Zu den anderen Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, z. B. dem Argument, dass uns Bilanzen vorgelegt worden sind, wonach auch andere privatrechtliche Krankenhausunternehmen eine sehr viel höhere Verschuldung haben: Das ist ein sehr interessantes Argument. Wenn Sie die Bilanz angesehen haben, waren das alles Unternehmen, die Gewinne gemacht haben. Im Rahmen der Gewinne ist es kein Problem, sich zu verschulden. Die Verschuldung kommt aus der Situation, dass massiv investiert wird, dass neue Häuser gebaut werden, dass über die Abschreibung die Verluste steigen. Das ist kein Problem. Wir gründen hier ein Unternehmen, das am Anfang keine Gewinne macht, das vielleicht nur außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erzielt. Wir gründen – ich sage es einmal etwas überspitzt – ein sehr schwierig wirtschaftlich zu betreibendes Krankenhausunternehmen mit einer großen Immobilienabteilung, die permanent verkaufen muss. Dass das eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage ist, das bezweifle ich.
Jetzt zum Krankenhaus Buch: Es ist hier mehrfach darüber diskutiert worden, warum das Krankenhaus Buch nicht in die neue GmbH überführt wird. Die eigentlichen Gründe sind hier nicht genannt worden. Es sind nämlich die gleichen Gründe, die für die anderen Krankenhäuser auch eingetreten sind: Man hat das Krankenhaus Buch etwa 10 Jahre lang in einer Situation gelassen, wo wichtige Entscheidungen durch Ihre Koalition nicht gefällt worden sind. Wir hatten schon Mitte der 90er Jahre einen Planungsansatz, sämtliche Planungsgrundsätze waren fertig, und man hätte anfangen können, an einem Standort zu investieren. Kurz bevor die Investitionsentscheidung gefallen ist, ist dann der Standort in Frage gestellt worden, und das hat dazu geführt, dass bis heute nicht investiert worden ist. Ob der neue Standort nicht sinnvoller ist, ist dabei eine ganz andere Frage. Ich habe gesagt: Diese neue Standortauswahl hat etwas; im Rahmen der Anbindung an eine Forschungseinrichtung hat sie eine vernünftige Zielprojektion. Aber wir müssen doch hier gestehen, dass diese Koalition seit der Wende in Buch nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht hat. Wir haben keine Modernisierung, wir haben noch nicht einmal einen Investor. Wir haben keine fertige Planung. Und wenn wir die Grundlagen der Senatsverwaltung zu Buch anschauen, wissen wir: Wenn alles ab jetzt optimal läuft, wird das neue Krankenhaus vielleicht 2007 oder 2008 bezogen werden können.
Nahezu alle anderen Ostkrankenhäuser sind modernisiert worden, sie sind in der Endphase ihrer Modernisierung und sind wahrscheinlich im nächsten oder übernächsten Jahr als moderne Krankenhäuser am Gesundheitsmarkt. Das Krankenhaus Buch ist von dieser Koalition faktisch ruiniert worden. Es ist das Haus mit der höchsten Verschuldung, mit den größten Problemen, und jetzt weigern Sie sich, dieses Haus in die Krankenhaus GmbH zu übernehmen, weil Sie – wahrscheinlich zu Recht – befürchten, wenn Sie jetzt auch noch das Schwergewicht mit den desolaten Zustand von Buch hineinpacken würden, dann wäre die Krankenhaus-GmbH nicht mehr zu führen. Sie hat nicht die ökonomische Potenz, das zu stemmen, was in Buch gebraucht wird. Also wieder die gleiche Situation: Sie haben nichts zustande gebracht, Sie reiten ein Haus in die Miesen, und zum Schluss muss es als Einzelstück verkauft oder verschenkt werden, damit es überhaupt noch eine Perspektive hat. Ich finde, das müssen Sie sich anhören, das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von Oppositionspolitik oder von Kritik, die aus unseren Reihen kommt.
Jetzt noch etwas zu der Perspektive der Beschäftigten: Das finde ich das Allerschärfste. Wenn die Opposition hier antritt und sagt: Das und das und das sind die ökonomischen Risiken. Wir können es begründen. Wir können die Zahlen belegen. Es sind Ihre eigenen Zahlen. Wir können nachweisen, dass dieses Unternehmen einen schweren Kurs steuern wird. Das wird keine einfache Fahrt werden, das wird sehr risikoreich, und es ist nicht sicher, ob mit dieser Konstruktion dieses Unternehmen eine ökonomische Chance hat. –, dann kann man in dieser Situation nicht der Opposition, die den Beschäftigten erklärt, in welches Unternehmen sie gehen werden, vorwerfen, sie verunsichere die Beschäftigten. Das finde ich nicht akzeptabel.
Schönfärberei für die Beschäftigten zahlt sich nie aus. Sie können diesen Beschäftigten keine blühenden Landschaften versprechen, sondern Sie können Ihnen Blut, Schweiß und Tränen versprechen, den knallharten Abbau von mindestens 1 700 Beschäftigten – wahrscheinlich noch mehr, wenn Sie ehrlicherweise sagen, wohin diese Reise geht und wenn die DRGs kommen. Das ist die Perspektive. Sie werden hart und mehr arbeiten müssen, sie werden strenger ökonomisch geführt werden. Das ist die Perspektive, und das muss man ihnen sagen. Ein Grund, warum es so belastend ist, ist, dass Sie einen Betrieb gründen, der Schulden hat und der ökonomisch erhebliche Schwierigkeiten hat.
Jetzt zu Herrn Orwat: Herr Czaja! Ich habe im Ausschuss nicht gesagt, dass ich mit wehenden Fahnen Orwat unterstützt habe. Ich habe im Ausschuss gesagt: Vor der heutigen Gesetzeslage aus wäre es günstiger gewesen, wir hätten zum damaligen Zeitpunkt den Vorschlag von Orwat aufgegriffen und eine Holding
beschlossen, denn damals hatten die Krankenhäuser noch Rücklagen, und damals hätten wir eine ökonomisch wesentlich günstigere Situaiton gehabt. Ich habe damals gedacht, dass Sie in der Lage sind, den öffentlichen Sektor modern und effizient zu führen, und darin habe ich mich sehr getäuscht.
Als Letztes: Frau Senatorin! Sie haben hier etwas lyrisch als Abschluss Ihrer Rede ausgeführt: „Die Segel sind gesetzt, der Kurs ist bestimmt...“ – Aber was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihr Erster Steuermann von Bord geht, fluchtartig das Schiff verlässt und zu einem echten Konkurrenzunternehmen geht? Was sagen Sie dazu? – Es ist nicht ganz unbedeutend, dass der Kollege in der ersten Verantwortung – Herr Schröder, der dort hinten sitzt und den ich einmal vorgestellt habe, ein sehr netter Kollege mit dem Tuch in der Tasche, das er leider heute nicht hat – nach zehn Monaten in einer verantwortlichen Position als Ihr Staatsekretär frustriert und resigniert die Segel streicht, zu einem Konkurrenzunternehmen geht und uns auch noch in Schwierigkeiten bringt mit der Ausschreibung – das muss ich hier klipp und klar sagen –, weil die Gefahr besteht, dass vielleicht das ganze Ausschreibungsverfahren in Buch vor Gericht landet. Dazu hätten Sie einiges hier sagen müssen, denn es ist nicht gerade überzeugend und nicht gerade ermutigend für die Beschäftigten, die mit in die neue GmbH gehen müssen, wenn der Kollege, der an erster Stelle die Verantwortung dafür getragen hat, fluchtartig dieses Schiff verlässt.
