Protokoll der Sitzung vom 13.07.2000

Herr Sven Weickert

zu b):

zum Mitglied:

Frau Sabine Stumpenhusen

zum stellvertretenden Mitglied:

Herr Norbert K o n k o I

Frau Wilma Henneberg

Erhalt von Schulsportanlagen für den Vereinssport bei Schließung von Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen

Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Sicherung des Vereinssports in Schulsporthallen und auf Schulsportplätzen für den Fall der Schließung von Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen zu erarbeiten.

Ein Bericht über die Schließungsplanungen und den dann betroffenen Schulsportanlagen ist bis zum 30. September 2000 vorzulegen.

Konzept zur nachhaltigen Nutzung des Berliner Wassers

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Oktober 2000 eine Konzeption vorzulegen, wie die Sicherung der Trinkwasserbrunnen und die Verhinderung von Bodenverunreinigungen weiter verbessert sowie die jährliche Algenblüte in den Berliner Gewässern eingedämmt und bis Ende

(A) 2004 beseitigt werden kann. Weiterhin ist darzulegen, wann, mit

welchen Maßnahmen und zu welchen Kosten die Wasserqualität der Berliner Gewässer die Güteklasse II erreichen könnte. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2001 und 31. Okto

ber 2003 über den Zustand der Berliner Gewässer (inklusive

des Grund- und Trinkwassers) zu berichten.

Anwendung des novellierten Asylbewerber

leistungsgesetzes (AsylbLG)

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich neue Ausführungsvorschriften zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine einheitliche Anwendung sicherstellen. Dabei sollen insbesondere folgende

Regelungen getroffen werden:

1. Die Beweislast für eine Einreise, "um Sozialhilfe zu erlan

gen" liegt bei der Behörde. nicht bei den Antragstellerinnen oder Antragstellern.

2. Bei Leistungen nach § 1 AsylbLG sind die medizinische Versorgung, die Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf, Unterkunft und BVG-Karten in ausreichender Zahl für Ämter- und Arztbesuche und die Teilnahme am öffentlichen Leben sicherzustellen.

Bericht über Chancen und Risiken gentechnischer Forschung in Berlin

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zum

30. September 2000 über Projekte gentechnischer Forschung in Berlin sowie über deren Technikfolgenabschätzung zu berichten. Dabei sollen insbesondere Fragen geklärt werden:

1. a) Welche Forschungsvorhaben werden zur Zeit in Berlin

geplant, welche werden durchgeführt?

b) Bei welchen Projekten handelt es sich um Grundlagen

forschung. bei welchen um an gewandte Forschung?

c) Wie verteilen sich die Forschungsprojekte auf die Bereiche Mikrobiologie

Pflanzen

-Tiere Menschen klinische Forschung)?

d) Welche Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Organismen werden durchgeführt. welche sind genehmigt oder geplant? Welche hiervon werden in Berlin ausgeführt, welche andernorts, gegebenenfalls

wo?

2. a) Welche Institutionen sind damit befasst {öffentliche und private Träger)?

b) Welche davon sind öffentlich-rechtlich, welche privat

rechtlich organisiert?

c) Welche davon sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet?

3. a) Wie werden diese Vorhaben finanziert?

b) ln welcher Höhe kommen öffentliche Mittel vom Bund, vom Land, von der Europäischen Union?

c) ln welcher Höhe werden private Mittel eingesetzt?

d) Welche Gegenleistungen für private Mittel sind zugesagt?

4. a) Welcher praktische Nutzen ist zu erwarten (bei Anwendungsforschung) bzw. wird angestrebt {bei Grundlagenforschung)?

b) Welche Chancen und Risiken bergen die Vorhaben?

c) Welche möglichen ökologischen, gesellschaftlichen, (C) ethischen. gesundheitlichen. wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Chancen, Gefahren und Folgen hätte bzw. hat eine praktische Anwendung der erreichten wie der angestrebten Forschungsergebnisse?

5. Welches sind die nach dem derzeitigen Wissensstand angesichts der aktuellen Entwicklung bei der Entschlüsselung des menschlichen Genoms absehbaren Chancen und Risiken?

6. a) Welche Kontrollmechanismen oder Bewertungsinstanzen (z. B. Ethikkommissionen, Gremien zur Technikfolgenabschätzung, metawissenschaftliche Forschungsund Diskussionszusammenhänge) sind vorhanden bzw. vorgesehen?

b) Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese? c) Wie verbindlich sind deren Entscheidngen bzw.

Empfehlungen?

7. a) Wie viele Labors welcher Sicherheitsstufen gibt es? b) Wo befinden sich diese?