit ihr Geschäfte gemacht hat. Im Aufsichtsrat saßen dann gleich zwei ehemalige CDU-Bundesminister. Damit konnte man so richtig angeben. Verdammt soll sein, wer schlecht darüber denkt. Mit dieser Hilfe konnten dann auch die 16 000 Plattenwohnungen gekauft werden. Aber schon beim Bezahlen des Kaufpreises haperte es erheblich, so dass die einen Käufer vom Geschäft zurückgetreten sind, und die anderen mussten das Geld vor Gericht einklagen. Dadurch geriet die Aubis in Probleme.

Aber – Gott sei Dank! – hat die Bankgesellschaft Berlin nicht nur die Tochter Berlin Hyp, sondern sie hat auch noch eine andere Tochter, nämlich die Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH, und die sprang dann auch gleich ein und kaufte der Aubis 4 000 Wohnungen ab. Sie spielte also Feuerwehr für die Probleme. Vor gut einem Jahr platzten dann aber trotzdem die restlichen Geschäfte. Die Mieter wurden immer saurer, Baufirmen packten ihre Gerüste wieder ein, weil sie die Hoffnung auf Bezahlung schon längst aufgegeben hatten, und die Zahlungen an die Bank funktionierte offensichtlich auch nicht mehr so, wie sie sollte.

Das Aubis-Geschäft war geplatzt. Die Berlin Hyp stand mit dem Rücken zur Wand und konnte nur noch ein Rettungsszenario entwickeln, bei dem sie natürlich draufzahlen musste und bis heute draufzahlt. Es soll sogar ein Gutachten gegeben haben, in dem vor diesem Geschäft gewarnt wurde. Es sollen auch mehrere Verantwortliche innerhalb ihrer Bank davor gewarnt haben, dieses Geschäft einzugehen. Ist denn die notwendige Sorgfalts

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pflicht dabei wahrgenommen worden? War denn überhaupt genügend Eigenkapital vorhanden? Was war doch da mit den zwei alten Lkws, die auch als Eigenkapital eingebracht wurden?

Für Ihre Freundschaften lassen Sie die Steuerzahler schon mal blechen, nicht wahr, Herr Landowsky?

Vielleicht sollte ich bei meiner nächsten Steuerzahlung, anstatt zu zahlen, einfach darauf verweisen, dass ich keine Lust habe, Ihre Eskapaden mit zu bezahlen.

Die Aubis-Plattenkäufe erregten bundesweit Aufsehen, weil sie das zu einer Zeit machten, als alle schon wussten, welche Risiken diese Immobilien mit sich brachten.

Wir haben schon vor einem Jahr nach der Höhe der Verluste und nach dem Schaden für das Land Berlin gefragt. Da beruhigte uns Senator Kurth und sagte: Wir kriegen eine Dividende, und alles ist gut! – Herr Kurth, auch Sie sollten die Realitäten langsam zur Kenntnis nehmen, die in der Bank vorhanden sind.

Heute stehen dieselben Fragen in einem anderen Licht. Die Aubis-Pleite steht nicht mehr allein, sie steht als Beispiel für Verlustgeschäfte, und es gibt

jede Menge

Das ist nicht von Herrn Wieland! – von solchen problematischen Immobiliengeschäften. Und so funktioniert das: Man kauft Häuser, packt sie in Fonds und verspricht allen Geldgebern 25 oder 30 Jahre Mietgarantien, dann können sie auch noch alles zurückkaufen, aber die Risiken bleiben bei der IBG. Die Anleger werden gelockt, die Fonds sind auch alle gezeichnet worden. Und so wurde die IBG innerhalb von kurzer Zeit einer der größten Anbieter für Fonds. Dann brauchte man mehr Geld, man brauchte neues Geld, und da legte man wieder Fonds auf. Dann geschah Folgendes – ich zitiere aus der Vorlage für den Konzernvorstand:

Bedingt durch den Umfang dieser Aktivitäten hat die IBGGruppe auch vor dem Hintergrund der Großkreditgrenze im Konzern zusehends Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

Ich habe in der letzten Zeit einen ziemlichen Crashkurs im Bankengeschäft gemacht,

weil klar ist: Wenn man Ihnen dabei auf die Schliche kommen will, dann muss man erst einmal Ihre Denkweisen durchschauen.

