da könnten wir uns diese Einigkeit im Parlament auch einmal gönnen und diesen Anträgen geschlossen zustimmen.
Schönen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Gaebler, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich glaube, die SPD-Fraktion kann auf Ihre Hilfestellung gut verzichten,
wenn man sieht, in welcher Weise Sie mit Themen umgehen: Ihr Antrag zu Frau Schöttler, der nachher noch behandelt wird, ist ein undifferenzierter Rundumschlag aus billiger Effekthascherei. Der desavouiert Ihre Fraktion über diesen Themenbereich hinaus.
Auch an dieser Stelle wird unter dem Deckmantel inhaltlicher Sorge der verzweifelte Versuch versteckt, ein Thema besetzt zu halten, was Herr Cramer verdienterweise aufrechterhalten hat, aber jetzt offensichtlich Angst davor hat, dass ihm das von anderen, die auch handeln können und wollen, abgenommen wird.
Die inhaltliche Sorge ist an dieser Stelle völlig unbegründet, denn die Projekte werden ja vorangetrieben. Der Senat hat das dargestellt, auch in der Ausschusssitzung, wie Sie vorhin angemerkt haben. Es ist klar Stellung bezogen worden. Und wenn Sie hier selber sagen, Sie seien mit der Politik von Herrn Senator Strieder zufrieden, dann frage ich Sie: Was ist der qualitative Wert eines solchen Antrags, wie Sie ihn hier vorlegen?
Ich würde ihn jetzt hier nicht der Lüge bezichtigen. Abgesehen davon, muss man ganz ehrlich sagen, der Senator, der dafür zuständig ist, ist in der SPD, der wird das auch vorantreiben. Und da wird er sich von einzelnen Bedenkenträgern in anderen Fraktionen nicht aufhalten lassen. Das finden wir auch richtig so.
Der Senat hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 10,4 km Tram-/Straßenbahnstrecken zu bauen, dafür rund 220 Millionen DM zu investieren, weitere 200 Millionen DM für die Sanierung des Netzes einzusetzen, wo noch einmal ungefähr die gleiche Länge im Netz wieder erneuert wird. Weiteres wird für die nächste Legislaturperiode vorbereitet, noch einmal 19,2 km mit einem Volumen von rund 400 Millionen DM. Dieses Programm kann sich wirklich sehen lassen. Wir wollen es auch gemeinsam mit dem Senator und in dieser Koalition umsetzen.
Zum PDS-Antrag über einen regelmäßigen Bericht kann ich nur sagen: Frau Matuschek, das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz,
nämlich hier zu sagen: Es gibt ein Konzept des Senats, das muss man begleiten, da muss man kritisch fragen, wie weit sie sind, jedes Jahr nachfragen und gegebenenfalls steuernd eingreifen. Ich denke auch, dass wir diesen Antrag im Ausschuss noch einmal diskutieren werden, ihm dann aber in der Form auch zustimmen können.
Allerdings wäre es auch schön, wenn Sie eine positive Begleitung vor Ort sicherstellen. Ich nenne das beliebte Beispiel Müggelschlösschenweg, wo Ihre Fraktion sich gerade durch vehemente Widerstandsanregungen bei der Bevölkerung hervortut. Das ist nicht besonders hilfreich. Diese Doppelzüngigkeit bitte ich Sie zu unterlassen.
Die Koalitionsvereinbarung wurde schon mehrmals angesprochen. Wir haben darin alles festgelegt. Herr Cramer und auch Frau Matuschek, wenn Sie sich unsere Anträge anschauen, die wir aus der Koalitionsvereinbarung eingebracht haben, dann war das immer ein inhaltlicher Zusammenhang. Herr Kaczmarek hat ja auch zu Recht darauf hingewiesen. Wenn Sie hier Rosinenpickerei betreiben wollen, dann müssten Sie erst einmal eine eigene Mehrheit in diesem Parlament herstellen, die haben Sie im Moment nicht.
Ich glaube, dass Ihre Partei auch in der Bundesregierung manchmal andere Vorstellungen hat, sich aber auch an die Koalitionsvereinbarung hält und sich nicht von PDS, FDP oder CDU zu anderem Stimmverhalten verleiten lässt.
Ebenso wird es der PDS in Mecklenburg-Vorpommern gehen, insofern wissen Sie selber, dass Ihr Vorhaben hier schon sehr dialektisch ist.
Der Senat hat ein umfassendes Tramausbauprogramm vorgelegt, nicht zur Begeisterung aller, aber es ist ein gemeinsames Projekt der Koalition, zu dem sich – anerkennenswerterweise – auch die CDU bekennt.
Über den Stand der Umsetzung werden wir uns regelmäßig berichten lassen und gegebenenfalls steuernd eingreifen.
Auch zur Leipziger Straße gibt es eine klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, dass die planerische Vorbereitung vorangetrieben wird. Über die konkrete Umsetzung wird es dann einen Beschluss in Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept für die Innenstadt geben. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung hier schon als Anträge einbringen, dann müssen Sie sie auch im Zusammenhang einbringen und nicht nur einen Satz daraus nehmen, so jedenfalls ist unser Verständnis von Koalitionen. Wir brauchen keine Nachhilfe der Opposition bei der Unterstützung unserer Politik. Der verzweifelte Versuch, sich als Urheber der neuen Verkehrspolitik der Koalition darzustellen, ist – finde ich – ein ziemliches Armutszeugnis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das haben Sie, Herr Cramer, eigentlich auch nicht nötig.
Die Verengung auf die Straßenbahn, die hier schon angesprochen wurde, halte ich auch für verfehlt. Leider ist es so, dass die SPD in diesem Haus die einzige Fraktion ist, die versucht, eine integrierte und innovative Verkehrspolitik zu betreiben.
Alle anderen Fraktionen verstehen sich vorrangig als Klientelvertreter, entweder der Autofahrer oder der Straßenbahn- oder der Radfahrer. Wir versuchen, das alles zusammenzubringen. Wir sind der Meinung, Peter Strieder macht das richtig. Dazu brauchen wir auch keine Formulierungshilfe von Ihnen. Deshalb werden wir Ihre Anträge auch alle ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu allen drei Ursprungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksachen 14/116, 14/156 und 14/117 – empfehlen die Ausschüsse die Ablehnung. Es liegen jedoch zu jedem Antrag Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die ich jetzt in namentlicher Abstimmung abstimmen lasse. Hat jeder seine Karte in den Schlitz gesteckt? Wer noch nicht, muss sich seine Karte holen.
Wir beginnen mit a) Änderungsantrag 14/116-1 – Stichwort: Verlängerung der Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz zum Innsbrucker Platz. Über diesen Änderungsantrag findet jetzt die namentliche Abstimmung statt. – Mal sehen, ob wir alle den Intelligenztest bestehen.
Jetzt kann jeder sein Votum abgeben. – Hat jeder sein Votum abgegeben, oder sollen wir noch warten, bis Herr Landowsky seine Karte geholt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung.