12. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaues von Berlin (Nrn. 17 und 18/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
13. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Solidaritäts-Sonderabgabe für Professoren der Universitätsklinika bis 2004
14. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 23. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 15. November 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Sicherung des Theaterpädagogischen Dienstes Berlin
15. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Verordnung über die Errichtung der Stiftung „Deutsches Technikmuseum Berlin“
16. Antrag der Fraktion der PDS über Aufhebung des Privatisierungsverfahrens der BBF und des Baus eines Großflughafens in Schönefeld sowie Neufestsetzung der Entwicklungsziele für einen Flughafen in Schönefeld bei Berlin
Wahl von acht Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Sender Freies Berlin
Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 Abs. 7 der Satzung der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ – Anlage zum Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ in der Fassung vom 5. Dezember 1974 (GVBl. 1975 S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1995 (GVBl. S. 678), wurden für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 gewählt:
Der Senat wird aufgefordert, eine weitere sportbetonte Oberschule einzurichten. In die Überlegungen bezüglich der Standortwahl sind vorhandene nutzbare Sportanlagen, der Aspekt der guten Erreichbarkeit und Belange der sozialen Stadtentwicklung mit einzubeziehen.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2001 ein Konzept vorzulegen, wie das bestehende System der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft so umgestaltet werden kann, dass die Maßnahmeorte stärker in benachteiligten Stadtgebieten liegen und die umweltgerechte Gestaltung des öffentlichen Raumes (z. B. Entsiegelung und Neuanlage kleiner Stadtplätze) möglich wird.
Der Senat von Berlin wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31. Januar 2001 eine Konzeption über den Aufbau einer „Sanierungsbeteiligungsgesellschaft Berlin“ vorzulegen, mit der existenzgefährdeten Betrieben das Krisenmanagement erleichtert und für Berlin Standort- sowie Beschäftigungssicherung erreicht werden können.
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in den vorgelegten Nachweisungen – Anlage zur Drs 14/619 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:
Der Senat wird aufgefordert, sich in Absprache mit anderen Bundesländern bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein Anteil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTSLizenzen auch zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Fonds Deutsche Einheit verwendet wird.
Dem Entwurf des Bebauungsplanes XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum – UTZ) für das Gelände südwestlich der Agastraße, nordwestlich der über die künftige Volmerstraße bis zur Agastraße verlängerten künftigen Willstätterstraße, nordöstlich der künftigen Volmerstraße und südwestlich der künftigen Einsteinstraße sowie für die künftige Volmerstraße zwischen künftiger Einsteinstraße und künftiger Willstätterstraße im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof vom 18. April 1997 wird zugestimmt.
Der Veräußerung der Grundstücksteilfläche Altonaer Straße 2, 2 A, Flurstück 1824 in einer Größe von 8 617 m2, eingetragen unter lfd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuches von Brandenburgertorbezirk, Blatt 1382 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sowie des im Grundbuch nicht gebuchten Flurstücks 269 in einer Größe von 5 m2, mithin insgesamt 8 622 m2, zu den Bedingungen des am 15. September 2000 beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.