Bei einer Lösung, wie man aus dieser wirtschaftlichen Schwierigkeit herauskommen könnte, indem man diese Gesellschaft verkauft an eine andere, fordern wir, dass der Gesellschaft, die gekauft wird, kein notwendiges Betriebskapital entzogen wird,
Herr Holtfreter! Wir bedanken uns für Ihren Redebeitrag, das war erschöpfend dargestellt, die Redezeit läuft rechts immer sichtbar mit, wir können nicht mehr, als Sie darauf hinweisen.
Herr Strieder, Sie werden ja nun gleich antworten. Ich bin erstaunt, dass Sie nicht Fristverlängerung beantragt haben – und das schriftlich, aber so ist es ja jetzt gut, dass Sie die Anfrage beantworten. Es wäre schön, wenn Sie vielleicht schriftlich noch etwas nachreichen könnten, weil einige Fragen so differenziert sind, und im Interesse aller Abgeordneten wäre es schön, wenn wir doch noch eine Aufstellung bekommen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir über die Großsiedlungen in Berlin diskutieren können,
denn die Umstrukturierungsprozesse in der Stadt haben tatsächlich bei vielen Menschen die Sorge um funktionierende Stadtquartiere signifikant steigen lassen. Sicheres und bezahlbares Wohnen ist die Voraussetzung für das Wohlfühlen in der Stadt und das Engagement für die Stadt. Die ausreichende Versorgung mit preiswertem,
aber auch qualitätsvollen Wohnen bildet daher die Grundlage für stabile Nachbarschaften in allen Gebieten Berlins und steht im Mittelpunkt unserer Strategie der sozialen Stadt.
Wenn wir über die Großsiedlungen in Berlin reden, müssen wir uns die vergangenen zehn Jahre anschauen. Es war eine einmalige Restrukturierung des Berliner Wohnungsmarktes. 130 000 Wohnungen sind allein in Berlin neu gebaut worden, noch einmal 100 000 Wohnungen sind im Berliner Umland neu entstanden. Allein das Land Berlin hat über 7 Milliarden DM in die Sanierung des Wohnungsbestandes gesteckt, davon 1,4 Milliarden DM in die Plattenbausanierung. Im Ergebnis dieser notwendigen Investitionen wurde nahezu jede zweite Wohnung der insgesamt 1,8 Millionen Wohnungen des Berliner Wohnungsbestandes instandgesetzt oder modernisiert. Das ist eine historisch einmalige Kraftanstrengung gewesen. Sie hat dazu geführt, dass es erstmals in der Geschichte Berlins keine Wohnungsnot gibt. Das ist ein Erfolg der Wohnungsbaupolitik.
Allerdings hat das auch dazu geführt, dass die Mobilität der Haushalte wachsen konnte. So konnten z. B. Familien mit Kindern in Ost und West erstmalig Wohnungen im Berliner Umland oder aber double-incom-no-kids und Singles hochwertigen Wohnraum in innerstädtischen Lagen mieten oder erwerben. Wanderungsbewegungen traten auf, die vorher von den beschränkten Eigentumsverhältnissen im Osten und der Mauer behindert wurden.
Auch die Eigentümerstruktur der Großsiedlungen in Ost und West haben sich verändert. Neben städtischen Gesellschaften treten nun zunehmend private Gesellschaften und Genossenschaften auf. Nach dem Altschuldenhilfegesetz müssen städtische Gesellschaften 15 % ihrer Bestände im Ostteil privatisieren. Bestehende Genossenschaften wurden gestärkt, die Entwicklung neuer Genossenschaften wird gefördert. Und große
private Investoren helfen mit, die gewaltige Modernisierungsaufgabe, insbesondere im Ostteil der Stadt, zu bewältigen. Privatisierung an Mieter und die Bildung von Genossenschaften, das wirkt stabilisierend.
Diese wohnungspolitischen Rahmenbedingungen muss sich vor Augen führen, wer sich mit der besonderen Lage der Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus – so heißt das für den ehemaligen Westteil – und des komplexen Wohnungsbaus für den ehemaligen Ostberliner Teil auseinander setzt. Es wäre jedoch falsch, hier pauschal von einer einheitlichen Situation in den Großsiedlungen zu sprechen und damit vielleicht sogar eine Stigmatisierung vorzunehmen, die den jeweiligen Bedingungen in den Quartieren in keiner Weise gerecht wird. Die Problemlagen des sozialen Wohnungsbaus und des komplexen Wohnungsbaus sind getrennt zu betrachten, um die sich daraus ergebenden Lösungsstrategien gezielt entwerfen zu können.
