Bei aller Bescheidenheit ist durchaus ein Zusammenhang zwischen den genannten historischen Ereignissen und der inneren Gliederung der deutschen Hauptstadt gegeben.
Ohne den positiven Reformgeist Preußens von Stein bis Hardenberg, ohne den Wachstumsschub durch die Reichsgründung hätte Berlin weder die Gebietsreform von 1920 noch die heutige vollzogen. Mit der Schaffung von zwölf leistungsstarken Bezirken hat der Senat sowohl auf die Vereinigung Berlins als auch auf den Umzug der Bundesregierung im vergangenen Jahr professionell reagiert und damit der dynamischen Entwicklung unserer Hauptstadt, einer Metropole, die voller Leben ist, Rechnung getragen. Was mit den Verfassungsänderungen im März 1998 begann, wurde am 1. Januar dieses Jahres vollzogen. Die Bezirksgebietsreform ist Teil unseres durchdachten Gesamtkonzepts zur Entwicklung der größten Metropole Deutschlands. Sie geht Hand in Hand mit der Verlagerung der nichtministeriellen Aufgaben von der Hauptverwaltung auf die Bezirke, der Einrichtung von Bürgerämtern und der Verwaltungsreform im engeren Sinne. Schon diese Aufzählung verdeutlicht die Wirkungskraft der Reformmaßnahmen. Die gesamte Verwaltung wird schlanker und effizienter. Die öffentlichen Kassen werden entlastet. Und das Wichtigste: Die Leistungsverwaltung erkennt ihre Zukunft als Dienstleistungsunternehmen. Es ist doch wahrlich ein schönes Zukunftsbild, die Berlinerinnen und Berliner als Kunden königlich in den Amtsstuben behandelt zu sehen.
Unbestreitbar ist die Schaffung von vergleichbar starken Verwaltungseinheiten eine der wesentlichsten Grundlagen für mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb unter den Bezirken. Sie ist Voraussetzung dafür, die Verwaltung stärker als bisher an den Bedürfnissen der Bürger unserer Stadt und auch der Wirtschaft ausrichten zu können. Zugleich ermöglicht sie den Vergleich von Leistungen, der Stellenzahl und der Grundausstattung an Personal- und Sachmitteln. Die bisherige Gleichbehandlung, unabhängig von der Größe der Bezirke, verursachte Ungleichheit. Die Vergleichbarkeit wiederum ist Voraussetzung für eine gerechte Verteilung von Finanzmitteln. Die Folgen aus Kostenvergleichen können künftig für die Weiterentwicklung einer dienstleistungsorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung kreativ genutzt werden.
Eine annähernd gleiche Einwohnerzahl gewährleistet auch ein Mehr an demokratischer Selbstverwaltungskraft. Bisher waren die Einwohner der großen Bezirke gegenüber denen der kleinen benachteiligt. Im Rat der Bürgermeister zum Beispiel, in dem jedem Bezirk eine Stimme zusteht, vertritt nunmehr jeder Bezirksbürgermeister eine annähernd gleich große Einwohnerzahl. Das stärkt auch das bezirkliche Selbstbewusstsein.
Die gewollte Stärkung der Bezirke war die Voraussetzung dafür, Aufgaben der Hauptverwaltung wegzunehmen und auf die kommunale Ebene zu übertragen. Über 50 Aufgabenfelder wurden zum 1. Januar 2001 abgeschichtet und werden künftig verantwortlich von den Bezirken wahrgenommen. Die Hauptverwaltung konzentriert sich auf übergeordnete und vor allem ministerielle Aufgaben. Die Entscheidungswege werden verkürzt. Die Struktur der Bezirksverwaltungen ist unverändert. Die Bezirke sind nunmehr in maximal 15 Ämter, sechs Serviceeinheiten, den
Steuerungsdienst und das Rechtsamt gegliedert. Im Bezirksverwaltungsgesetz sind zehn Kernämter vorgegeben, die zu bestimmten Aufgabenfeldern zwingend einzurichten sind. Die übrigen fünf Ämter können von den Bezirken nach den dortigen Erfordernissen zusätzlich gebildet werden. Die einheitliche Organisation erleichtert die Orientierung für Bürger und Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus untersuchen wir, in welcher Organisation die wichtigsten Ordnungsaufgaben in den Bezirken sinnvollerweise zusammengefasst werden können. Auch hier sollte Effizienz vor Ressortegoismus stehen.
