Michael Schneider

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Seit wann und zwischen welchen Entscheidungsebenen existieren Gesprächskontakte zwischen dem Berliner Senat, den

Geschäftsleitungen der Krupp Stahlbau Berlin GmbH, der Konzernzentrale und den Betriebsräten zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Situation in Tempelhof?

2. Welche konkreten Arbeitsstände zur Sicherung aller Arbeitsplätze am Standort Berlin sind gegenwärtig erreicht, und welche konkreten Unterstützungen plant der Senat zur dauerhaften Sicherung der 200 Arbeitsplätze für die nächsten Monate bzw. für das Jahr 2002?

Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich habe mich bemüht, die Frage möglichst konkret zu stellen. Ich bin mit Ihren Antworten nicht ganz zufrieden. Ich denke, dass es nicht ausreichend sein kann, jetzt einen Baumarkt zu errichten und dann von einer dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen zu reden. Mich interessiert, ob es im Senat weitergehende Überlegungen gibt, was eine eventuelle Auftragsvergabe an diesen

(A) (C)

(B) (D)

Industriestandort anbelangt, oder, oder, oder. Ein paar konkrete Vorschläge aus Ihrer Verwaltung würde ich hierzu gern noch hören.

Vielen Dank, Herr Präsident! Es kommt ja um diese Uhrzeit hier noch Stimmung auf.

Herr Niedergesäß ist noch gar nicht beteiligt. – Ich hatte leider noch nicht das Glück, die Zeiträume, die manche Abgeordnete in diesem Haus verbracht haben, bisher hier zu verbringen. In der kurzen Zeit, in der ja – –

Darum machen Sie sich mal keine Sorgen! Ich habe mit mehr als neun Stimmen Vorsprung meinen Wahlkreis gewonnen. –

Eine Erfahrung, die ich gemacht habe, dass hier mitunter Antragstexte eingereicht werden und dann zu ganz anderen Texten diskutiert wird. Ich werde mich also bemühen, zum Text zu diskutieren. Ich sage gleich vorweg: Der Antragstext, wie er uns hier vorliegt im Antrag der CDU mit der Überschrift „Erleichterung von Unternehmensgründungen von Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft“ und dem dazu kommenden Text genügt einfach dem Anliegen nicht und kann deswegen in dieser Form von uns nicht mitgetragen werden.

Zweitens denke ich, dass in den Fachausschüssen einfach der Text der Überschrift angepasst werden muss.

Was ist hier Antragstext? – Die CDU beantragt, in fünf Schwerpunkten spezielle Probleme von Unternehmensgründungen aufzuspüren oder darzustellen. Das hätte Ihr Wirtschaftssenator, Herr Branoner, schon längere Zeit machen können. Zweitens fordert die CDU, Maßnahmen zu entwickeln, dieses mit Verbänden abzustimmen. Ohne Fördermittel in Kauf zu nehmen, soll uns der neue Senat – Übergangssenat soll man ja nicht sagen – bis zum 30. September dazu seine Vorstellungen hier mitteilen. – Ich denke, diese Leistung ist einfach nicht zu erbringen. Warum ist diese Leistung nicht zu erbringen? Dann schauen Sie sich mal Ihre Begründung an. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie: Es sind Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen, es geht um Arbeitserlaubnis, um die Zulassung bei der Handwerkskammer, um Gewerbeanmeldung und Kreditaufnahmen. Ich

(A) (C)

(B) (D)

denke, all diese Gebiete, die Sie als besonders mit Restriktionen behaftet aufführen, haben bisher CDU-Senatoren zu verantworten gehabt.

Stichwort: Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen. Vor wenigen Tagen ist Herr Werthebach hier gegangen. Er ist Herrn Schönbohm hinterhergegangen. Wir brauchen doch nicht weiter, wenn wir die Politik von Herrn Werthebach hier Revue passieren lassen, über Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen zu diskutieren.

Ich gehe davon aus, dass, wenn ich die Regierungserklärung heute richtig verstanden habe, es dort Veränderungen geben wird. Bei denen werden wir mithelfen.

