Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags mit neuem Berichtsdatum „30. September 2001“ und einer Ergänzung des Textes. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1079 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Klimaschutz IV – Energie sparen und Kosten senken in Berlins Krankenhäusern, Drucksache 14/829
Auf eine Beratung wird hier verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1080 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir dies hier auch einstimmig beschlossen.
Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über Wirksamkeit der §§ 13 und 14 des Landesgleichstellungsgesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Vierten Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gemäß § 19 LGG
Eine Besprechung ist nicht mehr vorgesehen. Die Mitteilung und die Vorlage – zur Kenntnisnahme – sind damit für das Plenum erledigt.
Die Fraktion der Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung unter der lfd. 2 – dies ist die Verordnung Nr. 14/101 unter dem Stichwort Verzinsung des Kapitals der BSR – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wer diese Überweisung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung so beschlossen. Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Antrag der Fraktion der PDS über keine Entsendung von Kräften der Berliner Polizei zum Schutz von Castor-Transporten
Im Ältestenrat ist darauf hingewiesen worden, dass gegebenenfalls der Senator für Inneres, Herr Werthebach, zu diesem Antrag Stellung nehmen möchte. In Absprache mit der antragstellenden Fraktion wird Herr Werthebach gebeten, mit seinen Ausführungen zu beginnen, sofern er dies wünscht. Er wünscht es; dann haben Sie das Wort, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es überrascht mich nicht wirklich, dass die PDS einen Antrag einbringt, der zum Ziel hat, den Einsatz der Berliner Polizei zum Schutz der Castor-Transporte zu verhindern.
Zum Schutz, Frau Oesterheld! Haben Sie es jetzt verstanden? – Als Verfassungssenator dieser Stadt weise ich jedoch in aller Klarheit darauf hin, dass sich Deutschland auf Grund internationaler Verpflichtungen und internationaler Verträge völkerrechtlich verpflichtet hat, atomaren Abfall, der in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague aufbereitet worden ist, wieder nach Deutschland zurückzunehmen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Land Berlin als eines von 16 Ländern gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes verpflichtet ist, dem Bund und den Ländern Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Berlin steht zu dieser föderalen Verpflichtung und damit zur Verfassung. Gerade Berlin ist zudem in besonderer Weise auf die Solidarität anderer Länder angewiesen, da die Bewältigung einer großen Anzahl von polizeilichen Großlagen ohne die Unterstützung anderer Länder nicht möglich wäre. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie kommen Ihrer Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete nicht nach, wenn Sie glauben, diese verfassungsrechtlichen Pflichten des Landes Berlin missachten zu können. Ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Vorfeld der Castor-Transporte Ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit die Proteste friedlich verlaufen. Nur dies garantiert das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit.
Distanzieren Sie sich von gewalttätigen Aktionen und rufen Sie zu Friedlichkeit auf. Berlin steht selbstverständlich zu seinen rechtlichen und politischen Verpflichtungen gegenüber dem Bund und anderen Ländern. Das war in der Vergangenheit so und wird auch künftig so sein. Beim Castor-Transport im Jahr 1998 wurde neben vielfältigen Formen passiver Gewalt von etwa 1 000 Personen ein gravierendes Maß an direkter Gewalt ausgeübt, wie beispielsweise das Verschießen von Leuchtspurmunition, der Einsatz von Zwillen, das Werfen von Molotowcocktails, von Büchsen und Steinen.
Auch diesmal ist prognostiziert, dass sich eine radikale linke Minderheit auf den Weg zur Castor-Strecke macht. Deshalb hat die Bezirksregierung Lüneburg bereits eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport erlassen. Die Gefahrenprognose oder – besser gesagt – die Gewaltprognose, die sich aus den bisherigen Erfahrungen und derzeitigen Indizien zusammensetzt, hat diese drastischen Maßnahmen notwendig gemacht.
Meine Damen und Herren von der PDS! Was wollen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich erreichen? Wollen Sie den Castor-Transport mit Gewalt stoppen und dazu den Träger des Gewaltmonopols, die Polizei, ausschalten? – Dann nähmen Sie ein höchstes Sicherheitsrisiko in Kauf. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates würde nachhaltig in Zweifel gestellt. Sie handelten verantwortungslos.
um die dortigen Polizeibeamten zu unterstützen. Die Einschränkung des Versammlungsrechts durch die Bezirksregierung Lüneburg zeigt, wie ernst die Lage dort eingeschätzt wird. Sie, meine Damen und Herren von der PDS, müssen sich fragen lassen: Welches ist Ihr Beitrag insoweit? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines, Herr Innensenator, haben wir mit unserem Antrag offensichtlich schon erreicht: Wir haben Sie erreicht. Es scheint Sie ja doch sehr aufzuregen.
Sie wiederholen es auch noch einmal: Sie halten ihn für verantwortungslos. – Wir halten die Atompolitik der Bundesregierung für verantwortungslos.
Meine Damen und Herren! Auch Sie werden sicher am heutigen Tage Post vom Deutschen Atomforum bekommen haben – unter dem reißerischen Titel: „Stellen Sie sich vor, der Castor kommt und keiner geht hin!“ – Bezogen auf die Berliner Polizei teilen wir diese Vorstellungen des Deutschen Atomforums. Das ist auch der Kern unseres Antrages: „Keine Entsendung von Kräften der Berliner Polizei zum Schutz von Castor-Transporten“.
Dabei fordert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen nur ihr verbrieftes Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und zeigt dabei die ansonsten gern gesehene Zivilcourage. Der Widerstand hat sich mit dem Atomkonsens der Bundesregierung nicht erledigt. Mit diesem Castor-Transport nach Gorleben wird nicht der Atomausstieg eingeleitet, sondern der Weg für den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke und die Fortsetzung der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen frei gemacht. Das bestätigten Sie ja schon selber, Herr Werthebach!
Die Anti-Atombewegung hat sich zum Ziel gesetzt, durch das Blockieren und Erschweren der Transporte nicht nur den gesellschaftlichen Preis für die Atomenergie aufzuzeigen, sondern vor allem den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung zu erzwingen. [Eyck (CDU): Keine Ahnung!]
Die Grünen haben früher einmal plakatiert: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt!“ – Diese Auffassung teilen wir. Deshalb beteiligt sich die PDS auf Bundesebene an den Protesten und Blockaden im Wendland gegen den Atom-Nonsens von Rot-Grün. [Beifall bei der PDS]
Bei den bisherigen Castor-Transporten konnte man einiges über den Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft lernen. Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Vorgehens gegen bürgerschaftliches Engagement spricht Bände. Nicht, dass Sie mich hier falsch verstehen: Gewalt ist für die PDS kein Mittel der Politik – nicht beim Castor, nicht beim Umgang mit rechtsradikal eingestellten Jugendlichen und auch nicht im Kosovo!
Die Realität ist aber oft eine andere. Gewalt und Gegengewalt schaukeln sich gegenseitig hoch. Genau genommen sind die