Ihre Pöbeleien haben weder Hand noch Fuß! –

Machen wir das an Zahlen fest; ich zitiere weiter:

Für das Jahr 2000 gibt es ein negatives Ergebnis vor Steuern von ca. 1,25 Milliarden DM für die IBG.

Das steht in der Konzernunterlage; Sie können es nachlesen. –

Kapital- und Gewinnrücklagen stehen dem aber gegenüber von nur knapp 500 Millionen DM. Dass hier ein erhebliches Defizit vorliegt, ist doch wohl klar.

Für uns ist das nur ein Beispiel, wie solche Verluste gemacht werden.

Und dann, statt hier einmal die Karten offen zu legen, wird die Immobilien- und Baumanagementgesellschaft in einer Nachtund-Nebel-Aktion verkauft. Die Abgeordneten – zumindest die der Opposition – haben davon erst in den Zeitungen gelesen. Es handelt sich um ein erhebliches Vermögensgeschäft und noch dazu um die Umstrukturierung der Bankgesellschaft – und alles wieder am Parlament vorbei. So etwas kann sich nur eine große Koalition leisten. Es ist schon dreist, wie permanent gegen Rechte der Abgeordneten verstoßen wird.

Für die profitablen Bereiche der Immobilien- und Baumanagementgesellschaft sollen 2,8 Milliarden DM oder 3,1 Milliarden DM vom großen unbekannten Investor eingenommen worden sein. Die Leichen bleiben allerdings im Keller der Bankgesellschaft Berlin.

Das bedeutet weitere Verluste und Kosten für die Steuerzahler. Bei diesen wahnsinnigen Verlusten der Bankgesellschaft, Herr Kurth, können Sie sich nicht einfach auf das Aktiengesetz zurückziehen. Sie stehen uns gegenüber in der Verantwortung. Schauen Sie nicht auf Landowsky, sondern auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Sie haben ein Recht zu erfahren, warum sie diese hohen Verluste zahlen müssen. Wir wollen in Zukunft nicht immer wieder Verständnis für Ihre Sparmaßnahmen verlangen, wenn Sie die schlimmsten Geldverschwender in dieser Stadt nicht stoppen.

Herr Niedergesäß meinte gerade so nett, dass der Berliner Senat alles richtig mache. Ich möchte deshalb den Herrn Senator fragen, wie häufig Ihre Kontrollen zur Tariftreue eigentlich sind. Was ist mit dem Abbau von Stellen bei den Kontrollen von Schwarzarbeiten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat das Geschäft der Bankgesellschaft Berlin, bei dem der Vorstandschef der Berliner Hypotheken Bank Klaus-Rüdiger L. seinen CDU-Freunden Klaus-Hermann W. und Christian N. von der Firma A. für 16 000 Wohnungen zu Krediten von fast einer Milliarde DM verholfen hat, die jedoch nicht zurückgezahlt werden können, so dass die Bankenaufsicht von der Berliner Hypotheken Bank eine Wertbereinigung in Höhe von 200 Millionen DM verlangt, weil das Geld einfach in den Sand gesetzt wurde?

2. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch für die Bankgesellschaft Berlin und für das Land Berlin entstanden, und warum hat die Kontrolle der Landesbank Berlin nicht funktioniert, obwohl doch schon vor einem Jahr die Notwendigkeit einer derartigen Wertberichtigung bekannt war?

Die Auskunft, dass die Bankgesellschaft damit nichts zu tun hat, ist natürlich nicht richtig. Ich habe danach gefragt, welcher Schaden der Bankgesellschaft Berlin dadurch entsteht. Wenn eine der Banken solche Verluste macht, trifft es natürlich die ganze Bankgesellschaft. Sie, Herr Kurth, sowie Herr Branoner sind für den Senat im Aufsichtsrat vertreten. Haben Sie als Aufsichtsratsmitglieder geschlafen? Haben Sie keine Zeitung gelesen? Warum ist Ihnen diese Auseinandersetzung entgangen?

Herr Kurth! Können Sie mir sagen, ob die Bankgesellschaft Berlin und die dazugehörigen Töchter Kriterien haben, ab wann sie Kredite vergeben, oder reicht es schon aus, wenn man CDU-Freund ist? interjection: [Dr. Steffel (CDU): Schön wärs! – Wieland (Grüne): Und Landesgeschäftsführer war!]

