Frau Werner hat deutlich gemacht, dass das an sich ein Sportthema und nicht nur ein Finanzierungsthema ist. Aber damit geht das natürlich dennoch am Thema nicht vorbei, denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt dieses Thema seit über drei Jahren als richtige Neiddiskussion –
Sportvereine natürlich! –, die als Mitglieder in der Mehrheit Sozialhilfeempfänger haben. Anderen dürfe man diese Grundstücke nicht verkaufen.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Das ist zynisch! – Frau Oesterheld (Grüne): Das ist kein Kauf, das ist geschenkt!]
Wenn ich heute Morgen eine große Berliner Morgenzeitung aufschlage und dort lese, dass auf Grund der Hauptausschussbeschlüsse im Westteil der Stadt eine Sportschule eingerichtet wird, das SEZ saniert wird und die Grundstücke nun endlich an die Vereine verkauft werden können, dann ist das ein guter Erfolg christdemokratischer Sport-, Finanz- und Gesellschaftspolitik.
Kommt doch noch! – Und ich möchte allen ausdrücklich danken, die daran mitgewirkt haben. Es ist – und das will ich auch ganz deutlich sagen – ein ebenso guter Erfolg der Koalition,
und zwar des Koalitionssenats, insbesondere unseres Finanzsenators, der durch seine Vorlage doch noch – –
Ja! Aber die rechte Seite, von mir aus gesehen, bekommt ja auch noch etwas ab. – Es ist also auch ein Erfolg des Finanzsenators, der in Anbetracht der festgefahrenen Situation immerhin mit seiner Vorlage vom September dieses Jahres neuen Schwung in die Sache gebracht hat. Ich danke natürlich auf der anderen Seite auch unserem Sportsenator, der in Eintracht im Senat zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Insbesondere danke ich natürlich auch den Koalitionsfraktionen, die sich nach einigen Mühen in unterschiedlichen Ausschüssen auf diese Beschlussvorlage verständigt haben, die heute vorliegt. Denn schon im Juni 1999 hat der Senat eine Vorlage eingebracht, wonach Sportvereine – gemeinnützige Sportvereine, und darauf kommt es an, Frau Werner! –, die nach dem Sportförderungsgesetz des Landes Berlin unterstützenswert sind, die Möglichkeit haben sollen, ihre Grundstücke zu kaufen. Um welche Grundstücke handelt es sich dabei? –
Das sind nicht Grundstücke, die sie gerade mal eben besetzt haben, um sie zu kaufen und damit einen großen Gewinn zu machen, sondern die meisten Vereine, insbesondere die Wassersportvereine, sind dort seit über 70 Jahren. Ich war allein in diesem und im letzten Jahr bei mehreren Vereinen zum 75jährigen Jubiläum. Es handelt sich um Wassersportvereine, die nach ihrer Chronik diese Grundstücke vor vielen Jahrzehnten selber hergerichtet haben. Und – Gott sei Dank! – berücksichtigen wir
das auf Wunsch der Koalitionsfraktionen kaufpreismindernd. Wer mit großem finanziellen Aufwand vor 20, 30 oder 50 Jahren diese Ufergrundstücke hergerichtet hat, sie seitdem unterhält – und zwar kostenfrei für den Staat und die Stadt –, der muss die Chance haben, dass er das kaufpreismindernd angerechnet bekommt.
Ebenso sind wir froh darüber, dass wir den jugendpolitischen Aspekt im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport berücksichtigen konnten – dafür haben Sie auch kein Verständnis, Herr Müller-Schoenau und Frau Werner, wie ich das gehört habe –,
diese Leistung, diese Grundstücksfläche kaufpreismindernd angerechnet bekommen. Die Intention der CDU-Fraktion ist es gerade gewesen, dass Eltern, wenn sie ihren Sport treiben – ob nun Wassersport oder anderen Sport –, ihre Kinder mitnehmen auf das Grundstück und die Kinder eine Möglichkeit der Beschäftigung haben. Wenn unter großem finanziellem Aufwand diese Spielplätze angelegt wurden, soll das auch berücksichtigt werden. Gegen alles dies sind Sie!
Ich habe aus dem Hauptausschuss das Argument gehört – weil ich das nicht im Originalton anhören kann, Herrn Wolf oder jemanden anderen von der PDS –, dort lägen überall Jachten im Wert von 2 Millionen DM.
ja, dazu komme ich noch –, er muss an der Ostsee gewesen sein und vielleicht die abgewrackten Kreuzer der DDR-Marine mit 2 Millionen DM taxiert haben.
Und nun noch eine freundliche Bemerkung zu dem Brief des Rechnungshofes, der Ihnen natürlich genau in den Kram passt. Ich habe gar nichts dagegen, dass lobende Worte über Herrn Grysczyk gesagt werden
und dass er heute den Landesverdienstorden als Beamter des Landes Berlin bekommen hat, aber eines lassen Sie mich zu dem Brief aus dem Oktober sagen: Sie können nicht ernsthaft überlesen haben, dass der Rechnungshof die Begriffe „Verkehrswert“ und „Bodenrichtwert“ schlichtweg verwechselt. Der Rechnungshof macht schlicht Folgendes: Er bemängelt bei der Regelung des Senats, dass der Senat nicht den Verkehrswert minus 30 Prozent nimmt, sondern den Bodenrichtwert minus 75 Prozent.
Nimmt man den Verkehrswert, der für diese Grundstücke, insbesondere die Wassergrundstücke, Frau Werner, immerhin – für Grundstücke, die dem Wasserschutz- und dem Landschaftsschutz unterliegen –, –
– Ja, ich höre gleich auf. – dann ist der Verkehrswert, der sich nach der SPAN berechnet und nicht nach dem Ertrag, niedriger als der Bodenrichtwert. Das ist ganz klar, das wissen auch alle Eingeweihten. Wenn der Rechnungshof dies verwechselt, kann ich diesen Brief nicht loben, bloß weil er Ihnen in den Kram passt. Deshalb wird die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage des Senats natürlich zustimmen. – Schönen Dank! interjection: [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zur Drucksache 14/690 und der darauf basierenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wäre eigentlich überflüssig, wenn der Senat seine wiederholten Bekenntnisse allgemeinster Natur für den Sport mit Leben erfüllen würde. Das dem mitnichten so ist, zeigte erst im Sommer diesen Jahres der unsägliche Versuch, das Sportförderungsgesetz zu Ungunsten der Vereine zu verändern.
Natürlich: Letztlich sollte zum wiederholten Mal, Herr Niedergesäß, eine Möglichkeit geschaffen werden, durch den Verkauf von attraktiven Sportflächen die Löcher des Landeshaushalts stopfen zu helfen, und nicht zuletzt waren es solche existenzgefährdenden Übungen, die die Vereine zu der Überlegung brachten, es sei für die Belange des Sportes sinnvoller, die von ihnen genutzten landeseigenen Sportflächen zu erwerben,
um jeglichen Unsicherheiten aus dem Weg zu gehen und diese Flächen damit langfristig für den sportlichen Betrieb zu sichern.
Eben diese Überlegungen führten uns auch zu unserem Beschlussantrag, seine Essentials waren – und darauf ist es nötig, an dieser Stelle noch einmal hinzuweisen –:
2. Der Kaufpreis sollte sich an der in der Sportanlagennutzungsverordnung festgelegten Höhe für Mieten und Pachten für förderungswürdige Sportorganisationen unter dem Gesichtspunkt ihrer Kapitalisierung orientieren.