c) Welche regelmäßigen Kontrollen sind vorgesehen? d) Wie viele Personen sind damit befasst? e) Welche Institutionen führen diese Kontrollen durch?
b) Überwachung von Anlagen und Labors, c) Überwachung von Arzneimittelversuchen. d) Genehmigung von Produkten?
enplätze bestehen derzeit bei den vorgenannten Forschungsprojekten? b) Auf welchen Zeitraum sind diese befristet? c) Welche weiteren sind geplant?
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2001 zu berichten, wie sich seit 1993 die wirtschaftliche Situation von Familien in Berlin verändert hat. Dabei sollen insbesondere folgende Schwerpunkte beachtet werden: Veränderung der Einkommenssituation und Kaufkraft der Berliner Familien unter Berücksichtigung der verschiedenen Familienformen und Haushaltstypen,
eventuell bestehende Unterschiede zwischen deutschen Familien und Familien nichtdeutseher Herkunft. Entwicklung der Ausgaben von Sozialhilfe flür Familien in den Bezirken, Entwicklung der Ausgaben der Stiftung ,,Hilfe für die Familie" für Familien in Berlin,
Wegfall von familienfördernden Maßnahmen durch Entscheidungen des Bundes oder des Landes und deren Auswirkungen auf die Berliner Familien.
familienfördernde Leistungen des Bundes und des Landes seit 1993. Vorhaben des Landes Berlin zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien.
Der Senat wird aufgefordert. den 1995 vorgelegten Bericht zur Situation der Familien in Berlin Drs 12/5997) zu aktualisie
ren und fortzuschreiben. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Darstellung der aktuellen Problemlagen von Familien sowie auf Stand und Perspektiven der beratenden und unterstützenden Maßnahmen für Familien liegen. Weiterhin soll in dem Bericht auf die Umsetzung der in den Leitlinien flür eine kinder-und jugendfreundliche Stadt beschlossenen familienpolitischen Ziele und Maßnahmen eingegangen werden.
bund und den beteiligten Verkehrsunternehmen darauf hinzuwirken, das Tarifsystem des ÖPNV mit dem Ziel der Gewinnung neuer Kunden zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Zielgrup· penorientierte Tarifangebote müssen vor allem die Zahl der Stammkunden erhöhen und sozial Schwächere genauso erreichen wie Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Famifien mit Kindern. Eine günstige Umweltkarte, ein Semesterticket, Kombitickets, Mehrfahrtenkarten, Job· und Sozialtickets sind hierfür geeignete Instrumente.
Benordnung von 215 DM pro Semester flür das Verbundgebiet angestrebt, dabei darf es für die Verkehrsunternehmen nicht zu dauerhaften Einnahmeausfällen und für die öffentliche Hand zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen kommen. Für das Arbeitslosenticket ist ein Preis von 40 DM anzustreben. Modelle zur finanziellen Beteiligung der Arbeitsämter sind mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen Erwerbslose Einzelfahrscheine zum Ermäßigungstarif nutzen können.
Dem Abgeordnetenhaus ist in einem Zwischenbericht zum 31. Oktober 2000 und in einem Schlussbericht zum 31. Dezember 2001 zu berichten.
Im Rahmen einer ÖPNV-Offensive wird in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund und den beteiligten Verkehrsbetrieben ein
Berlin-Takt eingeführt, der durch Anschlusssicherung, Beschleunigung, optimierte Vertaktung, optimierte Erschließung einzelner Stadtteile (z. B. durch Kiezbusse) und Verkürzung von Umsteigewegen den ÖPNV attraktiver macht.
Die beschlossenen Beschleunigungsmaßnahrhen bei Bussen und Straßenbahnen sollen termingerecht umgesetzt werden, auch um die Erfüllung der Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu gewährleisten. Zur Verbesserung von Sicherheit und Service soll auf allen Schnellbahnhöfen wieder Personal der Verkehrsbetreiber als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit dem elektronischen Ticket ist im Schnellbahnnetz ein geschlossenes System mit Zugangs
sperren einzurichten. Ein vom Abgeordnetenhaus zu beschließender Nahverkehrsplan muss die Definition von Qualitätskriterien für ÖPNV-Leistungen und deren Überprüfung und Sicher
Für das Park+Ride-Programm soll eine klare Verantwortlich(C) keit in der Verwaltung und ein eigener Haushaltstitel geschaffen werden, der aus Umschichtungen im Einzelplan gespeist wird. Vorhandene Anlagen sind efrizienter zu nutzen und durch ein Leitsystem zu vernetzen.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, den ersten Stadtkommandanten für Gesamtberlin, Nikolai Bersarin, wieder in die Liste der Berliner Ehrenbürger aufzunehmen.
Der Senat wird aufgefordert. bis zum 1. Oktober 2000 ein Konzept zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus zu berichten. wie durch ergänzende Förderung aus Landesmitteln gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung zur Integration von Arbeitssuchenden in den Berliner Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden kann.
sollen Arbeitssuchende und Arbeitslose mit eingeschränkten Vermittlungsaussichten durch ein landesfinanziertes Instrument in reguläre Beschäftigung vermittelt werden. Gleichzeitig soll dieses Instrument einen Beitrag dazu leisten, neue Beschäftigungsfelder und berufliche Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich zu erschließen.