Herr Strieder! Sie erzählen uns, wir sollen keine komischen Vergleiche anstellen, und nun tun Sie es selbst. – Das Programm „Energie 2000“ hat in seinem Vertrag geregelt, dass auch andere Fördermittel des Landes Berlins ausgeschöpft werden müssten. Die Schwierigkeiten dieses Programms sollen nun gerade darin bestehen, dass die IBB nicht hinterher kommt und deshalb viele Projekte, die eigentlich bereits angeschoben waren, mittlerweile wieder eingegangen sind, weil das Bewilligungsverfahren ewig dauert. Wie wollen Sie hier zu einer Verbesserung beitragen?

Ich möchte auch Herrn Strieder fragen. Heute Vormittag liefen bei mir die Telefone heiß, da die GSW ihren Mietern eine Mieterhöhung von 30 % zugestellt hat, und zwar zum 1. März 2001. Ist dies in der Befürchtung begründet, dass das neue Mietrecht nur 20 % Erhöhung zulässt? Ist das von den Gesellschaften mit Ihnen abgesprochen worden?

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie bei den Gesellschaften vorstellig werden, damit sie nicht alle im Dezember eine 30-prozentige Mieterhöhung durchführen, weil sie Angst haben, dass sie demnächst nur noch um 20 % erhöhen können. Was werden Sie dagegen tun?

Ich frage Herrn Strieder: Wie und wann werden Sie endlich durchsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Sie verkaufen wollen, allen Mieterinnen und Mietern automatisch durch eine Ergänzung des Mietvertrags die jetzige Sicherheit auch in Zukunft garantiert, so, wie es das Abgeordnetenhaus beschlossen hat?

Dann möchte ich nachfragen: Sie haben gesagt, Sie hätten es im Vertrag verankert. Diesen Vertrag haben Mieterinnen und Mieter nicht, und bei der GEHAG haben wir auch schon gesehen, dass Dinge, die im Vertrag standen, in keiner Weise umgesetzt wurden. Was machen Sie denn, wenn sich der zukünftige Investor nicht daran hält, was im Vertrag steht? Werden Sie dann diesen Vertrag bzw. den Verkauf rückabwickeln?

Und zweitens: Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass alle automatisch dieses Schreiben bekommen wollen. Warum halten Sie sich nicht daran?

Ich möchte folgende Frage anschließen: Was verlangen Sie von den Hauseigentümern, die Sie im Verhältnis zu anderen, die nicht von der Fehlbelegungsabgabe befreit werden, besser stellen, indem Sie ihnen eher ermöglichen, ihre Wohnungen zu vermieten, als Gegenleistung? Wie werden sich diese in den betreffenden Gebieten in besonderer Weise an der Verbesserung der Situation beteiligen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Niedergesäß! Ich muss Ihnen sagen: Bei Ihnen und der großen Koalition kann ich auch überhaupt kein System zum Thema: „Privatisierung“ erkennen. interjection: [Beifall bei den Grünen und der PDS] Noch heute Morgen haben Sie sich hierhin gestellt und gesagt: die Bundesdruckerei! – Aber wo steht die GSW? – Sie steht nur wenige hundert Meter neben der Bundesdruckerei, interjection: [Niedergesäß (CDU): Na und?] aber bei der Bundesdruckerei kämpfen Sie, und bei der GSW ist Ihnen alles völlig egal. interjection: [Niedergesäß (CDU): Das sind völlig verschiedene Stiefel!] – Das sind völlig verschiedene Stiefel? – Das eine ist das Land Berlin, und im anderen Fall ist es der Bund. Ich befürchte, wenn die Bundesdruckerei dem Land Berlin gehörte, dann wäre sie schon vor fünf Jahren unter miesen Bedingungen verscherbelt worden. interjection: [Beifall bei den Grünen und der PDS]

(A) (C)

(B) (D)

Die GSW ist für Berlin – und ich glaube, nicht nur für Berlin – die Perle eines Wohnungsunternehmens, und zwar deshalb, weil sie einen Bestand über das gesamte Berliner Gebiet hin hat. In ihrem Bestand finden sich sämtliche Baualtersklassen – gut verteilt –, sie hat Siedlungen und Einzelhäuser, und sie hat genau das, was die Konzentrations- und Segregationsprozesse, über die wir hier immer wieder sprechen, verhindert. Jede Stadt wäre glücklich, wenn sie ein solches Wohnungsunternehmen hätte. Sie aber verscherbeln ohne Not diese GSW, weil Sie Ihnen offensichtlich nichts wert ist.

