Bernd Köppl – Abgeordnete:r in Berlin

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Frau Senatorin! Sie wissen, dass ich über mehrere Monate hinweg warnend darauf hingewiesen habe, dass das Verfahren, das derzeit in Moabit läuft, mit großen Gefahren verbunden ist und die Insolvenz oder der Konkurs droht. Nun ist dieser größtmögliche Unfall eingetreten. Ich frage Sie deswegen: Wieso hat der Senat am letzten Dienstag, wo er seine letzte Chance hatte, dieses Verfahren zu stoppen – und zwar vor der Einleitung des Konkursantrages –, nicht reagiert und nicht sein Versprechen eingelöst, die Patronatserklärung auf den Tisch zu legen und damit die Zahlungsfähigkeit des

Krankenhauses wiederherzustellen? Warum ist das nicht erfolgt? Stimmt die Vermutung, dass hier aus parteitaktischen Gründen gehandelt wurde und gewissermaßen das CDU-Ressort Finanzen dem SPD-Ressort Gesundheit keinen Stich mehr geben und lieber das Krankenhaus in den Konkurs treiben wollte?

Schönen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich bin etwas außer Atem.

Ich habe nicht damit gerechnet, dass es hier so schnell geht.

Meine Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zur Verbesserung der Situation des Nichtraucherschutzes in Berlin vor. Überschrift – Neudeutsch: Let’s clean the air in Berlin! – Für unseren Innensenator kann das natürlich übersetzt werden: Lasst uns endlich die Luft für Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Berlin verbessern, lasst sie uns säubern!

Dieser Antrag folgt einer einfachen Grundregel: Immer dann, wenn Nichtraucherinnen und Nichtraucher auf Raucherinnen

und Raucher treffen, wenn sie sich gemeinsam in Räumen aufhalten oder wenn Raucherinnen und Raucher Kinder betreuen, dann soll und darf nicht geraucht werden.

Das baut auf einem Programm auf, das schon seit längerer Zeit propagiert wird. Es gibt dazu WHO-Vorschläge, die weltweit versuchen, dieses Prinzip durchzusetzen.

In Berlin kann man nicht sagen, dass wir in der letzten Zeit nicht vorwärts gekommen sind. Gerade hier im Parlament hat es eine wesentliche Verbesserung in den letzten Jahren gegeben, indem wir in einem rauchfreien Kasino sitzen und Gespräche führen können, ohne dass wir durch Zigarettenrauch belästigt werden. Es gibt rauchfreie Schulen. Es gibt rauchfreie Rathäuser. Es gibt eine rauchfreie BVG. Aber wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass sich dieses Prinzip als neue kulturelle Verhaltensweise durchsetzt. Diese Durchsetzung bedarf einer politischen Unterstützung. Dieses Parlament ist der Ort, an dem politische Initiativen diskutiert und vorbereitet werden. Wir legen Ihnen mit dieser Grundphilosophie ein Programm vor, wo letztendlich dieses selbstverständliche neue Verhältnis von rauchenden und nichtrauchenden Bevölkerungsteilen niedergelegt wird. Dies soll als Anstoß gesehen werden. Wir haben dazu eine Reihe von Beispielen beschrieben, wo man das umsetzen kann. Im Prinzip geht es immer sehr einfach: Die öffentlichen Gebäude oder die Einrichtungen, wo sich Raucher und Nichtraucher begegnen, erklären sich zu rauchfreien Zonen. Die Kollegen, die nikotinabhängig sind oder weiter rauchen wollen, bekommen spezielle Flächen oder Räume, wo sie dann rauchen können und die anderen nicht stören. Der übrige Teil wird rauchfrei sein.

Wenn wir diese Grundphilosophie akzeptieren, kommen wir auch aus diesem Gegensatz heraus. Das ist kein Programm zur Unterdrückung der Raucher. Es soll kein Massenentwöhnungsprogramm sein. Es soll die Raucher auch nicht öffentlich diskriminieren, sondern es soll einfach einen neuen Umgang kreieren. Vor allen Dingen soll es die Nichtraucher in den Stand versetzen, dass sie gleichberechtigt sind.

Bisher sind sie in der Situation eines elenden Bittstellers. Überall, wo sie hinkommen, ob sie ins Kino oder ins Theater gehen, ob sie sich in politischen Parteien treffen oder wenn sie das Pech haben, im Gefängnis zu sitzen, überall dort werden sie zugequalmt, weil es offenbar das selbstverständliche Recht der anderen, die rauchen, gibt. Diese Kultur ist dominant, das setzt sich durch, und die anderen sind in der Haltung des Bittstellers. Der Antrag ist also ein Programm zur Emanzipationsbewegung und Gleichberechtigung der Nichtraucher. Diese neue Kultur sollte sich auch in Berlin durchsetzen. Wir sollten hier als Hauptstadt beispielgebend sein.

Ich möchte Ihnen eine Mitteilung machen; deswegen bin ich eben zu spät gekommen: Eine Sekunde, bevor dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass dieses Prinzip, das ich Ihnen gerade vorgetragen habe, als verbindende Richtlinie bei den Arbeitsstätten durchgesetzt wird.

Im dritten Anlauf ist es jetzt gelungen. Es hat zweieinhalb Legislaturperioden gedauert, bevor dieses selbstverständliche Grundprinzip jetzt durchgesetzt wurde. Das oberste politische Gremium dieser Republik hat, wie gesagt, vor fünf Minuten beschlossen, dass das Prinzip des rauchfreien Arbeitsplatzes in die Arbeitsstättenverordnung eingeführt wird. Damit bekommen die Nichtraucher einen Rechtsanspruch und werden aus der Bitthaltung herausgenommen. Dies möchte ich mit diesem schönen Antrag, den meine Fraktion beschlossen hat

übrigens ohne Gegenstimmen, nach anfangs etwas komplizierter Debatte –, als politisches Programm für Berlin zur Grundlage machen. Dafür bitte ich nach der Diskussion im Gesundheitsausschuss um Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich natürlich an Frau Senatorin Schöttler! Frau Schöttler! Nachdem es Ihnen gelungen ist, mit Hilfe von fragwürdigen Methoden der Krankenkassen das Krankenhaus Moabit in die Knie zu bringen, frage ich Sie, ob Sie wenigstens die vertraglichen Zusagen, die die Krankenhausbeschäftigten auf Grund des Überleitungsvertrags haben, einhalten. Werden Sie den Beschäftigten die gleichen materiellen Zusagen geben wie den ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser und ihnen einen Kündigungsschutz bis zum Jahr 2004 gewähren?

Frau Schöttler, ganz kurz: Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Krankenhaus Moabit, so lange es im Klageverfahren war, diesen Beschäftigungssicherungspakt nicht unterschreiben konnte, weil gleichzeitig dort drinnen steht: Sie akzeptieren die Schließung des Krankenhauses. Dies ist eine rechtspolitisch unhaltsame Situation.

Jetzt die Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Senatorin Schöttler, lehnen Sie jetzt ab, dass die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit in die Beschäftigungssicherung übernommen werden, und Sie bieten Ihnen eine irgendwie nebulöse Vertragsgestaltung an. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit –

– nun die Frage – eine Rechtssicherheit verlangen, und sie auch eine Rechtssicherheit von Ihnen verlangen können, was bedeutet, Sie haben einmal einen Vertrag unterschrieben, wo drin steht, diese Beschäftigten werden, wenn der Krankenhausplan geändert wird, die gleiche Rechtsabsicherung erhalten, wie die ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Schönen Dank! Ich frage den Finanzsenator! Herr Kurth, in Ihrer Eigenschaft als Finanzsenator und vom Senat beauftragt, auch in den Aufsichtsgremien der Berliner Bank die Aufsicht zu führen, frage ich Sie: Wenn ein normaler Angestellter der Berliner Bank oder der Berlin Hyp seinen Arbeitsvertrag kündigt, weil die Gefahr besteht, er könne als nicht zuverlässig eingestuft werden, möchte ich wissen, ob dieser Angestellte Anspruch auf Abfindungszahlungen oder Weiterzahlungen seines Gehaltes hat. Ist es nicht eher so, dass die Bank froh sein kann, wenn dieser Angestellte, möge er auch ein leitender sein, diese Bank verlassen hat?

Ich frage Sie, Herr Kurth, ob auch normale Angestellte einer Bank auf diese Abwägung – Abfindungszahlen in der Höhe eines mehrfachen Monatsgehaltes – hoffen können, wenn sie aus diesen Gründen die Bank aus freien Stücken verlassen. Ist dies ein üblicher Vorgang in Ihren Augen, den Sie als Aufsichtsorgan tolerieren würden? Ist es nicht eher ein unüblicher Vorgang?

Herr Regierender Bürgermeister! Das war sehr nett, dass Sie hier hilfreich zwischen unabgestimmten Ressorts, die nicht einmal Ihrer eigenen Partei zugehören, eingreifen. Aber ich denke, das Parlament hat schon ein Recht, nachzufragen, wenn in einem wichtigen Ausbildungsberuf offensichtlich gar nichts vorbereitet ist. Der formell zuständige Senator hat eben offenherzig zugegeben, er hat keine Ahnung davon, und die inhaltlich zuständige Senatorin hält sich im Augenblick heraus. Deswegen die Frage an Frau Schöttler: Wie sehen Sie im Augenblick die Vorbereitungen auf die Gesetzesumstellungen in einem wichtigen Ausbildungsberuf, der von den Absolventen her in Ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Qualifikationen liefern muss?

