pflege und Krisenmanagement" aufgegriffen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. - Sie haben ja einen Antrag gestellt.
Ja, das ist doch kein Problem. Wir arbeiten schon an anderer Stelle daran, dass das umgesetzt wird. Ich halte die Entwicklung und die Schaffung einer solchen Sanierungsbeteiligungsgesell
schaft, um die Sanierung von gefährdeten Unternehmen voranzutreiben, für ein sehr vernünftiges und richtiges Instrument. Daran sollten wir arbeiten, und ich bin ganz sicher. dass der Senat
allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Stadt in der Modernisierung, in der Sanierung unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und damit auch die Arbeits
schaftspolitik haben. Ich hoffe, dass sich hier auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit der IBB entwickeln wird. Ich
weiß, dass es in vielen Bezirken, gerade auch im Zusammenhang mit den lokalen Beschäftigungsbündnissen, eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern, zwischen dem Netzwerk, das in den Bezirken vorhanden ist. und der Investiti
trolle der IBB. Dies ist ohne Zweifel ein ganz wichtiger Punkt. Dort werden wir- da kann ich nur an den Senat appellieren, dies wirklich auch ernst zu nehmen über den Aufsichtsrat der Landesbank, über den IBB-Ausschuss des Aufsichtsrates der Landesbank und natürlich auch über den neu geschaffenen Beirat der Investitionsbank Berlin diese Kontrolle ausüben müssen. Eines muss völlig klar sein, und dies ist im Gesetz und auch in der Satzung klar geregelt. dass es eine Trennung zwischen Landesbank Berlin auf der einen Seite und Investitionsbank Berlin auf der anderen Seite gibt. Es kann nicht angehen. dass es hier personelle oder organisatorische Verflechtungen gibt. Das wird nach meiner Meinung ganz wichtig sein. Im Parlament werden wir die Aufgabe haben, uns mit der IBB zu beschäftigen. ein Qualitätsmanagement einzuführen und es in der Diskussion im Ausschuss sehr deutlich zu machen, welche Erwartungen wir an eine Landesstrukturbank haben. Sie hat die Aufgabe, sich für die wirtschaftliche Entwicklung stark zu machen und damit insgesamt zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt beizutragen. - Herzlichen Dank!
ren! Filz- das war bekanntlich das Lieblingsmaterial von Joseph Beuys. Er stürzte zuerst - mit dem Flugzeug im Zweiten Weitkrieg ab - und überlebte dann mit Hilfe von Filz den Krieg in Russland. Bei diesem Senat ist die Reihenfolge genau umgekehrt.
fach von der Seele, und es gehört thematisch dazu: Herr Branoner, Sie sind noch anwesend. Herr Diepgen, leider in Abwesen(D) heit, und Herr Landowsky, ich möchte Ihnen gern gratulieren. Meine sportliche Anerkennung für ihren jüngsten Coup mit der BSR! Das ist wirklich ein tolles Ding, was Sie sich da geleistet haben!
Zu Beginn der Legislaturperiode haben viele gefrotzelt, dass alle anderen Parteien wohl Herrn Kurth von der CDU werden beschützen müssen. Natürlich durfte diesem Parlament dazu keine Gelegenheit gegeben werden. Natürlich gab es keine Beratung im Wirtschaftsausschuss, im Hauptausschuss, im Umweltausschuss oder irgendeine parlamentarische Beratung.
Denn es ist- ebenso natürlich - undenkbar, dass eine fachliche Debatte zu diesem Ergebnis hätte kommen können, nämlich dass es dem Land Berlin und seinen Bürgern dienlich sein könnte, Monopole auf 15 Jahre festzuschreiben. Aber Sie wollen Ihre parlamentarische Umgehungsautobahn noch weiter ausbauen!
Gesamtkunstwerk der Koalition, nämlich der Promotion der Investitionsbank zu einer Landesstrukturbank. Gegen den Ausbau der Investitionsbank zur Landesstrukturbank sprechen hauptsächlich drei Gründe:
offen, mal weniger offen. angesprochen -: Pleiten, Pech und Pannen. Die Investitionsbank schafft es bereits jetzt schon nicht, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der Landesrechnungshof - er wurde heute schon erwähnt - hat kritisiert - ich zitiere aus der roten Nr. 447 des Hauptausschusses -:"lange Bearbeitungszeiten, unbefriedigende Mittelbindungen und
Abflüsse, keine optimale Beratung der Antragsteller, zu hohe Kosten, unzureichende Mittelverwendungsprüfung, schlechte Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und deren politischen Leitungen". Genau aus diesen Gründen - das wurde auch schon erwähnt wurde die Abwicklung des neuen
(A) Umweltentlastungsprogramms aus der Investitionsbank wieder herausgenommen. um- ich zitiere erneut-.,so zu transparenten Kostenstrukturen und einem marktgerechten Preis für die Projektträgerschaft" endlich zu kommen. Beispiele für die Stichhaltigkeit gibt es mehr als genug. Herr Liebich hat einige erwähnt.