Lassen Sie mich darauf aufmerksam machen, dass, wenn wir über die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus im Westteil der Stadt reden, wir über das Zuhause von 280 000 Berlinerinnen und Berlinern reden. Beim komplexen Wohnungsbau reden wir über das Zuhause von 490 000 Einwohnern. Deswegen lassen Sie uns diese Debatte ohne schrille Töne führen, und reden wir den Menschen ihr Zuhause nicht kaputt!
Wir haben in den vergangenen Jahren frühzeitig die sozialen Verschiebungen, die durch Fluktuation und neue Möglichkeiten in Berlin und seinem Umland entstanden sind, untersucht. Ich komme zu einigen dieser Eckdaten, zunächst für den sozialen Wohnungsbau: Die insgesamt rund 105 000 Wohnungen innerhalb der Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus werden immer noch zu einem großen Teil – 69 % – von den städtischen Gesellschaften verwaltet. 6 % der Anteile halten die Genossenschaften, und 25 % sind im Besitz privater Gesellschaften und übriger Eigentümer. Es ist uns gelungen, die Fluktuationsrate in den letzten zwei Jahren deutlich zu senken. Wir können eine Stabilisierung dieser Gebiete feststellen. Die Fluktuationsrate in den 32 Großsiedlungsgebieten des sozialen Wohnungsbaus ist insgesamt gesunken. Sie ist aber – das ist besonders erfreulich – auch in den 16 besonders problematischen Gebieten und den 11 sog. Prophylaxegebieten gesunken. Während die Fluktuation in diesen 16 problematischen Gebieten 1997 11,3 % betragen hat, ist sie 1999 auf 9,6 % zurückgegangen. Der Ausländeranteil blieb insgesamt stabil, und auch der Wohnungsleerstand ist in diesen Bereichen nicht unser Problem; er liegt bei ungefähr 2,9 %.
Aber klar ist: Wohnungsleerstand und hoher Sanierungsaufwand treffen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht gleichmäßig. Deswegen hat der Senat bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss zu leistungsfähigen Einheiten mit vernünftiger Risikomischung unterstützt und gefördert. Wir werden auch in Zukunft die besonders belasteten Gesellschaften nicht allein lassen.
Die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn wird nicht allein bleiben; die Mieterinnen und Mieter in Marzahn können sich darauf verlassen, dass sie mit der Degewo einen starken, leistungsfähigen städtischen Partner haben, mit dem es gelingen wird, die aufgetretenen Probleme schnell und dauerhaft in den Griff zu bekommen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn wird klar werden, dass der Modernisierungsprozess ihres Bezirks nicht ins Stocken gerät, sondern neuen Schwung gewinnen wird.
Die Erfolge bei dem Rückgang der Belegungsbindungen sind insbesondere durch die Maßnahmen des Senats und des Abgeordnetenhauses zur Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe in Gang gesetzt worden. Für 25 368 Wohnungen sind die Belegungsbindungen und die Fehlbelegungsabgabe aufgehoben sowie die Wahrnehmung der Besetzungsrechte ausgesetzt worden. Hiervon profitieren 63 420 Bürgerinnen und Bürger. Das Land Berlin verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 30 Millionen DM, um diese Siedlungen so zu stabilisieren, wie es jetzt gelungen ist.
In weiteren 11 Siedlungsgebieten und Wohnbereichen des sozialen Wohnungsbaus mit insgesamt noch einmal über 55 000 Wohneinheiten oder 138 000 Menschen sind die Belegungsbindungen und Besetzungsrechte ausgesetzt worden. Nach den bisher vorliegenden Auswertungen der städtischen Wohnungsunternehmen konnten damit nicht nur die negativen Abwanderungstendenzen gestoppt werden – nein, es konnten auch wieder neue Mieter gewonnen werden. Von den zuziehenden Mietern sind 50 % solche mit höheren Familieneinkommen, denen dank dieser Maßnahme des Abgeordnetenhauses und des Senats erst der Zuzug ermöglicht wurde. Die Fluktuation ist weiter abnehmend. Das bedeutet, dass das, was wir wollten – nämlich Bleibeanreize zu schaffen –, auch wirklich von den Mieterinnen und Mietern wahrgenommen wird. Das ist eine Ermunterung, weitere Gebiete in dieses Maßnahmeprogramm hineinzunehmen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Frau Birghan (CDU): Dann machen Sie’s doch!]