Vielen Dank, Herr Dr. Köppl! – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, die Gespräche in den Gängen hier oben – speziell links von mir, Herr Wolf – zu beenden, denn wir kommen jetzt zu einer nicht unwichtigen Abstimmung. Bitte machen Sie das vom Platz aus oder draußen. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu den Anträgen der Fraktion der PDS – Drucksache 14/434 und Drucksache 14/435 – empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration jeweils die Ablehnung. Ich lasse aber darüber einzeln abstimmen. Wer zunächst dem Antrag der PDS – Drucksache 14/434 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen ist dieser Antrag damit abgelehnt. – Wer nun dem Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/435 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei gleichem Ergebnis ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Krankenhausunternehmens-Gesetz – Drucksache 14/638 –. Dazu empfehlen die Ausschüsse die Annahme unter Berücksichtigung der Änderungen in der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/797. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der Opposition ist damit das Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser so beschlossen. Ich darf aus eigenem, ganz persönlichen Anlass hinzufügen: Ich wünsche dem Gesetz den Erfolg, den sich die Mehrheit dieses Hauses vorstellt und auch wünscht, denn die Krankenhäuser, vor allem aber auch die Patienten, haben unser aller Unterstützung, auch die der Opposition, verdient.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin, Drucksache 14/609, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 25. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 8. November 2000
Dann eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung dieser 12 Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es gegen diese Verbindung Widerspruch? – Das sehe ich auch nicht. Dann rufe ich auf die Artikel I bis XII, die Überschrift und die Einleitung der Vorlage – Drucksache 14/609 – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/782. – Zunächst hat das Wort der Senator, Herr Dr. Werthebach!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in diesem Hause die Gründe genannt, die mich veranlassten, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Die Verfassungsschutzaufgaben sollen künftig in einer neu einzurichtenden Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres wahrgenommen werden. Diese Reform hat eine Reihe gesetzlicher Änderungen zur Folge, die im Gesetzentwurf aufgeführt sind. Wichtigster Bestandteil des Artikelgesetzes ist das modifizierte Verfassungsschutzgesetz. Mit diesem Gesetz erhält Berlin eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze in Deutschland. Der Gesetzentwurf erweitert die Kontrollkompetenz des Parlaments und sichert so die Transparenz des Handelns auf rechtsstaatlicher Basis.
Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere die sachliche Diskussion in den Ausschüssen hat gezeigt, dass unser Ziel, den Verfassungsschutz in Berlin grundlegend zu reformieren, von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird. Dies wird insbesondere auch darin deutlich, dass die Änderungsanträge der Opposition keine grundlegende Kritik am Gesetzentwurf enthielten, sondern sich auf Ergänzungen im Bereich des Datenschutzes und der parlamentarischen Kontrollrechte beschränkten. Eine Ausnahme bildete lediglich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, der von der PDS nach wie vor aus ideologischen Gründen abgelehnt wird.
Erstaunlich ist dies allerdings vor allem auch deshalb, weil dieselben politischen Kräfte keine Probleme damit haben, die mit Hilfe des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gewonnenen Erkenntnisse zur Begründung eines Parteiverbotsantrages heranzuziehen.
Eines ist aber auch klar: Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht beschränkt, die Arbeitsfähigkeit des Amtes nicht beeinträchtigt.
Auch in Zukunft wird der Verfassungsschutz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachrichtendienstliche Mittel – insbesondere die Observation oder den Einsatz von V-Leuten – einsetzen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Reformprozesses ist die bereits eingeleitete personelle Erneuerung des Berliner Verfassungsschutzes. Insgesamt werden über 30 Stellen durch die Neuorganisation eingespart. Der Betrag der eingesparten Personalkosten wird jährlich bei ungefähr 3 Millionen DM liegen. Durch die zusätzliche Gewinnung wissenschaftlich hoch qualifizierter Fachkräfte wird dennoch die unverzichtbare Analysetätigkeit verstärkt. Ziel ist es, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes frühzeitiger und intensiver in die geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus einzubringen. Alle Stellen der neu zu schaffenden Abteilung sind ausgeschrieben worden. Daraufhin sind ca. 2 800 Bewerbungen eingegangen, was eine sachgerechte Besetzung der Stellen auf allen Ebenen ermöglichen wird. Mit den Auswahlverfahren, die auf der Grundlage des Verwaltungsgrundsätzegesetzes durchgeführt werden, wurde bereits begonnen.
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und mit dem Brandenburger Verfassungsschutz muss intensiviert werden. Mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin hat sich auch die sicherheitspolitische Lage
der deutschen Hauptstadt grundsätzlich verändert. So lässt sich beobachten, dass sich mit dem Umzug der Botschaften auch vermehrt Spannungen und Konflikte der jeweiligen Heimatländer in Berlin entladen und ihren Ausdruck nicht zuletzt in aggressiven Auseinandersetzungen verfeindeter Gruppierungen finden. Beispielhaft dafür sei der Chatami-Besuch genannt, in dem solche Vorkommnisse zu beklagen waren. Ein weiteres Erstarken des Ausländerextremismus kann insgesamt als sicher prognostiziert werden. Schließlich deuten Anzeichen darauf hin, dass mit dem symbolischen und politischen Bedeutungszuwachs Berlins ein verstärkter Zuzug gewaltbereiter Linksextremisten verbunden ist. Dies ist deshalb besonders Besorgnis erregend, weil hier bereits verfestigte Strukturen einer autonomen und gewaltbereiten Szene vorhanden sind, die die Neuankömmlinge aufnehmen und absichern können. Diesen „Freunden“ der Hauptstadt Berlin wollen wir allerdings mit der Liebe zu Deutschland begegnen, die neuerdings ja auch die PDS erfüllt.
