1. Große Anfrage der Fraktion der Grünen über Spielbank und Selbstbedienungsladen – Neues von der Bankgesellschaft Berlin
2. Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz)
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 25. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 28. Februar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Arbeit und Ausbildung im Strafvollzug modern gestalten und effektiv organisieren
6. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 28. Februar 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 2, 5 und 7/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. April 2001 dem Abgeordnetenhaus eine Übersicht über die für das Jahr 2001 in den Senatsverwaltungen abgeschlossenen Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, die folgende Angaben enthält:
−Angaben darüber, ob personelle und finanzielle Ressourcen übertragen worden sind und in den Arbeitsbereichen nach den Regelungen für die Kosten- und Leistungsrechnung gebucht wird.
Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2001 zu berichten, wie die Arbeit und Ausbildung im Strafvollzug inhaltlich, organisatorisch und wirtschaftlich effektiver gestaltet werden können. In die Prüfung ist einzubeziehen:
−die Erhöhung der Gefangenenentlohnung und die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung;
−die größere wirtschaftliche Selbständigkeit für den Bereich der in den Haftanstalten ausgeführten Arbeitsaufträge mit dem Ziel, damit auch höherwertige und besser bezahlte Aufträge akquirieren zu können;
Dem Verkauf eines 29 048 m2 großen Grundstücks Gemarkung Wansdorf, Flur 4, Flurstück 21/1, eingetragen im Grundbuch von Wansdorf des Amtsgerichts Nauen, Blatt 29, Bestandsverzeichnis Nr. 21, Gebäude- und Freifläche, Gutsgehöft im Dorfe mit 540 m2, Wasserfläche Gutsgehöft im Dorfe mit 1 240 m2, Waldfläche (Park) mit 27 268 m2 und eines 23 622 m2 großen Grundstücks Gemarkung Wansdorf, Flur 4, Flurstück 21/2, eingetragen im Grundbuch von Wansdorf des Amtsgerichts Nauen, Blatt 29, Bestandsverzeichnis Nr. 22, Gartenland, Gutsgehöft im Dorfe mit 4 360 m2 und Gebäude und Gebäudenebenflächen mit 19 262 m2 zu den Bedingungen des Vertragsentwurfs wird zugestimmt. Dieser Vertrag ist zwischen den Parteien vollständig und endgültig abgestimmt. Die Beurkundung erfolgt nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
b) Flurstück 392 mit einer Größe von 3 355 m2 des Grundstückes Berlin-Mitte, Friedrichstraße 101, 102, Planckstraße 21, 23, 25
c) Teilfläche von ca. 484 m2 des Flurstückes 393 (Gesamtgröße 6 235 m2) des Grundstückes Berlin-Mitte, Friedrichstraße 103, 104, 104 a, Am Weidendamm 1, 1 a, Planckstraße 27
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Einbringung der dem Unterausschuss „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Hauptausschusses benannten Grundstücke – ohne Nr. 15 der Bestückungsliste – in die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG im Wege der Nachbestückung zu.