Zweitens: Zulassungsbarrieren bei der Handwerkskammer. Herr Branoner saß bis vor kurzem noch da oben auf der von mir aus linken Seite Ihrer Fraktion interessanterweise. Da, denke ich, muss doch Herr Branoner Ihnen in Ihrer Fraktion Mitteilung gemacht haben, was er alles unternommen hat bei der Handwerkskammer, dass Berlinerinnen und Berliner ausländischer Herkunft nun endlich ihre Berufsabschlüsse, ihre Meisterabschlüsse hier anerkannt bekommen können, so dass sie sich hier selbständig machen können.

Ein Satz zu Herrn Diepgen. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern der Satz ist von Herrn Özkanli, Generalsekretär der türkisch-deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg. In einem Interview wurde ihm die Frage gestellt: Wie ist die Zusammenarbeit mit Berliner Behörden, den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern? – Zitat:

Natürlich freut uns eine politische Geste, wie die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen an unserer Vollversammlung im Juni. Aber insgesamt reichen die Kontakte nicht aus.

Zitat Ende. Da kann ich nur sagen: Ein höflicher Mensch!

Vor gut zwei Jahren gab es in diesem Haus eine Debatte zu einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Betriebe von Migrantinnen und Migranten – ein blinder Fleck in der Berliner Wirtschaftspolitik.“ In diesen Unterlagen sind alle Dinge nachlesbar, aber ein Satz muss hier noch gesagt werden, das hat hier heute überhaupt noch keine Rolle gespielt: Eine besondere Problemlage zu diesem Feld ist die Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik. Herr Böger ist leider nicht mehr da. Ich hätte mir gewünscht, dass in Ihrem Antrag gerade und vor allem auch zu dem Bereich, den Herr Böger zu verantworten hatte und noch zu verantworten hat, von Ihnen Vorschläge gekommen wären, wie wir zum Beispiel mit der Kitadebatte umgehen können, wie wir mit dem politischen Unwillen, mehrsprachige Ausbildung durchführen zu können, umgehen können, und wie wir damit umgehen können, dass zunehmend Schülerinnen und Schüler in Berlin ohne schulische Abschlüsse, ohne Berufsausbildung leben und damit auch den Existenzgründungen nicht gerade offen entgegenstehen. Wir werden also in der kommenden Ausschussdebatte diesen Antragstext entsprechend verändern. Ich denke, dann wird hier wieder eine Diskussion möglich sein, die dazu führt, dass mehr Berlinerinnen und Berliner Existenzgründungen durchführen können. – Schönen Dank!

Vielen Dank! – Liebe Frau Galland! Mit der ersten Bemerkung haben Sie, glaube ich, mich gemeint. Wenn ich nicht glauben würde, dass vieles besser zu machen wäre, hätte ich in der namentlichen Abstimmung nicht für die Abwahl des alten Senats gestimmt.

Das Zweite ist: Wenn ich nicht glauben würde, dass vieles besser zu machen ist, hätte ich mich heute bei den Entschließungen zu den Wahlterminen bei Ihrem Antrag vielleicht enthalten. Ich habe gegen Ihren Antrag gestimmt, ich habe für unseren Antrag gestimmt.

Das Dritte, warum ich glaube, dass vieles besser zu machen ist, ist der persönliche Grund, dass ich wieder kandidieren werde und aller Voraussicht nach meinen Wahlkreis wieder gewinnen werde.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Einführung eines neuen Zumessungsmodells für die personelle Ausstattung der Bezirke im Hinblick auf die Weiterführung der verwaltungsreformerischen Elemente, hier vor allen Dingen der Einführung der Budgetierung von 2001 bis 2005 in den Bezirken?

2. Ist dem Senat bekannt, dass der bisherige Ansatz des Budgetierungskonzeptes der Bezirke darin bestand, dass eine Vergleichbarkeit der Ausgaben über die zu lösenden Aufgaben hergestellt werden sollte und nicht über eine Größe „DM pro Einwohner“?