Frau Senatorin! Sie haben soeben gesagt, dass dies erst im Herbst als neues Problem aufgetaucht ist. Vielleicht können Sie einmal aufklären, ob es eine veränderte Untersuchungstechnik seit dem Herbst vergangenen Jahres gegeben hat und dadurch überhaupt erst die Chance gegeben ist, Legionellen zu finden. Nach meinen Kenntnissen war es so, dass zwar vorher auf Legionellen, dies aber anhand von Badewasser untersucht wurde. Im Badewasser sind Legionellen kein Problem. Sie müssten schon mehrere Liter trinken, um Krankheitssymptome hervorzurufen. Das Problem liegt im Duschbereich. Erst im Herbst vergangenen Jahres wurde im Duschbereich untersucht. Vielleicht ist dies ein Grund, warum jetzt gehäuft solche Probleme auftreten, weil vorher an der falschen Stelle untersucht worden ist. Im Übrigen ist dies nicht nur ein Problem für Berlin. In Brandenburg gibt es z. B. solche Untersuchungen auch nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute mit einigen Kollegen aus der SPD-Fraktion, zu denen ich auch ein gutes Verhältnis habe, über den Antrag gesprochen, den wir vorgelegt haben. Sie haben mit einer spontanen Wut und Empörung auf diesen Antrag reagiert. Deswegen richte ich meine Rede jetzt vor allem an die SPDFraktion.

Meine erste Bitte: Betrachten Sie dieses Vorgehen und diesen Antrag nur für die Zeit, in der ich hier rede, einmal nicht unter der parteitaktischen Brille!

Sehen Sie einfach einmal vor Ihrem inneren ungetrübten Auge die Situation so, wie sie ist!

Ich möchte Ihnen zunächst einmal erklären, wie diese Situation entstanden ist. Übrigens werfen wir in unserem Antrag Frau Schöttler nicht vor, dass ein Gefangener oder ein Patient entwichen ist. Das ist nicht der Vorwurf. Ich bitte auch darum, diesen nicht in Ihren Argumentationen zu erheben. Vielmehr sagen wir: So, wie das Management dieses Falls gelaufen ist, wie die Öffentlichkeit informiert worden ist und wie sich die Senatorin in der Öffentlichkeit selbst dazu verhalten hat, das ist nicht akzeptabel und ein schwerer Fehler. Das kann ich Ihnen sehr gut begründen.

Am Sonntag Abend ist besagter Patient in der forensischen Klinik – also im Krankenhaus des Maßregelvollzuges – entwichen. Die Senatorin ist am Montag früh benachrichtigt worden. Da stellt sich schon einmal die erste Frage: Wie ist die Senatsverwaltung organisiert, dass bei einem solch krisenhaften Phänomen – wenn nämlich ein wegen eines schweren Sexualdeliktes verurteilter und in diese Klinik eingewiesener Patient, der immerhin vor den Augen von Kindern eine Frau brutal vergewaltigt hat, aus dieser Anstalt entweicht – nicht sofort und stante pede die zuständige Senatsverwaltung informiert wird? Wieso ist das anders organisiert? Wieso beginnt die Information erst mit dem Dienstantritt am nächsten Morgen? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Natürlich ist dann von der Senatsverwaltung in diesem Punkt erst einmal ordentlich reagiert worden, aber dann ist ein folgenschwerer Irrtum eingetreten. Die Senatsver

waltung bzw. Frau Schöttler war der Meinung, sie müsse die Öffentlichkeit nicht über diesen Fall informieren. Ich frage Sie: Gibt es jemand in diesem Hause, der der Meinung ist, dass man, wenn solch ein verurteilter Straftäter aus einer Institution entweicht, wo die Gesundheitsverwaltung direkte Verantwortung trägt – vor dem gesamten Hintergrund und der Diskussion, die wir in der letzten Zeit in der Bundesrepublik hatten –, das verschweigen kann und die Öffentlichkeit nicht zu informieren braucht? Meint jemand hier in diesem Saal, dass das die Öffentlichkeit nichts angeht und man noch nicht einmal – darüber muss ich Sie auch aufklären – das auf dem gleichen Grundstück befindliche öffentliche Krankenhaus informieren muss? – Dieses Krankenhaus hat öffentliche Zugänge und wird sozusagen als normales Krankenhaus geführt, wo Krankenschwestern arbeiten wie in jedem anderen öffentlichen Krankenhaus auch und das Besucherverkehr hat.

Dieses Krankenhaus muss nicht informiert werden? Der Bezirk muss nicht informiert werden?

Wenn jemand von Ihrer Fraktion hier nach vorne geht und sagt, das sei alles korrekt gewesen und es sei wunderbar und richtig gehandelt worden – es muss nicht informiert werden –, dann tragen Sie auch die Verantwortung. – Wir sehen das völlig anders. Nach unserer Auffassung hätte man erstens die Verantwortung auf sich nehmen und der Bevölkerung sagen müssen: Hier ist etwas passiert, was unangenehm ist, was wir aber jetzt nicht vertuschen wollen. Bitte seid vorsichtig, denn es ist ein gefährlicher Mensch aus dieser Anstalt entwichen! Schützt euch in einer gewissen Zeit! Wir haben die Fahndung und polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Vielleicht fangen wir ihn wieder ein. – Diese Information ist absolut notwendig und der normale Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeitspolitik. Hier gibt es nichts zu vertuschen, hier muss aufgeklärt werden, denn nur dann gewinnen Sie Glaubwürdigkeit, wenn Sie nicht alles verheimlichen, was Ihnen peinlich ist.

Wenn also jetzt jemand von Ihnen nach vorne geht und sagt: „Das war alles ordentlich.“, dann tragen Sie das bitte hier vor. Das ist aber nicht so! – Die Mehrheit im Saal sieht das genauso, wie ich es dargestellt habe. Sie können hier herumfragen: Aus parteipolitischer Räson werden Sie sagen, das sei ein falscher Antrag von uns, aber wenn Sie es so sehen, wie ich es Ihnen vorgestellt habe, wird man eine Mehrheit im Saal finden, die eindeutig sagt: Dieses Verhalten war fehlerhaft. – Es war ein Versagen in der Amtsführung, und das kann das Parlament missbilligen. Das ist nicht die Forderung nach einem Rücktritt, es ist aber ein klares Stoppsignal – sozusagen die gelbe Karte, die sagt: Frau Kollegin Schöttler! Sie führen ein Senatsamt, das in der letzten Zeit mit Pleiten, Pech und Pannen dick gepflastert war.

Ich möchte Ihnen nicht noch die Einzelheiten aufzählen, in welchem Zustand jetzt gerade die von Ihnen beschlossene privatisierte Krankenhaus GmbH ist. Ich habe das mehrfach in der Presse gesagt: Es ist eine wunderbare Situation.

Wir gründen die größte Krankenhaus GmbH, aber wir haben keinen Vorstand. Wir haben einen pensionierten ehemaligen Staatssekretär usw.

Das möchte ich hier nicht ausführen, aber es reiht sich ein. Das, was hier gelaufen ist, ist bedeutsam. Denn so langsam sollten auch Sie das Zutrauen verlieren, dass hier alles mit ordentlichen Dingen zugeht. Diese Senatsverwaltung ist im Augenblick in einem chaotischen Zustand, so dass wir jeden Tag mit ähnlichen Pannen rechnen müssen. Ich finde, deshalb gehört an dieser Stelle wenigstens die gelbe Karte und ein deutliches Stoppschild auf den Tisch. Ich glaube, das werden die meisten Kollegen hier im Saal ähnlich sehen.

Frau Senatorin, können Sie dem Parlament mitteilen, ob sich auf Grund Ihrer Aktivitäten alle Träger von Kindereinrichtungen an die vorgegebene Linie halten, oder gibt es dazu keine ausreichenden Erkenntnisse? Ich frage, weil wir heute per Antrag einen Vorschlag unterbreiten wollen, in dem das Parlament Sie bittet, mit den Trägern von Kindereinrichtungen eine Selbstverpflichtungserklärung zu besprechen, damit wir die Sicherheit haben, dass sowohl Sie als auch die Träger sich an diese Regelungen halten und damit wir die Kinder in Berlin mit möglichst BSE-freiem Fleisch ernähren können.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich denke, die Sache ist im Wesentlichen ausgekämpft und ausdiskutiert. Heute geht es noch einmal darum, dass die Fraktionen ihre Positionen darstellen. Es wird heute eine Mehrheitsentscheidung im Sinne der Koalition geben. Sie haben das noch hinbekommen. Aber letztendlich – wenn Sie ehrlich sind – geht es heute zuallerletzt um das Krankenhaus, sondern im Kern geht es darum, einen Konfliktpunkt Ihrer Koalition aus dem Weg zu räumen. Die Mehrheit der CDU-Fraktion war lange auf der Seite einer anderen Struktur. Sie sind zusammengestampft worden mit dem Argument: „Es muss ja hier weiterregiert werden. Verprellt mir bitte nicht meinen Koalitionspartner!“ – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne ein Eingehen auf die Sachargumente. Es hieß: „Es wird jetzt das gemacht, was die SPD-Seite will, damit wir in anderen Punkten auch mal wieder das durchsetzen können, was die CDU-Seite will.“

Das ist die Grundlage der heutigen Entscheidung, und die Opfer sind die Krankenhausbeschäftigten, die später in diesem Betrieb arbeiten und die Patienten, die sich dort pflegen lassen müssen. Denn sie wissen nicht – und das werde ich Ihnen gleich erklären –, ob die Konstruktion, die Sie uns heute vorlegen, überhaupt eine realistische Überlebenschance hat. Nach unserer Meinung hat sie diese Chance nicht.