Ich habe in der Vergangenheit – und das werde ich auch in Zukunft weiterhin machen – überall dort, wo die GSW-Wohnungen sind, Mieterversammlungen gemacht. Dabei erschreckt mich am meisten, wie viele Mieter fragen, ob denn ihr Mietvertrag bestehen bleibt, wenn die GSW verkauft wird.

Nein, das sind die Ängste, die Mieterinnen und Mieter haben. Herr Niedergesäß, Sie wissen, dass ich nun einmal aus der Mieterberatung komme, und es wäre das Letzte, was ich je machen würde, Mieter zu verängstigen. Ich sehe aber, dass sie verängstigt sind, und Sie sind nicht derjenige, der dorthin geht und ihnen sagt, welche Mieterrechte sie haben und wie sie sich besser absichern können.

Wir reden mit ihnen bei diesen Veranstaltungen schließlich auch immer darüber, welche Möglichkeiten sie haben, selber ihr Leben zu gestalten, und dabei kommen wir dann ganz schnell auf die Genossenschaften.

Es ist eine Sache, von der GSW zu verlangen – –

Ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende führen. Danach: Ja! – Es ist eine Sache, wenn die GSW sagt: Wir geben Mietvertragsergänzungen. – Es sind b e s t i m m t e Mietvertragsergänzungen, die Sie benötigen und die Sie dann letztendlich auch wirklich sicher machen. Ich sehe aber nicht, dass die GSW genau diese Mietvertragsergänzungen den Mietern auch gibt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass man ihnen auch eine Perspektive in den Bereichen gibt, wo klar ist, dass ihre Wohnungen umgewandelt werden, verkauft werden und zu Eigentumswohnungen werden. Da muss man ihnen die Möglichkeit vor Augen halten, was man mit einer Genossenschaft erreichen kann und wie das geht.

Wenn ich sehen würde, dass sie sie umsetzen, könnte man dazu etwas sagen. Ich kenne genügend Initiativen, die genau diese Mietvertragsergänzung von der GSW erbeten und sie nicht bekommen haben. Erst nachdem sie anhaltend darauf bestanden haben – das ist in Siemensstadt geschehen; insofern könnte ich Ihnen auch sagen, welche Häuser es betraf –, haben Einzelne auf stets erneute Anforderungen hin solche Ergänzungen bekommen, nämlich dort, wo die GSW selber privatisieren will.

Ja! – Ich würde es begrüßen, wenn die GSW solche Mietvertragsergänzungen machte, weil sie selber nicht verhindern kann, dass sie verkauft wird.

Aber eines noch zu Herrn Kurth: Wer sich einbildet, dass er in der Wohnungspolitik Gestaltungspielraum hat, wenn er die Wohnungen verkauft, der lügt uns entweder an oder ist selber total blauäugig.

Ich bin gleich fertig! -weil der Bezirk von dem Investor 200 000 DM für die Infrastruktur dieses Kiezes haben wollte. Dann ist der Investor zum Senat gelaufen und hat gesagt: Wir möchten die 200 000 DM nicht bezahlen. Daraufhin hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, und dem Investor würden die 200 000 DM erlassen. So macht man keine Stadtentwicklungspolitik I

Herr Hillenberg! Erst mal zu den Bauarbeitern! Ich bin lange genug im Bauausschuss. um zu wis·

sen, dass, obwohl Berlin die größte Baustelle der Bundesrepu

blik ist. gerade die Bauarbeiter hier in der Stadt arbeitslos waren. Deshalb stimmt es nicht, wenn man sagt, ein Bauprojekt in Berlin beseitige die Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern in Berlin.

Zweiter Punkt: Es kann nicht sein, dass Sie sagen, egal was für ein Bauvorhaben. Hauptsache Bauvorhaben. Ein bisschen mehr müssen Abgeordnete schon denken, bevor sie entscheiden.

Der dritte Punkt: Zu sagen, dort ist sowieso schon ständig

Stau, deshalb können wir dort noch mehr hineinbauen. und es sind sowieso schon Leute abgehauen, deshalb können die ande

ren auch noch abhauen, geht nicht an. Es geht darum, dass dort eine Straße, die noch in Ordnung ist, wo die Kinder noch auf der Straße spielen können, zunichte gemacht und noch in den kleinsten Straßen starker Autoverkehr erzeugt werden soll, so dass die Menschen nicht einmal mehr die Fenster öffnen können. Das ist keine Verbesserung des Quartiers.

