Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der antragstellenden Fraktion der Grünen die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1067 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 7. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt der Kleingruppenkarte im Berliner ÖPNV, Drucksache 14/971
Eine Beratung haben wir nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Neufassung des Antrags mit neuer Überschrift. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1068 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 8. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Vertretungsmittel in die Hand der Schulen, Drucksache 14/915
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme des Antrages in neuer Fassung. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1069 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist es bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Ich bitte die Fraktionen aber trotzdem, bei den Abstimmungen mitzumachen und nicht einfach nur dazusitzen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über mehr Chancengleichheit für Frauen durch die Reform der Arbeitsförderung, Drucksache 14/819
Auch hier gibt es eine einstimmige Beschlussempfehlung, deshalb darf ich davon ausgehen, dass wir auch sofort abstimmen können. Wer also dem Antrag Drucksache 14/819 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1072 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über strategische Nutzung der Städtepartnerschaften für Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie, Drucksache 14/528
Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1073 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Damit ist die alte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Drucksache 14/979, gegenstandslos geworden und erledigt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Einführung des Euro – nicht für heimliche Preiserhöhungen nutzen, Drucksache 14/769
Hier sollte diese Beschlussempfehlung aufgerufen werden. Diese kann nicht abschließend beraten werden, da der Hauptausschuss seine Beschlussempfehlung noch nicht vorgelegt hat. Die angegebene Drucksachennummer wird neu vergeben.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Verantwortung Berlins im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul wahrnehmen – Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbessern, Drucksache 14/931
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Es handelt sich auch hier um eine einstimmige Empfehlung bei Enthaltung der Fraktion der CDU
über die Annahme des Antrags mit der Änderung, dass Satz 2 neu gefasst und die Überschrift geändert wird. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1075 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Dann ist das hier so beschlossen worden.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform vom 2. März 2001 und des Hauptausschusses vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Staatsaufgabenkritik ohne Tabuzonen – Konsequenzen aus dem Zwischenbericht der Scholz-Kommission, Drucksache 14/908
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Hier gibt es eine einstimmige Empfehlung zur Annahme des Antrags mit geänderter Ziffer 2. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1076 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 26. Februar 2001 und des Hauptausschusses vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Stadtgüter-Weichenstellung für ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, Drucksache 14/916
Auf eine Beratung wird verzichtet. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen – im Hauptausschuss bei Enthaltung der Fraktion der PDS – die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, Drucksache 14/1078, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmt keiner zu? – Ich bitte noch einmal um Abstimmung! – Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen. Der Ursprungsantrag Drucksache 14/916, der im Hauptausschuss abgelehnt worden ist, ist damit auch erledigt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Erfahrungen mit dem Heizspiegel im Wohnungswesen, Drucksache 14/413
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags mit neuem Berichtsdatum „30. September 2001“ und einer Ergänzung des Textes. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1079 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies so beschlossen.