Herr Präsident! Erlauben Sie, dass ich gleich zwei Nachfragen zusammen stelle! Dann kann auf beide zusammen geantwortet werden. – 1. Nachfrage: Herr Werthebach! Werden Sie am 9. April, in der Sitzung des Rates der Bürgermeister, die Planung der Innenverwaltung vorstellen, wie in den Bezirken 2002 die 973 Stellen zu erbringen wären? Welche Vorstellungen zu einem Personalmanagement existieren in dieser Richtung?

2. Nachfrage: Sind Ihre Papiere so zu interpretieren, dass Sie den Bezirken vor allen Dingen empfehlen werden, die Personalkostenreduzierung in den Bereichen Bibliotheken, Kultur, Volkshochschulen, Musikschulen und Umwelt vorzunehmen?

Herr Werthebach! Wie ernst zu nehmen ist Ihre Äußerung, dass die Entscheidungen allein den Bezirken überlassen sind? – Die Bezirke werden von Ihnen eine reduzierte Personalsumme zugemessen bekommen, und den Bezirken ist dann anheim gestellt, die Reduzierung zu erbringen. Meine Frage zielte dahin: Werden Sie die Bezirke erneut in die Situation bringen, dass Sie kw-Vermerke anbringen, diese jahrelang vor sich herschieben und damit die Personalhaushalte der Bezirke noch mehr belasten?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass sich das Land Berlin vertraglich verpflichtet hat, bis spätestens zum 1. Januar 2001 ein einheitliches Tarif- und Besoldungsrecht für Berlin zu schaffen?

2. Wann und wie wird der Senat die in der Gesamtvereinbarung zur Verwaltungsreform und Beschäftigungssicherung eingegangene Verpflichtung einlösen?

Vielen Dank, Herr Werthebach, dass Sie mir die Seite der Vereinbarung vorgelesen haben. – In diesem Zusammenhang interessiert mich Ihre persönliche Argumentationslinie, die Sie verfolgen würden, wenn Sie in Mitte ins Bezirksamt gingen und der Mitarbeiterin, die mit der gleichen Voraussetzung und Bildung die gleiche Arbeit zu leisten hat wie die Kollegin aus dem Westen, erklären müssten, warum ein Besoldungsunterschied von 500 DM – wie zu lesen war – besteht.

Herr Präsident! Ein alter Mann ist kein D-Zug! – Frau Flesch, niemand – zumindest in meiner Fraktion – will Ihnen den Begriff des Jahrhundertwerks streitig machen. Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang nur die Frage – Sie merken es selbst an der Art und Weise des Verlaufs der Diskussion. Es ist mehr eine Diskussion der Exoten unter sich –, was wir noch zu erwarten haben, wenn das schon das Jahrhundertwerk der großen Koalition ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf zwei Aspekte hinweisen. Leistungsstärke in Zusammenhang mit den Bezirken und den bezirklichen Verwaltungen erwächst aus unserer Sicht vor allen Dingen aus Motivation. Ich frage aber, wie Sie Beschäftigte im öffentlichen Dienst motivieren wollen – dies hatte die Scholz-Kommission ebenfalls konstatieren müssen –, wenn immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal erledigt werden muss. Als Beispiel nenne ich die sogenannten Ämter Vet-Leb, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und die vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen.

10 Jahre nach der Einheit gibt es – wie heute bereits festgestellt – immer noch unterschiedliche tarifrechtliche und beamtenrechtliche Regelungen. Herr Werthebach, von Ihnen wäre heute vielleicht ein klares Wort zur 38,5-Stunden-Woche angebracht

gewesen. Das wäre wenigstens eine Positionierung in diesem Zusammenhang gewesen!