Ein wesentlicher Grund für die Bezirksreform waren auch die mit den Synergieeffekten verbundenen Einsparungen. Personal- und Sachkosten verringern sich jährlich um 121 Millionen DM. Hinzu kommen 38 Millionen DM für sächliche Ausgaben. Mittelfristig wird der Landeshaushalt durch weitere 37 Millionen DM ersparte Versorgungs- und Beihilfeausgaben entlastet. Die Sparvorgaben wurden den Bezirken betragsmäßig vorgegeben, und zwar in Raten. Unser Finanzierungsmodell für die Bezirke durch Zuweisung von Globalsummen ermöglicht es, die Einsparung absprachegemäß zu realisieren. Einsparungen im Personalbereich erfolgen auch durch die Reduzierung der Anzahl der Bezirksamtsmitglieder von immerhin 115 auf 72. Die Ersparnis einschließlich der Verwaltungskosten beläuft sich auf zusätzlich knapp 12 Millionen DM. Natürlich wird auch bei den Bezirksverordnetenversammlungen nach einer Übergangszeit entsprechend eingespart. Sparen darf aber nie Selbstzweck sein, sondern es schafft Freiräume für mehr Effizienz.
Der befürchteten größeren Entfernung zwischen Bürger und Verwaltung wird durch die Einrichtung von Bürgerämtern wirksam begegnet. Durch die zentrale Bereitstellung von Dienstleistungen wird die Bügernähe trotz der Bildung größerer Verwaltungseinheiten gewährleistet. Derzeit verfügen wir über 22 Bürgerämter in elf Fusionsbezirken. Am Ende dieses Jahres werden es weit über 40 sein. Die Bezirke selbst sind gefordert, den Weg weiter zu beschreiten. Unsere Hilfestellung ist allen Bezirken gewiss. Wenn ich mir überlege, Frau Werner, was Sie zu den Bürgerämtern gesagt haben, dann möchte ich Sie auffordern, mit mir das von mir gemeinsam mit dem Bürgermeister von Treptow-Köpenick vorgestern eingeweihte Bürgeramt anzuschauen. Es ist ganz anders, als Sie die Bürgerämter dargestellt haben.
Es ist nicht das Einzige in dieser Form. Wir können auch in das andere Bürgeramt in diesem Bezirk oder nach Reinickendorf gehen. – Stellen Sie nicht alles, was positiv zu würdigen ist, negativ dar. Sie kommen Ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern mit Sicherheit nicht dadurch nach, dass Sie etwas falsch oder wenig effizient darstellen. Diese Bürgerämter haben unser Ziel erfolgreich erreicht, nämlich die Aufgabenerledigung näher an den Bürger heranzubringen und ihm den Eindruck zu vermitteln, dass diese Bürgerämter Dienstleister im Interesse des Kunden sind.
Zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil: Der Bezirk als solcher ist vorrangig eine administrative Bezugsgröße für den Bürger, die aus sich selbst heraus weniger in der Lage ist, Identität zu stiften, als die historisch gewachsenen Ortsteile oder die Gesamtstadt. Die Bürger fühlen sich mehr dem näheren Umfeld zugehörig als den größeren Verwaltungseinheiten, nämlich den Bezirken. Zu Beginn des Jahres sagte eine Bürgerin im Fernsehen: „Ich habe bisher in Moabit gewohnt und werde dies auch weiterhin tun.“
Man fährt eben nicht in die Bezirke mit Doppelnamen, sondern nach Prenzlauer Berg oder Rosenthal. Diese Ortsteile oder Kieze bleiben nach wie vor bestehen und werden als solche weiter namentlich dargestellt.
Natürlich ist der Reformprozess nicht am Neujahrstag abgeschlossen worden. Erste Erfahrungen können frühestens in einigen Monaten vorliegen. Die Bezirksamtsmitglieder in allen Bezirken sind gefordert, die Erfahrungen zu bündeln und Probleme kooperativ zu lösen. Wir stehen ihnen dabei selbstverständlich zur Seite. Ich weiß von Bürgern, dass die neuen Bezirke zu Beginn des Monats teilweise nur schwer telefonisch zu errei
chen waren. All das sind Übergangsschwierigkeiten, die wir mit beharrlicher Geduld und Engagement der Mitarbeiter in den Bezirken und Hauptverwaltungen in den Griff bekommen werden.