Mein Anliegen ist: Der Kiez braucht etwas auf dieser Fläche;

aber das. was hier geplant ist. ist absoluter Nonsens.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um städtische Wohnungsunternehmen geht, dann muss ich Sie leider, auch wenn es schon etwas später ist, noch ein bisschen nerven.

3,1 Milliarden DM haben Sie bei den städtischen Wohnungsunternehmen für den Haushalt eingenommen. 3,1 Milliarden DM haben Sie im gleichen Zeitraum für die Eigenheimförderung für besser Verdienende ausgegeben.

Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern das ist eine wahnsinnige Umverteilung von unten nach oben.

Aber es ist leider nicht die einzige Umverteilung, die Sie in den letzten Jahren mit Wohnungen im großen Stil vorgenommen haben. Am Beispiel des Verkaufs des Wohnungsunternehmens GEHAG möchte ich deutlich machen, wie Sie hier öffentliches Vermögen verschleudern. Die Investoren holen sich das Fünffache von dem, was sie für diese Wohnungen bezahlen mussten, hinterher wieder. Sehen wir uns einmal die Dividendeerwartung der GEHAG an. Solange die GEHAG dem Land Berlin gehörte, haben sie 3,89 Millionen DM Dividende bezahlt. Im ersten Jahr, wo sie privat waren, zahlten sie schon 56,5 Millionen DM, in diesem Jahr 70,7 Millionen DM, im nächsten Jahr 114,2 Millionen DM usw. Das heißt, innerhalb von sechs Jahren rund 550 Millionen DM allein Dividende. Von dem, was sie einnehmen, zahlen sie selbstverständlich auch noch die Kosten für dieses Wohnungsunternehmen ab. Das heißt, was Sie hier machen, ist eine wirkliche Verschleuderung von öffentlichen Geldern. Sie werfen den Investoren öffentliches Vermögen in den Rachen. Solche Geschäfte muss man als Veruntreuung öffentlichen Eigentums bezeichnen.

Haushaltskonsolidierung ist das überhaupt nicht. Das Schlimme ist, die große Koalition will weiter machen, weiter wie bisher. Das nächste Opfer ist die GSW. Fragen wir doch einmal Herrn Strieder: Werden Sie dann auch hinterher Chef der Landesbank, so wie Herr Klemann jetzt Chef der GEHAG geworden ist?

In unserem Antrag schlagen wir vor, wie Sie verantwortungsvoll mit Wohnungspolitik umgehen sollten. Dazu müssen Sie zunächst einmal die finanziell angeschlagenen Gesellschaften wieder auf sichere Füße stellen. Dafür wollen wir von Ihnen ein Konzept sehen, Herr Strieder! Aber Herr Strieder hat es nicht einmal nötig, zuzuhören, denn er macht es sowieso nicht. Er hört sowieso nur, was Kurth sagt: Verkaufen, verkaufen! – Die Gesellschaften haben in den letzten Jahren bereits 41 000 Wohnungen verkauft, und sie haben angekündigt, dass sie weiterhin 20 000 Wohnungen verkaufen werden.

Die müssen wir zusätzlich von den städtischen Wohnungsunternehmen abziehen. Besser gestellte Gesellschaften müssen den armen mit hohem Sanierungsbedarf unter die Arme greifen, denn sonst müssten sie sich zutiefst verschulden, bis sie irgendwann auch in Konkurs geraten. So können wir mit unseren Gesellschaften nicht umgehen.

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Die große Koalition hat beschlossen, 300 000 Wohnungen in städtischem Besitz zu halten. Wir wollen von Ihnen, Herr Strieder, wissen: Wo sollen die 300 000 Wohnungen liegen? Wie garantieren Sie nach dem Verkauf der GSW und evtl. der GEWOBAG, dass eine regional ausgeglichene Verteilung über das Stadtgebiet erreicht wird, dass der soziale Bedarf gesichert ist und dass Sie nicht schon in kurzer Zeit für Belegungsrechte das Doppelte und Dreifache von dem bezahlen, was Sie heute für die Wohnungen der GSW einnehmen können? – Wir wollen von Ihnen ein wohnungspolitisches Konzept sehen, das nicht dazu führt, dass Ihr Quartiersmanagement ein Jahrhundertwerk wird, weil Sie heute mit Ihren Verkäufen schon die Quartiere produzieren, die Sie dann morgen bearbeiten dürfen.

