der dieses Haus auch repräsentiert. Wenn Herr Benneter nun mit solchen Vorstellungen aufwartet, wie der Umkehr der Beweislast in Dingen, die Herrn Landowsky betreffen, kann ich nur sagen: sehr objektiv klingt das in meinen Ohren nicht.
Wenn man sich die Äußerung von Herrn Benneter im Verlauf der vergangenen Tage und Wochen ansieht, dann scheinen mir die Sorgen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, meines Kollegen Hubert Rösler, nicht von der Hand zu weisen: Herr Benneter meint offensichtlich, das Ergebnis der Untersuchung schon vorher zu kennen. Wenn Sie, Herr Kollege Benneter, als Anwalt vor einem Gericht stehen würden, dessen Vorsitzender in
der Presse nur Andeutungen von dem gemacht hätte, was Sie zum Besten gegeben haben, würden Sie keine Sekunde zögern, einen Befangenheitsantrag zu stellen.
Und Herr Benneter, es würde mich an Ihrer Stelle nicht besonders mit Stolz erfüllen, die traurige Tradition, die wir schon bei Herrn Wieland im „Kurden-Untersuchungsausschuss“ kennengelernt haben,
Was besonders schlimm ist – ich möchte es noch einmal hier öffentlich bekunden –: eine Aussage wie „ein latent korruptes System bei der CDU zu erkennen“,
Nein danke, Zwischenfragen brauche ich nicht! – Herr Benneter, das ist schon fast justitiabel. Ich möchte nicht wissen, was Sie Ihrem Mandanten raten würden, wenn er Sie mit solch einer Äußerung eines Dritten konfrontieren würde.
Ja, Herr Wieland, ist ja gut. – Was wir wissen: Es gab einen Kredit an das Unternehmen Aubis für ein Projekt, welches offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Erfolg hatte, der von den Beteiligten erwartet wurde.
Aber an dieser Stelle tauchen bereits die ersten Fragen auf. Wurde seinerzeit nicht von vielen Investoren die Sanierung von Plattenbauten als lohnendes Geschäft betrachtet? Ist es nur die Bankgesellschaft, die mit den Folgen von Fehlkalkulationen zu kämpfen hat?
Ich denke hier auch an die Wohnungsbaugesellschaften, also Beteiligungen des Landes Berlin, die mit den Folgen des wirtschaftlichen Misserfolgs der Plattenbausanierungen umgehen müssen. Überhaupt die Wohnungsbaugesellschaften! Dazu fällt mir ein: Nehmen Sie die Entwicklung der Verluste bei der GSW. Da besteht auch für den Aufsichtsrat Handlungsbedarf.
aber auch: Wie sieht es aus mit dem Umgang mit Spenden und Rechenschaftsberichten bei anderen Parteien dieses Hauses?
Herr Cramer! Ich gestehe, da ist der von Ihnen zur Debatte stehende Antrag noch der am weitesten gehende, wenn ich mir seinen Abschnitt F ansehe. Sie beschränken sich wenigstens nicht so einseitig auf die CDU, weil Sie einfach nur raufschlagen wollen. [Wieland (Grüne): Ja, ja!]
Und nicht zuletzt die Immobilienfonds. Hier sind offensichtlich unangemessene Risiken eingegangen worden. Das unternehmerische Ziel, welches vielleicht dahinter gestanden haben mag, nämlich beispielsweise den Markt für Immobilienfonds zu erobern, rechtfertigt jedenfalls keine Verstöße gegen das KWG. Die personellen Konsequenzen in den Vorständen der Banken sind gezogen, [Wieland (Grüne): Freiwillig?]
[Cramer (Grüne): Auch hier im Abgeordnetenhaus! – Wieland (Grüne): Landowsky wusste von gar nichts!]
Zum Untersuchungsausschuss selbst noch Folgendes: Wir sind verpflichtet, Aufklärung zu betreiben als Parlament, vor allem auch, um Schaden vom Land abzuwehren. Was wir wollen: Wir wollen aufklären, aber nicht nur zu Aubis. Die Situation der Bankgesellschaft ist tatsächlich prekär, das habe ich bereits eingangs dargestellt, und daran hat nun wirklich nicht die CDU Schuld. Man muss es wirklich so einfach formulieren, damit es auch beim Letzten hier im Saal ankommt: Die CDU ist nicht die Bankgesellschaft!
[Beifall bei der CDU – Gelächter bei den Grünen – Cramer (Grüne): So weit ist es gekommen, dass Sie das behaupten müssen! – Wieland (Grüne): Gott sei Dank!]
Die schnelle und gründliche Aufklärung aller Vorgänge in der Bankgesellschaft, das muss das wesentliche Ziel des Untersuchungsausschusses sein. Schnell vor allem deshalb, um das Standing der Bankgesellschaft nicht noch weiter zu schädigen, auch an internationalen Märkten. Allerdings glaube ich, dass mit der personellen Neuordnung bei der LBB auch die strategische Neuausrichtung und Umstrukturierung auf einem guten Weg ist. Was wir auch nicht können werden, ist, einzelne Kreditengagements grenzenlos erörtern. Es gibt rechtliche Schranken, sehen Sie in das Aktiengesetz. Ansonsten müssten wir unsere Untersuchungsausschusssitzungen als Aktionärsversammlungen abhalten, damit jeder den gleichen Zugang zu Informationen hat.
Vor allem, meinen Sie, dass in der Zukunft noch jemand Finanzdienstleistungen dieses Konzerns in Anspruch nehmen würde, wenn das Bankgeheimnis nicht angemessen gewahrt bleibt?