Im Januar 2001 sind wir mit der Bezirksreform am Ende eines langen Wegs angekommen und stehen zugleich am Beginn einer neuen Stadt- und Verwaltungslandschaft. Die Bürger können sich auf das neue Berlin freuen und darauf, dass ihnen die Verwaltung mit immer mehr Dienstleistungsbewusstsein begegnet. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung, die den bisherigen Weg mit klugem Rat und hoher Motivation begleitet haben, denn nicht alles ist gesetzlich regelbar. Daher gilt: Ohne Pflichtbewusstsein und Kreativität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung bleibt und bliebe die Reform nur Stückwerk. Es bleibt noch vieles zu leisten. Wir sind dazu bereit, und gemeinsam werden wir es – auch unter Zuhilfenahme preußischer Tugenden – schaffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Werthebach, für Ihre Sicht der Arbeit der Bezirke! – Wir kommen zu einer zweiten Runde der Fraktionen. Sie haben maximal jeweils fünf Minuten. Die Redefolge ist getauscht, so dass die SPD beginnt. – Frau Helbig, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits viel zum Thema gesagt worden, aber ich gehe noch auf einige Bemerkungen meiner Vorredner ein. Herr Werthebach, ich finde es kühn, wenn Sie den Bogen für die Reformnotwendigkeit über Preußen und die Reichsgründung von 1871 spannen. interjection: [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Erfordernisse einer Großstadt auf dem Weg zur Metropole und das veränderte gesellschaftliche Bewusstsein, nämlich ein hierarchiefreier, kundenorientierter Anspruch auf Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, den Reformdruck erzeugt haben.
Ansatz für verwaltungs- und gebietsreformerische Überlegungen waren ursprünglich nicht Sparzwänge, sondern der Wunsch, eine bürgerfreundliche, leistungsstarke und outputorientierte Verwaltung zu schaffen. Erst die Finanznöte der 90er Jahre haben die Einsparungen zu einem wichtigen Ziel der Verwaltungs- und Gebietsreform gemacht. Ursprünglich sollte nach den Vorstellungen von Verwaltungsreformern in der SPD die Gebietsreform erst am Schluss der Verwaltungsreform stehen. Ich bin aber – zusammen mit dem Kollegen Nippert – inzwischen davon überzeugt, dass es richtig war, diesen Kraftakt mitten im laufenden Reformprozess durchzuführen. Man muss aber auch feststellen, dass ohne den massiven Druck des Parlaments und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen das Vorhaben noch nicht so weit wäre.
Insbesondere im Hinblick auf eine doch noch erfolgreiche Fusion mit Brandenburg ist es unverzichtbar, eine klare Abgrenzung zwischen ministeriellen beziehungsweise gesamtstädtischen und kommunalen Aufgaben der Bezirke zu schaffen. Wir sind mit Sicherheit noch nicht am Ende des Prozesses.
Wenn die zwölf Bezirke ihre Rolle als leistungsstarke Partner der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich wahrnehmen wollen – woran uns allen gelegen ist – müssen wir auch die mit der Aufgabenverlagerung verbundenen Ressourcen im Personal- und Sachmittelbereich zur Verfügung stellen.
Herr Kollege Zotl, ich schätze Sie in Ihrer verwaltungsreformerischen Kompetenz sehr, ich finde es aber völlig überzogen, wenn Sie der Verwaltung vorwerfen, sie sei arrogant und ignorant gegenüber den Bürgerinteressen.
Bei aller Kritik im Einzelfall – in Bezug auf das, was momentan noch nicht optimal läuft, ist der Umfang dieses gigantischen Reformprozesses nicht zu unterschätzen. Wir müssen den handelnden Personen vor Ort die Chance geben, die Dinge in den nächsten Wochen so umzusetzen, dass daraus ein optimal funktionierendes Unternehmen in den einzelnen Bezirken wird.
Die verbleibende Steuerungsaufgabe der Landesebene – und auch eine der schwierigsten Aufgaben – wird in den nächsten Jahren sein, einheitliche Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger in der Stadt sicherzustellen und dabei die Rahmenbedingungen für das Handeln der Bezirke zu schaffen. Alles Weitere sollte dann von den Bezirken ohne zentralistischen Eingriff selbst organisiert werden. Insofern ist es ein normaler Reibungsverlust, wenn trotz allem zeitlichen Vorlauf am 2. Januar 2001 noch nicht alles funktioniert.
Auch die Ausführungen der Kollegin Werner zum Thema Bürgerämter haben mich irritiert. Sie haben gesagt, der Senat blockiere die Bürgerämter. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Wenn Sie diesen Vorhalt machen, dann halte ich das für einen sehr zentralistischen Ansatz. Unser Bemühen im Rahmen der Verwaltungsreform ist – und war es immer –, die Bezirke in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Dinge vor Ort selbst zu organisieren. Zum Thema Bürgerämter hat der Senat mit unserer Hilfe im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung auch die materiellen Rahmenbedingungen für eine Realisierung der Bürgerämter in hoher Zahl geschaffen. Wenn ich an meinen Heimatbezirk Spandau denke, so ist dort eine Zielvereinbarung für die Schaffung von insgesamt 4 Bürgerämtern – zwei existieren bereits – abgeschlossen worden. Ich kann den Bezirken nur zurufen, die Chance wahrzunehmen, die bereitgestellten Ressourcen zu beanspruchen und die Initiative zu ergreifen, damit die dezentralen Angebote für die Bürger vor Ort auch in angemessener Weise nutzbar werden. Damit wird den großen Bezirken die Chance für eine entsprechende Strukturierung gegeben.