Für Herrn Niedergesäß ist es schon Sozialismus, wenn man allein die Wohnungsunternehmen sichern will oder ein paar städtische Wohnungen sichern will oder absichern will für die nächsten Jahre. Jeder Betriebswirt fragt sich: Was habe ich? Was brauche ich für die Erfüllung meiner Aufgaben? Wie gehe ich mit meinem Besitz am effektivsten um?

Bei der großen Koalition habe ich den Eindruck, Sie fragen sich: Was habe ich heute zu verscherbeln? Wem überlasse ich den Profit mit dem öffentlichen Eigentum? Wie erkläre ich am besten die Verschleuderung der Öffentlichkeit? – Unser Antrag will nichts anderes, als Sie an Ihre wohnungspolitischen Aufgaben zu erinnern, an Ihre wohnungspolitische Verantwortung, und zu verlangen, dass Sie sich um die Wohnungsbaugesellschaften mehr Gedanken machen als: Wie verkauft man sie am besten und am ungünstigsten? – Denn Sie haben auch gegenüber den Mieterinnen und Mietern eine Verantwortung.

Herr Niedergesäß! Als Erstes bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie meinen Antrag vorlegen.

Als Zweites muss ich sagen: Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Diskussion gehabt. Sprechen Sie doch einmal mit einem Vertreter des BBU über diese Dinge, die in diesem Antrag stehen! Der wird Ihnen sagen, dass die Probleme, die ich sehe, die ich befürchte und für die ich eine Lösung haben möchte, tatsächlich die Probleme der Wohnungsbaugesellschaften sind. Sie werfen mir vor, eine Hetzkampagne zu machen, aber Sie beunruhigen die Mieter, indem Sie ständig alles verkaufen. Ich bin es doch nicht. Zu mir kommen die Mieter und fragen, was sie machen sollen, und ich versuche sie zu beraten. Aber die, die Wohnungen verkaufen, dass sind doch Sie. Also sind Sie diejenigen, die die Leute verunsichern.

Zu Ihrem Vorwurf, dass alles, was ich in diesem Antrag schreibe, nicht stimme, kann ich Ihnen nur sagen: Sowohl im Bauausschuss wie beim BBU und bei allen möglichen Einzelunternehmen weiß man, dass diese Probleme bestehen. Ich habe es langsam satt, dass Sie die Augen vor den Problemen verschließen und mir eine Hetzkampagne vorwerfen, weil ich die Probleme benenne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goetze! Es war ja wieder zum Ergötzen.

Wir bauen die U-Bahn und das Schloss, wir haben für alles Geld, aber genauer darf es nicht werden.

Herr Wowereit hat am Schluss der letzten Haushaltsberatungen gesagt, an den Bauhaushalt traue sich keiner heran. „Keiner“ war gelogen, denn wir gehen gern an diesen Bauhaushalt ’ran, und zwar besonders da, wo die Millionen einfach nur verschleudert werden. Da wären wir schon über die gesamten letzten Jahre hin gern einmal herangegangen.

Nehmen wir als Erstes die Entwicklungsgebiete: Wenn wir die Geldverschwendung der Entwicklungsträger immer wieder kritisiert haben, wurde gesagt, wir machten sie nur schlecht und schadeten damit den Gebieten – nach dem Motto: Der Bote, der die schlechte Botschaft überbringt, ist der Verursacher dieser Botschaft. – Wenn man sich jetzt den Rechnungshofbericht anschaut, findet sich darin Wort für Wort die seit Jahren vorgetragene Kritik der Grünen. Es war nicht nur die Kritik der Grünen, sondern auch die Kritik der anderen Oppositionspartei. Das will ich gar nicht für uns allein in Anspruch nehmen. Akribisch wird im Rechnungshofbericht aufgelistet, was wir die ganze Zeit über kritisiert haben, aber Sie haben das laufen lassen. Seit 1996 hätten Sie den Riegel vorschieben müssen.