Zuerst müssen wir uns einmal darüber klar werden, warum wir in Berlin überhaupt in diese Situation gekommen sind. Wir hatten doch noch vor drei Jahren einen gesunden Krankenhaussektor mit Rücklagen von 80 Millionen DM. Wir hatten sozusagen „blühende Landschaften“ im Berliner öffentlichen Krankenhaussektor, aber innerhalb von drei Jahren haben Sie es in der Koalition geschafft – erst unter der Verantwortung einer CDU-Senatorin, dann unter Verantwortung der SPD –, dass aus diesen „blühenden Landschaften“ einer öffentlichen Krankenhausstruktur mit 80 Millionen DM Rücklagen nun marode Krankenhäuser entstanden sind.

Nein! Erst einmal muss ich einen Teil meiner Argumente ordentlich entwickelt haben.

Statt der Rücklagen in Höhe von 80 Millionen DM vor drei oder vier Jahren haben wir heute 200 Millionen DM Schulden. Das heißt, 280 Millionen DM sind im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeit in diesem Betrieb faktisch vernichtet worden. Die notwendigen strukturellen Änderungen, die der Krankenhausplan mit sich gebracht hat, haben Sie nur ungenügend durchgesetzt. Die notwendigen Härten, die Sie natürlich auch im Rahmen eines öffentlich betriebenen Krankenhaussektors hätten durchsetzen müssen, haben Sie nicht durchgesetzt. Sie haben Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen, deren notwendige Konsequenz Sie im öffentlichen Sektor nicht untersetzt haben. Das Ergebnis ist, dass wir heute in einer ökonomisch ausweglosen Situation sind und wir im öffentlichen

Krankenhaussektor faktisch nicht mehr anders können, als diesen gesamten Bereich aus dieser unverantwortlichen Struktur, wie sie jetzt besteht, in eine private Gesellschaftsform zu übergeben, wo wir zwar Eigentümer bleiben, aber eine private Geschäftsführung eingesetzt wird, damit sie diesen Sektor reorganisiert.

Nachdem Sie uns in diese missliche Ausgangslage gebracht haben, über die Sie heute nicht gesprochen haben – weder die SPD noch der Kollege von der CDU hat über diese missliche Ausgangssituation gesprochen, dass wir nämlich heute faktisch keine eigene Alternative mehr haben, als zu privatisieren –, verkaufen Sie uns die Privatisierungslösung als das Größte überhaupt. Nein! Die Privatisierung ist aus einer absoluten Notsituation geboren. Wir haben einen Krankenhausbetrieb, der erhebliche ökonomische Schwierigkeiten hat, und die werden nicht dadurch verschwinden, dass wir eine private Geschäftsleitung einsetzen und eine privatrechtliche Organisationsstruktur haben, sondern diese miesen ökonomischen Ausgangsbedingungen werden in die neue GmbH überwälzt.

Das möchte ich Ihnen nun im Einzelnen erklären: Wir haben erstens die Verschuldung – 200 Millionen DM. Das sind eigentlich Schulden des Trägers, muss ich Ihnen klipp und klar sagen. Das sind eigentlich Schulden des Landes, aber das Land entledigt sich dieser elegant und sagt: „Okay, macht nichts! Das ist zwar unsere Verantwortung, aber diese Schulden übergeben wir jetzt dem neuen Betrieb. Der soll sehen, wie er damit klarkommt.“ – Das ist für eine Gründung eines neuen Betriebs, der sich am Markt behaupten muss, eine nicht gerade optimale Ausgangssituation, bei einem Umsatzvolumen von etwa 1,6 Milliarden DM – oder etwas weniger, das wissen wir noch nicht genau – eine Verschuldungssituation von 200 Millionen DM, die finanziert und abgetragen werden muss.

Das zweite Argument: Wir haben in der jetzigen Struktur ein strukturelles Defizit von etwa 85 Millionen DM pro Jahr. Rechnet man Buch heraus, das nicht mit übertragen wird, dann sind es immer noch zwischen 50 Millionen DM und 60 Millionen DM für den neuen Betrieb. Dieses strukturelle Defizit wird ebenfalls in die neue GmbH überwälzt. Wir gründen also einen Betrieb mit 200 Millionen DM Verschuldung und strukturellen Defiziten – bei der Eröffnungsbilanz – von etwa 50 Millionen DM bis 60 Millionen DM. Auch dies ist nicht optimal, eine schlechte ökonomische Ausgangsbedingung und gefährdet den neuen Betrieb in seiner privatrechtlichen Struktur. Ich kann Ihnen kein Beispiel nennen, wo eine privatrechtliche Struktur in der Bundesrepublik gegründet worden ist, die solch hohe Überschuldung hat und gleichzeitig strukturell ein Problem mit sich herumschleppt, das nur ganz schwer bewältigt werden kann.

Das dritte Argument bezieht den Gründungsakt ein. Sie haben eine Form gewählt, die Grundstücke zu übertragen, denn irgendetwas müssen sie schließlich der GmbH mitgeben, nicht nur Schulden, sondern auch ein bisschen Sicherheit, das Grundstücksvermögen der GmbH von etwa 2,1 Milliarden DM. Dies wollen Sie in einer Form überführen, das es privatrechtlich dem Betrieb zugerechnet wird. Das löst als Erstes schon einmal Grunderwerbsteuer aus, in Höhe von ungefähr 80 Millionen DM. Dies muss also den 200 Millionen DM Schulden und den 50 Millionen DM bis 60 Millionen DM strukturellen Unkosten zugerechnet werden. Finden Sie das für die Gründung eines neuen Betriebs optimal? Wer von Ihnen mit ökonomischer Erfahrung würde für einen solchen Betrieb Verantwortung tragen wollen? Dabei weiß die GmbH noch nicht einmal, weil sie noch keinen Abschluss mit den Krankenkassen hat, wie das Gesamtbudget aussehen soll. Zusammenfassung: Das ist eine sehr waghalsige und wacklige Unternehmung.

Dazu gab es Alternativen, zum Beispiel bei der Frage der Übertragung der Grundstücke. Natürlich müssen Sie, wenn Sie Schulden in dieser Höhe übergeben, der GmbH auch Sicherheiten mitgeben. Aber wer sagt denn, dass die Grundstücke in dieser Form übertragen werden müssen? Es hätte auch andere Formen gegeben, zum Beispiel das Modell Behring-Krankenhaus und Oskar-Helene-Krankenhaus, indem die Grundstücke nicht formell in das Eigentum der neuen Gesellschaft übergehen, sondern die Grundstücksvermögen zusammengefasst werden, im Besitz des Landes verbleiben, damit keine 80 Millionen DM Grunderwerbsteuer anfallen. Das Land hätte sich in einem Vertrag verpflichten müssen, Grundstücke etwa in der Höhe 200 Millionen DM zu verkaufen, die dann dem neuen Betrieb bilanztechnisch zugeführt werden können. Dies wäre nach unserer Auffassung eine betriebswirtschaftlich sehr viel elegantere Lösung gewesen. Es hätte nicht zusätzliche Kosten von 80 Millionen DM ausgelöst und dem Betrieb die gleiche Sicherheit gegeben, einen Ausgleich für die Schulden zu erhalten. Das alles haben Sie aber nicht gemacht.

Sie gründen einen großen Betrieb mit etwa 17 000 Beschäftigten mit einem Umsatzvolumen von – wie gesagt – 1,6 Milliarden DM, und zwar in 9 Standorten. Es gibt keinen Grund, die Krankenhäuser in dieser Form zusammenzufassen, und dies macht auch keinen ökonomischen Sinn. Der Kollege von der CDU-Fraktion hat angedeutet, dass es dort heftige Debatten gegeben hat, hier eine andere betriebswirtschaftliche Grundstruktur anzulegen, die sehr viel dezentraler, sehr viel ökonomischer ausgerichtet ist. Die regionale Versorgung der Patienten: Jedes Krankenhaus hat seinen Schwerpunkt, entweder in Spandau und Umgebung oder in Mitte und Umgebung oder in Schöneberg und Umgebung. Dort liegt der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit der jeweiligen Krankenhäuser. Sie aber gründen eine Betriebsstruktur, die sozusagen davon ausgeht, als hätten diese Krankenhäuser eine Aufgabe für die gesamte Stadt. Das haben sie aber nicht, und somit liegt ein schwerer Fehler vor. Sie hätten eine Holdingstruktur gründen müssen.

Mit einer solchen Holding hätten wir nämlich die Chancen gehabt, das, was notwendigerweise zu modernisieren und zu zentralisieren ist, in den Kopf der Gesellschaft zusammenfassen zu können. Dazu hätte natürlich das Rechnungswesen gehört oder die medizinischen Dienstleistungen, die man nicht in jedem Krankenhaus einzeln vorhalten muss, die man zentralisieren kann. Dazu hätte der Einkauf gehört und alles das, was ViEW uns vorgeschlagen hat. Diese zentralen Aufgaben hätten vom Geschäftsvolumen vielleicht 20 % ausgemacht, mehr nicht. Dann hätten wir aber genau den ökonomischen Benefit erreichen können, den jetzt die Senatsverwaltung unterstellt, wenn der neue Betrieb kommt. Das hätten wir genauso gut in der Holding machen können. Und die Krankenhäuser, dort, wo sie ihre Patienten versorgen, dort, wo sie Verträge schließen müssen, dort, wo sie als Gesundheitszentrum in den Regionen arbeiten müssen, hätten das auch gekonnt. Sie wären Vertragspartner gewesen, sie hätten in der Holdingstruktur das machen können, wozu sie als eigenständige, große Krankenhäuser fähig seien. Jedes einzelne Krankenhaus ist schließlich keine kleine Klitsche, sondern ein Großbetrieb mit einem Jahresumsatz in dreistelligem Millionenbereich, hat in der Regel mehrere Tausend Beschäftigte. Nehmen Sie beispielsweise das Krankenhaus Neukölln als das größte Haus. Das sind mit die größten Arbeitgeber in den einzelnen Regionen. Diese Großbetriebe in einem Kombinat zusammenzufassen, ist eine grundfalsche Entscheidung.

Ich vermute, dass diese grundfalsche Entscheidung der GmbH nicht helfen wird, sondern es zu dem führen wird, was in jedem Kombinat festgestellt werden kann, nämlich dass unten nichts mehr entschieden werden darf und Entscheidungen nach oben delegiert werden und zum Schluss 3, 4 oder 5 Geschäftsführer alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen müssen. Es wird sehr mühselig sein, es wird Abstimmungsprobleme mit

sich bringen. Dort, wo in der regionalen Versorgung eigentlich das Geschäft gemacht wird, fehlen den Leitungen dann die Kompetenzen, sie dürfen nicht entscheiden. Dies ist der Grundfehler.

Leider ist es nicht zu verhindern, und Sie werden hier heute diesen Grundfehler beschließen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich das Thema der Aktuellen Stunde ansehen, „Soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft“, dann müssen Sie sich sagen lassen, dass beides nicht gewahrt ist.

Die soziale Verantwortung für die Beschäftigten und die Sicherheit für die Patienten ist nur durch ökonomisch gut geführte und medizinisch hochwertige qualitative Krankenhäuser sicherzustellen. Sie können nicht die soziale Verantwortung für etwas übernehmen, was permanent auf Grund seiner inneren Strukturen ineffizient arbeitet und sich verschuldet. Und auch die ökonomische Vernunft ist nach meiner Meinung nicht gewahrt. Sie haben eine falsche Grundstruktur gewählt, was dem Betrieb erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. Sie kommen vielleicht damit über die Legislaturperiode, weil sie auch in der Bilanz erhebliche Grundstücksverkäufe eingestellt haben. Aber ich garantiere Ihnen, dass wir in zwei oder drei Jahren hier wieder stehen und über die Verlustsituation dieses Gesundheitskombinats sprechen müssen. Dass es dann auch noch um „soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft“ geht, wage ich zu bezweifeln, denn dann stehen nämlich andere Fragen an, weil der Betrieb so marode geworden ist, dass er in Einzelteile verlegt und verkauft wird. Damit ist dann der öffentliche Krankenhaussektor ruiniert und zerschlagen.

Ich hoffe, dass ich es schneller schaffe. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja hat sich sehr ausführlich mit unserer Position auseinander gesetzt. Ich will versuchen, mit einigen Argumenten darauf einzugehen. Erst einmal zu dem letzten Argument: Wer schneller ins Krankenhaus muss – Sie oder ich –, das ist Schicksal. Es hängt nicht nur vom Alter ab, das sollten Sie immer wissen. Wir wissen beide nicht, wer schneller im Krankenhaus ist. Das können wir sehen, wenn es so weit ist.

Zu den anderen Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, z. B. dem Argument, dass uns Bilanzen vorgelegt worden sind, wonach auch andere privatrechtliche Krankenhausunternehmen eine sehr viel höhere Verschuldung haben: Das ist ein sehr interessantes Argument. Wenn Sie die Bilanz angesehen haben, waren das alles Unternehmen, die Gewinne gemacht haben. Im Rahmen der Gewinne ist es kein Problem, sich zu verschulden. Die Verschuldung kommt aus der Situation, dass massiv investiert wird, dass neue Häuser gebaut werden, dass über die Abschreibung die Verluste steigen. Das ist kein Problem. Wir gründen hier ein Unternehmen, das am Anfang keine Gewinne macht, das vielleicht nur außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erzielt. Wir gründen – ich sage es einmal etwas überspitzt – ein sehr schwierig wirtschaftlich zu betreibendes Krankenhausunternehmen mit einer großen Immobilienabteilung, die permanent verkaufen muss. Dass das eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage ist, das bezweifle ich.

Jetzt zum Krankenhaus Buch: Es ist hier mehrfach darüber diskutiert worden, warum das Krankenhaus Buch nicht in die neue GmbH überführt wird. Die eigentlichen Gründe sind hier nicht genannt worden. Es sind nämlich die gleichen Gründe, die für die anderen Krankenhäuser auch eingetreten sind: Man hat das Krankenhaus Buch etwa 10 Jahre lang in einer Situation gelassen, wo wichtige Entscheidungen durch Ihre Koalition nicht gefällt worden sind. Wir hatten schon Mitte der 90er Jahre einen Planungsansatz, sämtliche Planungsgrundsätze waren fertig, und man hätte anfangen können, an einem Standort zu investieren. Kurz bevor die Investitionsentscheidung gefallen ist, ist dann der Standort in Frage gestellt worden, und das hat dazu geführt, dass bis heute nicht investiert worden ist. Ob der neue Standort nicht sinnvoller ist, ist dabei eine ganz andere Frage. Ich habe gesagt: Diese neue Standortauswahl hat etwas; im Rahmen der Anbindung an eine Forschungseinrichtung hat sie eine vernünftige Zielprojektion. Aber wir müssen doch hier gestehen, dass diese Koalition seit der Wende in Buch nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht hat. Wir haben keine Modernisierung, wir haben noch nicht einmal einen Investor. Wir haben keine fertige Planung. Und wenn wir die Grundlagen der Senatsverwaltung zu Buch anschauen, wissen wir: Wenn alles ab jetzt optimal läuft, wird das neue Krankenhaus vielleicht 2007 oder 2008 bezogen werden können.

Nahezu alle anderen Ostkrankenhäuser sind modernisiert worden, sie sind in der Endphase ihrer Modernisierung und sind wahrscheinlich im nächsten oder übernächsten Jahr als moderne Krankenhäuser am Gesundheitsmarkt. Das Krankenhaus Buch ist von dieser Koalition faktisch ruiniert worden. Es ist das Haus mit der höchsten Verschuldung, mit den größten Problemen, und jetzt weigern Sie sich, dieses Haus in die Krankenhaus GmbH zu übernehmen, weil Sie – wahrscheinlich zu Recht – befürchten, wenn Sie jetzt auch noch das Schwergewicht mit den desolaten Zustand von Buch hineinpacken würden, dann wäre die Krankenhaus-GmbH nicht mehr zu führen. Sie hat nicht die ökonomische Potenz, das zu stemmen, was in Buch gebraucht wird. Also wieder die gleiche Situation: Sie haben nichts zustande gebracht, Sie reiten ein Haus in die Miesen, und zum Schluss muss es als Einzelstück verkauft oder verschenkt werden, damit es überhaupt noch eine Perspektive hat. Ich finde, das müssen Sie sich anhören, das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von Oppositionspolitik oder von Kritik, die aus unseren Reihen kommt.

Jetzt noch etwas zu der Perspektive der Beschäftigten: Das finde ich das Allerschärfste. Wenn die Opposition hier antritt und sagt: Das und das und das sind die ökonomischen Risiken. Wir können es begründen. Wir können die Zahlen belegen. Es sind Ihre eigenen Zahlen. Wir können nachweisen, dass dieses Unternehmen einen schweren Kurs steuern wird. Das wird keine einfache Fahrt werden, das wird sehr risikoreich, und es ist nicht sicher, ob mit dieser Konstruktion dieses Unternehmen eine ökonomische Chance hat. –, dann kann man in dieser Situation nicht der Opposition, die den Beschäftigten erklärt, in welches Unternehmen sie gehen werden, vorwerfen, sie verunsichere die Beschäftigten. Das finde ich nicht akzeptabel.

Schönfärberei für die Beschäftigten zahlt sich nie aus. Sie können diesen Beschäftigten keine blühenden Landschaften versprechen, sondern Sie können Ihnen Blut, Schweiß und Tränen versprechen, den knallharten Abbau von mindestens 1 700 Beschäftigten – wahrscheinlich noch mehr, wenn Sie ehrlicherweise sagen, wohin diese Reise geht und wenn die DRGs kommen. Das ist die Perspektive. Sie werden hart und mehr arbeiten müssen, sie werden strenger ökonomisch geführt werden. Das ist die Perspektive, und das muss man ihnen sagen. Ein Grund, warum es so belastend ist, ist, dass Sie einen Betrieb gründen, der Schulden hat und der ökonomisch erhebliche Schwierigkeiten hat.