Ein zweiter Aspekt ist der, dass nicht nur wir als Oppositionspartei, sondern auch Sie von der CDU und SPD zu Beginn der Fusionsdebatte immer die Forderung gestellt haben, eine Gebietsreform nur in Zusammenhang mit einer Funktionalreform durchzuführen. Also muss es eine Verlagerung von Aufgaben, Geld, Personal und Zuständigkeiten an die Bezirke geben. Was daraus geworden ist, wissen wir alle: Herr Werthebach hat festgestellt, dass ca. 50 Aufgaben abgeschichtet oder regionalisiert wurden. Personal und entsprechende Mittel wurden dagegen nicht in ausreichenden Größenordnungen zur Verfügung gestellt. Dazu wird eine weitere Verständigung erforderlich sein. Wir werden an diesem Prozess sicherlich kritisch teilhaben.

Es ist eine inzwischen unendliche Debatte, Bürgern in den Bezirken zu erklären, dass die Verwaltung in dem Großbezirk immer noch nicht eigenständig für die Entscheidung über den Standort einer Ampelanlage oder eines Zebrastreifens zuständig ist und warum der Bezirk die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde nicht wahrnehmen darf. Es ist übrigens eine Frage, die Sie von der großen Koalition als Prüfauftrag formuliert haben. Das Ergebnis kennen Sie: Es bleibt wie immer alles beim Alten.

Ich kann auch den Bereich der Wirtschaftsförderung anführen. Eine Voraussetzung für eine Wirtschaftsförderung ist ein effizientes Grundstücksmanagement. Einige Bezirke haben im Zuge der Verwaltungsreform ein entsprechendes Immobilienmanagement aufgebaut. Was passiert nun? – Im Land wird ein Liegenschaftsfonds gebildet; die Bezirke müssen Grundstücke aus ihrem Finanzvermögen abgeben. Sie verfügen damit nicht mehr über Grundstücke, die sie ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung stellen könnten. Ansprechpartner für diese Unternehmen ist nun das Land. Das Unternehmen siedelt sich aber nicht im Land Berlin an, sondern an einem konkreten Ort. Zu tun hat wiederum dann der Bezirk mit diesen Unternehmen, beispielsweise bei der Schaffung lokaler Beschäftigungsbündnisse.

Ein anderes Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung bezieht sich auf die Arbeit der Wirtschaftsförderstellen der Bezirke, die gleichzeitig Geschäftsstellen der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse sind. Sie haben eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, aber nicht das entsprechende Geld zur Umsetzung. Das widerspricht unter anderem der europäischen Richtlinie, die die Weitergabe dieser Mittel in Form von Globalzuschüssen an die lokale Ebene fordert.

Wir sind der Meinung, dass die Frage der Globalzuschüsse für bezirkliche Beschäftigungsbündnisse erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Wie sollen Bezirke zu leistungsstarken Dienstleistern für Bürger und Unternehmen werden, wenn sie die einfachsten Dinge für die Bürger sowie für Unternehmen nicht selbst regeln können oder ihnen die Geschäftsgrundlage dafür entzogen wird? Mit der Umverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten sind wir noch lange nicht am Ende. Der Handlungsbedarf bleibt auch weiterhin sehr groß. Ich bitte Sie, unseren vorliegenden Antrag wohlwollend zu prüfen und ihm zuzustimmen!

(A) (C)

(B) (D)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! In den einführenden Bemerkungen von Herrn Zotl wurde noch einmal darauf verwiesen, warum und weshalb wir diese Runde gewählt haben, diese Große Anfrage in diesem Rahmen hier behandeln zu lassen. Das erste Problem, das ich in der Beantwortung unserer Großen Anfrage habe, ist der von Ihnen präjudizierte Kundenbegriff, so wie Sie ihn definiert haben. Wenn wir diesem Kundenbegriff folgen, werden wir innerhalb der Verwaltungsreform oder im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern immer zuerst einen Geldwert des Verhältnisses sehen. Aber ich gehe davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger nach wie vor Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können, ohne am Ende mit einer Quittung versehen zu werden, die den Vermerk trägt, an welcher Kasse sie welchen Betrag einzuzahlen haben. So fühle ich mich jedenfalls als Kunde, wenn ich in der üblichen Art und Weise als Kunde behandelt werde.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr als entscheidendes Jahr der Verwaltungsreform betrachten. Ich unterstreiche noch einmal, dass nicht nur in der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel in diesem Jahr bestimmte Weichen gestellt werden, sondern dass dieses Jahr aus meiner Sicht auch zeigen wird, ob Verwaltungsreform vor allem aus der Introvertiertheit heraustreten kann und ob wir, die wir alle politische Verantwortung für diese Verwaltungsreform tragen, in der Lage sein werden, Verwaltungsreform auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen als mehr zu begreifen als als Möglichkeit, da oder dort Haushaltssanierung in den Bezirken zu betreiben.