Fangen wir einmal mit dem Schlachthof Eldenaer Straße an: Was ist dort die letzten Jahre über gelaufen? – Der Entwicklungsträger hat sich ein schönes Büro gebaut, und ein paar denkmalgeschützte Gebäude wurden abgerissen. Dann hat der Entwicklungsträger noch ewig lange gegen die Gewerbetreibenden geklagt und am Ende versucht, sie vom Hof zu jagen, anstatt sie zu nutzen, um das Gebiet zu entwickeln. Und er hat sein Geld bekommen. Was hat er für dieses Geld geleistet? – So gut wie nichts! Er hätte nicht eine müde Mark verdient.

Ich komme zum zweiten Entwicklungsgebiet, der Wasserstadt Oberhavel: Dort wurde arsenverseuchtes Gelände gekauft – Preis: 1 200 DM pro Quadratmeter –, und das für Eigenheimbau. Da können sie ja sehen, wie Sie das später wieder „heruntersubventionieren“, damit sich die Berliner das auch kaufen können. Es wurden teure Brücken gebaut, und es wurde gegen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Auflagen des Senats verstoßen, als würden die Entwicklungsträger die gesamten Maßnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen. Ich sage: Derartige Dinge sind eine richtige Veruntreuung von öffentlichen Geldern, aber der Senat tut letztendlich nichts.

Sie haben darüber diskutiert, Herr Niedergesäß, und Sie wissen auch, dass es an einzelnen Punkten wirklich nicht in Ord

nung ist. Da wird es wohl auch noch zu Anzeigen kommen, und dann werden wir uns einmal mit den Gerichtsentscheidungen befassen.

Nehmen wir nun Adlershof als Beispiel: Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Konzeption – so, wie sie dort betrieben wird – absolut fatal ist: Diese Verstrickung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft, wo die eine die Aufträge an die andere gibt, und dann gehen die Aufträge wieder zurück, und wo z. B. die Gutachtenaufträge fünfmal an die Gleichen für die gleichen Themen vergeben werden. – Als wir das kritisiert haben, sagte uns der Senat: Die Verträge wurden extra so gemacht, wir wollten die Synergieeffekte! – Der Rechnungshof hat uns jetzt gesagt, welche Synergieeffekte wir haben: Doppelt und dreifach wurde gezahlt, ohne Ausschreibung wurden Aufträge vergeben, und alles ist wesentlich teurer geworden.

Neben diesen gut ausgestatteten Entwicklungsgebieten gibt es dann auch noch die Neubaugebiete mit ihren städtebaulichen Verträgen. Hier ist es genau das Gleiche: Die Verträge sind so gestaltet, dass die Leute sich einfach nur bedienen können. Der Landeshaushalt ist quasi ein Quell ewig sprudelnden Geldes. [Niedergesäß (CDU): Das ist ja irre!

Immer nach dem Motto: Wir nehmen es nicht so genau, hier eine Million mehr, da eine Million mehr. Es fällt der Verwaltung noch nicht einmal auf, wenn die sich verrechnen. Da müssen schon andere kommen und quasi darum bitten, einmal nachzurechnen, weil jemand ein paar Quadratkilometer Straßen zuviel abgerechnet hat. Das ist beispielsweise bei Karow-Nord passiert, und das wissen Sie auch.

Eine teure Infrastruktur müssen sie auch für die Eigenheimgebiete bezahlen, die sogenannte Elisabethaue. Zwar haben Sie jetzt die Bauausstellung gekippt, aber die BLEG macht trotzdem weiter wie bisher. Das müssen wir doch alles bezahlen! Bisher haben Sie bereits 18 Millionen DM verplant, ohne das irgend etwas gebaut worden wäre. 18 Millionen DM mehr, was ist das schon? – 5 Millionen DM, ein Schnäppchen mehr, sagte Herr Klemann immer so schön. Da wird noch manches Milliönchen hineinfließen, weil wir auch die Infrastruktur bezahlen müssen, wenn wir Eigenheime dorthin bauen wollen.

Jetzt kommen wir zu Herrn Diepgens „sozialer Balance“. Er sagte, er stehe dafür. Dann schauen wir uns doch einmal die Sanierungsgebiete an. Seit Jahren wird sich in den Sanierungsgebieten nicht mehr um Infrastruktur gekümmert. Die Förderung in den Sanierungsgebieten ist die Förderung der Hauseigentümer und nicht mehr der Mieter und Mieterinnen. Ich erkläre es immer wieder, wenn ich eine Gelegenheit dazu finde, bis dieser Missstand abgeschafft ist.