Jetzt zu Herrn Orwat: Herr Czaja! Ich habe im Ausschuss nicht gesagt, dass ich mit wehenden Fahnen Orwat unterstützt habe. Ich habe im Ausschuss gesagt: Vor der heutigen Gesetzeslage aus wäre es günstiger gewesen, wir hätten zum damaligen Zeitpunkt den Vorschlag von Orwat aufgegriffen und eine Holding

beschlossen, denn damals hatten die Krankenhäuser noch Rücklagen, und damals hätten wir eine ökonomisch wesentlich günstigere Situaiton gehabt. Ich habe damals gedacht, dass Sie in der Lage sind, den öffentlichen Sektor modern und effizient zu führen, und darin habe ich mich sehr getäuscht.

Als Letztes: Frau Senatorin! Sie haben hier etwas lyrisch als Abschluss Ihrer Rede ausgeführt: „Die Segel sind gesetzt, der Kurs ist bestimmt...“ – Aber was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihr Erster Steuermann von Bord geht, fluchtartig das Schiff verlässt und zu einem echten Konkurrenzunternehmen geht? Was sagen Sie dazu? – Es ist nicht ganz unbedeutend, dass der Kollege in der ersten Verantwortung – Herr Schröder, der dort hinten sitzt und den ich einmal vorgestellt habe, ein sehr netter Kollege mit dem Tuch in der Tasche, das er leider heute nicht hat – nach zehn Monaten in einer verantwortlichen Position als Ihr Staatsekretär frustriert und resigniert die Segel streicht, zu einem Konkurrenzunternehmen geht und uns auch noch in Schwierigkeiten bringt mit der Ausschreibung – das muss ich hier klipp und klar sagen –, weil die Gefahr besteht, dass vielleicht das ganze Ausschreibungsverfahren in Buch vor Gericht landet. Dazu hätten Sie einiges hier sagen müssen, denn es ist nicht gerade überzeugend und nicht gerade ermutigend für die Beschäftigten, die mit in die neue GmbH gehen müssen, wenn der Kollege, der an erster Stelle die Verantwortung dafür getragen hat, fluchtartig dieses Schiff verlässt.

Die zuständige Senatorin für das Gesundheitsressort ist nicht anwesend, und Herr Staatssekretär ist zurückgetreten, die noch vorhandene Staatssekretärein ist nicht im Raum. Also muss ich den Kollegen Böger als Bürgermeister und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeis

ters sowie als führendes Mitglied der SPD fragen: Herr Böger, wie bewerten Sie denn den Rücktritt ihres Staatssekretärs, der die Hauptaufgabe hatte, das Gesundheitswesen in Berlin neu zu organisieren, Ihres Parteifreundes, der noch vor zehn Monaten als künftiger Superstar in diesem Haus eingeführt worden ist und nun das Handtuch geworfen und das sinkende Schiff verlassen hat?

Herr Bürgermeister Böger! Mittlerweile ist durch die Nachrichtenagenturen mitgeteilt worden, was der Kollege Staatssekretär Schröder machen will. Er will zu einem privaten Krankenhausanbieter gehen, zu den Rhön-Kliniken. In diesem Zusammenhang – da in der Regel solche Führungspositionen langfristig vorbereitet werden – frage ich Sie: Halten Sie es nicht für einen Vertrauensbruch – auch gegenüber Ihrem Senat –, dass ein Staatssekretär, der diese führende Aufgabe in diesem Land übernommen hat, doch mittlerweile über Monate hinweg den Übertritt zu einem privaten Klinikbetreiber vorbereitet hat? – Ich bin der Ansicht, dass so etwas unter sechs Monaten nicht zu machen ist. – Wie bewerten Sie diese Tatsache?

Zunächst möchte ich betonen, dass der wesentliche Grund der Verunsicherung in dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments und dem Senatsbeschluss liegt, dieses Krankenhaus zu schließen. Man kann dies nicht der Geschäftsleitung des Krankenhauses in die Schuhe schieben. In dem Überleitungsvertrag aus der alten Privatisierung geht hervor, dass alle Beschäftigten, die damals Angehörige des öffentlichen Dienstes waren, das Recht haben, in den öffentlichen Dienst zurückzukehren.

Jetzt möchte ich aber eine Frage stellen: Wie beurteilt die Senatsverwaltung für Gesundheit den Brief der Kassen, dass keine Patienten mehr in dieses Krankenhaus überwiesen werden sollen, weil die Senatsverwaltung beabsichtigt, das Krankenhaus zu schließen? Als Aufsichtsbehörde möchte ich Sie bitten, im Rahmen Ihrer aufsichtsrechtlichen Funktion zu antworten, ob Sie dieses für rechtskonform oder für einen Eingriff in eine gerichtliche Auseinandersetzung halten, die Ihrer Meinung nicht akzeptabel ist.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Senatorin! Meine Damen und Herren! Normalerweise läuft es hier so ab: Die Opposition kritisiert die Regierung, und die Regierungs

fraktion unterstützt die Regierung. Das können wir in diesem Fall komplett anders machen; dieses Ritual muss nicht fortgeführt werden. Wenn Sie gerade die Rede meiner Kollegin Frau Herrmann gehört haben – das war eine kontrollierte Oppositionsrede –, dann bin ich der Meinung, dass wir anders vorgehen können. An der Gesundheitspolitik gibt es nichts zu kritisieren – aber auch nichts zu verteidigen. Das ist unser Problem! Es findet nämlich wenig bis nichts statt. Das Motto der Senatorin lautet: Ich möchte die CDU-Politik meiner Vorgängerin weiterführen, nur mit etwas weniger Engagement.

Fangen wir doch einmal mit der Krankenhausplanung an: Frau Hübner hat dieses Parlament mit einer etwas chaotischen Anlage der Politik beschäftigt. Zum Schluss waren nicht nur die Lehrer – wie jetzt gegen Herrn Böger – auf der Straße, sondern die Bischöfe mit ihrem Anhang. Sie haben gegen die Schließung ihrer jeweiligen Krankenhäuser protestiert. Bis zu 20 Krankenhäuser waren von Schließungen bedroht. Was ist danach geschehen? – Ein willkürlich zusammengeschusterter Krankenhausplan, mit der Schließung von fünf Häusern – davon ein großes Haus – das Moabiter Krankenhaus – und die Krise der AOK. Die Wiederholung der Krise der AOK hatten wir gerade im Januar. Hier haben wir genau die Situation, die ich eben beschrieben habe. Die Senatsverwaltung sagt: Wir führen die alte Politik fort und werden das Krankenhaus Moabit schließen – aber es passiert nichts. Die Krankenhausverwaltung hat vor kurzem in einem Interview verlauten lassen, dass sie, wenn das so weitergeht, ihren Schließungsbeschluss noch selbst schreiben müsse, damit sie dagegen klagen könnte. Wir stehen nach wie vor vor der Situation, dass die Krankenhausplanung – obwohl chaotisch entstanden – mehrheitlich von diesem Parlament beschlossen worden ist und irgendwie umgesetzt werden soll, aber nicht umgesetzt wird.

Das Krankenhaus Moabit – ein ganz großes Problem – ist ein anerkanntes Haus mit akzeptablen Preisen, das ein gutes Profil und ein gutes Management aufweist. Von der Infrastruktur her gilt es als das traditionelle und hoch angesehene Kiezkrankenhaus. Wer dieses Krankenhaus nun zerstört, weil ihm nichts anderes einfällt, der versündigt sich an der Berliner Krankenhauslandschaft und macht einen schweren Fehler. Frau Senatorin! Ich fordere Sie noch einmal auf, sich das zu überlegen und endlich zu sagen, dass Sie dieses Krankenhaus nicht schließen wollen. Natürlich haben wir dann ein Budgetproblem –

es müssen dann 110 Millionen DM eingespart werden, das weiß ich, und dazu stehe ich auch –, aber dann können wir darüber reden, wie wir das machen. Nur diese Aussage gibt es bisher nicht, und der Schließungsbescheid liegt auch nicht vor.

Zweites großes Beispiel – das Krankenhaus Buch: Es ist in einer sehr chaotischen Vorgängerpolitik hin- und hergezerrt worden. Es ist in einer Phase, in der wir alle noch von Bundesgeldern geträumt haben, von Herrn Orwat gigantisch geplant worden, mit einem Interventionszentrum, das so groß werden sollte, dass man für nahezu 20 Millionen DM einen Tunnel hätte bauen müssen – aber es ist nicht realisiert worden.

Nach dem Gezerre – Sie alle können sich daran erinnern – um den Wissenschafts- oder Orwat-Standort gab es die Neubauplanung mit einem privaten Investor, und dann wurde das Ganze ausgeschrieben. Jetzt haben wir die Situation – letzte Woche musste es die Senatsverwaltung offen legen –, dass es keinen Investor gibt. Es ist also wieder so, dass alle anderen Krankenhäuser in dieser Stadt modernisiert werden, nur im Krankenhaus Buch passiert gar nichts. Dort wird nur geplant, und es werden Visionen betrieben, aber nichts passiert. Dieses Krankenhaus sieht noch genauso aus wie zur Wende. Es hat ein bisschen Farbe bekommen – das will ich gar nicht bestreiten –, aber ansonsten ist nichts passiert. Wenn das noch ein Jahr so weitergeht, dann haben wir eine ganz andere Diskussion in dieser Stadt: Dann gibt es nämlich die Überlegung, ob wir überhaupt noch ein Krankenhaus benötigen oder vielleicht eines mit

300 Betten. Das kommt dann auf die Tagesordnung, und das hätten Sie zu verantworten. Natürlich sind Sie, Frau Senatorin, nicht dafür verantwortlich, dass diese Ausschreibung nicht geklappt hat, denn das beruht noch auf Fehlern Ihrer Vorgängerin – das will ich Ihnen zugestehen. Aber jetzt zu sagen, wir schreiben neu aus, das ist das so ähnlich wie Ihr Wahlplakat: Hier kommt Gabi mit den Stöckelschuhen und schreibt mal eben neu aus, denn das Alte hat nicht geklappt.

Das geht nicht! Das klappt nicht! Man kann nicht einem großen Krankenhaus, das immer nur die Wurst vor die Nase gehalten bekam, sagen: Na, dann schreiben wir eben neu aus, vielleicht finden wir ja einen Neuen. Ich halte das für keine tragfähige Überlegung und bitte Sie, in Buch die Fakten auf den Tisch zu legen.

Das Krankenhaus Buch hat im Augenblick 27 Millionen DM Schulden – Stand: Beginn dieses Jahres. Wenn dieses Jahr abgelaufen ist, dann vermute ich, dass wir weitere 15 bis 20 Millionen DM oben draufpacken können und einen Schuldenstand von mindestens 40 Millionen DM haben werden. Was machen wir damit? – Diese Schulden müssen bei der Privatisierung in den Haushalt übernommen werden, denn kein neuer Investor wird diese Schulden übernehmen. Oder wir müssen eine Lösung finden, wie wir in einer anderen Rechtsformkonstruktion dieses Krankenhaus betreiben können, aber es liegen keine Vorschläge vor.

Das Allerschlimmste, das in letzter Zeit im Gesundheitsbereich passiert ist, ist die Offenlegung eines schweren Desasters in der Finanzierung zu Artikel 14. Ich stehe nicht zum ersten Mal hier vorne und warne auch nicht zum ersten Mal davor, welches Haushaltsrisiko wir mit der falschen Finanzierung Berlins in einem Bundesmodellprogramm eingegangen sind. 1998 habe ich hier gestanden und gesagt: Wenn Sie das so weitermachen wie bisher – und zwar alle Verantwortlichen in der Koalition und nicht nur die damalige Senatsverwaltung –, dann laufen wir in ein Risiko, das eventuell eine Größenordnung von 120, 130 Millionen DM umfasst. Jetzt haben wir uns einen Bericht vorlegen lassen, in dem es heißt: 140 Millionen DM Bundesmittel sind definitiv verloren, wir können sie nicht mehr zurückholen. Man muss sich einmal vorstellen: Was die U 5 anbelangt, regt sich die gesamte Stadt auf, weil potentielle Bundesmittel in Höhe von 160 Millionen DM zurückgezahlt worden sind. Hierbei merkt überhaupt niemand, dass wir schon 140 Millionen DM verloren haben. Und wir haben wir noch ein weiteres Haushaltsrisiko von 100 Millionen DM, weil das Investitionsvolumen nicht mehr vorhanden ist, mit dem wir komplementär die Bundesmittel bedienen können.

Das heißt, wenn der ganze Vorgang abgeschlossen ist im Jahr 2004, hat das Land Berlin eine Viertelmilliarde DM der ihm zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abgefordert. Und es gibt keine Verantwortlichen: Die alte Senatorin ist weg, Staatssekretär Orwat ist auch nicht mehr greifbar, irgendwie regt sich keiner auf, die Viertelmilliarde DM ist weg – das ist eine Art und Weise, mit öffentlichem Geld umzugehen, die katastrophal, die unverantwortlich ist.

Die Verantwortung liegt in Ihrer Hand, Sie haben es gewusst, die Koalition hat es gewusst, die Finanzpolitiker haben es gewusst und der Regierende Bürgermeister auch. Das ist eine inakzeptable Situation. Es ist auch betrüblich, weil wir in anderen Bereichen Kleinbeträge zusammenkratzen müssen, und hier geht es um eine Viertelmilliarde DM, die wir verlierenn.

Im Bereich der Krankenhauspolitik gibt es noch ein Problem, das ich hier kurz ansprechen möchte, das sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten dramatisch zuspitzen wird: Ausbildungsplätze für Pflegekräfte. Wir bilden in Berlin über 4 500 Krankenpflegekräfte aus. Das ist der größte Ausbildungsberuf für Frauen in Berlin, das ist eine hochqualifizierte Ausbildung, und wir haben es bisher auf Grund unserer Intervention geschafft, diesen Ausbildungsbereich zu verteidigen.

Jetzt will ich Ihnen die Situation ausmalen, wie wir sie hier in einem Jahr vielleicht diskutieren: Wir haben eine Krankenpflegeschule im Krankenhaus Moabit, Moabit soll geschlossen werden; wir haben zwei Krankenpflegeschulen – eine im AugusteVictoria-Krankenhaus, eine im Wenckebach-Krankenhaus – die zusammengelegt werden sollen, da können Sie sich vorstellen, was passiert; wir haben eine Krankenpflegeschule im Klinikum Buch, das soll vielleicht privatisiert werden, wir wissen nicht, ob der neue private Betreiber sie übernehmen wird – ich kann jetzt die ganze Latte durchgehen. Wenn wir dort nicht intervenieren und uns nicht etwas überlegen, ein anderes Konzept machen, dann garantiere ich Ihnen, dass wir in einem Jahr etwa 1 000 Ausbildungsplätze für den qualifiziertesten Ausbildungsberuf und quantitativ stärksten Ausbildungsberuf für Frauen in den Sand gesetzt und keine Chance haben, sie wieder aufzubauen. – Ich bitte Sie noch einmal, Frau Senatorin, Sie sind ja auch Senatorin für Arbeit,

mitzudenken und Konzepte zu entwickeln, wie wir es schaffen, dass wir wenigstens den Stand, den wir im Augenblick haben, verteidigen können. Das ist eine wirkliche Bedrohung, die Krankenhäuser werden es aus eigenen Mitteln nicht schaffen, diese Schulen zu unterhalten.

Nächster Punkt: Drogenpolitik. Es wird ja immer gesagt, die Opposition meckere hier nur herum und habe keine Vorschläge. Da will ich Ihnen die Drogenpolitik entgegenhalten. In der Drogenpolitik sind wir nahezu die einzige Fraktion im Haus, die Konzepte entwickelt hat, wie wir eine moderne Metropolen-Antidrogenpolitik in Berlin machen können, die Folgendes leistet: 1. Wir wollen das Los der drogenabhängigen Personen verbessern, ihre elende Lage, die auch davon abhängig ist, dass sie durch Polizeimaßnahmen zusätzlich in die Illegalität getrieben werden. Dies muss als Problem erkannt und ihre Situation verbessert werden. 2. Natürlich wissen wir, dass drogenabhängige Personen ihr Umfeld mit kriminellen Methoden überziehen, weil sie zu Geld kommen müssen. Sie haben eine hohe Klaurate, sie haben andere Methoden, um an Geld zu kommen, das ist ein schwieriges soziales Problem.

Die Vorschläge, die wir gemacht haben, gehen auf beide Punkte ein. Wir haben vorgeschlagen, in Berlin Drogenkonsumoder Gesundheitsräume einzurichten, damit wir das wenigstens in einem Bereich etwas unter Kontrolle haben, damit wir Kontakt aufnehmen können zu diesen Personen. Dann können wir zu den Schwerstabhängigen sagen: Wir wollen euch wieder integrieren, nehmt Kontakt zu dem Hilfesystem auf, wir beschaffen euch einen Raum, wo ihr unter nicht illegalen Bedingungen Drogen konsumieren könnt. – Dies ist ein Konzept, das sich auch unter konservativen Regierungen in anderen Ländern bewährt hat. Die Schweiz macht das. Es gibt ähnliche Ansätze in Holland, in England. Sie sind alle evaluiert, Sie müssen das nur einmal lesen, die Ergebnisse sind eindeutig positiv. Es steht Berlin gut an, insbesondere deswegen, weil die Bundespolitik geändert wurde. Wir haben eine Chance, uns an einem kompletten Programm für die Bundesrepublik zu beteiligen,

ich halte es für eine Schande, dass die Hauptstadt, obwohl sie von diesem Problem sehr stark gebeutelt wird, sich nicht aktiv darum bemüht, sondern das im Augenblick eher aus Sichtweise der Innenpolitik ablehnt. Ich setze hier ganz auf die SPD,

dass wir hier im Parlament eine Mehrheit zusammenbekommen, um das umzusetzen.

Als Letztes: Die Kürzungen bei den Sozialprojekten sind hier bereits angesprochen worden. 5 Prozent Kürzungen bei Projekten, die schlecht finanziert sind, die mit hohem Eigenengagement arbeiten und für die soziale Absicherung einer Stadt wichtig sind, sind nicht akzeptabel. Wir sollten diesen Bereich in Zukunft von solchen pauschalen Kürzungen verschonen. Diese

Menschen in den Projekten leisten wichtige Arbeit für die Stadt und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung und nicht Kürzungen von 5 Prozent pro Jahr. – Danke schön!