Bei den Großsiedlungen des komplexen Wohnungsbaus reden wir von 270 000 Wohnungen, die im Wesentlichen von zehn großen städtischen Wohnungsunternehmen sowie 26 Wohnungsbaugenossenschaften verwaltet werden. Aber auch hier werden schrittweise Privatisierungen und vor allem Genossenschaftsgründungen umgesetzt, und die 15 % Privatisierungsauflage für rund 36 000 Wohneinheiten nach dem Altschuldenhilfegesetz wurde bis auf 200 Wohneinheiten vollständig umgesetzt. Im Zeitraum von 1994 bis 1998 stiegen die Fortzüge in diesen Bereichen von 9,8 % auf 17,4 %, und die Einwohnerzahl sank von 541 000 auf 493 000. Allerdings muss man sagen: In den großflächigen Siedlungsgebieten, in den Stadtteilen Hellersdorf, Marzahn und Hohenschönhausen, sind die Fortzüge nunmehr erheblich gesunken. In Hohenschönhausen betrug der Bevölkerungsverlust 1999 nur noch 2 %, in Hellersdorf 1,7 % und in Marzahn 1,3 %. Also: Die Zahl der registrierten Umzüge und vor allem der Fortzüge ist in diesen Gebieten rückläufig, und die Zahl der Zuzüge steigt wieder. Deswegen habe ich bei aller politischen Debatte eine herzliche Bitte: Es gibt keinen Grund, die Großsiedlungen in Ost oder West schlecht zu reden.
Sie sind unverzichtbar für die Wohnraumversorgung dieser Stadt. Es freut mich, dass der Kollege Werthebach mir ein Gutachten zur Verfügung gestellt hat, das die Innenministerien der Länder in Auftrag gegeben hatten. Dort heißt es:
Die öffentliche Sicherheit wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlungen nicht als Problem angesehen.
Wenn überhaupt Kriminalität festgestellt wurde, dann jedenfalls nicht an den Orten, die vor allem in den Zeiten der Dunkelheit Unsicherheitsgefühle auslösen.
Und im Plattenbausymposium vom April 2000 hat der Polizeipräsident von Berlin festgestellt, dass hinsichtlich der Straßenkriminalität Marzahn, Hohenschönhausen und Hellersdorf zu den sichersten Gegenden in ganz Berlin zählen. Ergänzende Mieterbefragungen der Wohnungsbaugesellschaften ergaben, dass der überwiegende Teil der Bewohner sich wohl fühlt.
Bezogen auf diese Situation wurde seit 1991 vom Senat eine integrierte Strategie zur Weiterentwicklung der Großsiedlungen in Plattenbauweise durchgeführt. Herr Holtfreter hat gerade – das finde ich fair – diese Anstrengungen meines Vorvorgängers gelobt. Allein im Zeitraum von 1991 bis 2000 ist dort eine Fördersumme von rund 375 Millionen DM für Bolz- und Spielplätze, Parks und Grünanlagen, aber auch vernünftige Hauseingänge aufgewandt worden. Für die Jahre 2001 bis 2004 stehen wiederum 55,3 Millionen DM aus Landes-, Bundesund EU-Mitteln zur Verfügung. Aus den Modernisierungsmitteln wurden aus Landesmitteln für die Sanierung und den Umbau von
60 000 Wohnungen 1,4 Milliarden DM für ein Investitionsvolumen von insgesamt 4 Milliarden DM bewilligt. Im Haushalt 2001 ist ein Programmvolumen von 45 Millionen DM vorgesehen. Damit können Sanierungsmaßnahmen an weiteren 1 800 bis 2 000 Wohnungen gefördert werden. Es zeigt sich, dass der getätigte Aufwand des Landes Berlin richtig war und dass dieser Aufwand weiterhin notwendig ist. Denn eine Analyse des Wohnungsleerstandes bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften zeigt deutlich: Unsanierte Wohnungen sind ungleich schwerer zu vermieten als sanierte Wohnungen. So stehen derzeit bei der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn doppelt so viele unsanierte Wohnungen wie sanierte Wohnungen leer. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf gibt es überhaupt nur Wohnungsleerstand im unsanierten Bereich.