Die Frage, die nach wie vor steht, ist diejenige nach den bereitzustellenden 14 Millionen DM. Herr Dr. Werthebach, Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir nicht ohne Widerspruch damit einverstanden sein können, dass Ihre Verwaltung die einzige in diesem Jahr sein wird, die 2 Millionen DM zusammenkratzt, um wenigstens ein Mindestmaß an Möglichkeiten für die Einrichtung von Bürgerämtern in den Bezirken bereitzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal vor allen Dingen an die regierenden Parteien appellieren, die Haushaltsdebatte dazu zu nutzen, auch in anderen Fachbereichen, weil alle Fachbereiche im Land Berlin davon profitieren können und müssen, was Verwaltungsreform anbelangt, diesen Topf mit zu speisen, so dass wir auch in diesem Jahr schon mehr Mittel bereitstellen können, um Bürgerämter in den Bezirken auch dementsprechend auszustatten, wie ihre Aufgaben sind.

Zu Ihren Aussagen: In der ersten Frage werfen wir noch mal die Problematik der Zielvereinbarungen auf. Es wäre mir angenehm gewesen, wenn hier noch mal konkret ein Sachstandsbericht gegeben worden wäre, und zwar im Unterschied oder in der

Entwicklung seit dem letzten Jahr, da an der Drucksache 13/3632 Planungen der Senatsverwaltung für 1999 dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben worden sind. Hier wäre es mir wichtig gewesen, wenn noch mal ein Jahreszeitraum abgerechnet worden wäre, wie man denn vorangekommen ist im Abschluss von Zielvereinbarungen, diese qualitativ so zu nutzen, dass die, mit denen die Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind, auch in der Lage sind, sich mehr und besser auszurichten daran, welche Bedürfnisse an die Verwaltung herangetragen worden sind.

Ein zweites Stichwort: Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltungsreform. Was mich ein bisschen verwundert, ist, dass in Ihrer Antwort ein Teil der Gesetzgebung hier auch vorsieht, die Verwaltung an den Interessen der Wirtschaft auszurichten, aus meiner Sicht ein bisschen zu wenig vorgekommen. Da ist vielleicht noch zu diskutieren. Für mich wäre es in besonderer Art und Weise interessant gewesen, was denn in einem Zeitraum von einem Jahr passiert ist, um die Berliner Verwaltung besser und interessanter für Wirtschaftskreise zu machen, damit diese auch im Zusammenhang mit dem Abbau von Verwaltungsvorschriften besser und bereitwilliger in der Lage sind, hier in Berlin zu investieren.

Die Frage im Zusammenhang auch mit Fragebögen, die wir gesehen haben, die vielleicht zu diskutieren wäre: Schreibt Verwaltung in solchen Fragebögen einfach nur auf, was bisher geleistet worden ist, oder denkt Verwaltung in zunehmendem Maße darüber nach, zwei Faktoren in die Diskussion zu bringen: Wissen zu vermitteln, wozu Verwaltung überhaupt in der Lage ist, um einen bestimmten Bedarf zu entwickeln? Und: Nutzt Verwaltung diese Befragung, dieses Kunden-Monitoring auch in zunehmendem Maße dazu, neue Leistungsangebote aus der Verwaltung selbst heraus zu entwickeln, um damit auch Bürgerinteresse weiterzuentwickeln, und ich sage auch, um damit auch Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung längerfristig zu sichern?

