Jetzt müssen wir noch über den Ursprungsantrag Drucksache 14/116 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Also Herr Landowsky, dass Sie dafür gestimmt haben, kann ich mir nicht vorstellen.
Nun komme ich zu b. – Ich bitte um Entschuldigung. Wer will den Ursprungsantrag ablehnen? – Das ist die Mehrheit. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag gleichwohl abgelehnt.
Jetzt komme ich aber zu b, Änderungsantrag Drucksache 14/156-1, Stichwort: Straßenbahnlinie 20. Hierzu erfolgt wieder eine namentliche Abstimmung.
Jetzt kann abgestimmt werden. – Hat jeder die Gelegenheit gehabt, auf das Knöpfchen zu drücken? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Jetzt komme ich wieder zu dem Ursprungsantrag, Drucksache 14/156. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Grünen und die PDS. Das reicht bekanntlich nicht. Wer den Antrag ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag so abgelehnt.
Nun komme ich zu c, Änderungsantrag Drucksache 14/117-1, Stichwort: Straßenbahnlinie 23. Hierzu erfolgt wieder eine namentliche Abstimmung.
Jetzt bitte ich Sie, Ihre Stimme abzugeben. – Hat jeder die Gelegenheit dazu gehabt? – Dann schließe ich die Abstimmung.
Nun lasse ich über den Ursprungsantrag, Drucksache 14/117 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wieder die Opposition. Gegenstimmen? – Das ist die breite Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Ursprungsantrag so abgelehnt.
Ich komme nun zur lfd. Nr. 15, Drucksache 14/902: Antrag der Fraktion der PDS über Berichterstattung über Straßenbahnkonzept. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. Dezember 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über interkulturelle Bildung an der Landespolizeischule, Drucksache 14/775
Diese Beschlussempfehlung ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags der Fraktion der Grünen. Wer dem Antrag Drucksache 14/775 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 6. Dezember 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über sofortigen Stopp der Grundwasservergiftung durch die Deponie Wannsee, Drucksache 14/476
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen eine Neufassung des Antrags. Dieser hat der Hauptausschuss gemäß Drucksache 14/929 ebenfalls zugestimmt. Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses folgen will und unter Ablehnung der ursprünglichen Fassung des Antrags Drucksache 14/476 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Drucksache 14/929, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Neufassung des Antrags so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13. Dezember 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Konzeption zum Ausbau der Fachhochschulen, Drucksache 14/825
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Drucksache 14/825 mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, Drucksache 14/930. Wer der Drucksache 14/825 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/930 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Die Fraktion der Grünen beantragt die Überweisung der lfd. Nr. 10 der Zusammenstellung, Verordnung Nr. 14/86 – Einschränkung des Schutzes der Landschaft des Grunewalds – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig so beschlossen.
Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung der lfd. Nr. 6 der Zusammenstellung, Verordnung Nr. 14/82 – besondere Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Jahre 2001 – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Gibt es dagegen Widerspruch? – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Ferner beantragt die Fraktion der CDU die Überweisung der lfd. Nr. 9 der Zusammenstellung, Verordnung Nr. 14/85 – Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Gibt es dagegen Widerspruch? – Nein. Dann ist das auch so beschlossen. – Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nrn. 13 und 14 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 15 unserer heutigen Tagesordnung hatten wir bereits zusammen mit der lfd. Nr. 8 aufgerufen und mit der Überweisung an die Ausschüsse erledigt. Die Lfd. Nr. 16 ist ebenfalls bereits durch die Konsensliste erledigt.
Antrag der Fraktion der PDS über Rechtsextremismus konkret und vor Ort bekämpfen – Ehrungen von Nationalsozialismus und Antisemitismus aus dem öffentlichen Bild der Stadt tilgen
Nach unserer Geschäftsordnung steht uns für die Beratung des Antrags eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Als Erster hat Herr Dr. Zotl von der Fraktion der PDS das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Zotl!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Gründe für diesen Antrag. Ich nenne hier drei: Erstens ist es einfach nicht mehr hinnehmbar, dass im 56. Jahr nach der Zerschlagung des deutschen nationalsozialistischen Systems in Berlin noch Straßen und Plätze an Personen und Ereignisse erinnern und so den Eindruck erwecken, als gäbe es im offiziellen Gedächtnis der Stadt – und dazu gehören die Straßen- und die Platznamen – irgendwo eine Nische der Ehrung von Nationalsozialismus und Antisemitismus.
Zweitens: Am 27. Januar, also in wenigen Tagen, werden hoffentlich wieder viele Zehntausend an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen, die anlässlich des Jahrestages der Befreiung des faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz als Aktionen gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus stattfinden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat zu Beginn unserer heutigen Sitzung dafür eindringliche Worte gefunden, und die Fraktionen haben sich auch eindeutig und übereinstimmend geäußert. In diesem Zusammenhang würden wir es als ein wichtiges Zeichen betrachten, wenn das Abgeordnetenhaus die Verantwortlichen in den betreffenden Bezirken auffordern und stärken würde, diese dunkle Seite aus unserem öffentlichen Bild zu tilgen.