1992 wurde der Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf bei der Plattensanierung auf rund 13 Milliarden DM geschätzt. Hiervon sind inzwischen unter Inanspruchnahme aller Fördermöglichkeiten zirka 9 Milliarden DM von den Eigentümern getätigt worden. Die verbleibenden 4 Milliarden DM werden voraussichtlich in den kommenden Jahren erbracht werden, so dass bis Ende dieser Legislaturperiode der vordringlichste Sanierungsbedarf abgedeckt sein wird.
Aber wir haben durch die demographischen Veränderungen in den Großsiedlungen signifikante Probleme. Nach dem gegenwärtigen Stand werden mehr als 100 Kindertagesstätten in den Großsiedlungen nicht mehr als solche genutzt. Zirka 40 Kitas stehen leer, werden zunehmend zur Belastung für das Wohnumfeld und stellen die getätigten Investitionen in den Wohnungsbestand in Frage. Der Senat und die Bezirke haben im Rahmen der Entwicklungsstrategie für die jeweiligen Siedlungen große Anstrengungen unternommen, um neue und dringend benötigte Nutzungen in diesem Gebäudebestand zu ermöglichen. Ich bin froh, hier sagen zu können, dass über 50 Kitas bereits anderen Nutzungen zugeführt worden sind, z. B. für freie Träger, für Schulen, für Volkshochschulen, für Jugend und Soziales, aber auch für gewerbliche Nutzung wie ein Ärztehaus oder die Geschäfts- und Mieterberatungsstelle einer Wohnungsbaugesellschaft. Einige Kitas wurden bereits abgerissen. Die Flächen wurden begrünt oder verkauft. Die derzeit leer stehenden Kitagebäude stehen im Finanzvermögen der Bezirke und werden in den Liegenschaftsfonds übertragen mit dem Ziel, durch Veräußerung eine effektive Lösung des Wohnumfeldproblems über Investitionen zu erreichen.
Zur Verbesserung der sozialen Mischung in den Siedlungsgebieten hat der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch den abgeschlossenen Kooperationsvertrag weitgehend von den Belegungsbindungen nach dem Altschuldenhilfegesetz befreit. Nur noch jede vierte Wohnung muss an Berechtigte mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Problematisch ist jedoch, dass im Zuge des Privatisierungsprozesses ein steigender Anteil von Belegungsbindungen bei den unverkauften Wohneinheiten der Wohnungsbaugesellschaften verbleibt. Dies führt im Einzelfall bereits zu problematischen sozialen Ballungen und wird deshalb von uns weiter verändert werden müssen. Eine Stadt mit 100 000 leeren Wohnungen benötigt weniger Belegungsbindungen als in Zeiten von Wohnungsknappheit.
Herr Holtfreter hat es angesprochen: Die Lage der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland ist dramatisch. Die Expertenkommission Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern empfiehlt den Abriss von 350 000 Wohnungen. Gegenwärtig steht in Ostdeutschland 1 Million Wohnungen leer, das sind rund 13 % des Bestandes. Berlin ist anders. Nach unseren Untersuchungen liegt der Leerstand derzeit bei rund 100 000 Wohnungen in Berlin, also bei etwas mehr als 5 % des Wohnungsbestandes. Das ist deutlich mehr als die zirka 50 000 Wohnungen Fluktuationsreserve, die ein funktionierender Wohnungsmarkt für Umzüge und Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand benötigt. Betroffen sind ganz wesentlich sanierungsbedürftige und in der Sanierungsdurch
führung befindliche Altbauquartiere sowie auch entsprechende Plattenwohnungen im Ostteil der Stadt. Leerstand ist zu drei Vierteln ein Problem des Ostteils der Stadt. Der generelle Trend hinsichtlich des zunehmenden Wohnungsleerstands in den neuen Bundesländern gilt insoweit auch zumindest für die Großsiedlungen am Stadtrand im Ostteil der Stadt. Aber für uns gilt: Berlin braucht seine Großsiedlungen! Wir werden kein Abrissprogramm auflegen.