Natürlich betone ich erneut, dass auch der Rechtsextremismus einer verstärkten Beobachtung bedarf, wie sich bereits in der Zunahme rechtsextremistischer Aufzüge in Berlin erkennen lässt. Eine Änderung des Versammlungsrechts in diesem Bereich, die ich schon lange und offensichtlich endlich erfolgreich fordere, steht allerdings jetzt kurz bevor und wird zu meiner großen Verblüffung offensichtlich sogar von der PDS mitgetragen, wenn ich die angekündigte Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern richtig verstanden habe.
Die veränderte Lage Berlins hat die dargestellten Reaktionen erforderlich gemacht. Dieser Verpflichtung entsprechen Senat und Parlament mit der Umsetzung des Gesetzes, das wir hier diskutieren. Wir bringen den gesetzgeberischen Teil eines gelungenen Reformwerkes zum Abschluss.
Dieser Konsens sollte allerdings auch Bestandteil der politischen Diskussion sein. Wer bestimmte Teile der politischen Mitte für die Entstehung des Rechtsextremismus verantwortlich macht, verkennt nicht nur, dass sich Demokratie aus der Mitte definiert. Schlimmer und für die Demokratie schädlicher ist es, dass damit die Kräfte geschwächt werden, auf die die Extremisten von Rechts und Links zielen.
Entschuldigung, Herr Senator! – Ich weise erneut darauf hin, dass hier Handys gehört werden. Ich bitte Sie nochmals ausdrücklich, diese sofort abzuschalten! Sie wissen, dass wir im Plenarsaal Handys nicht zulassen können, weil das zu Tonstörungen führt. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Gerade eine Gesellschaft, die sich erheblichen Strukturveränderungen unterwerfen muss, verursacht nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Diese für die Demokratie zu erhalten, ist die Aufgaben aller Demokraten. Wer jedoch die Ränder stärkt, indem er die Mitte schwächt, erschüttert die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Rechtsstaates und macht die Verlierer zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.
Daher sollten wir nie vergessen, dass nicht Demokraten die Feinde der Demokratie sind. Gerade diejenigen, die den Verfassungsschutz grundsätzlich ablehnen, sollten nicht durch Schwächung der Mitte dazu beitragen, dass seine Existenz umso notwendiger wird. [Beifall bei der CDU]
Denn die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden zu Recht als Frühwarnsystem der inneren Stabilität verstanden, um vor demokratiefeindlichen Strömungen warnen zu können.
Zum Schluss: Wir haben aus den Problemen der Vergangenheit die Konsequenzen gezogen. Mit der dargestellten personellen, strukturellen und rechtlichen Erneuerung, ja Modernisierung der Verfassungsschutzarbeit in der Hauptstadt Berlin können wir künftige Herausforderungen besser meistern als bisher, sofern dem Neuanfang eine faire Chance eingeräumt wird. Aus Verantwortung für diese Stadt sollten wir alle daran ein Interesse haben. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Dr. Werthebach! – Der Ältestenrat empfiehlt eine Redezeit pro Fraktion von 5 Minuten. interjection: [Zuruf des Abg. Doering (PDS)]
Bei Überschreitung der Redezeit – das ist richtig, Herr Doering – hatten wir uns im Ältestenrat geeinigt, diese 5 Minuten großzügig zu behandeln. Wir werden das tun.
In der Redereihenfolge beginnt die Fraktion der SPD, die im Ältestenrat als erste Fraktion die Beratung beantragt hat. Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Benneter das Wort.
und Herr Werthebach hat darauf hingewiesen, dass es nicht nur das modernste Verfassungsschutzgesetz in der Bundesrepublik sein wird, sondern auch das fortschrittlichste. Darauf will ich jedenfalls hinweisen, weil es uns gelungen ist, die Möglichkeiten, die der Verfassungsschutzausschuss nach unserer Berliner Verfassung bereits jetzt hat und die auch bisher schon im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr weitgehend waren, noch auszuweiten, so dass wir zu effektiven und auch durchgehenden Möglichkeiten kommen, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.