Zu dem Problem Vorschläge und Beschwerden: Nun gebe ich zu, dass ich einen gewissen Erfahrungswert mit vierzehntägiger Abarbeitung von Vorschlägen und Beschwerden habe. Dabei ist mir eine Frage aufgefallen. In den vergangenen Wochen ist uns ein Material zugänglich gemacht worden, in dem davon ausgegangen wird, dass in der Berliner Verwaltung darüber nachgedacht wird, nicht nur die Zeiträume zu sichern, also diese Vierzehntagesfristen zu sichern, sondern über ein Beschwerdenmanagement darüber nachzudenken, wie man denn mit eingegangenen Beschwerden qualitativ inhaltlich besser umgeht. Hier ist mir, so weit ich da jetzt erinnere, was hier eben gesagt worden ist, keine Aussage dazu da. Ich würde also gegebenenfalls dann darum bitten, dazu noch einmal zu diskutieren.

Die Problematik Abschichtung der LEA-Aufgaben haben Sie relativ umfänglich angesprochen. Wir hätten sicherlich einen gesonderten Tagesordnungspunkt verdient, aber nun hat auch nicht jeder von uns jeden Tag Lust, sich mit Verwaltungsreform zu beschäftigen. Daher wird also morgen früh ab 9 Uhr, wie der Zufall das manchmal so will, der Verwaltungsreformausschuss

(A) (C)

(B) (D)

sich unter anderem mit dem von Ihrer Innenverwaltung uns zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterial zum Thema Abschichtung von LEA-Aufgaben beschäftigen. Deswegen können wir das vielleicht an dieser Stelle hier aussparen.

Zu den Mindeststandards möchte ich doch noch ein paar Bemerkungen machen. Wenn wir nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Bürgerämter so schnell wie möglich finanziell, materiell und vor allen Dingen auch mit dem notwendigen Personal auszustatten, werden wir Mindeststandards erreichen, die auf einem für mich nicht akzeptablen Level liegen werden. Und dann kann man aus meiner Sicht nicht mehr von Mindeststandards reden, dann kann man nur noch von Minimallösungen reden. Das ist nicht zu akzeptieren.

Nach unseren Untersuchungen werden in unterschiedlichen momentan vorhandenen Bürgerbüros 61 Leistungsangebote gemacht. Dazu treten 32 externe Beratungsangebote, die in den Räumen der Bürgerbüros durchgeführt werden. Wenn man sich die unterschiedlichen Bezirke anguckt, reicht die Palette von 5 Leitungen, die bis zum Ende bearbeitet werden, bis zu 24 Leistungen in anderen Bezirken. Die Zwischenbilanz „Reform der öffentlichen Verwaltung“ vom November 1999 verweist zwar auf die Notwendigkeit einheitlicher Standards, aber vor allen Dingen mit dem Blick, dass jeder Bürger, ich sage ausdrücklich Bürger und nicht Kunde, das Recht auf Gleichbehandlung in den Bürgerbüros hat. Es wäre ja schon schön gewesen, wenn ein Ausblick darauf möglich gewesen wäre, was man denn in diesem Jahr an Mindeststandards an abschließenden Angeboten in den Bürgerbüros zu erreichen gedenkt.

Zu den Vorschriften in der Koalitionsvereinbarung: Auf der Seite 62 –

Ich bin sofort fertig! – wird ein alle und alles belastendes Übermaß an Vorschriften beklagt. Nun haben Sie uns hier eben noch mal die Vorstellung kundgetan, dass mit den Beschlüssen die im Senat gefasst worden sind, ein Verfallsdatum für Verwaltungsvorschriften eingerichtet worden ist. Es hätte mich einmal interessiert, da ich neu in dieser Runde bin, ob jemand in diesem Saal in der Lage ist zu sagen, wie viele Verwaltungsvorschriften momentan in Berlin in Kraft sind und wie man gedenkt, diese prozentual denn so rückzubauen, dass Bürgerin und Bürger X und Y in der Lage sind, mit diesen Verwaltungsvorschriften vernünftig umzugehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!