Das "Schickste" finde ich immer noch, dass die IBB mit 14 Millionen DM den Bau einer Biogasanlage gefördert hat. Dass es diese Anlage nicht gab. ist nur dadurch aufgefallen,
dass der grüne Abgeordnete Hartwig Berger mit energiepolitischer Überbegeisterung sich diese Anlage einmal ansehen wollte.
sowohl im Neubau als auch im Altbau obliegen der Investitionsbank Kontrollfunktionen über Ablauf der Baumaßnahmen und Einhaltung der Vertragsbedingungen. Und die Praxis? - Bei Ver
weisen auf über zwei Jahre leer stehende geförderte Neubauprojekte - Synanon - konnte sie keinen Leerstand feststellen. Bei der Überprüfung der Einhaltung der Belegungsbindung und der Mietkonditionen im geförderten Altbau ruft die IBB lieber die Mieterberatung an und fragt mal, anstatt dies selbst zu kontrollieren. Selbst wenn sie einmal den Nachweis des Missbrauchs zulässt. wie z. B. am Fraenkelufer oder in der Admiralstraße, hatte das für die Vertragspartner keinerlei Auswirkungen. Wenn dann die Senatsverwaltung über sehr merkwürdige doppelte und dreifache Projektfinanzierungen stutzig wird, blockiert die IBB die Auf
klärung so gut wie sie kann. Deswegen ist der Senat jetzt auf die Idee gekommen, einen Rahmenvertrag mit der IBB auszuhan
deln, damit das nicht mehr vorkommt. Wir wünschen Ihnen jedenfalls viel Glück dabei, aber wir wissen alle, dass das nicht realisiert werden kann.
Der zweite Grund gegen den Ausbau der Investitionsbank zur Landesstrukturbank liegt in der grundsätzlich falschen Entwicklungsrichtung. Ich kann mich mit Herrn Borghorst, Herrn Liebich und Herrn Branoner nicht darauf verständigen, dass die Entwicklungsrichtung im Grundsatz richtig ist. Ich sage, sie ist falsch. Die verschiedenen Funktionen, insbesondere Kreditvergabe und Zuschüsse, müssten sauber getrennt werden. Wir wissen alle, eine Bank soll Kredite vergeben, aber was für Anreize gibt es für eine Bank dafür, Förderprogramme ordnungsgemäß abzuwik
Statt das also sauber zu trennen und horizontal und damit demokratisch transparent anzuordnen, wird hier durch immer mehr
vertikale Stufungen eine Undurchsichtigkeit erzeugt. die Unkontrollierbarkeit nach sich ziehen muss. Schon jetzt entzieht sich die IBB als das Schaufenster der Berliner Wirtschaftsförderpolitik weitgehend parlamentarischer Kontrolle. Schaut man zum
Beispiel in den Beteiligungsbericht des Landes Berlin, findet man die IBB nicht. Sie steht nämlich nicht darin. Klar, sie ist eine Sonderabteilung der Landesbank Berlin. Die bestehende Konstruktion ermöglicht weder eine Erfolgskontrolle der Arbeit der IBB noch eine Einschätzung der eingegangenen Risiken. Sinn
voll und erforderlich wäre hingegen eine Struktur, wie sie Herr Branoner eigentlich angedeutete hatte. Aber Herr Branoner, dann muss man sich eben entscheiden: Will man eine Landesstrukturbank oder möchte man doch lieber die Spinne im Netz? Sie können auch auf etwas zurückgreifen. Ich zitiere aus dem von der Investitionsbank selbst in Auftrag gegebenen" Denkrahmen zur Neuausrichtung der Investitionsbank als Landesstrukturbank'' von 1997:
Dem Konzept einer Landesstrukturbank wurde entgegengehalten, dass durch den Aufbau einer Landesförderbank wertvolle Erfahrungen bisheriger Projektträger und Effizienz durch sinkenden Wettbewerbsdruck verlorengehen könnte.
Eine Netzwerkorganisation ermöglichte eine bessere Steuerung des Gesamtsystems der öffentlichen Förderung auf das
Geflecht, das bisher besteht, ist schon mehrfach hingewiesen worden-, ohne durch eine zu starke Zentralisierung die notwendige Flexibilität einzuschränken. Durch die Konzentration auf die