Das Wahrnehmen und Ausfüllen übertragener Verantwortung setzt natürlich Kreativität frei. Das wird nach einigen verständlichen Anlaufschwierigkeiten die Ausgangsbasis für leistungsstarke bürgerorientierte Dienstleister bilden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Helbig! – Für die Fraktion der PDS hat sich jetzt Herr Schneider gemeldet. Ich bitte, zügig zum Podium zu kommen; Ihre Zeit läuft.
Herr Präsident! Ein alter Mann ist kein D-Zug! – Frau Flesch, niemand – zumindest in meiner Fraktion – will Ihnen den Begriff des Jahrhundertwerks streitig machen. Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang nur die Frage – Sie merken es selbst an der Art und Weise des Verlaufs der Diskussion. Es ist mehr eine Diskussion der Exoten unter sich –, was wir noch zu erwarten haben, wenn das schon das Jahrhundertwerk der großen Koalition ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf zwei Aspekte hinweisen. Leistungsstärke in Zusammenhang mit den Bezirken und den bezirklichen Verwaltungen erwächst aus unserer Sicht vor allen Dingen aus Motivation. Ich frage aber, wie Sie Beschäftigte im öffentlichen Dienst motivieren wollen – dies hatte die Scholz-Kommission ebenfalls konstatieren müssen –, wenn immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal erledigt werden muss. Als Beispiel nenne ich die sogenannten Ämter Vet-Leb, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und die vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen.
10 Jahre nach der Einheit gibt es – wie heute bereits festgestellt – immer noch unterschiedliche tarifrechtliche und beamtenrechtliche Regelungen. Herr Werthebach, von Ihnen wäre heute vielleicht ein klares Wort zur 38,5-Stunden-Woche angebracht
Ein zweiter Aspekt ist der, dass nicht nur wir als Oppositionspartei, sondern auch Sie von der CDU und SPD zu Beginn der Fusionsdebatte immer die Forderung gestellt haben, eine Gebietsreform nur in Zusammenhang mit einer Funktionalreform durchzuführen. Also muss es eine Verlagerung von Aufgaben, Geld, Personal und Zuständigkeiten an die Bezirke geben. Was daraus geworden ist, wissen wir alle: Herr Werthebach hat festgestellt, dass ca. 50 Aufgaben abgeschichtet oder regionalisiert wurden. Personal und entsprechende Mittel wurden dagegen nicht in ausreichenden Größenordnungen zur Verfügung gestellt. Dazu wird eine weitere Verständigung erforderlich sein. Wir werden an diesem Prozess sicherlich kritisch teilhaben.
Herr Werthebach, schauen Sie doch einfach einmal hin! Gehen Sie in den Bauverwaltung und sehen Sie sich jetzt an, wie viel Mitarbeiter in den Bauverwaltungen nach der Abschichtung immer noch damit beschäftigt sind, sich mit bezirklichen Bebauungsplänen zu befassen. Wenn man die jetzt durch die Bezirke wahrgenommenen Aufgaben einmal genau betrachtet, muss man zu dem Schluss kommen, dass eine wirkliche Funktionalreform noch nicht stattgefunden hat; diese steht noch aus. Ich nenne hier nur die Bereiche Verkehr, Wirtschaft und Arbeitsmarktförderung. [Beifall bei der PDS]
Es ist eine inzwischen unendliche Debatte, Bürgern in den Bezirken zu erklären, dass die Verwaltung in dem Großbezirk immer noch nicht eigenständig für die Entscheidung über den Standort einer Ampelanlage oder eines Zebrastreifens zuständig ist und warum der Bezirk die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde nicht wahrnehmen darf. Es ist übrigens eine Frage, die Sie von der großen Koalition als Prüfauftrag formuliert haben. Das Ergebnis kennen Sie: Es bleibt wie immer alles beim Alten.
Ich kann auch den Bereich der Wirtschaftsförderung anführen. Eine Voraussetzung für eine Wirtschaftsförderung ist ein effizientes Grundstücksmanagement. Einige Bezirke haben im Zuge der Verwaltungsreform ein entsprechendes Immobilienmanagement aufgebaut. Was passiert nun? – Im Land wird ein Liegenschaftsfonds gebildet; die Bezirke müssen Grundstücke aus ihrem Finanzvermögen abgeben. Sie verfügen damit nicht mehr über Grundstücke, die sie ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung stellen könnten. Ansprechpartner für diese Unternehmen ist nun das Land. Das Unternehmen siedelt sich aber nicht im Land Berlin an, sondern an einem konkreten Ort. Zu tun hat wiederum dann der Bezirk mit diesen Unternehmen, beispielsweise bei der Schaffung lokaler Beschäftigungsbündnisse.