Guten Tag, meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! interjection: [Unruhe]

Sie können jetzt noch einmal sozusagen aufwachen. Es kommt noch etwas Spannendes. Es geht nämlich darum, ob das Land Berlin mit Ihrer Zustimmung heute oder nach der Beratung in den Ausschüssen einem Antrag folgt, der dazu führt, dass wir die Drogenpolitik in Berlin modernisieren, dass wir ein zusätzliches Angebot schaffen, interjection: [Goetze (CDU): Ein zusätzliches Angebot!] um ein Segment von drogenabhängigen Personen in Berlin neu zu erreichen, die bisher im Rahmen des jetzt vorhandenen Hilfesystems durch den Rost fallen. Es geht um den Teil von schwerstabhängigen Personen, der mit dem – das will ich Ihnen zugestehen – gut ausgebauten Drogenhilfeprogramm, das wir in Berlin im Augenblick haben, nicht erfasst wird. Und für dieses Segment gibt es im Augenblick kein adäquates Angebot. Und zwar ist es dieser Kreis von Personen, der nicht mit MethadonErsatzpräparaten in dieses Hilfeprogramm integriert werden kann. Es ist ein Personenkreis, der sehr desolat ist, der auch große soziale Probleme macht, weil er in der Regel im Rahmen seiner Beschaffungskriminalität sein Umfeld ausraubt oder mit Prostitution sein Geld verdient oder über andere kriminelle Machenschaften, über Diebstahl und Ähnliches, das Geld heranschafft, um seinen Drogenkonsum zu befriedigen. Und für diesen Personenkreis wollen wir ein Angebot schaffen, dass sie wieder integriert werden können, dass sie Kontakt bekommen zu der Sozialpolitik des Landes und dass wir in der Lage sind, sie neu in die Gesellschaft zu integrieren.

Man muss einfach anerkennen, dass es im Augenblick so ist: es gibt ja öffentliche Drogenräume. Die öffentlichen Drogenräume in Berlin, das sind die Toiletten, das sind die Spielplätze für die Kinder, und das sind dunkle Ecken in der Stadt, wo diese Personen sich aufhalten und wo sie ihre Drogen konsumieren. Dieser Personenkreis ist im Augenblick der Drogenabhängigkeit nicht in der Lage, seine eigene Persönlichkeit so zu steuern, wie Sie es ihm wahrscheinlich unterstellen würden, dass er sagt, ich entscheide mich, heute steige ich wieder aus der Drogenkrankheit aus oder ich suche eine Hilfsinstitution. Dieser Kreis der Drogenkranken ist vielmehr an der untersten Stufe angelangt. Er hat in der Regel seine Wohnung verloren, ist nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen sozialen Umgang herzustellen, und er wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wir sagen nun, wir sollten diese Leute nicht einfach abschreiben und sie als Schrott der Gesellschaft ansehen oder uns einfach nicht mehr um sie kümmern, sondern verlangen über den sozialen Anspruch auch, dass dieser Personenkreis ein ihm adäquates Hilfsangebot bekommt.

Dieses Hilfsangebot ist nicht neu, es ist getestet worden und wird in verschiedenen Ländern im europäischen Raum flächendeckend angewandt. Es wird auch in Städten und Kreisen angewandt, wo die CDU den Bürgermeister oder den Landrat stellt. Es wird von relevanten Kräften der Polizei gefordert, dass wir das machen. Und es wird insbesondere von den Drogeninstitutionen, die sehr viel Erfahrung haben, gerade in Berlin gefordert, dass wir hier ein zusätzliches Segment brauchen. Dies bedeutet, dass wir diesem Personenkreis einen Raum anbieten, wo er diesen Drogenkonsum unter hygienisch adäquaten Bedingungen durchführen kann, damit er nicht die zusätzlichen Erkrankungen bekommt, die nicht ursächlich mit der Droge, sondern mit der sozialen Situation zusammenhängen. Sie hängen daran, dass sie das auf einer Toilette oder einem Kinderspielplatz praktizieren, dass sie sich nicht duschen können, dass sie obdachlos geworden sind, weil sie von jedem sozialen Kontakt ausgeschlossen sind. Wir wollen ein Hilfsangebot schaffen, das zielsicher für diesen Personenkreis vorbereitet ist.

Wahrscheinlich wird der Antrag folgenden Weg gehen: Vielleicht schaffen wir es nicht, im ersten Anlauf dafür hier eine Mehrheit zu gewinnen. Aber wenn Sie einmal nachdenken, wie bisher das Drogenhilfesystem in Berlin aufgebaut wurde: Sämtliche Fortschritte im Drogenhilfebereich trafen zuerst auf großes Misstrauen in der SPD und auf Ablehnung in der CDU. Nach einer längeren Debatte haben die Sozial- und Gesundheitspolitiker in ihren eigenen Fraktionen diskutiert, so wurde langsam das Misstrauen abgebaut, und in der Regel gab es auch im konservativen Teil dieses Hauses dann Zustimmung. So wurde sowohl das Methadonprogramm in Berlin durchgesetzt, so wurde das Programm sterile Spritze für drogenabhängige Personen auf der Straße durchgesetzt, und so wurde knapp vor einem Jahr etwa drei- bis vierjähriger Auseinandersetzung auch das Programm sterile Spritzen im Gefängnis durchgesetzt. Bitte ersparen Sie uns diesen mühseligen Weg. Verkürzen Sie bitte Ihren eigenen Anpassungs-, Modernisierungs- und Denkprozess. Vielleicht gibt es doch die Bereitschaft in Ihrer Fraktion, unideologisch über diese Sache nachzudenken. Wir brauchen dieses Hilfssegment. Wir benötigen dieses zusätzliche Angebot. Es hilft den Personen selbst, und es hilft auch den Bürgern in der Stadt, weil wir damit einen Teil der drogenabhängigen Personen ein Stück weit wieder integrieren, sie vielleicht von der Dauerbeschaffungsprostitution, der Dauerklauerei oder der Dauerkriminalität wegbekommen, weil wir wieder Kontakt haben. Wir können wieder mit ihnen reden.

Wir geben ihnen den Raum, dass sie wieder zurück in die Gesellschaft kommen können. Das ist das Ziel. Daran halten wir fest. Dafür müssen diese unkonventionellen Methoden angewendet werden. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist wohl die zehnte Debatte zu diesem Thema in den letzten vier Jahren. Die Debatte ist weder neu noch besser. Wir tauschen die alten Problemstellungen aus. Das drückt vor allem eines aus: Der Senat dieser großen Koalition hat es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht geschafft, die Hauptaufgabe zu bewältigen, eine moderne, gut strukturierte, auf die Interessen der Patienten zugeschnittene stationäre Versorgung zu organisieren und sie gleichzeitig so kostengünstig zu gestalten, dass wir uns im Vergleich zu anderen Ballungsregionen nicht schämen müssen. Diese Leistung hat er nicht erbracht.

Ich habe es Ihnen in der letzten Legislaturperiode schon mehrfach gesagt: Dieses Versagen gefährdet die regionalen Kassen in Berlin. Jetzt laufen wir auf den Eisberg zu. Jetzt knallt es. Wir haben die Situation, dass die größte Kasse in Berlin immer noch nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen. Herr Kollege Meier, das liegt nicht an der Unfähigkeit der AOK-Spitze, sondern einzig und allein daran, dass Ihr Katastrophenteam Herr Orwat und Frau Hübner es nicht geschafft haben, Strukturen zu schaffen, die kostengünstig und trotzdem adäquat sind. Jetzt haben wir in Berlin das strukturelle Defizit, dass die größte Kasse mit 750 000 Versicherten in Berlin keinen Haushalt aufstellen kann und damit akut gefährdet ist. Wir hängen am Tropf der Bundesorganisationen. Wenn die morgen beschließen, auch nicht mehr ihre vertraglichen Verpflichtungen wahrzunehmen und nicht mehr ihre Zuschüsse zu geben, ist die AOK am nächsten Tag pleite. Dann bricht in Berlin das Chaos aus. Glauben Sie ja nicht, dass ein Zusammenbruch einer großen Kasse – die Hauptstadt Berlin wäre somit nicht in der Lage, ihre eigenen Leistungen zu versichern – nicht Wellen weit über Berlin hinaus schlagen und die Menschen sehr verunsichern wird.

Herr Meier, ich finde es infam, wenn Sie sagen, lieber retten Sie ein paar Krankenhäuser mehr, als die AOK zu retten, und diese könne ruhig „über den Jordan gehen“.

Das ist eine Form der Auseinandersetzung, die nicht adäquat ist.

Ich will Ihnen mal sagen, was Sie politisch in der letzten Legislaturperiode, nicht nur hier im Parlament, nicht nur versprochen oder ausgedrückt, sondern vertraglich unterschrieben haben, mit der Unterschrift des Regierenden Bürgermeisters. Am 29. April 1998 wurde ein Vertrag unterschrieben, von Ihrer Gesundheitsverwaltung ausgearbeitet, von dem Regierenden Bürgermeister unterschrieben, damals in einer akuten Krise, als das gesamte System schon einmal wackelig war. Da hat dieser Senat versprochen, er wolle innerhalb von zwei Jahren, bis Ende 1999, den Krankenhausetat um 490 Millionen DM absenken und die Strukturanpassung vornehmen. Es sind nicht einmal 50 % des damaligen Versprechens umgesetzt worden, während die Bundeskassen ihren Beitrag zu 100 % geleistet und die jeweiligen regionalen Kassen unterstützt haben, sonst wären sie damals schon in einer großen Schieflage gewesen. Der Senat hat nicht einmal 50 % seiner vertraglich unterschriebenen Verpflichtungen eingehalten. Das ist heute das eigentliche Problem.

Nach dem Rausschmiss von Orwat kam die chaotische Planungspolitik von Gesundheitssenatorin Hübner, die zum Schluss nicht mehr anders konnte, als mit der Axt dazwischenzuhauen – da ein Krankenhaus, da ein paar Sachen weg. Das wurde von Ihnen so deklariert, dass das alles wohlabgewogen sei. Alle Menschen in Berlin wissen: Es gab nichts mehr abzuwägen, es war zum Schluss eine Notoperation, wo mit dem Beil operiert wurde. Da sind leider Strukturen in Gefahr geraten, die es nicht verdienen, dass sie abgewickelt werden.

Das klassische Beispiel, ich widerhole es Ihnen, ist das Krankenhaus Moabit. Dieses hat eine moderne, von Ihnen gewünschte Organisationsform, es ist als privatrechtliche GmbH organisiert. Außerdem ist es kostengünstig. Alle Indikatoren, die wir vom Krankenhaus Moabit kennen, zeigen: Die hochqualifizierten Abteilungen arbeiten kostengünstig, es ist in einigen Bereichen ein Grundversorgungskrankenhaus, es ist beliebt und voll, und es ist von seiner Struktur her im Kiez anerkannt. Und das soll nun wegrasiert werden, weil Sie dort ein Opfer gefunden haben. Dies ist keine sozial ausgewogene Krankenhausplanung, wie Sie es hier verkaufen wollen. Dies ist Krankenhausplanung mit der Axt.

Frau Senatorin! Sie haben diese neue Rolle ungewollt übernommen. Das will ich Ihnen zugestehen. Sie wollten das Gebiet Gesundheitspolitik nicht. Das hat man Ihnen nun aufgedrückt. Sie haben sich dafür einen Staatssekretär gesucht – die meisten werden ihn noch nicht kennen –, das ist der etwas ältere Herr dort drüben mit seinem weißen Ding in der Jacke,

Herr Schröder, der wird demnächst auch in die Politik eingreifen. Mit dem, was Sie mit Ihrer neuen Mannschaft vorgelegt haben, führen Sie aber nur das fort, was Ihre CDU-Vorgängerin in diesem chaotischen Prozess vorbereitet hat. Neu ist nur: Sie wollen es schneller machen. Das ist für eine Sozialdemokratin in diesem wichtigen Feld der Infrastruktur und der sozialen Absicherung etwas wenig.

Wenn selbst der Geschäftsführer der CDU, Liepelt, das Krankenhaus Moabit – das auch in seinem Wahlkreis liegt – immer verteidigt und im Wahlkampf gesagt hat, er werde sich dafür einsetzen, dann sollte man überlegen, ob in der jetzigen Situation einfach ungebrochen CDU-Politik fortgeführt wird oder ob es nicht neue und spannendere Ideen gibt, die die unausweichlichen und notwendigen Einsparungen umsetzen. Da gibt es eine Reihe anderer Vorschläge. Ich nenne stichpunktartig, was ich hier schon mehrfach vorgetragen habe: Warum fahren wir kein Konzept in Berlin, wie es in anderen Regionen – z. B. in NRW, woher der Kollege Schröder kommt – schon längst praktiziert wird? Wieso gibt es in Berlin Krankenhäuser immer als kleine Fürstentümer? Wieso gibt es so wenig Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Berlin? Wieso halten auch kleine Krankenhäuser eine eigene Pathologie, ein eigenes Labor, ein eigenes Röntgen? Wieso gibt es keine Träger übergreifende Zusammenarbeit? – Da lässt sich erheblich sparen, aber es wird bisher nicht getan.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich zur Verzweiflung bringt: Wir haben in Berlin wenig Chancen, die Leistungen, die eine Großstadt bringen kann, vernünftig zu verkaufen. Eine Chance sind jedoch die Abteilungen in einem Hochleistungskrankenhaus, die eine hohe Belegung mit überregionalen Patienten haben. Die Beispiele in Buch, die Sie jetzt kaputtmachen wollen – Robert-Rössle-Klinik und Franz-Volhard-Klinik; Frau Senatorin für Wissenschaft und Forschung, hören Sie sich das einfach einmal an, Sie sind ja neu in Berlin – haben eine Belegung von 60 % überregionaler Patienten. Das heißt, 60 % des Budgets dieser Abteilungen werden nicht durch die regionalen Kassen in Berlin finanziert, sondern durch Brandenburger, wie bundesweite Kassen. Das ist eine Dienstleistungseinrichtung auf höchstem Niveau, davon haben wir nicht viele. Diese Kliniken bringen Geld nach Berlin, sie sichern hier Arbeitsplätze, sie sichern hochqualifizierte Forschungseinrichtungen.

Wir sind drauf und dran, diese Einrichtungen kaputtzumachen – so nach der Vorstellung: Was sind denn 60 % überregionale Auslastung? In Berlin brauchen wir das nicht. Da hauen wir mal schnell 135 Betten heraus. – Ich halte das für einen schweren strukturellen Fehler, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Überlegen Sie sich, ob nicht doch etwas an dem Konzept dran ist, dass wir solchen Einrichtungen einen gespaltenen Versorgungsvertrag anbieten und feststellen: In Berlin werden sie nicht gebraucht, und wir können sie auch aus Berliner Kraft nicht finanzieren. Das sage ich auch den Universitäten: Nur für Berlin sind drei Universitätsklinika zu groß; das weiß ich. Aber wenn ihr es schafft, 30 % oder mehr überregionale Patienten nach Berlin zu bringen, weil ihr so gut seid, weil ihr Kontakte habt, weil ihr etwas dafür tut, weil ihr Kongresse durchführt und weil ihr die Ausstrahlung gewinnt, dann – finde ich – muss man diesen Einrichtungen das Recht geben – unter der Vorstellung, sie exportieren hochwertige medizinische Dienstleistungen –, zu überleben. Wir können sie nicht nur aus dem Berliner Budget finanzieren und absichern. – Dann muss es in Ihrem Hause, Frau Schöttler, Überlegungen geben, wie in der jetzigen schwierigen Situation für diese Einrichtungen das Berliner Budget abgesenkt wird, aber wie ihnen die Möglichkeit gegeben werden kann, Versorgungsstrukturen und Bettenkapazitäten darüber hinaus vorzuhalten, wenn sie in einem Versorgungsvertrag zusichern, deren Anteil mit überregionalen Patienten zu belegen. – Das sind ein paar andere Vorstellungen, nicht nur immer kaputtsparen und das ruinieren, was wir noch an guten Einrichtungen haben, sondern vielleicht mit ein paar anderen Ansätzen arbeiten. Ich bitte sie einfach, darüber nachzudenken.

Als Letztes: Ich glaube, dass Sie in diesem Jahr Ihre Vorstellungen zur Budgetabsenkung nicht durchsetzen werden. 60 bis 70 % Ihrer Maßnahmen laufen in Klageverfahren hinein. Wenn Sie nicht undemokratisch dem Krankenhaus Moabit die Klagemöglichkeit wegnehmen wollen – was ich bei Ihnen als Sozialdemokratin nicht hoffe: dass man erst das Haus in eine private Rechtsform bringt und zum Schluss, wenn demokratisch zugestandenen Rechte wahrgenommen werden, mit einem Trick diese Rechte weggenommen werden; das fände ich infam und einen Skandal –, wenn Sie das nicht tun, dann laufen wir in eine Rechtsauseinandersetzung über ein Budgetvolumen von vielleicht 150 bis 200 Millionen DM hinein, die etwa vier Jahre dauern wird – so steht es auch in ihrem Papier –. Auch dieser Aspekt muss überlegt werden: Wir können doch nicht sehenden Auges den Kassen versprechen, wir senken das Budget ab, und gleichzeitig wissen, dass dies erst in vier Jahren sein könnte.

Die anderen Vorschläge sollten nicht einfach zur Seite geschoben werden. Es gibt Vorschläge, die auch schnell realisierbar sind. Einen habe ich in der letzten Zeit öffentlich mitgeteilt. Vielleicht müssen wir dazu übergehen, pauschal in Form der Überhangfinanzierung den öffentlichen Sektor herunterzunehmen, um dann diese 200 Millionen DM planerisch nachzuarbeiten. Dann hätten wir die Luft, hätten ein Jahr Zeit gewonnen, um eine vernünftige, neu überlegte, außerhalb dieser eingefahrenen CDU-Schiene liegende Planung zu entwerfen. Dann hätten wir

die Chance, etwas zu Stande zu bringen, wofür es mehr Konsens gibt und womit nicht das zerstört wird, was wir eigentlich pflegen und retten sollten. Darum bitte ich Sie inständig.